Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat es als offenes Geheimnis bezeichnet, dass westliche Soldaten bereits in der Ukraine sind. "Wie Ihr Kanzler sagte, sind bereits einige Truppen aus großen Ländern in der Ukraine", sagte Sikorski der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Nachfrage, ob es ein Problem sei, dass der Kanzler über das Thema spricht, sagte er: "Im Polnischen haben wir den Begriff Tajemenica Polizynela, der ein Geheimnis beschreibt, das jeder kennt."
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Außenminister: Polen wird keine Bodentruppen schicken
Scholz hatte am 26. Februar vor Journalisten sein "Nein" zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine begründet und unter anderem gesagt, dass Deutschland sich nicht mit Soldaten an der Zielsteuerung beteiligen werde - weder von Deutschland aus noch vor Ort. Er fügte hinzu: "Was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden."
Diese Aussage von Scholz wurde von Politikern der Opposition, aber auch von einzelnen Politikern im Ausland so interpretiert, dass Scholz die Präsenz westlicher Soldaten in der Ukraine bestätigt habe.
Sikorski bekräftigte, dass Polen keine Bodentruppen in die Ukraine schicken werde und führte dafür historische Gründe an. "Die Ukraine und Polen waren 400 Jahre lang ein und dasselbe Land. Das würde den Russen zu leichtes Propagandafutter liefern. Also sollten wir die letzten sein, die das tun."
"Soll sich doch Putin Sorgen machen"
Der polnische Außenminister begrüßte aber den Ansatz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Option einer Entsendung von Bodentruppen ins Kriegsgebiet nicht vom Tisch zu nehmen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe erst die Krim annektiert, dann einen Krieg im ostukrainischen Donbass angefangen und sei schließlich in die Ukraine einmarschiert.
"Und wir machen uns Sorgen über die Art und Weise, wie wir dagegen vorgehen", sagte Sikorski. "Ich kann Präsident Macrons strategische oder in diesem Fall taktische Logik nachvollziehen, die Erzählung umzukehren. Soll sich doch Putin darüber Sorgen machen, was wir tun werden." Bundeskanzler Scholz hat die Entsendung von Bodentruppen für Deutschland dagegen kategorisch ausgeschlossen.
Regierungserklärung von Scholz
Scholz hält am heutigen Mittwoch im Bundestag eine etwa 25-minütige Regierungserklärung. Anlass ist das bevorstehende Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Kern der Regierungserklärung dürften der Krieg in der Ukraine und die außenpolitische Positionierung der Bundesregierung sein. Auf die Rede des Kanzlers folgt eine etwa 90-minütige Aussprache im Bundestag.
Mit Informationen von dpa
Audio: Vor der Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag
Archivbild: Olaf Scholz im Bundestag
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