Nach Ansicht der Grünen im Bayerischen Landtag gefährdet die bisherige Energiepolitik der Staatsregierung den Industriestandort Bayern. Fraktionschefin Katharina Schulze nannte als Beispiele einen Chiphersteller und ein Batteriewerk, die unter anderem ihre Standortentscheidung gegen Bayern mit dem geringen Anteil an erneuerbarer Energie begründet haben. Deshalb hat die Grünen-Landtagsfraktion ein Positionspapier "Innovationstreiberin Industrie" auf ihrer Klausurtagung in Bayreuth verabschiedet.
- Zum Artikel "Grüne: CSU-Energiepolitik bringt Nachteile für Bayerns Industrie"
Grünen wollen zeitgemäße Infrastruktur
Schulzes Mit-Vorsitzender, Ludwig Hartmann, mahnte die Staatsregierung, endlich geeignete Standorte für Windräder im Freistaat auszuweisen. Jede Windkraftanlage senke nicht nur den Strompreis, sondern sichere auch den Industriestandort, so Hartmann. Er erinnerte daran, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) zugesichert hatte, bis Ende März Ideen zum Windenergieausbau in Bayern zu präsentieren. "Irgendwann wird Berlin der Geduldsfaden reißen und wird der 10-H-Regelung auf Bayern der Stecker gezogen", warnte Hartmann.
- Zum Artikel: "Windkraft in Bayern - Kommen die Ausnahmen von 10H?"
Grüne: Moderne Industrie muss Umdenken
Deshalb machen die Grünen Werbung für Investitionen in eine zeitgemäße Infrastruktur. Dazu gehört für sie nicht nur der Energiebereich, sondern auch die Verkehrswende. Das heißt für die Umweltpartei, mehr Güter auf die Schiene, ein attraktives Angebot im öffentlichen Personenverkehr, aber auch Verkehrsvermeidung, indem immer mehr Wert auf regionale Produkte und Herstellung gelegt wird.
Wirtschaft und Grüne Hand in Hand
Tatsächlich scheint es, als würden immer mehr Wirtschaftsvertreter grüne Ideen aufgreifen. Nicht aus ideologischer Überzeugung, sondern aus rein pragmatischen Gründen: Bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern klagte ein Hersteller von Flaconflaschen, dass die Energiekosten bei ihm um bis zu 600 Prozent in die Höhe geschossen seien.
Fachkräftemangel immer gravierender
"Die besten und umweltfreundlichsten Maschinen helfen aber nicht, wenn keiner da ist, der sie bedienen kann": Mit solchen Sätzen weisen die Grünen auf den zunehmenden Fachkräftemangel im hochindustrialisierten Bayern hin. Einen Ausweg sieht die Umweltpartei auch darin, die Digitalisierung schneller voranzutreiben. Digitale Bildung, digitale Verwaltung, digitaler Austausch unter Unternehmen – darin sehen die Grünen die Zukunft für Bayern.
Die Grünen bearbeiten drei Hauptfelder
Ihre Arbeitsschwerpunkte auf den Fraktionsklausuren hat die Grüne Landtagsfraktion in drei Themenbereiche aufgeteilt, die sie abwechselnd bearbeiten: Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, sozialer Zusammenhalt und der Standort Bayern. Auf der Themenliste der nächsten Fraktionsklausur im Herbst dürfte die Sozialpolitik stehen, vermutlich die Familienpolitik. Die Sozialdemokraten bemühen sich derzeit die Themen Wohnen und Renten zu besetzen. Schon allein deshalb bietet es sich für die Grünen an, sich auf die Familienpolitik zu konzentrieren. Da bietet aus Sicht der Grünen die CSU wohl auch die größte Angriffsfläche.
Grüne wollen mit CSU-Themen punkten
Das passt auch ins Bild: Die Grünen wollen die CSU in Bayern in den Themen stellen, die die CSU oft für sich reklamiert. Den Anfang hatte vor Jahren der ehemalige Fraktionschef der Grünen und jetzige Politrentner Sepp Dürr gemacht, als er mit seinen Heimatkongressen das Thema "Heimat" nicht mehr allein der CSU überlassen wollte. Es folgten die Sicherheitskongresse der jetzigen Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze mit denen sie die Zusammenarbeit mit der Polizei suchte. Und nun der Industriestandort Bayern. Statt Laptop und Lederhose, nun Wind und Sonne und Lederhose. Die Grünen wollen die CSU offensiv angehen, auf ihrem ureigensten Terrain.
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