Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fiel immer wieder mit umstrittenen Äußerungen auf, bis ihn die CDU-Spitze aus der Partei werfen wollte. Nun hat das zuständige Kreisparteigericht - das entspricht einer ersten Instanz - in Thüringen eine Entscheidung getroffen: Maaßen kann zunächst in der Partei bleiben. Das geht aus einem Beschluss des Gremiums hervor, der am Dienstag aus Maaßens Umfeld verbreitet wurde und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Grundlage für die Entscheidung sei eine mündliche Verhandlung vom 23. Juni, heißt es in dem Beschluss. Nach dem Beschluss des Gremiums soll Maaßen auch seine Mitgliederrechte wiederbekommen. Der CDU-Bundesvorstand hatte im Februar die Einleitung des Parteiausschlussverfahrens beschlossen. Gerechnet wurde schon damals mit einem längeren, schwierigen Verfahren.
Das Kreisparteigericht sprach gegen Maaßen einen "Verweis" wegen eines Gastbeitrags im Online-Magazin "Die Weltwoche" aus. Maaßen habe den linken Flügel der CDU mit der "Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen" in Verbindung gebracht.
"Sprache aus dem Milieu der Antisemiten"
Maaßen war in der Vergangenheit mehrfach mit Äußerungen vom rechten Rand aufgefallen. Einer Aufforderung der Parteispitze zum Austritt aus der CDU kam er jedoch nicht nach und hatte in einer Stellungnahme Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Die CDU-Führung hatte dem 60-Jährigen unter anderem vorgehalten, eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" zu gebrauchen.
"Hat in der CDU nichts mehr verloren"
Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte im Februar gesagt, Maaßen habe sich "sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt". Von Maaßen sei "eine Brandmauer" überschritten worden. "Er hat in der CDU nichts mehr verloren."
Komplizierte Ausschlussverfahren
Ausschlussverfahren gelten generell als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch - bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Und bis es gelang, gab es noch zahlreiche Kontroversen. Auch bei Maaßens Verfahren wird mit einer womöglich jahrelangen Auseinandersetzung gerechnet.
Mit Informationen von dpa.
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