In einer Sache sind sich Bund und Länder einig: Irreguläre Migration muss begrenzt werden. Beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz standen daher die Asylpolitik und eine mögliche Verschärfung im Mittelpunkt. Doch nur wenige konkrete Beschlüsse wurden getroffen – zum Unmut Bayerns. Dafür wurden viele Maßnahmen diskutiert. Welche das sind, was sie bringen würden und wie realistisch eine Realisierung ist: ein Überblick.
Bezahlkarte für Flüchtlinge: 50 Euro Bargeldobergrenze
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll deutschlandweit ab dem Sommer an den Start gehen. Geeinigt hat man sich hier auf ein Limit, um die Abhebung von Bargeld zu begrenzen: auf 50 Euro pro Monat. Das ist ganz im Sinne Bayerns.
Der Freistaat verfolgt jedoch ohnehin einen eigenen Weg: So wurde die Bezahlkarte bereits in Modell-Projekten eingeführt, beispielsweise in Straubing. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im BR24-Interview: Bis Ende des Monats soll die nicht unumstrittene Bezahlkarte für Flüchtlinge in allen bayerischen Landkreisen umgesetzt sein.
Transit- und Drittstaatenlösung: Asylverfahren auslagern – hohe Hürden
Im Zentrum der Verhandlungen zwischen den Ministerpräsidenten und Kanzler Scholz stand die Idee, Asylverfahren aus Deutschland auszulagern, um Entlastung zu schaffen. Ein Land außerhalb der EU soll damit Deutschland die Flüchtlinge abnehmen und die Asylverfahren dort durchführen. Diese sogenannte Drittstaatenlösung wird seit Monaten diskutiert. Das Ergebnis des Spitzentreffens: Bis zum Winter soll die Bundesregierung konkrete Modelle erarbeiten und prüfen. Bayern hätte sich konkrete Entscheidungen gewünscht.
Was kommt dabei in Frage? Großbritannien beispielsweise plant ein Drittstaaten-Modell mit Ruanda, Italien verfolgt ein Transitstaaten-Modell mit Albanien. Gemeinsam mit Italien eine Idee zu entwickeln, wäre für Markus Söder "ein riesiges Signal, wenn sich Deutschland da beteiligen würde", so seine Forderung. Zur Einordnung: In Italien geht es um 3.000 Flüchtlinge, deren Asylantrag in Albanien bearbeitet werden soll. Kostenpunkt: rund 600 Millionen Euro. Beim Großbritannien-Ruanda-Modell ist die Rede von 6.000 Flüchtlingen, ebenfalls rund 600 Millionen Euro.
Bundesregierung prüft Drittstaatenmodelle
Die Bundesregierung hat bereits Modelle prüfen lassen. Ein Gutachten wurde vom SPD-geführten Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben, rund 30 Experten raten darin aber von der Drittstaatenlösung ab. Die Gründe: enorm hohe Kosten und rechtliche Hürden. Denn die Pläne widersprechen teils EU-Recht, teils der Genfer Flüchtlingskonvention oder der UN-Menschenrechtscharta. Ein Transitstaaten-Modell hingegen sei zwar möglich, aber aufwändig.
Generell sind die Modelle von Großbritannien und Italien nicht auf Deutschland übertragbar, das weiß auch Kanzler Olaf Scholz (SPD): "Das Modell, das Italien gewählt hat, beruht darauf, dass Italien nicht erreicht wird. Die Leute kommen bei uns nicht übers Meer nach Deutschland", sagt er. Deshalb sei das, "was dort rechtlich konstruiert ist, bei uns nicht nachbildbar." Es müssten viele Verträge und Gesetze geändert werden – das dauert. Überhaupt müssten erst Länder gefunden werden, die bereit wären, Asylsuchende aus Europa beziehungsweise Deutschland aufzunehmen. Neben finanziellen und rechtlichen Hürden warnen Experten auch vor ethischen und menschenrechtlichen Folgen.
