In Österreich rückt die rechte FPÖ bei der Regierungsbildung in den Mittelpunkt. Bundespräsident Alexander van der Bellen kündigte an, am Montag mit Parteichef Herbert Kickl sprechen zu wollen. Im Anschluss könnte er diesem den Regierungsauftrag erteilen.
ÖVP vollzieht Kurswechsel
Bisher hatte die FPÖ diesen nicht erhalten, obwohl sie bei der letzten Wahl stärkste Kraft geworden war. Van der Bellen hatte dies damit begründet, dass die anderen Parteien eine Koalition unter einem Kanzler Kickl ausgeschlossen hatten. Der FPÖ-Chef gilt als ultra-rechts.
Doch nun der Kurswechsel bei den Konservativen: Der neue, übergangsweise amtierende ÖVP-Chef Christian Stocker zeigt sich offen für mögliche Verhandlungen über eine Regierungsbildung mit der FPÖ. Falls ihn der FPÖ-Chef zu Gesprächen einlade, werde er diese annehmen.
Stocker war bisher Generalsekretär der ÖVP. Er hat den Parteivorsitz von Karl Nehammer übernommen, der am Samstag nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ zurückgetreten war. Nehammer war im Wahlkampf dafür eingetreten, auf keinen Fall mit der FPÖ unter Herbert Kickl zu koalieren.
Auch Stocker hatte diese Linie mitgetragen. Doch die Situation stelle sich nach dem Scheitern der bisherigen Koalitionsgespräche nun anders dar. "Es geht daher jetzt nicht um Herbert Kickl oder um mich, sondern es geht darum, dass dieses Land gerade jetzt eine stabile Regierung benötigt und wir nicht fortlaufend Zeit in Wahlkämpfen oder Wahlen verlieren können, die wir nicht haben", erklärte Stocker.
Van der Bellen: "Neue Situation eingetreten"
Auch Van der Bellen betonte, dass nach dem Scheitern der bisherigen Koalitionsgespräche sowie dem Rückzug von Karl Nehammer als Bundeskanzler und ÖVP-Chef eine neue Situation eingetreten sei.
Nehammer habe ihm berichtet, dass die Stimmen innerhalb der ÖVP, "die eine Zusammenarbeit mit einer FPÖ unter Herbert Kickl ausschließen, deutlich leiser geworden sind". Dies bedeute, "dass sich möglicherweise ein neuer Weg auftut, der so davor nicht existierte", fügte der Präsident mit Blick auf ein mögliches Bündnis zwischen ÖVP und FPÖ hinzu. Es gehe jetzt darum, "dass Österreich eine Regierung bekommt, die handlungsfähig ist". Er werde nach Nehammers angekündigtem Rückzug im Laufe der kommenden Woche einen neuen Kanzler der Übergangsregierung ernennen, sagte der Bundespräsident.
Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert
Ende September hatte die rechte FPÖ die jüngste Parlamentswahl mit 28,85 Prozent der Stimmen gewonnen. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent.
Die ÖVP versuchte daraufhin, mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos eine Koalition von Mitte-Parteien zu schmieden. Damit sollten die Rechtspopulisten von der Macht ferngehalten werden. Doch die Koalitionsverhandlungen scheiterten, zunächst über eine Dreierkoalition und dann auch über ein Zweierbündnis mit der SPÖ. Mit seinem Rückzug als Kanzler und ÖVP-Chef machte Nehammer den Weg für neue Optionen frei.
Keine Neuwahl
Als Alternative zu FPÖ-ÖVP-Verhandlungen stand auch eine Neuwahl im Raum. Die könnten wegen der langen Vorlaufzeit allerdings erst in etwa drei Monaten stattfinden. Meinungsforscher erwarten, dass bei dem Urnengang die FPÖ noch deutlicher gewinnen würde als im Herbst.
Mit Informationen von dpa und Reuters
Im Video: Van der Bellen will mit FPÖ-Chef sprechen
Bekommt die rechte FPÖ den Regierungsauftrag in Österreich? Bundespräsident Van der Bellen will am Montag mit Parteichef Kickl sprechen.
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