Vom Austausch von Öl- und Gasheizungen über die Kindergrundsicherung bis zum Autobahnbau: Beim heutigen Koalitionsgipfel der Ampel liegen einige Streitthemen auf dem Tisch - und voraussichtlich eine lange Nacht vor den Politikern. Nach Ansicht des Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke tun die Mitglieder der Ampel-Regierung gut daran, interne Streitfragen zu schlichten. Nicht nur die Koalition, sondern auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in den vergangenen Wochen einen Image-Schaden erlitten, sagte der Publizist im Interview mit BR24.
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Von Lucke: "Bisschen mehr als der kleine Sprung" nötig
Beim Koalitionsausschuss sollte "es schon ein bisschen mehr als der kleine Sprung" sein, um die Koalition wieder stärker zusammenzuführen, so von Lucke. Es sollte gar nicht so schwer sein, Kompromisse zu finden, "die diese Koalition bisher nicht zustande gebracht hat beim Verkehr, [...] aber auch bei der Wärmepumpe", betonte er, "denn man hat so viel Desaster angerichtet. Heute sollte einiges davon abgewickelt werden."
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Kanzler Scholz habe bisher als Führungsperson der Koalition versagt, so der Politikwissenschaftler weiter. Man könne bisher nicht davon reden, "dass er in irgendeiner Weise als Führungsperson in Erscheinung getreten wäre. Nein, man muss sogar einen fataleren Eindruck haben: Die Devise, wenn zwei sich streiten – nämlich Grüne und FDP, das ist ja State of the Art im Moment – dann freut sich der Dritte. Das scheint die Strategie von Olaf Scholz immer gewesen zu sein." Dieses Vorgehen funktioniere aber nicht mehr.
Haushalt dürfte neues Konfliktpotential bergen
Neuen Konfliktstoff sieht von Lucke mit dem Haushalt auf die Ampelkoalition zukommen: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) werde den Ressortchefs "deutlich machen, dass die schwarze Null zu stehen hat." Dann werde sich zeigen, ob diejenigen, die bisher besser durch die Krise gekommen sind, "vielleicht doch noch einmal steuerlich herangezogen werden müssen". Da werde aber "Christian Lindner aller Voraussicht nach wieder ein großes Njet sprechen", vermutet Albrecht von Lucke.
Ein weiterer großer Streitpunkt der Ampel ist der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wonach bei einem Heizungswechsel künftig keine neuen Öl- und Gasheizungen eingebaut werden sollen. Der Entwurf war, so Habeck in den "Tagesthemen", in einem frühen Stadium an die Medien weitergegeben worden. Dabei hatte er in erster Linie die FDP kritisiert, die sich gegen diesen Vorstoß vehement wehrt.
Die Koalition liegt noch bei weiteren Themen über Kreuz. Vor allem Grüne und FDP sind in vielen Punkten weit voneinander entfernt. Nach wie vor ist offen, welche Infrastrukturprojekte künftig beschleunigt geplant und umgesetzt werden sollen. Die FDP setzt auf Straßenneubau, die Grünen wollen mehr Fokus auf den Schienenausbau. Unklar ist auch, wie wichtige Ampel-Vorhaben wie die Kindergrundsicherung finanziert werden sollen.
Strack-Zimmermann: Politik ist "kein Ponyhof"
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigte indessen in der BR-Sendung "Sonntags-Stammtisch" die Mitglieder der Ampel-Koalition. Die Stimmung in der Regierung sei konstruktiv, betonte sie. Dass innerhalb eine Regierung disktutiert werde, gehöre eben dazu. Die Große Koalition unter Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich "auch nicht auf Rosen gebettet und umarmt". Was einige nun Streit nennen würden, sei für sie "gepflegte Auseinandersetzung".
Weiter sagte Strack-Zimmermann, Politik sei "kein Ponyhof, da wird gerauft um das beste Ziel". Die Menschen würden sich zwar nach Harmonie sehen, Politik habe allerdings nichts Harmonisches.
Mit Informationen von AFP und dpa
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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