Zuletzt ruhte seine Mitgliedschaft in der Partei, jetzt tritt er aus: Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer verlässt nach dem von ihm verursachten Eklat im Rahmen einer Migrationskonferenz in Frankfurt die Grünen. Der Austritt gelte mit sofortiger Wirkung, teilte der Grünen-Landesverband Baden-Württemberg mit.
Laut "Spiegel" verkündete Palmer dem Landesverband die Entscheidung in einer E-Mail. "Ich möchte damit vermeiden, dass die aktuellen Diskussionen um mich eine weitere langanhaltende Belastung für die Partei werden, für die ich seit 1996 mit viel Herzblut gekämpft habe", heißt es darin.
Auszeit: Palmer will professionelle Hilfe in Anspruch nehmen
Wenige Stunden zuvor hatte Palmer mitgeteilt, dass er eine Auszeit nehmen will. In einer persönlichen Erklärung heißt es, er könne seiner Familie, seinen Freunden und Unterstützern, der Tübinger Stadtverwaltung, dem Gemeinderat und der Stadtgesellschaft die wiederkehrenden Stürme der Empörung nicht mehr zumuten. Seine ernsthaften Vorsätze, darauf zu achten, dass sich derartiges nicht mehr wiederholen darf, seien nicht erfolgreich gewesen, so Palmer in der Erklärung, die dem SWR vorliegt. Er werde daher in einer Auszeit professionelle Hilfe in Anspruch nehmen und den Versuch machen, seinen Anteil an diesen zunehmend zerstörerischen Verstrickungen aufzuarbeiten. Wie die angekündigte Auszeit konkret aussehen soll, dazu wollte sich Palmer auf Nachfrage des SWR nicht äußern.
Das "Schwäbische Tagblatt" veröffentlichte die Erklärung im Wortlaut, darin hieß es von Palmer: "Die jüngsten Ereignisse in Frankfurt haben mir gezeigt, dass die Verbindung zwischen den schlimmsten Eklats der letzten Jahre nicht das Internet ist, sondern die Situation: Wenn ich mich zu Unrecht angegriffen fühle und spontan reagiere, wehre ich mich in einer Weise, die alles nur schlimmer macht."
Palmer benutzt N-Wort und zieht Judenstern-Vergleich
Palmer hatte am Freitag mit einer verbalen Auseinandersetzung mit einer Gruppe vor einer Migrationskonferenz in Frankfurt am Main für Aufsehen gesorgt. Vor einem Gebäude der Goethe-Universität hatte er zu Art und Weise seiner Verwendung des "N-Wortes" Stellung bezogen und das Wort gegenüber einer Person of Color wiederholt. Als er mit "Nazis raus"-Rufen konfrontiert wurde, sagte Palmer zu der Menge: "Das ist nichts anderes als der Judenstern. Und zwar, weil ich ein Wort benutzt habe, an dem ihr alles andere festmacht. Wenn man ein falsches Wort sagt, ist man für euch ein Nazi. Denkt mal drüber nach." Mit dem sogenannten N-Wort wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für People of Color umschrieben.
Anwalt Palmers wendet sich ab
Palmers Anwalt Rezzo Schlauch, der früher selbst für die Grünen politisch aktiv war, kündigte Palmer seine Unterstützung auf und erklärte: "Keine noch so harte Provokation, keine noch so niederträchtigen Beschimpfungen und Beleidigungen von linksradikalen Provokateuren rechtfertigten, eine historische Parallele zum Judenstern als Symbol der Judenverfolgung in Nazi-Deutschland herzustellen. Da gibt es nichts mehr zu erklären, zu verteidigen oder zu entschuldigen." Schlauch hatte Palmer in einem gegen ihn gerichteten Parteiordnungsverfahren juristisch vertreten und auch beim Wahlkampf in Tübingen unterstützt. Der Grünen-Stadtverband Tübingen verurteilte "die wiederholte Verwendung des N-Wortes und den inakzeptablen Vergleich mit dem Judenstern" durch Palmer. "Wir bedauern, dass erneut durch Aussagen von Boris Palmer viele Menschen verletzt wurden."
Grüne Realos: Palmer bricht Tabu und schadet Migrationsdebatte
Die "Vert Realos", ein Zusammenschluss sogenannter Realpolitiker bei den Grünen, erklärten in einer Stellungnahme, Palmer habe mit "einem unsäglichen Vergleich" ein Tabu gebrochen. "Seine unzweifelhaft erfolgreiche Kommunalpolitik kann nicht aufwiegen, dass er damit auch unseren Bemühungen gegen die Übertreibungen der Identitätspolitik und um eine steuernde und ganzheitliche Migrationspolitik im Sinne eines modernen Einwanderungslandes geschadet hat und die Debatte darüber verlagert."
Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen ruhte
Bereits im Mai 2021 hatte Palmer in einem Facebook-Beitrag über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, der einen nigerianischen Vater hat, das sogenannte N-Wort benutzt. Dies hatte massive Kritik auch bei seinen damaligen grünen Parteikollegen ausgelöst.
Ein Parteiausschlussverfahren endete vor einem Jahr mit dem Kompromiss, dass Palmer seine Parteimitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen lässt. Im Oktober 2022 war er in Tübingen als unabhängiger Kandidat angetreten und im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte kurz nach der Wiederwahl Palmers auf eine schnellere Wiederaufnahme Palmers bei den Grünen gedrungen.
Mit Informationen von dpa.
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