Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer lässt seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende des Jahres 2023 ruhen. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Parteikreise. Diesen Vergleichsvorschlag hatte das Landesschiedsgerichts nach der mündlichen Verhandlung im Parteiausschlussverfahren gegen Palmer in Stuttgart gemacht.
Partei soll Gespräche mit Palmer führen
Zudem sollen Palmer und die Grünen im Jahr 2023 Gespräche darüber aufnehmen, wie der Politiker kontroverse innerparteiliche Meinungen in Zukunft äußern könnte - unter Beachtung der Grundsätze und Ordnung der Partei.
Damit das Verfahren erledigt sei, muss nun noch die Partei dem Vorschlag bis zum 16. Mai zustimmen. Falls nicht, müsste sich wieder das Landesschiedsgericht mit dem Verfahren beschäftigen, sagte ein Sprecher.
Palmers Anwalt Rezzo Schlauch sagte nach der Anhörung, dass das Schiedsgericht die Verhandlung sehr gut und mit hoher Sachkompetenz geführt habe. "Man kann es sich eigentlich nicht besser, nicht professioneller, nicht seriöser wünschen."
Ausschlussverfahren 2021 beschlossen
Auf einem Landesparteitag Anfang Mai 2021 hatten die Grünen beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen Tübinger Rathauschef einzuleiten. Im November hatte der Landesvorstand der Grünen den Parteiausschluss des 49-Jährigen dann auch beantragt.
Das Verfahren ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil im Herbst in Tübingen die Wahl des Oberbürgermeisters ansteht. Palmer will als unabhängiger Kandidat antreten.
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