Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mit Blick auf die Terrorabwehr mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. "Genug mit dem politischen Streit: Wir Polizisten brauchen jetzt dringend und zügig eine IP-Mindestspeicherfrist und Vorratsdatenspeicherung", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post".
Für Kopelke ist klar: "Wir könnten Terroristen viel einfacher ermitteln und festnehmen, hören aber seit Jahren nur politischen Streit." Er könne "nur noch mit dem Kopf schütteln". Bund und Bundesländer müssten jetzt sofort eine gemeinsame Sicherheitsstrategie vorlegen.
Polizeigewerkschafter: Streit um Sicherheitspaket beenden
Auch in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ermahnte der Gewerkschafter Bund und Länder, den Streit zum sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zu beenden. Deutschland brauche eine gemeinsame Sicherheitsstrategie für alle Sicherheitsbehörden.
Konkret verlangte Kopelke eine Mindestspeicherpflicht für IP-Adressen, Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, Cyberabwehrbefugnisse und Mitwirkungspflichten von Anbietern. Auch mehr Personal und Technik sei dringend notwendig. Zugleich forderte er "eine europäische Sicherheitsstrategie im Kampf gegen Desinformationen, Terror und Kriminalität".
Teil des "Sicherheitspakets" vom Bundesrat gestoppt
Der Bundestag hatte das von SPD, Grünen und FDP nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossene "Sicherheitspaket" am Freitag nach kontroverser Debatte angenommen. Den Teil, der Pläne für den Abgleich biometrischer Daten im Internet durch die Sicherheitsbehörden betrifft, stoppte dann aber der Bundesrat.
Bundestag und Bundesregierung können dazu noch den Vermittlungsausschuss von Parlament und Bundesrat anrufen. Ein zweites Gesetz mit Regelungen zu Leistungen für Asylbewerber und Messerverboten ließ die Länderkammer dagegen am Freitag passieren.
Bayerns Innenminister: "Murks" völlig zu Recht gestoppt
Die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU) verteidigten das Vorgehen der Länderkammer. Herrmann sagte der "Rheinischen Post", die Ampel-Koalition habe ein "dürftiges Sicherheitspaket" weiter abgeschwächt. "Völlig zu Recht haben wir den Murks im Bundesrat gestoppt", sagte der CSU-Politiker. Die Sicherheitsbehörden bräuchten dringend mehr wirkungsvolle Befugnisse zum Kampf gegen Terroristen und Verbrecher.
Reul nannte die Ampel-Pläne in den Funke-Zeitungen "halbherzig". Die Rechte der Sicherheitsbehörden müssten stark ausgeweitet werden. Was wirklich weiterbringe, stehe nicht im "Sicherheitspaket".
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!