Die siegreiche bisherige Opposition unter Donald Tusk muss voraussichtlich bis Anfang Dezember warten, bevor sie in Polen die Regierung übernehmen kann. Bei der Parlamentswahl hatte die Opposition die Mehrheit gewonnen, die nationalkonservative frühere Regierungspartei PiS zögert den Machtwechsel jedoch weiter hinaus.
Der bisherige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki war von Präsident Andrzej Duda mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden. Sein Kabinett will er nach Angaben eines Sprechers aber erst Ende November vorstellen. Eine Mehrheit im Parlament hat dieses nicht hinter sich.
Wie viel Zeit hat Morawiecki für die Bildung eines Kabinetts?
Laut Verfassung hat Morawiecki für sein Vorhaben eine Frist von 14 Tagen ab dem Moment seiner Beauftragung. Er gehe davon aus, dass das Kabinett "zwischen Tag 12 und Tag 14" dieser Frist vorgestellt werde, sagte der Sprecher der amtierenden Regierung, Piotr Müller, in Warschau.
Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk eine deutliche Mehrheit von 248 der 460 Sitze errungen. Die bisherige nationalkonservative Regierungspartei PiS kam auf 194 Sitze und hat keinen Koalitionspartner.
Zum Scheitern verurteilt? Opposition macht Duda Vorwürfe
Trotz dieser Mehrheitsverhältnisse hatte Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, den PiS-Politiker Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Vertreter der Opposition werfen Duda vor, er wolle mit diesem Manöver die Wende verzögern. Da Morawiecki für sein Kabinett im Parlament wohl keine Mehrheit erhalten wird, ist die Mission zum Scheitern verurteilt. Erst danach wäre die bisherige Opposition am Zug, ihrerseits eine Regierung zu bilden.
Die pro-europäische Opposition unterzeichnete am Freitag bereits einen Koalitionsvertrag und erklärte ihre Bereitschaft zur Regierungsübernahme. Die Vereinbarung enthält die Positionen der drei Koalitionspartner zu Themen wie Wirtschaft, Umwelt, Wiederherstellung guter Beziehungen zur EU, eine Reform staatlicher Medien, Trennung von Kirche und Staat sowie Abtreibung.
Mit Informationen von dpa, AP und AFP
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