Bei der Steuerung und Begrenzung der Migrationspolitik hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) für eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung Bedingungen gestellt. Die FDP als Teil der regierenden Ampel-Koalition fordert indessen drastische Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber.
Merz will "keine Mitverantwortung für dieses Problem"
Merz kündigte am Samstag bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Hürth hinsichtlich einer gemeinsamen Migrationspolitik an: "Wir werden nur zustimmen, wenn es eine einigermaßen sichere Gewähr dafür gibt, dass im nächsten Jahr die Zahlen deutlich nach unten gegangen sind." Alle Verabredungen müssten am Ende in eine Gesetzgebung des Bundestags münden, sagte der CDU-Chef vor rund 680 Delegierten. "Ich habe jedenfalls nicht die Absicht, eine Mitverantwortung zu übernehmen für dieses Problem und mit diesem Problem dann in die Europawahl im nächsten Jahr zu gehen", so Merz.
Weiter sagte der CDU-Politiker, der jüngste Beschluss des Bundeskabinetts für konsequentere Abschiebungen sei unzureichend. "Nur damit mal die Relationen klar sind: Wir haben zurzeit 1.000 Abschiebungen im Monat und es kommen jetzt 960 im Jahr dazu", so Merz, der sich damit auf den Gesetzentwurf bezog, in dem steht, dass bis zu 960 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr ermöglicht werden könnten. Merz kritisierte zudem, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Union in dieser Frage zu einem "Deutschlandpakt" eingeladen hatte, sich seit 53 Tagen überhaupt nicht bewege.
FDP: Unter bestimmten Voraussetzungen Absenkung "quasi auf null"
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" äußerten sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) zur Migrationspolitik. Darin fordern sie, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf null denkbar", schreiben die beiden FDP-Politiker.
Ziel der deutschen Asylpolitik müsse sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. Dazu gehöre das Niveau der Sozialleistungen, das höher sei als in anderen Ländern der EU, auch als in Ländern mit vergleichbarem Wohlstandsniveau wie den skandinavischen Staaten. Außerdem seien Spielräume für Absenkungen möglicherweise größer, als viele meinen, so Lindner und Buschmann.
Damit beziehen sich beide auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach jeder Mensch Anspruch auf die Sicherung seines Existenzminimums habe - außerdem dürfen laut Bundesverfassungsgericht die Leistungen für Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht pauschal gekürzt werden. Dem halten die FDP-Minister entgegen, dass Kürzungen individuell und sachlich begründet werden könnten: Man könne bezweifeln, dass Kosten für die Nutzung von Festanschlüssen, Eintrittsgelder oder der Kauf von Zeitungen für Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen, die mit Medien in Gemeinschaftsräumen versorgt würden, wirklich anfielen, schreiben sie.
Im Audio: Lindner und Buschmann wollen Pull-Faktoren begrenzen
Marco Buschmann (links), Christian Lindner
Mit Informationen von dpa und epd
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