Im Iran dauern die regierungskritischen Proteste an. Am Donnerstagmorgen kursierten Online-Videos, die Kundgebungen in der Hauptstadt Teheran zeigten, auch in anderen Städten gingen Menschen auf die Straße. In der Nähe von Esfahan wurde Tränengas eingesetzt, wie in einem Video zu sehen war. Teilnehmer skandierten "Tod dem Diktator" – eine Parole gegen den obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Khamenei. Auch in Bandar Abbas am persischen Golf und im Norden des Landes gab es Demonstrationen.
Anlass: Blutige Protest-Niederschlagung von Zahedan
Anlass der neuen Kundgebungen war die blutige Niederschlagung einer Demonstration in Zahedan, der Hauptstadt der Provinz Sistan und Belutschistan, am 30. September. Dort töteten Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten fast 100 Menschen. Nach Ablauf der 40-tägigen Trauerzeit gingen Demonstrierende in Zahedan und andernorts auf die Straße. Ob es dabei zu Zusammenstößen mit Verletzten oder Festnahmen kam, war zunächst unklar. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna bestätigte lediglich Demonstrationen nahe Esfahan.
Entzündet haben sich die Proteste am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Polizeigewahrsam am 16. September. Sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht gemäß den Vorschriften trug. Anfangs richteten sich Proteste noch gegen den Kopftuchzwang, doch mittlerweile fordern viele Demonstranten den Sturz und Tod des obersten Führers Chamenei.
- Stürzen Irans Frauen die Islamische Republik?
Baerbock stellt weitere EU-Sanktionen gegen den Iran in Aussicht
Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Demonstranten im Iran wollen die EU-Staaten nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rasch weitere Sanktionen verhängen. "Wir arbeiten mit Hochdruck am nächsten Sanktionspaket", schrieb Baerbock am Mittwochabend im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Nächste Woche wollen wir es verabschieden."
"Wir lassen nicht nach. Wir stehen an der Seite der Männer und Frauen im Iran, und zwar nicht nur heute, sondern so lange es notwendig ist", betonte die Außenministerin. Der "Spiegel" hatte am Samstag berichtet, Deutschland und weitere EU-Staaten hätten vorgeschlagen, gegen weitere 31 Verantwortliche und Institutionen aus dem Sicherheitssektor des Iran vorzugehen. Dabei gehe es um das Einfrieren von Vermögen und um Einreiseverbote in die EU. Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister könnten die neue Sanktionsliste bei ihrem nächsten Treffen am Donnerstag kommender Woche beschließen, hieß es.
Iran droht Protestierenden und Saudi-Arabien
In einem Interview mit den Machern der persönlichen Webseite von Chamenei richtete der iranische Geheimdienstminister Esmail Chatib erneut Drohungen gegen Protestteilnehmer und Saudi-Arabien, das die Führung in Teheran neben Großbritannien, Israel und den USA für die Unruhen im Land verantwortlich gemacht hat. Die "strategische Geduld" des Iran gehe allmählich zu Ende, sagte Chatib. Wenn in Glashäusern sitzende Länder Steine auf das mächtige Iran würfen, bedeute dies nichts anderes, als die "Grenzen der Rationalität" zu überschreiten und "die Dunkelheit der Dummheit" zu betreten. "Wenn der Wille der Islamischen Republik sich dazu neigt, Vergeltung zu üben und diese Länder zu bestrafen, dann werden die Glaspaläste unweigerlich einstürzen und diese Länder keine Stabilität erleben", warnte er.
Berühmte Schauspielerin Alidoosti bekennt sich zu Iran-Protesten
Unterdessen wachsen die öffentlichen Solidaritätsbekundungen weiter – auch im Iran. Die bekannte iranische Schauspielerin Taraneh Alidoosti veröffentlichte auf Instagram ein Foto ohne Kopftuch. In die Kamera hält sie ein Plakat mit dem kurdischen Protestslogan "Jin, Jiyan, Azadi" (Frau, Leben Freiheit). Mehrfach seit Ausbruch der Proteste hatte sich die Feministin kritisch geäußert und die Forderungen der Demonstrantinnen unterstützt. Vor wenigen Tagen erinnerte sie an einen Post, den sie bereits vor Jahren verfasst hatte: "Wir sind keine Bürger, waren es nie. Wir sind Gefangene, Millionen Gefangene."
Alidoosti, die im Iran lebt, dürfte nach ihrem Post mit Konsequenzen zu rechnen haben. Bereits in den Wochen nach Ausbruch der Proteste waren Prominente nach Solidaritätsbekundungen immer wieder Repressionen durch staatliche Akteure ausgesetzt. Die 38-Jährige gilt als eine der berühmtesten Schauspielerinnen Irans. Zu ihren bekanntesten Filmen gehören der oscarprämierte Spielfilm "The Salesman" des iranischen Regisseurs Asghar Farhadi sowie das Drama "Alles über Elly".
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