Der Ampel-Regierung fehlen auf einmal 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) – mit dem Urteil aus Karlsruhe klafft jetzt nicht nur eine Lücke, sondern es mehren sich auch Sorgen von Bürgern: Was bedeutet die Milliardenlücke für die Förderprogramme?
Gebäudesanierung: Diese Förderungen sind sicher
Kurz nach der Urteilsverkündung ist eine einfache Antwort kaum möglich – die Ampel-Regierung muss jetzt beraten, priorisieren und einen neuen Finanzplan aufstellen.
Fest steht jedoch: die energetische Gebäudesanierung wird weiter finanziell gefördert. Das bedeutet konkret: Fördermittel für den Austausch alter Gas- und Ölheizungen sollen im kommenden Jahr gezahlt werden. Ebenso werden Programme für klimafreundliche Sanierungen – etwa für Fenster, Türen oder Dämmung – für klimafreundlichen Neubau sowie die Wohneigentumsförderung für Familien weiter wie bisher geplant gefördert. Das hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf der Website des Ministeriums mitgeteilt.
Im bisherigen KTF-Entwurf für 2024 waren Ausgaben von knapp 58 Milliarden Euro geplant – der Förderschwerpunkt lag dabei mit rund 19 Milliarden Euro im Gebäudebereich.
Welche Förderungen stehen auf der Kippe?
Generell gilt: Alle bisher "zugesagten Verpflichtungen" würden eingehalten, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Pressekonferenz in Berlin. Wer einen offiziellen und damit einen gerichtsfesten Bescheid für ein Förderprogramm hat – nicht nur im Gebäudebereich – muss nach der Aussage Habecks nicht bangen. Das kann als eine politische Zusage gewertet werden.
Wem hingegen ein offizieller Bescheid für Fördermittel fehlt, könnte leer ausgehen. Denn: Neue Ausgaben und Bewilligungen seien erst möglich, wenn der überarbeitete Finanzplan für den KTF aufgestellt ist, so Habeck. Das gilt für geplante Investitionen in die kommunale Wärmeplanung ebenso wie für die Bahn oder Subventionen für Chipkonzerne. Unklar ist auch, wie sich das Karlsruher Urteil auf geplante Entlastungen beim Strompreis für Bürger auswirkt – und in wie weite Ferne das geplante Klimageld rückt.
Lindner: "Zu früh für Debatte über Konsequenzen"
Dass diese Situation nicht nur bei Bürgern, sondern auch bei Unternehmen für Verunsicherung und Fragen sorgt – dessen ist man sich in Berlin bewusst. Nur: Auf langfristige Folgen aus dem Urteil zum Klimafonds will sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch nicht festlegen, wie er im Bundestag deutlich machte: "Es ist jetzt zu früh, bereits eine Debatte über grundlegende Konsequenzen zu führen."
Auch der SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde wirbt um Verständnis: "Weil wir nicht finden, dass man binnen 24 Stunden Verhandlungen über eine Neupriorisierung im KTF finden kann. Das braucht ein paar Tage mehr Zeit, die Zeit nehmen wir uns und dann werden wir ihnen auch Antworten auf alle die Fragen geben."
Fest steht: Allein im Plan für 2024 waren unter anderem die EEG-Förderung (12,6 Milliarden Euro) – also die Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien – sowie der Ausbau von E-Mobilität und Ladesäulen (4,7 Milliarden Euro) vorgesehen. Bis 2027 waren im KTF – vor dem Urteil aus Karlsruhe – insgesamt rund 212 Milliarden Euro geplant.
Vom Bundesverkehrsministerium heißt es, dass man sich auf Einschnitte einstellt: "Wir prüfen intensiv, welche Mittel in welcher Form verfügbar gemacht werden können – dazu gehört eine Priorisierung von Projekten sowie eine mögliche zeitliche Verschiebung." Dennoch bestehe der Wille, die Klimaneutralität im Verkehrssektor in Deutschland weiter voranzutreiben.
Das Karlsruher Urteil sorgt bei vielen für Verunsicherung. Geht es nach Finanzminister Lindner, sorgt der Spruch der Richter jedoch auch für Klarheit: Künftig werde mit weniger Geld wirksamere Politik gemacht werden müssen.
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