Unionsfraktionsvize Jens Spahn plädiert dafür, Flüchtlinge, "die irregulär die EU erreichen" nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder zu bringen. "Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen", prophezeite der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Viele Menschen würden sich gar nicht mehr auf den Weg in Richtung Europäische Union machen, "wenn klar ist, dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt", führte Spahn aus. Ziel der Idee seien "vertragliche Vereinbarungen", wonach Flüchtlinge in den Drittstaaten ein Asylverfahren bekämen "und im Falle der Schutzgewährung dort sicher bleiben können", erläuterte Spahn. "Ruanda wäre wohl dazu bereit, Ghana möglicherweise auch." Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien und Moldawien solle gesprochen werden.
Vorschlag Teil des Entwurfs des CDU-Grundsatzprogramms
Das Konzept der Drittstaaten findet sich auch im neuen Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm wieder. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll demnach in einen sogenannten sicheren Drittstaat übergeführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. "Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren."
Das Papier sieht vor, dass nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzepts "eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf die Koalitionäre verteilt". CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, man wolle erreichen, dass die wirklich Schutzbedürftigen kommen könnten und die illegale Migration nicht weiter an Fahrt gewinne.
Spahn: "Finde das humanitärer"
Spahn nimmt in seinen Ausführungen Bezug auf die Genfer Flüchtlingskonvention, das wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz: Dort stehe nicht, dass Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU gewährt werden müsse. Wenn dafür gesorgt sei, dass Verfolgte in Drittstaaten "einen sicheren Schutzraum bekommen, dort gut versorgt werden und ohne Angst leben können, dann ist das Ziel der Flüchtlingskonvention erfüllt". Außerdem, so Spahn weiter, habe Deutschland dann auch "Kraft, Raum und Ressourcen, um diejenigen aufzunehmen, die unseren Schutz wirklich brauchen. Ich finde das humanitärer."
Italien und Großbritannien wollen vorangehen - Gerichte schreiten ein
Ähnliche Pläne verfolgten zuletzt Großbritannien und Italien. Der britische Premierminister Rishi Sunak bemüht sich derzeit trotz Hürden weiterhin darum, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern und Ankommende dorthin abzuschieben. Das Vorhaben stößt auf massive Kritik von Menschenrechtsgruppen.
Großbritannien hatte bereits im April 2022 mit Ruanda ein Abkommen unterzeichnet, wonach Migranten, die über den Ärmelkanal in Großbritannien eintreffen, in das ostafrikanische Land geschickt werden, wo ihre Asylanträge bearbeitet werden sollten. Auch bei einem positiven Ausgang sollten sie aber nicht nach Großbritannien zurückkehren. Der Oberste Gerichtshof von Großbritannien hatte den umstrittenen Plan als illegal eingestuft.
Auch Italien und Albanien schlossen vergangenen Monat ein Migrationsabkommen. Die umstrittene Vereinbarung sieht die Errichtung von zwei Aufnahmezentren für Migranten in Albanien vor, die über das Mittelmeer in Italien ankommen. Das albanische Verfassungsgericht hat die Ratifizierung des Abkommens durch das Parlament in Tirana jedoch vorläufig blockiert.
Mit Informationen von AFP, dpa, KNA und Reuters
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