Bei einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina hat der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump einen Vorgeschmack auf seine Pläne als potenzieller künftiger Präsident gegeben: Er würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, nach eigenen Angaben keinen Schutz vor Russland gewähren. "Nein, ich würde euch nicht beschützen", erklärte Trump. Vielmehr noch: Er würde Russland "sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen."
Die Reaktionen aus den Nato-Bündnisstaaten ließen nicht lange auf sich warten: Zahlreiche Politiker und Experten äußerten sich empört bis besorgt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg etwa warnte: "Jede Andeutung, dass die Verbündeten sich nicht gegenseitig verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der USA, und erhöht das Risiko für amerikanische und europäische Soldaten."
Experte warnt vor Auseinanderbrechen der Nato
Der Politikwissenschaftler und Militärexperte Christian Hacke bewertet die Lage ähnlich ernst: Er warnte im BR Fernsehen vor einem Auseinanderfallen der Nato, sollte Trump im Herbst erneut US-Präsident werden. Wenn die Führungsmacht nicht mehr da sei und die USA ihre Nukleargarantie aufgebe, dann drohe Gefahr, sagte Hacke bei BR24. Für Europa und auch die Ukraine könne dann die Sicherheitslage sehr viel schwieriger werden.
Dennoch gelte es, einen ruhigen Kopf zu bewahren. Angesichts der Aussagen Trumps zur Nato-Beistandspflicht sollten die Deutschen nicht in "Alarmismus verfallen", so Hacke, obwohl die Äußerung, säumige Nato-Verbündete nicht mehr verteidigen zu wollen, es ohne Zweifel "in sich habe". Als Balte würde er sich nun nicht unbedingt sicherer fühlen, so Hacke. Der Militärexperte geht jedoch davon aus, dass es Trump eigentlich nicht um Nato-Territorium gehe, sondern um die Ukraine. Putin habe ein Interesse, mit Trump einen Ausgleich zu finden und umgekehrt.
Deutschlands Verteidigungsfähigkeit stärken
Nun sei es geboten, die Sicherheit im Nato-Rahmen zu stärken, betonte Hacke. Dabei sei Geschlossenheit wichtig. Auch müsse die Bundeswehr verteidigungsfähig werden. Bezüglich eines nationalen Interesses, verteidigungsfähig zu sein, habe es immer eine "Dämonisierung" gegeben, erklärte der Experte. "Und da liegt der Hase im Pfeffer. Wir müssen uns um das Wohlergehen unserer eigenen Nation kümmern, und dafür muss ein neues Bewusstsein entstehen."
Die Bundesregierung baut trotz der Äußerungen Trumps auf ein funktionierendes Verteidigungsbündnis. Berlin setze bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik "ganz klar auf das transatlantische Bündnis und die transatlantische Wertegemeinschaft", betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Deutschland sehe seine Sicherheit in der Nato auch weiterhin gewährleistet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Äußerungen Trumps scharf zurück. "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Derartige Äußerungen seien "einzig und allein im Sinne Russlands", kritisierte der Bundeskanzler.
Mit Informationen von dpa
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