Millionen Beschäftigte von Diensten wie Uber und Deliveroo, sogenannter Plattformfirmen, sollen in Europa mehr Rechte erhalten. Die EU-Länder verständigten sich nach wochenlangen Verzögerungen in Brüssel grundsätzlich auf ein Gesetz zur sogenannten Plattformarbeit. Dies teilte der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mit. Das Europaparlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Eine Mehrheit ist wahrscheinlich.
Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Beschäftigte von Plattformfirmen unter bestimmten Bedingungen als voll angestellt gelten. Bislang sind etwa Uber-Fahrer oder Fahrradkuriere auf dem Papier häufig selbständig und damit nicht über ihren Arbeitgeber sozialversichert. Nach belgischen Angaben könnten von dem Gesetz mehr als 28 Millionen Menschen in der EU profitieren.
FDP gegen die Neuregelung
Wegen Bedenken in Deutschland - vor allem die FDP hatte sich gegen das Gesetz ausgesprochen - und Frankreich hatte die Einigung wochenlang auf der Kippe gestanden.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, hatte die vorgesehenen Plattformregeln als "einen Angriff auf alle Selbstständigen in Europa" bezeichnet. Selbstständigkeit sei ein zentraler und notwendiger Teil einer modernen Arbeitswelt. Die Initiative der Kommission gehe in die falsche Richtung. "Es kann nicht sein, dass Selbstständige gegen ihren Willen zu Beschäftigten gemacht werden sollen", sagte Vogel.
Aufgrund der Bedenken bei der FDP enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung. Auch Frankreich stimmte nicht für die neuen Regeln. Die beiden großen Mitgliedsländer wurden jedoch überstimmt. Es wurde bei der Abstimmung die nötige Mehrheit von 15 Mitgliedstaaten erreicht, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen.
SPD: Digitalisierung nicht mit Ausbeutung verwechseln
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßte die Einigung. "Scheinselbständigkeit und prekäre Arbeitsbedingungen werden so zurückgedrängt", sagte er "Politico". Es sei wichtig, dass Digitalisierung im Arbeitsleben nicht mit Ausbeutung verwechselt werde. "Das ist gut für die Beschäftigten."
Mit Blick auf die FDP-Bedenken sagte Heil, das neue Gesetz bringe "Rechtssicherheit für die Unternehmen". Denn die Richtlinie sehe erstmals "EU-weite Regelungen für den Einsatz automatisierter Überwachungssysteme in der Arbeitswelt" vor.
Mit Informationen von dpa und AFP
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