Angriff ist die beste Verteidigung: Gemäß dieser altbewährten PR-Methode in Fällen großer Bedrohung lässt Ex-Kanzler Sebastian Kurz eine mediale Breitseite gegen seinen ehemaligen "Prätorianer" Thomas Schmid los, der vormals als sein engster Vertrauter galt. Die umfassenden Aussagen des früheren Chefs der Staatsholding ÖBAG gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seien "keine Überraschung", schreibt Kurz auf seiner Facebook-Seite. Schmid versuche den Kronzeugen-Status zu erlangen, "indem er Anschuldigungen gegen andere, unter anderem gegen mich, erhebt, um selber straffrei auszugehen." Die Vorwürfe gegen ihn, Kurz, seien schlichtweg "absurd".
Neue Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Kurz und Parlamentspräsidenten
Die WKStA hatte bekanntgegeben, dass der in Amsterdam abgetauchte frühere Kurz-Vertraute Thomas Schmid seit Juni vor den Staatsanwälten ausgiebig ausgesagt hat. Dabei habe er auch zahlreiche neue Vorwürfe erhoben gegen den Ex-Kanzler, gegen den amtierenden ÖVP-Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka, gegen den Immobilien-Unternehmer René Benko und andere. Seitdem steht das politische Österreich Kopf.
"Lebensbeichte von 'Chat-Man' Thomas Schmid", titelt die Online-Ausgabe des Boulevardblatts "Österreich" unter Anspielung auf die rund 300.000 Chats, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aus dem beschlagnahmten Handy Schmids hatte sichern können. "Das Geständnis des Prätorianers Thomas Schmid", so das Konkurrenzblatt "Krone", könne allein für Kurz "massive juristische Probleme" bedeuten. Eine Anklage "dürfte damit unausweichlich sein und im schlimmsten Fall droht sogar Haft".
500 Seiten Aussageprotokolle von Thomas Schmid
Gemeint ist damit eine der schwerwiegendsten Behauptungen Schmids gegenüber den Ermittlern, die sich in den knapp 500-seitigen Aussageprotokollen wiederfindet: Er habe von Sebastian Kurz "den Auftrag bekommen", fingierte Umfragen zugunsten Kurz' über das Finanzministerium abzurechnen. Kurz strebte damals (Frühjahr/Frühsommer 2017) nach dem ÖVP-Parteivorsitz und dem Kanzleramt.
Schmid war zu diesem Zeitpunkt einflussreicher Generalsekretär im österreichischen Finanzressort, vergleichbar mit dem Posten eines Staatssekretärs in Deutschland. Er, Schmid, habe das für ihn, Kurz umgesetzt. Es sei wichtig, so Schmid laut Aussageprotokollen weiter, "den Hintergrund zu sehen: Kurz war zu diesem Zeitpunkt nicht Parteiobmann (Parteivorsitzender) und konnte das nicht über die Partei finanzieren und organisieren." Kurz sei auch bewusst gewesen, dass die Umfragen (die im Boulevardblatt 'Österreich' platziert wurden) mit Geldern aus dem Finanzministerium bezahlt würden. Kurz habe ihm, Schmid, gesagt, dass niemand über diese Vorgänge Bescheid wissen dürfe.
Falschaussage von Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss?
Auch in einem zweiten Punkt, der Sebastian Kurz juristisch belasten könnte, gibt Schmid den Ermittlern neue Hinweise: So hatte Kurz bei seinen Aussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments angegeben, nichts mit der Berufung Schmids auf den lukrativen Posten des Chefs der Staatsholding ÖBAG zu tun gehabt zu haben. Der Verdacht der Falschaussage, den die Justiz gegen Kurz erhebt, erscheint nunmehr in einem anderen Licht: Kurz habe ihn schon 2017 gefragt, ob er nicht ÖBAG-Chef werden wolle. Zudem habe Kurz jede Personalentscheidung abgesegnet.
Nehammer fordert volle Aufklärung
Der derzeitige ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer, der unter Kurz von 2017 bis 2019 ÖVP-Generalsekretär und anschließend Innenminister war, reagiert auf die Schmid-Aussagen mit der Forderung nach "voller Aufklärung" durch die Justiz. Bei den Vorwürfen handele es sich um Vorgänge, die "die Vergangenheit betreffen". Und: Sollten die Vorwürfe stimmen, "dann ist das nicht in Ordnung," so Nehammer.
Im Lager des Koalitionspartners, den Grünen, herrscht Genugtuung. Genugtuung darüber, dass sie im Herbst letzten Jahres nach den Hausdurchsuchungen der WKStA im Kanzleramt, der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium den vollständigen Rückzug von Sebastian Kurz von der politischen Bühne gefordert und durchgesetzt hatten. Damals hätten die Grünen die richtigen Konsequenzen gezogen, mit ihrem Rücktritts-Ultimatum an Kurz, so der grüne Vize-Kanzler Werner Kogler vor der heutigen Kabinettssitzung.
Kronzeugen-Status für Thomas Schmid?
Thomas Schmid jedenfalls habe sich, so seine Aussage gegenüber den Staatsanwälten, im Rückblick von Kurz "benutzt" gefühlt. Im Oktober 2021 führte die WKStA die Hausdurchsuchungen im Kanzleramt durch, was Kurz in höchste politische Not brachte. Genau zu dem Zeitpunkt habe Kurz ihn angerufen und ihm, Schmid, gesagt: "Ich müsse jetzt eine schriftliche Stellungnahme abgeben, wonach er nichts von all diesen verfahrensgegenständlichen Vorwürfen wisse und ich die ganze Schuld auf mich nehmen solle."
Dazu war Schmid offenkundig nicht mehr bereit. Er strebt an, von der Staatsanwaltschaft den Status eines Kronzeugen zu erhalten – im Gegenzug zu seinen umfassenden Aussagen über die ÖVP-Methoden unter ihrem damaligen Vorsitzenden Sebastian Kurz.
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