Gemeinsame Pressekonferenz von Wladimir Putin und Xi Jinping im Kreml: Man habe "sehr bedeutende und offene" Gespräche geführt, betont Putin in der PK, die vom russischen Staatsfernsehen übertragen wird. Er gehe davon aus, dass sich die Beziehungen beider Länder in Zukunft noch intensivieren werden - zum "gegenseitigen Wohle".
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"Stärkung der bilateralen Beziehungen"
Auch Xi unterstreicht, er wolle die "Zusammenarbeit und die Abstimmung" zwischen beiden Ländern verstärken: "Ich bin bereit, mit Ihnen einen Plan zur Stärkung der bilateralen Beziehungen auszuarbeiten."
Unter anderem geht es um Energielieferungen von Russland nach China. Putin sagt dazu, man werde die "wachsende Nachfrage" der Chinesen befriedigen können. Dabei helfen soll unter anderem die Erdgas-Pipeline "Kraft Sibiriens 2". Sie soll Sibirien mit dem Nordwesten Chinas verbinden. Alle dafür nötigen Vereinbarungen seien erzielt worden, so Putin. Eine erste Pipeline mit dem Namen "Kraft Sibiriens" gibt es bereits. Sie transportiert seit Ende 2019 Gas nach China.
Putin lobt chinesischen Vorstoß für Frieden in der Ukraine
Was den Ukraine-Krieg angeht, hat Putin noch einmal die chinesischen Vorschläge für einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung gelobt. Dabei machte er auch deutlich, wer aus seiner Sicht die Verantwortung dafür trägt, dass aktuell so gut wie nicht verhandelt wird: Der Westen wolle "bis zum letzten Ukrainer" kämpfen. Die Ukraine und der Westen seien nicht zu Verhandlungen bereit.
Russland und China proben dabei offenbar auch den militärischen Schulterschluss: Wie die Nachrichtenagentur Interfax meldet, sind regelmäßige gemeinsame Manöver geplant - zu Wasser und in der Luft. Damit wolle man das Vertrauen der jeweiligen Militärs zueinander vertiefen. Gleichwohl stellten die Beziehungen beider Länder keine "militärisch-politische Allianz" dar.
China bleibt bei "unparteiischer Position"
Im Westen war das Treffen zwischen Putin und Xi mit Spannung erwartet worden - vor allem mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Der chinesische Präsident hat es aber weiterhin vermieden, sich klar für oder gegen den Krieg zu positionieren. Peking nehme eine "unparteiische Position" ein, erklärte Xi in Moskau - und wiederholte damit frühere Aussagen.
Nato-Generalsekretär warnt China vor Waffenlieferungen
Indessen warnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Peking vor Waffenlieferungen an Moskau. Ein solcher Schritt würde bedeuten, einen illegalen Krieg zu unterstützen und diesen zu verlängern, sagte er. Man habe bislang keine Beweise dafür gesehen, dass China Russland Waffen liefere, es gebe aber Hinweise darauf, dass Russland Waffen angefragt habe und Peking einen solchen Schritt in Erwägung ziehe.
Den Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs in Moskau bezeichnete Stoltenberg als Zeichen für eine immer enger werdende Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und China. Er erinnerte daran, dass Putin und Xi sich auch kurz vor Beginn des Krieges getroffen und eine "grenzenlose" Partnerschaft beschworen hatten.
Mit Informationen von dpa und Reuters
In Moskau waren heute große Worte über die russisch-chinesischen Beziehungen zu hören.
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