Am Mittwoch und Donnerstag wird auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel über Migration gesprochen. In Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Forderungen aus der Unionsfraktion nach einem solchen Spitzentreffen nun ebenfalls einen Flüchtlingsgipfel angekündigt.
"Gemeinsame Kraftanstrengung für die Kommunen"
Angesichts der aktuell hohen Zahl an Geflüchteten will Faeser noch in dieser Woche zu einem Spitzentreffen von Bund- und Ländern einladen. Sie sehe, "dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen", sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie werde die Einladungen noch in dieser Woche verschicken, "weil ich glaube, wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten". Einen Termin für das Treffen nannte sie nicht.
Unionsfraktion fordert Begrenzung der Migration
Die Spitze der Unionsfraktion hatte zuvor einen Flüchtlingsgipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Bundesländern gefordert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", dort müsse über eine "Begrenzung der Asylmigration und eine Lösung für Verteilung, Versorgung und Unterbringung" gesprochen werden. "Es kann bei einem solchen Gipfel aber nicht allein um eine Verteilung der Kosten für Aufnahme und Unterbringung gehen. Wir müssen endlich über effektive Maßnahmen zur Begrenzung der Asylmigration sprechen", sagte er.
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Zuvor hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wie bereits andere Vertreter von Ländern und Kommunen vor einer Überlastung durch steigende Zahlen geflüchteter Menschen gewarnt. Zudem bemängelte er, vom Bund bereitgestellte Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung seien häufig in unbrauchbarem Zustand.
Faeser will "solidarische Verteilung" von Geflüchteten in der EU
Im Oktober hatte es bereits ein Spitzentreffen von Innenministerin Faeser mit Vertretern von Ländern und Kommunen zum Thema Flüchtlinge gegeben. Sie sagte im ZDF, ihr Haus stehe im stetigen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden und betonte: "Wir haben schon einiges getan." So habe der Bund "weit über 300" Bundesliegenschaften zur Verfügung gestellt und helfe finanziell sehr stark. "Wir haben für das letzte Jahr allein 3,25 Milliarden für die Kommunen gegeben. Wir haben jetzt für das neue Jahr schon 2,7 Milliarden zur Verfügung gestellt. Aber wir drängen auch darauf, dass die Länder diese Gelder eins zu eins weitergeben, das ist nicht in jedem Bundesland der Fall." Sie setze sich zudem auf europäischer Ebene für eine "solidarischere Verteilung" von Geflüchteten ein.
Asylanträge weiter hauptsächlich aus Syrien und Afghanistan
Knapp 218.000 Menschen haben laut Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2022 erstmalig in Deutschland Asyl beantragt. 71.000 Menschen davon stammen aus Syrien, wo es laut Auswärtigem Amt noch immer täglich zu intensiven Kampfhandlungen unterschiedlicher Gruppierungen kommt – mit vielen Toten und Verletzten. Menschen aus Afghanistan haben 36.000 Erstanträge gestellt – dort verbreiten die Taliban nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes Angst und Schrecken.
Die rund eine Million Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar vorübergehenden Schutz.
"Bild": Nur zwei Drittel der Asylunterkünfte ausgelastet
Die Unterkünfte für Asylsuchende in Deutschland sind nach Recherchen und Berechnungen des Boulevardblatts "Bild" derzeit insgesamt zu 64 Prozent (43.672 von 67.877 Plätzen) ausgelastet. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Statistik aus dem Bundesinnenministerium vom Januar 2023. In den Bundesländern sei die Quote unterschiedlich hoch, am niedrigsten liege sie demnach in Sachsen mit 18 Prozent und am höchsten in Thüringen mit 96 Prozent. In NRW lag sie laut "Bild" bei 58 Prozent, aus Sachsen-Anhalt gab es keine Angaben.
Scholz will Migrationsabkommen mit Partnerländern
Bundeskanzler Scholz betonte im Interview der "Bild am Sonntag", Deutschland brauche Fachkräfte aus dem nicht-europäischen Ausland. Gleichzeitig sprach er sich für konsequenteres Abschieben aus. "Wenn Deutschland Menschen Schutz garantiert, die verfolgt werden, müssen diejenigen, die diesen Schutz nicht beanspruchen können, wieder zurück in ihre Heimat gehen", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Voraussetzung dafür sei, dass die Heimatländer ihre Landsleute auch wieder zurücknehmen, "daran hapert es noch oft". Im Gegenzug eröffne man legale Wege, damit Fachkräfte aus diesen Ländern nach Deutschland kommen könnten.
Partnerländer sollen Fachkräfte auswandern lassen – und abgeschobene Menschen wieder aufnehmen. An dieser schwierigen Aufgabe arbeitet der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp. "Wir wollen Chancen schaffen, dass sich eine begrenzte und kontingentierte Anzahl regulär für den deutschen Arbeitsmarkt bewerben kann, sofern jene, die es auf eigene Faust versuchen und die hier kein Asylrecht haben, von ihren Herkunftsländern umstandslos wieder aufgenommen werden", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Verlagern von Asylverfahren ins Ausland: Frage der Menschenrechte
Stamp kündigte zudem an, eine Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland prüfen zu wollen. Das solle unter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschehen. "Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden", sagte Stamp. Das erfordere aber sehr viel Diplomatie und einen langen Vorlauf. Es sei klar, dass etwa ein Land wie Libyen in seinem derzeitigen Zustand dafür kein Partner sein könne, betonte er.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hatte beispielsweise die italienische Regierung in dieser Woche dazu aufgerufen, die Zusammenarbeit mit Libyen beim Abfangen und Zurückbringen von Geflohenen, Asylsuchenden und Migranten aufzuheben. Es gebe deutliche Beweise, dass diese Personen in Libyen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien, bemängelte Mijatovic.
Mit Informationen von dpa
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