Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein bundesweit härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation gefordert - nach bayerischem Modell. "Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Großprotest ausgesucht haben", sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Faeser will bundesweit einheitliche Linie bei Präventivhaft
In Berlin, wo die Letzte Generation in dieser Woche zahlreiche Straßen blockiert, können die Aktivistinnen und Aktivisten bislang bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. "Ich halte das für erheblich zu wenig", sagte Wendt. Er plädierte für eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer möglichen Maximaldauer von 30 Tagen Präventivgewahrsam wie in Bayern. "Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden."
Die vorbeugende Inhaftierung von Klimaaktivisten hatte im vergangenen Jahr bundesweit für viele Diskussionen gesorgt. In den meisten anderen Bundesländern ist die maximale Dauer des Präventivgewahrsams wesentlich kürzer als in Bayern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Dezember dafür plädiert, dass sich die Länder auf eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer von Präventivhaft verständigen.
Grüne kritisieren Letzte Generation
Zuletzt hatten sich führende Politiker der Grünen erneut von den Klima-Protesten der Letzten Generation distanziert. Bundesumweltministerin Steffi Lemke nannte die jüngsten Blockadeaktionen in Berlin wenig hilfreich für den Klimaschutz. Grünen-Parteichef Omid Nouripour zeigte einerseits Verständnis, übte aber auch Kritik an den Aktivisten.
"Wir nehmen nicht mehr hin, dass diese Regierung sich nicht an unsere Verfassung hält", teilte die Letzte Generation zu ihren Aktionen mit. Diese sollten erst enden, wenn die Forderungen der Gruppierung erfüllt sind. Die Aktivisten beklagen fehlenden Klimaschutz und verlangen die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit gelosten Mitgliedern. Die Gruppe fordert von der Politik einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens.
Mit Material der dpa
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