Nach der Räumung des Dorfes Lützerath hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt. "Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen", sagte Konzernsprecher Guido Steffen der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Genaue Schadenssumme noch unklar
Wie hoch diese ausfallen könnten, sei allerdings noch nicht zu beziffern. Eine endgültige Schadensbilanz liege bisher nicht vor, so Steffen. Dem Konzern zufolge kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen etwa an Fahrzeugen. Zudem seien mehrere Brunnen und Schaltanlagen zerstört worden.
Zuletzt hatte RWE angekündigt, eine Person auf 1,4 Millionen Euro Schadenersatz zu verklagen, die sich 2021 an Gleise zum Kohlekraftwerk Neurath gekettet hatte. RWE musste deswegen nach eigenen Angaben das Kraftwerk herunterfahren.
Tagelange Proteste gegen Abriss
Lützerath, das zu Erkelenz in der Nähe von Düsseldorf und Köln gehört, war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand Hunderter Klimaaktivisten geräumt worden. RWE will dort Braunkohle abbauen. Auch die Klimaaktivisten Greta Thunberg demonstrierte gegen den Abriss. Teilweise kam es zu Gewalt zwischen Demonstranten und der Polizei.
- Zum Artikel: Kohle statt Klimaschutz: Die Grünen und Lützerath
Aktuelle Stunde im Bundestag
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu den Protesten hatte es am Freitag eine Diskussion über das Verhalten von Polizei und Demonstranten sowie die Energiepolitik der Bundesregierung gegeben.
Kritik gab es in der Debatte insbesondere an den Grünen, die den Kompromiss zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier zwar im Bundestag unterstützt hatten, aus deren Reihen es aber zur Räumung von Lützerath missbilligende Stimmen gab. Der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich warf den Grünen Doppelmoral vor.
Von "absolut friedlich" bis "Klimaterror"
Mehrere Redner betonten den hohen Stellenwert des Demonstrationsrechts, mahnten aber, Proteste müssten friedlich bleiben. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, warnte vor einer Polarisierung von Debatten. "Die eigene Meinung wird absolut gesetzt." Kompromisse würden dann als persönliche Niederlage empfunden, so komme es zu Grenzüberschreitungen. Sebastian Fiedler von der SPD sagte, es gebe den Versuch von Linksextremisten, die Klimaproteste zu unterwandern. Dies diskreditiere die "guten Bemühungen der Klimaaktivisten".
Der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner aus Aachen betonte, der Großteil habe in Lützerath "absolut friedlich" demonstriert. Eine Aufarbeitung der Szenen von der Demonstration im Innenausschuss in NRW sei notwendig – es hatte hier Vorwürfe übermäßiger Gewalt gegen die Polizei gegeben. Auch er berichtete allerdings von vereinzelt radikalen Aktivisten: So seien die Scheiben seines Wahlkreisbüros in der vergangenen Woche eingeschmissen worden, unter Aktivisten sei von "Verrat und Widerstand" die Rede gewesen.
Die Aktuelle Stunde unter dem Titel "Lützerath – Angriff auf den Rechtsstaat" gab es auf Antrag der AfD. AfD-Abgeordnete sprachen von "Klimaterroristen". Der Abgeordnete Karsten Hilse stellte die Bedrohung durch den Klimawandel in Frage.
Symbolbild: Bundestag
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!