Die EU hat der Ukraine volle Unterstützung bei deren Wunsch nach baldiger Mitgliedschaft zugesagt - auch bei einem Gipfel in Kiew allerdings keinerlei konkrete zeitliche Perspektive gegeben. Dies geht aus der gemeinsamen Abschlusserklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hervor. Darin bekräftigte die EU am Freitag lediglich ihre Entschlossenheit, die europäische Integration des Landes zu unterstützen.
EU-Beitritt der Ukraine – noch einige Bedingungen offen
Weitere Schritte wie die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sind demnach erst möglich, wenn das von Russland angegriffene Land eine ganze Reihe von Bedingungen vollständig erfüllt. Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und einen stärkeren Kampf gegen Korruption, insbesondere auf hoher Ebene. Zu den bisherigen Reformanstrengungen hieß es, die EU erkenne an, dass die Ukraine trotz des Krieges mit Russland "erhebliche Anstrengungen" unternommen habe.
Selenskyj sagte nach dem Gipfel, man werde bei der Arbeit für die Annäherung an die EU "nicht einen einzigen Tag verlieren". Ziel sei, so schnell wie möglich Verhandlungen über einen Beitritt aufzunehmen. Die Ukraine ist seit vergangenem Jahr bereits Beitrittskandidat.
Michel: "Ihr Schicksal ist unser Schicksal"
Deutliche konkretere Zusagen machte die EU zum Krieg gegen Russland. "Ihr Schicksal ist unser Schicksal", sagte Michel und versprach Selenskyj: "Die EU wird Sie solange wie nötig auf jede erdenkliche Weise unterstützen." Von der Leyen sicherte insbesondere weitere Hilfen beim Wiederaufbau zu. Bislang haben die EU und ihre Mitgliedstaaten nach eigenen Angaben bereits knapp 50 Milliarden Euro an Unterstützung mobilisiert.
Luftalarm zu Beginn den EU-Ukraine-Gipfels
Überschattet wurden der Ukraine-Gipfel von Luftalarm am Vormittag und am Nachmittag. Angaben aus der Hauptstadt zufolge wurde er am Morgen wegen des Einsatzes russischer Kampflugzeuge im Luftraum über Belarus ausgelöst. Von dort aus werden regelmäßig Raketen in Richtung Ukraine abgefeuert. Ob der Luftalarm Auswirkungen auf den Gipfel hatte, blieb zunächst unklar. Zum genauen Ablauf wurden aus Sicherheitsgründen keine Angaben gemacht. Raketeneinschläge wurden bis zum Nachmittag nicht gemeldet.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte vor dem Gipfel mehrfach eine Beitrittsperspektive von zwei Jahren ins Spiel gebracht. Tatsächlich dürfte der von Schmyhal genannte Zeitrahmen jedoch unrealistisch sein. Diplomaten in Brüssel rechnen damit, dass die Ukraine frühestens im kommenden Jahrzehnt in die EU aufgenommen werden kann, wenn die Beitrittsregeln dafür nicht gelockert werden.
Weitere finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen der EU
Bereits am Donnerstag war von der Leyen zusammen mit 15 EU-Kommissarinnen und -Kommissaren zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew. Dabei kündigte sie weitere finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen an. So sollen in diesem Jahr weitere 450 Millionen Euro bereitgestellt werden, um den schnellen Wiederaufbau der Infrastruktur sowie Reformprojekte zu unterstützen. Bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar soll ein neues Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden - das zehnte.
Von der Leyen sagte am Freitag nach dem Gipfel, es werde russische Geschäfte im Wert von zehn Milliarden Euro treffen. Konkret werde es unter anderem um weitere Technologie gehen, die für die russische Kriegsmaschine eingesetzt werden könne.
02.02.2023: Eine Mehrheit der Befragten im ARD-DeutschlandTrend ist dafür, die Ukraine langfristig in die EU und Nato aufzunehmen.
Mit Informationen von dpa
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