Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisiert die unzureichende militärische Unterstützung für die Ukraine und forderte zusätzliche Anstrengungen der Alliierten. Stoltenberg äußerte sich am Donnerstag vor dem zweitägigen Treffen der Nato-Außenminister in Prag. Er betonte, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. In den letzten Monaten seien zudem große Mängel bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen und Munition festgestellt worden.
Stoltenberg pocht auf Ende der Waffen-Beschränkung
Stoltenberg wirbt seit Tagen für eine Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. "Ich glaube, dass es an der Zeit ist, einige dieser Einschränkungen zu überdenken, um es den Ukrainern zu ermöglichen, sich wirklich zu verteidigen", sagte er.
Stoltenberg verwies dabei explizit auf die Situation in der Region Charkiw, die derzeit besonders intensiv von Russland attackiert wird. Dort verhindern nach Angaben des Generalsekretärs Beschränkungen, dass die ukrainischen Streitkräfte mit modernen westlichen Waffen russische Angriffsstellungen, Flugzeuge sowie Munition- und Treibstofflager auf russischem Territorium bekämpfen.
Stoltenberg will die Bündnisstaaten ungeachtet von politischem Gegenwind auch zu langfristigen Zusagen für Militärhilfen für die Ukraine bewegen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlägt der Norweger vor, für die nächsten Jahre mindestens eine Unterstützung auf dem Niveau der vergangenen zwei Jahre zu garantieren. Dieses beziffert er in einem Schreiben zum laufenden Nato-Außenministertreffen in Prag auf 80 Milliarden Euro. Rein rechnerisch könnte die Ukraine bei einer Einigung also mit 40 Milliarden Euro pro Jahr rechnen.
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Passen die USA ihren Kurs an?
Mit den Äußerungen setzt Stoltenberg einmal mehr Länder wie Deutschland und die USA unter Druck, die die Abgabe von Waffen an die Ukraine an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt haben. Diese sehen zum Beispiel vor, dass mit ihnen keine Angriffe auf Ziele in Russland ausgeführt werden dürfen.
US-Außenminister Antony Blinken deutete am Donnerstag eine mögliche Kursänderung an. Bei einem Besuch in Moldau signalisierte Blinken, dass die USA womöglich von ihrer rigorosen Ablehnung ukrainischer Schläge gegen Ziele auf russischem Boden abrücken könnten. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine ständig an die sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld angepasst "und bei Bedarf nachgebessert", sagte er dort. "Und genau das werden wir auch in Zukunft tun."
In Deutschland bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem "Nein". Ihm zufolge gilt es zu "verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt". Das sagte Scholz zuletzt bei einem Bürgerdialog in Berlin. Aus ähnlichen Gründen lehnt Scholz bisher die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab.
Pistorius sagt millionenschweres Waffenpaket zu
Mitten im Streit über die Aufhebung der Waffen-Einschränkungen kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch in Odessa ein neues deutsches Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine im Umfang von einer halben Milliarde Euro an. "Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen", sagte der SPD-Politiker einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Einige Materialien stünden schon unmittelbar vor der Auslieferung, ergänzte Pistorius.
In dem Paket sei eine hohe Zahl von Flugkörpern für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagte Pistorius. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer sowie um dringend benötigte Ersatzteile wie etwa Ersatzrohre für die von Deutschland gelieferten Artilleriesysteme sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard. Zur Verfügung gestellt werde auch eine Million Schuss Munition für Handwaffen. Vom Jahr 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen, ergänzte der deutsche Verteidigungsminister.
Mit Informationen von dpa
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