Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, schließt der französische Präsident Emmanuel Macron auch den Einsatz von Bodentruppen durch sein Land nicht mehr aus. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris.
"Unser aller Sicherheit steht auf dem Spiel"
Auf Einladung von Macron waren 21 europäische Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der USA, Kanadas und Großbritanniens in Paris zu dem eilig organisierten Treffen zusammengekommen. Anlass dafür sei die Tatsache, dass Russlands Position sich immer weiter verhärte, erklärte Macron. "Die allgemeine Feststellung heute ist, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht", sagte er zu Beginn der Konferenz. Dies zeige sich an der Planung neuer Angriffe in der Ukraine, am Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny und an Destabilisierungskampagnen in westlichen Ländern. "Die russische Niederlage ist wichtig für die Sicherheit Europas", betonte Macron. Die Ukraine müsse noch mehr und besser als zuvor unterstützt werden.
Karte: Die militärische Lage in der Ukraine
Macron möchte "nichts ausschließen"
Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine "einen Ruck geben", erklärte Macron und versprach, Frankreich werde "alles Notwendige dafür tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann". In seinem Resümee zum Ende der Beratungen schloss der Präsident dann auch eine Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht aus, wählte dabei allerdings betont verklausulierte Formulierungen. "Ich habe nicht gesagt, dass Frankreich dafür nicht offen ist", sagte Macron und fügte hinzu, er bekenne sich hier zu einer "strategischen Mehrdeutigkeit".
Über eine Entsendung von Truppen in die Ukraine gebe es "derzeit" auch "keinen Konsens" unter den westlichen Staaten, so Macron: "Aber in der Dynamik des Krieges darf nichts ausgeschlossen werden."
Die Achse Paris-Berlin knirscht
Mit seiner Aussage, dass es derzeit keine Einigkeit über eine Entsendung von Soldaten in die Ukraine gebe, räumte Macron ein, dass eine solche Einigkeit auch beim Pariser Treffen nicht erzielt werden konnte. Eine solche Einigung war auch nicht zu erwarten: Unmittelbar vor dem Pariser Treffen hatte der slowakische Regierungschef Robert Fico angesichts erster Gerüchte über eine Bereitschaft zu Truppenentsendungen vor einer "gefährlichen Eskalation der Spannungen" mit Russland gewarnt - und der deutsche Kanzler Olaf Scholz bezog klar Position gegen einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine.
Bei einer Chefredakteurskonferenz der Agentur dpa hatte Scholz vor seiner Abreise nach Paris nach Angaben von Teilnehmern eine direkte Verbindung zwischen einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und einer Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine hergestellt und dabei betont, dass es "keine Bundeswehr-Soldaten auf ukrainischem Boden geben" dürfe. Deutschland, so der Kanzler, dürfe nicht zur "Kriegspartei" werden.
Im Video: Frankreichs Präsident will alle Optionen offen halten
Emmanuel fordert einen "Ruck" bei der Unterstützung für die Ukraine
Auch Macron will keinen Krieg - Aber "Alles ist möglich"
"Wir wollen nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten", betonte auch Präsident Macron, gleich nach der Bekundung seiner prinzipiellen Offenheit für einen Einsatz westlicher Soldaten. Es gelte aber: "Alles ist möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen".
Macron erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass auch viele inzwischen längst vollzogene Schritte bei der Unterstützung der Ukraine zunächst als ausgeschlossen gegolten hätten. Viele Menschen, die heute "nie, nie" sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren gesagt hätten, "nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite". Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden und auch die Lieferung weitreichender Waffensysteme sei nicht ausgeschlossen.
Mit Informationen von DPA und AFP
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