Nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Politik fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun eine neue "Bundesnotbremse". Das Bundesverfassungsgericht habe alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für rechtens erklärt. Auch alle bayerischen Regelungen seien demnach im Einklang mit den Grundrechten gewesen. "Damit sind alle widerlegt, die versucht haben, ein anderes Bild zu zeichnen", betonte Söder und forderte: "Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse. Wir müssen jetzt schnell handeln."
Die Karlsruher Entscheidung bezieht sich allerdings nur auf die Bundes-Notbremse vom Frühjahr 2021. Rein bayerische Maßnahmen, wie zum Beispiel Söders erste Ausgangsbeschränkung im Frühjahr 2020, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Oktober als unverhältnismäßig eingestuft hatte, waren nicht Gegenstand des Urteils.
Bundesverfassungsgericht: Corona-Notbremse war rechtens
Nach dem Karlsruher Urteil durfte der Bund in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. In einem zweiten Verfahren wiesen die Richterinnen und Richter zudem Klagen gegen die damals angeordneten Schulschließungen ab.
Die beiden Entscheidungen dürften die Debatte über verschärfte Corona-Maßnahmen in der aktuellen vierten Corona-Welle maßgeblich beeinflussen. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) beraten zur Stunde mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Lichte der Karlsruher Beschlüsse über die Krise. Ob es Beschlüsse geben soll, ist offen.
Landkreistag kritisiert Schulschließungen und fordert Impfpflicht
Die deutschen Landkreise haben mit Unverständnis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Mit der Bundesnotbremse sei "in die Kompetenzen der Länder massiv eingegriffen worden, bis hin zur verbindlichen Vorgabe von Schulschließungen", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Karlsruher Richter hätten die sozialen und psychischen Folgen des fehlenden Präsenzunterrichts auf Kinder nicht ausreichend berücksichtigt.
"Wir sind von den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inhaltlich durchaus überrascht worden", sagte Sager. Er forderte die Politik auf, alles daran zu setzen, dass Schulen bei der Pandemie-Bekämpfung "wenn irgend möglich nicht geschlossen werden müssen". Außerdem warb der Landrat des Landkreises Ostholstein für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Die Länder müssten in die Lage versetzt werden, Veranstaltungen zu untersagen oder das Schließen bestimmter Einrichtungen und Betriebe nicht nur im Einzelfall anzuordnen.
Angesichts der dramatischen Corona-Infektionslage forderte Sager die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Eine entsprechende Entscheidung "sollte rasch und konsequent getroffen werden", sagte der CDU-Politiker. Er sprach sich zudem für Impfungen auch in Apotheken und Zahnarztpraxen aus.
Söder kündigt Geisterspiele an
Söder will sich nach den Bund-Länder-Telefonberatungen in der Staatskanzlei in München äußern. Konkret hat er inzwischen Geisterspiele im Fußball für Bayern angekündigt. "Bayern wird das tun", schrieb er auf Twitter. Dem Bayerischen Rundfunk hatte er zuvor gesagt: "Es ist eine wichtige Forderung, dass wir heute bundeseinheitlich beschließen, dass wir künftig keine Zuschauer mehr machen. Wenn das auf Bundesebene nicht funktioniert, würden wir das für Bayern allein machen." In Sachsen wird bereits ohne Zuschauer gespielt.
Holetschek begrüßt Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Corona-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. Holetschek betonte in einer Pressemitteilung: "Die heutigen Beschlüsse bestätigen Bayerns konsequenten Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Signal für die künftigen Maßnahmen gegeben: Das gemeinsame Vorgehen muss der Dramatik der Lage angepasst werden – jetzt und bundesweit."
Der Minister fügte in der Mitteilung hinzu: "Das Gericht hat ganz klar betont: Den Schutz der Bevölkerung in sehr schwierigen Abwägungen ganz nach vorne zu stellen, war nicht nur verfassungsgemäß und verhältnismäßig, sondern verfassungsrechtlich auch erforderlich! Die Maßnahmen dienten dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als überragend wichtigen Gemeinwohlbelangen."
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
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