US-Präsident Joe Biden sieht die Zwischenwahlen in den USA als guten Tag für die Demokratie. Diese sei herausgefordert worden, aber das amerikanische Volk habe gesprochen, sagte Biden nach der Kongresswahl, bei der seine Demokraten besser abschnitten als von vielen gedacht. Es seien noch nicht alle Ergebnisse bekannt, erklärte Biden am Mittwoch vor Journalisten im Präsidialamt. Aber die von vielen erwartete "rote Welle", also ein Durchmarsch der oppositionellen Republikaner, "das ist nicht passiert", so Biden.
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Biden: "Meine Absicht ist es, erneut anzutreten"
Biden will voraussichtlich Anfang nächsten Jahres entscheiden, ob er 2024 noch mal bei der US-Präsidentenwahl antritt. Er habe die Absicht zu kandidieren, bekräftigt der 79-Jährige. Letztlich sei dies aber auch eine Entscheidung seiner Familie. Umfragen würden ihn nicht beeinflussen.
Möglicher Gegenkandidat: Donald Trump
Bidens Vorgänger Donald Trump hatte zuletzt immer deutlicher gemacht, dass er eine Rückkehr ins Weiße Haus anstrebt und bei der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren antreten will. Der Republikaner hat für kommenden Dienstag eine "sehr große Ankündigung" in Aussicht gestellt.
Biden hatte mehrfach betont, dass er eine Rückkehr des Rechtspopulisten ins Präsidentenamt verhindern will. Allerdings kämpft Biden mit schlechten Umfragewerten und ist bereits jetzt der älteste Präsident der US-Geschichte. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 wird er 81 Jahre alt sein.
Demokraten besser als erwartet - "rote Welle" ausgeblieben
Zuletzt war Biden aber wieder im Aufwind: Seine Demokraten schnitten bei den Kongress-Zwischenwahlen am Dienstag besser ab als erwartet und konnten einen Erdrutschsieg der Republikaner verhindern. Die Demokraten verlieren zwar voraussichtlich ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, haben aber gute Chancen, ihre Mehrheit im Senat zu verteidigen.
Die Rennen sind so eng, dass US-Sender bis Mittwochnachmittag (Ortszeit) keinen Sieger ausgerufen haben. Im Senat könnte die Entscheidung erst am 6. Dezember fallen, da sich im Bundesstaat Georgia eine Stichwahl abzeichnet.
Dass bei den Wahlen die von vielen Republikanern erwartete "rote Welle" ausgeblieben ist, schwächt Ex-Präsident Trump, der im Wahlkampf zahlreiche konservative Kandidaten unterstützt hatte. Mit Floridas republikanischem Gouverneur Ron DeSantis, der am Dienstag mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde, hat er außerdem einen innerparteilichen Rivalen, der ihm die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner streitig machen könnte.
Biden sagte am Mittwoch auf eine Frage nach der Rivalität zwischen Trump und DeSantis: "Es wird Spaß machen sich anzuschauen wie sie gegeneinander antreten."
Biden reicht Republikanern nach Parlamentswahl die Hand
Biden machte nach der Parlamentswahl einen neuen Anlauf, eine Brücke zu den seit langem von Amtsvorgänger Donald Trump dominierten Republikanern zu schlagen. Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, betonte der Demokrat. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Trump-Anhänger in der Republikanischen Partei inzwischen in der Minderheit seien. Die Wähler hätten bei der Parlamentswahl demonstriert, dass sie nicht "an jedem Tag eine politische Schlacht durchleben wollen", sagte Biden am Mittwoch in Washington. Er vertrete zwar andere Ansichten als die Mehrheit der Republikaner, "aber sie sind anständige, ehrenwerte Leute", so der US-Präsident.
Biden zeigte den Republikanern zugleich die Grenzen seiner Kompromissbereitschaft auf. Er werde mit seinem Veto jedes Gesetz blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, sagte er.
Biden äußerte außerdem die Hoffnung, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde. Die USA sind der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Angreifer Russland kämpft. Die Republikaner hatten vor der Wahl signalisiert, dass es keinen "Blankoscheck" für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten. Biden konterte, dass es auch von den Demokraten keinen Blankoscheck gebe.
Mit Informationen von dpa
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