An der Schuldenbremse vorbei hatte die Bundesregierung Corona-Kredite in den Klimafonds geschoben. Das höchste deutsche Gericht urteilte nun: Diese Änderung des Nachtragshaushaltes ist verfassungswidrig. Im Budget für Klimaprojekte fehlen plötzlich 60 Milliarden Euro. Sollten damit bereits Verpflichtungen eingegangen worden sein, "muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren", heißt es aus Karlsruhe. Finanzminister Christian Lindner verhängte eine Ausgabensperre für den Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Ähnliches Verfahren: Auch Energiepreis-Entlastungspaket gefährdet?
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts könnte laut CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg auch Folgen für andere Teile der Finanzplanung der Bundesregierung haben. Das Urteil habe eine "Riesenproblematik" ausgelöst, sagte Middelberg im Deutschlandfunk.
Nicht nur die 60 Milliarden Euro des Klima- und Transformationsfonds stünden auf dem Spiel, "sondern auch der Doppelwumms, diese 200 Milliarden", weil diese in einem ähnlichen Verfahren abgewickelt und auf andere Jahre gebucht worden seien. Auch hier träfen die Negativkriterien des Verfassungsgerichts zu. Als "Doppelwumms" hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 2021 Finanzhilfen in der Energiekrise bezeichnet. Das Finanzministerium müsse jetzt sehr sorgfältig klären, welche Rückschlüsse aus dem Urteil zu ziehen seien, forderte Middelberg.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich erfreut darüber, dass durch das Urteil klargestellt worden sei, wie mit der Schuldenbremse umzugehen ist. Mit dem Nachtragshaushalt habe man die Politik der unionsgeführten Vorgängerregierung fortgesetzt, sagte er im Deutschlandfunk. Er sei keine Erfindung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) oder der Grünen. Damit müsse man brechen.
Wie das Milliarden-Loch stopfen? FDP schließt Steuererhöhungen aus
Die FDP schließt ungeachtet der Milliardenlücke in der Haushaltsplanung der Bundesregierung Steuererhöhungen weiterhin aus. Dies sei für seine Partei eine "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Portal "The Pioneer". "Im Koalitionsvertrag steht keine Steuererhöhung", betonte er weiter. Stattdessen müsse nun eine Priorisierung von Maßnahmen erfolgen.
Für Steuererhöhungen warb nach dem Urteil unter anderem die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli. "Die SPD wäre bereit, grundsätzliche Verteilungsfragen neu zu stellen, um die Einnahmeseite zu verbessern. Zum Beispiel durch die Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuer", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Zudem wird aus SPD und Grünen eine Lockerung der geltenden Schuldenbremse gefordert, was die FDP aber ebenfalls ablehnt.
Folgen für laufende Klima-Vorhaben: Grünen-Fraktionschefin optimistisch
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht Kernvorhaben der Koalition zur Gebäudesanierung, zur E-Mobilität oder zum Ausbau der Fernwärme nicht in Gefahr. Auf die Frage, ob diese Vorhaben jetzt auf der Strecke bleiben, sagte Dröge am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin": "Absolut nicht." Das seien alles wichtige Vorhaben der Ampel-Regierung, "die fortgesetzt werden müssen". Denn es gehe nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Arbeitsplätze und Wohlstand.
Dröge zeigte sich überzeugt, dass die Ampel-Parteien "hierfür eine Lösung finden werden". Zur Finanzierung könnten unterschiedliche Möglichkeiten diskutiert werden. Die Schuldenbremse biete Spielraum, beispielsweise über die Infrastrukturgesellschaften. Auch könnten Subventionen abgebaut werden, um weitere Spielräume im Haushalt zu schaffen. Die Grünen-Fraktionschefin rechnet nicht mit einem neuen Streit in der Ampel. "Wir wollen das jetzt gemeinsam und solidarisch machen." Alle drei Parteien stünden in der Verantwortung, nun "leise und geräuschlos eine Lösung zu finden". Man müsse - auch sehr kurzfristig - miteinander diskutieren. Sie forderte eine schnelle Entscheidung der Ampel-Regierung.
Zugleich erneuerte Dröge die Forderung der Grünen nach einer Reform der Schuldenbremse. Jetzt zeige sich, dass sie "nicht genügend Flexibilität bietet". Die Schuldenbremse sei "handwerklich schlecht gemacht", sie blockiere Zukunftsinvestitionen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halten hingegen an der Schuldenbremse fest.
Mit Informationen von AFP und dpa
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