Der zweite Bürgermeister von Bad Griesbach, Georg Greil, hat die Mitarbeiter im Meldeamt am Montag angewiesen, kürzlich angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine registrieren zu lassen. In der Kleinstadt im Landkreis Passau war um den Vorgang ein Streit entbrannt.
Bürgermeister Fundke kritisiert die "ungerechte Verteilung"
Der erste Bürgermeister Jürgen Fundke (Überparteiliche Wählergemeinschaft/ÜW) hatte die Mitarbeiter angewiesen, die Geflüchteten nicht anzumelden. Begründet hatte er seine Weigerung damit, dass Flüchtlinge ungerecht auf Kommunen verteilt würden und zudem Schulen und Kindergärten am Limit seien. Daraufhin beauftragte das Landratsamt dessen Stellvertreter.
Die Kritik an der Verteilung von Geflüchteten könne man durchaus anbringen, so der zweite Bürgermeister. Aber: Die Anordnung, die Ukrainer nicht anzumelden, sei schlichtweg rechtswidrig gewesen, begründete Greil (SPD/FWG) seine Entscheidung. Das Meldegesetz sei ein Bundesgesetz, da habe das Rathaus keinen Spielraum. "Ich habe einen Amtseid geleistet", sagt Greil. Die Anordnung des ersten Bürgermeisters sei für ihn damit nicht in Einklang zu bringen. "Das kann ich nicht unterstützen", so Georg Greil. Die Ukrainer seien verpflichtet, sich anzumelden.
31 ukrainische Geflüchtete angemeldet
Das Landratsamt hatte Fundke, der der Überparteilichen Wählergemeinschaft angehört, eine Frist bis einschließlich vergangenen Donnerstag gesetzt. Am Freitag sei der Stellvertreter angewiesen worden, den Vorgang bis spätestens Mittwoch zu vollziehen, erläuterte Geschäftsleiter Markus Kleinmann. Das sei nun am Montagmorgen geschehen und die Anmeldung von 31 Ukrainern am Vormittag erledigt worden.
Ein Sprecher des Landratsamtes bestätigte das: "Damit konnten nun rechtmäßige Zustände hergestellt werden." Die Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine erfolge über die Regierung von Niederbayern, und zwar entsprechend freier Plätze in Unterkünften. In Bad Griesbach und der Gemeinde Kirchham seien solche Unterkünfte zur Verfügung gestellt worden.
Den Vorwurf Fundkes, dass Asylbewerber oder ukrainische Flüchtlinge großteils in Bad Griesbach, Kirchham, Vilshofen und Bad Füssing untergebracht würden, wies der Sprecher zurück. Die Gemeinschaftsunterkunft in Bad Griesbach beispielsweise habe eine der niedrigsten Belegungszahlen im Landkreis.
Greil bekommt beleidigende Mails
Im Rathaus stehe seit dem Streit in diesem Zusammenhang das Telefon kaum noch still, so Geschäftsleiter Kleinmann. "Wir kriegen Anrufe ohne Ende", sagt er. Es kämen auch unzählige E-Mails. Darunter sei viel Bestätigung für das Vorgehen Fundkes und Kritik an der Entscheidung Greils. Dieser bekommt nach eigenen Angaben auch persönlich beleidigende, zumeist anonyme Mails zugeschickt. "Da ist viel Sozialneid und Rassismus dabei." Er werde aber auch als "Bückling" und "Handlanger" des Landratsamtes beschimpft.
Für Greil ist das unverständlich. Schließlich kämen die Ukrainer aus einem Kriegsgebiet und die Bundesrepublik habe sich entschieden, diesen Menschen zu helfen. Für ihn ist es also nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine humanitäre Angelegenheit.
Landratsamt prüft Fall
💬 BR24-User wie "weynstain" haben gefragt, ob bei bewusstem Verstoß gegen Gesetze nicht eingeschritten werden müsse. Das Team von "Dein Argument" hat ergänzt:
Ob der erste Bürgermeister, der sich geweigert hatte, die Geflüchteten registrieren zu lassen, für seine Handlungen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen muss, ist noch nicht bekannt. Aktuell prüft das Landratsamt laut BR-Informationen den Fall.
"Was wollen sie denn machen? Wollen sie mich suspendieren? Können und dürfen sie nicht. Hab mit einem Rechtsanwalt gesprochen", so der Bürgermeister vor ein paar Tagen. Auch eine drohende Dienstaufsichtsbeschwerde würde ihn nicht umstimmen, sagte er damals im Gespräch mit dem BR. 💬
Ohne Anmeldung keine Leistungen
Die Ukrainer sind in einem ehemaligen Hotel untergebracht, dort gibt es Platz für 169 Personen. Etwa 135 Menschen lebten aktuell in der Unterkunft, so Geschäftsleiter Kleinmann. Zudem schätzt er, dass gut 100 weitere Ukrainer in der Stadt privat untergekommen seien. Die Anmeldung ist unter anderem deshalb notwendig, damit die Ukrainer Leistungen beziehen und die Kinder zur Schule gehen können.
Die niederbayerische Kleinstadt Bad Griesbach hat mehr als 9.000 Einwohner. Neben der Unterkunft für Ukrainer gibt es auch eine Asylunterkunft für etwa 100 Menschen.
Mit Information der dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!