Die Gewaltbereitschaft an den politischen Rändern nehme zu, beklagt Generalbundesanwalt Peter Frank. "Damit gerät der Grundkonsens unserer freiheitlichen Gesellschaft, in dem der Diskurs mit Worten und nicht mit Fäusten ausgetragen wird, ins Wanken", sagte er der "Welt am Sonntag".
"Und da ist es ganz egal, ob die Gewalt von rechts gegen links oder von links gegen rechts stattfindet." Wer anfange, andere politische Überzeugungen mit Hämmern und Baseballschlägern zu bekämpfen, stelle sich außerhalb dieses demokratischen Prozesses.
Peter Frank: "'Neu-Rechte' in bürgerlichem Gewand"
Beim Rechtsextremismus sieht der Generalbundesanwalt eine neue Qualität: Dort gebe es nicht mehr nur gewaltbereite, Springerstiefel tragende Neonazis, die sich in Kameradschaften organisieren, sondern auch "sich smart gebende 'Neu-Rechte' in bürgerlichem Gewand" bis zu einer stetig größer gewordenen "Reichsbürger"-Szene, die "getragen wird von verschiedenen Verschwörungsnarrativen, von esoterischen oder antisemitischen Ideologien. Das ist eine andere Qualität als noch vor zehn Jahren".
Im gesamten Bereich Rechtsextremismus sei die Zahl der Gefährder in den vergangenen drei oder vier Jahren stark angestiegen und liege derzeit bei 74, fügte Frank hinzu. Derzeit gingen die Behörden von etwa 23.000 "Reichsbürgern" in Deutschland aus. Alle Reichsbürger aber lehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die demokratischen Verfassungsorgane ab.
Hohes Gewaltpotenzial bei Reichsbürgern
"Größere Teile dieser Szene sind zu aktiver Gewalt bereit oder äußern ihre Gewaltfantasien gegen staatliche Repräsentanz freier als früher." Aus Sicht des Staatsschutzes mache das diese Personen gefährlich, so Frank weiter. "Aufgrund der wachsenden Gewaltbereitschaft haben wir uns im letzten Jahr zu einem robusteren Vorgehen entschlossen", sagte Frank. Nur dank glücklicher Umstände und guter Ausrüstung der Polizeibeamten sei es bei verschiedenen Angriffen von Reichsbürgern bislang nicht zu Toten gekommen.
Der Generalbundesanwalt verteidigte auch die Razzia von Anfang Dezember gegen eine Gruppe um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß, bei der rund 5.000 Polizisten im Einsatz waren. Die Zahl der Beschuldigten habe sich von anfangs 52 auf 55 Personen erhöht, "die im Verdacht stehen, Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein", sagte Frank. 25 Personen seien weiterhin in Untersuchungshaft.
- Zum Artikel: "Reichsbürger-Razzia: Sechs Bayern festgenommen"
Bei den Durchsuchungen seien "viele Speichermedien, wie Laptops und Handys, sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt" worden, sagte Frank. Die Beweismittel würden nun "auch unter dem Gesichtspunkt ausgewertet, ob das Verfahren auf weitere Beschuldigte zu erstrecken sein könnte".
Keine Zuständigkeiten bei Klimaaktivisten
Zahlenmäßig werde die Arbeit aber bis heute stark vom islamistischen Terrorismus geprägt. Mit Blick auf die Debatte um eine Radikalisierung der Klimabewegung sagte der Generalbundesanwalt: "Ich benutze den Begriff 'Klima-RAF' nicht. Unabhängig davon, dass es bei den Aktionen der 'Letzten Generation' auch zu Straftaten kommt, sehe ich derzeit keine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft."
Mit Informationen von AFP und KNA
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