Afghanistan und Syrien: Abschiebungen von ausländischen Straftätern
Für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder wäre eine Drittstaatenlösung ohnehin nur "ein Baustein", um irreguläre Migration zu begrenzen. Es müssten weitere Maßnahmen folgen. Dass keine konkreten Beschlüsse beim Bund-Länder-Treffen gefasst wurden, enttäuscht ihn. So fordert er unter anderem, vermehrt Menschen an den Grenzen zurückzuweisen und verlangt, die für die Fußball-EM eingerichteten Grenzkontrollen dauerhaft beizubehalten: "Damit schaffen wir ein klares Signal gegen Schleuserkriminalität." Für die Fortsetzung der Grenzkontrollen hat sich der Bund bereits offen gezeigt.
Außerdem pocht Söder darauf, "sofort" Verhandlungen mit Afghanistan und Syrien aufzunehmen, um ausländische Straftäter zurückzuführen: "Rechtlich ist das alles machbar", wiederholt der CSU-Politiker immer wieder.
Abschiebungen dorthin finden wegen der Sicherheitslage derzeit nicht statt – auch aus rechtlichen Gründen. Dazu kommt eine praktische Hürde: In Syrien regiert Diktator Bashar al-Assad, in Afghanistan die radikalislamischen Taliban. Die deutsche Bundesregierung will mit beiden Regimen nicht verhandeln, stattdessen werden Umwege gesucht, Gespräche mit Nachbarstaaten wie Usbekistan werden geführt. Doch welche Länder ausländische Straftäter aus Deutschland tatsächlich aufnehmen könnten, ist offen.
Zahlen reduzieren: Was Bayern fordert – was der Bund macht
Die Forderung der Regierungschefs beim Treffen mit dem Kanzler war klar: die Zahl Geflüchteter reduzieren. Markus Söder betont: "Wir in Bayern weiten Haftplätze aus, wir in Bayern erhöhen die Abschiebungen – aber Deutschland zieht nicht richtig mit."
Tatsächlich sinkt die Zahl der Asylanträge derzeit in Deutschland, das zeigen die Zahlen des Bundesamts für Migration: Von Anfang des Jahres bis Mai haben demnach rund 103.000 Menschen einen Erstantrag gestellt – das entspricht einem Minus von fast 18 Prozent zum Vorjahr, das betont auch Scholz.
Er machte beim Treffen klar: Die Bundesregierung setzt auch auf Migrations- und Rückführungsabkommen mit anderen Ländern. So hat der Bund bereits entsprechende Abkommen mit Indien und Georgien geschlossen, wie aus einem Papier von Bund und Ländern hervorgeht. Weitere Abkommen sind in der Verhandlung: mit Moldau, Kirgisistan, Usbekistan, Kenia oder den Philippinen. Mit Marokko, Kolumbien und Ghana sind Migrationskooperationen bereits in der Vorbereitung.
Gemeinsamer europäischer Weg: Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Bei der Abschluss-Pressekonferenz von Olaf Scholz mit den Länder-Chefs wurde eins klar: Der Kanzler setzt vor allem auf einen gemeinsamen europäischen Weg, um irreguläre Migration einzudämmen. Die EU hat sich bereits auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt: ein langer, komplexer Weg, der Jahre gedauert hat. Die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sind noch nicht angelaufen. Doch Scholz verspricht: "Wir werden das umsetzen."
Fazit: Keine schnellen und einfachen Lösungen
Auch wenn der Wunsch in der Bevölkerung und in der Politik nach weiteren, schnellen und einfachen Lösungen in der Migrationspolitik besteht, hat das Bund-Länder-Treffen, das keine wirklich konkreten Beschlüsse ergeben hat, verdeutlicht: Die Wirkung von bereits beschlossenen Maßnahmen dauert. Eine einzige Lösung gibt es nicht – verschiedene Modelle müssen auf rechtliche, praktische und ethische Hürden geprüft werden. Daher wird die Verschärfung der Asylpolitik weiter Teil der politischen Diskussion und eine Gratwanderung bleiben: zwischen realistischen Lösungen und Scheindebatten.
Im Audio: Länderchefs und Kanzler auf der Suche nach Lösungen
Fokus Migrationspolitik: Langer Weg von Bund und Ländern
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