Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. "Strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote der Täter zu den betroffenen Frauen reichen noch nicht aus. Wir brauchen weitergehende Maßnahmen, damit die Täter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsächlich verändern", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Beispiel Österreich: Maßnahmen zur Gewaltprävention
Faeser verwies auf Österreich. "Wer dort das Verbot erhält, die Wohnung zu betreten oder sich der betroffenen Frau zu nähern, der muss verpflichtend an Maßnahmen zur Gewaltprävention teilnehmen", sagte die Ministerin. Wer es nicht tue, erhalte empfindliche Strafen. "Auch in Deutschland müssen wir die Kontaktverbote nach dem Gewaltschutzgesetz entsprechend ergänzen und wirkungsvoller machen." Darüber werde sie mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprechen.
In Österreich muss ein Gewalttäter, der mit einem Kontaktverbot belegt wird, dem Bericht nach innerhalb von fünf Tagen eine Beratungsstelle für Gewaltprävention aufsuchen. Eine entsprechende Beratung muss demnach binnen 14 Tagen stattfinden und mindestens sechs Stunden umfassen. Verstöße gegen die Anordnung können den Angaben zufolge eine Geldstrafe bis zu 5.000 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen nach sich ziehen. In Deutschland kann die Teilnahme an einem sogenannten Täterprogramm demnach bisher nur in straf- und familienrechtlichen Verfahren angeordnet werden.
Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet
Zudem müssten Gewaltopfer zu Strafanzeigen ermutigt werden. Faeser sprach sich auch für eine verbesserte Ausbildung von Polizisten aus, damit sie schnell und sensibel auf Taten reagieren könnten."Gewalt gegen Frauen darf niemanden kaltlassen", sagte Faeser. Alle vier Minuten werde eine Frau in Deutschland Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Jeden dritten Tag werde eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.
Wichtige Telefonnummern
Hilfetelefon – Gewalt gegen Frauen 08000 116 016
Opfer-Telefon des Weißen Rings – 116 006
Frauenhilfe München – 089 35 48 30
Polizei München, Kommissariat 105 für Prävention und Opferschutz 089 2910 4444 oder 110
Mit Informationen von AFP und epd
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