Norwegen, Irland und Spanien haben die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates angekündigt. Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sagte, es könne "keinen Frieden im Nahen Osten geben, wenn es keine Anerkennung gibt". Ab dem 28. Mai werde man "Palästina als unabhängigen Staat mit all den Rechten und Pflichten betrachten, die das beinhaltet".
Sánchez: "Akt des Friedens und der Gerechtigkeit"
Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wählte dieses Datum. Die Anerkennung als Staat richte sich "nicht gegen das israelische Volk", sondern sei "ein Akt zu Gunsten des Friedens, der Gerechtigkeit und der moralischen Konsequenz". Sie sei nötig zur Erreichung einer Zwei-Staaten-Lösung. Israels Regierung verfüge hingegen nicht über ein Friedensprojekt für Palästina, "selbst wenn der Kampf gegen die Terrorgruppe Hamas gerechtfertigt ist".
Der irische Regierungschef Simon Harris sprach von einem "historischen und wichtigen Tag für Irland und für Palästina" und äußerte die Erwartung, dass sich andere Länder Irland, Spanien und Norwegen anschließen.
Palästinenser sehen "Recht auf Land" gestärkt
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas forderte ebenfalls andere Länder auf, diesem Beispiel zu folgen. Die Anerkennung Palästinas werde "das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung" stärken und einer Zwei-Staaten-Lösung zugutekommen.
Die radikalislamische Hamas sprach von einem "wichtigen Schritt zur Bekräftigung unseres Rechts auf Land und zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt". Er sei das "direkte Ergebnis" der "legendären Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes", so Bassem Naim vom Hamas-Poiltbüro.
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Auch der Generalsekretär des PLO-Exekutivkomitees, Hussein al-Scheich, sprach auf X von "historischen Momenten", die aus "langen Jahrzehnten des nationalen Kampfes der Palästinenser, des Leidens, Schmerzes, Rassismus" resultierten.
Israels bitteres Fazit: "Terrorismus zahlt sich aus"
Die Reaktionen in Israel sind hingegen von Entsetzen und Sarkasmus geprägt. Außenminister Israel Katz rief die Botschafter aus Irland und Norwegen zurück. "Irland und Norwegen haben heute vor, eine Botschaft an die Palästinenser und die gesamte Welt zu senden: Terrorismus zahlt sich aus", sagte er.
Katz warnte, eine Anerkennung könnte die Bemühungen um die Rettung der israelischen Geiseln im Gaza-Streifen beeinträchtigen. Zudem sinke die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gebe, weil "die Dschihadisten der Hamas und des Irans belohnt" würden.
Druck auf Deutschland könnte nun wachsen
Mehrere EU-Länder und auch Norwegen hatten in den vergangenen Wochen angedeutet, dass sie einen palästinensischen Staat anerkennen wollen. Sie begründen das damit, dass eine Zwei-Staaten-Lösung unerlässlich für Frieden in der Region sei.
142 der 193 UN-Staaten haben bereits einen palästinensischen Staat anerkannt, darunter war aber bisher keines der großen westlichen Länder. Die Anerkennung durch Irland, Norwegen und Spanien könnte den Druck vor allem auf Frankreich und Deutschland erhöhen, ihren Standpunkt in der Frage zu überdenken.
Zurückhaltende Reaktionen in Deutschland
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), nannte die Anerkennung Palästinas ein "falsches Signal zur falschen Zeit". Er fürchte, "dass man so der notwendigen Zwei-Staaten-Lösung nicht näher kommt", sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe keine funktionierende Staatlichkeit in Palästina und die Autonomiebehörde erkenne Israel nicht an.
Es dränge sich auch "der falsche Eindruck auf, dass erst der grauenhafte Terror der Hamas vom 7. Oktober zu einer neuen positiven Dynamik zugunsten der Palästinenserinnen und Palästinenser geführt hat", warnte Roth.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), warnte vor einer Anerkennung Palästinas. Die "bewährte Formel" dass dies "erst im Zuge erfolgreicher Friedensverhandlungen", möglich sei, müsse weiter gelten, sagte er der "Rheinischen Post".
Mit Informationen von AP, AFP und dpa
Im Video: Norwegen, Irland und Spanien haben Palästina als eigenen Staat anerkannt
Norwegen, Irland und Spanien haben Palästina als eigenen Staat anerkannt - als Schritt zur Zweistaatenlösung.
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