Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei nach Angaben der CDU verstreichen lassen. "Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor", teilte ein CDU-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Sonntag mit. Auch Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte am Sonntag: "Wir haben keine Reaktion von Herrn Maaßen."
Parteiausschlussverfahren wird eingeleitet
Der Sprecher der Bundespartei teilte weiter mit, "für den jetzt offenbar eingetretenen Fall, dass Herr Dr. Maaßen die Partei nicht bis 5. Februar um 12.00 Uhr freiwillig verlässt", habe das Präsidium beim Bundesvorstand der CDU beantragt, gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen. Maaßen erhalte im Vorfeld der für den 13. Februar geplanten entsprechenden Sitzung des CDU-Bundesvorstandes Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme, teilte der Parteisprecher weiter mit. Maaßen sei am vergangenen Mittwoch per Email und Brief darüber informiert worden, dass er bis zum kommenden Donnerstag Gelegenheit habe, sich schriftlich einzulassen.
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Maaßen wegen rechtsextremer Aussagen unter Beschuss
Das CDU-Präsidium hatte Maaßen ultimativ bis Sonntag, 12.00 Uhr, zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Er war in den vergangenen Wochen wegen Äußerungen erneut massiv in die Kritik geraten. In einem Tweet hatte er etwa behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin "klassische rechtsextreme Schuldumkehr" und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer "rot-grünen Rassenlehre".
Maaßen genießt unter rechtskonservativen Christdemokraten Ansehen. Erst am vergangenen Samstag war er auf einer Mitgliederversammlung mit 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt worden. Der aktuelle Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang grenzte sich derweil scharf von seinem Vorgänger ab, dem er eine gefährliche Radikalisierung attestierte. Auch CDU-Chef Friedrich Merz forderte Maaßen zum Verlassen der Partei auf.
Experten sehen "eindeutige antisemitische Inhalte" bei Maaßen
Verfassungsschutzchef Haldenwang sagte dem Deutschlandfunk mit Blick auf Maaßen: "Auch ich nehme wahr, dass er durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung tritt." Es handle sich um Äußerungen, "die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann". Haldenwang verwies auf Bewertungen des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, und anderer, die eindeutig antisemitische Inhalte bei Maaßen sehen. Diesen Bewertungen schließe er sich an, sagte Haldenwang. "Herr Dr. Maaßen schadet mit seinen Äußerungen auch immer wieder dem Bundesamt für Verfassungsschutz, denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht."
Rückendeckung von der rechtskonservativen "Werteunion"
Der Bundesvorstand der Werteunion, zu deren Chef sich Maaßen am Samstag wählen ließ, wies Haldenwangs Vorwürfe zurück. Diese seien "ein untauglicher Versuch, Hans-Georg Maaßen in die Nähe des Antisemitismus zu rücken", hieß es in einer Erklärung.
Die 2017 gegründete Werteunion versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge. Die Gruppierung verfügt nach eigenen Angaben über rund 4.000 Mitglieder.
Mit Informationen von dpa und AFP
Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat eine Frist der CDU-Spitze verstreichen lassen, aus der Partei auszutreten.
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