Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will gegen Extremisten vorgehen und angesichts radikalisierter Soldaten "die notwendigen Konsequenzen ziehen". Im Interview sagte die SPD-Ministerin, sie würde "alle Fälle genau beobachten, die mit Impfverweigerung, aber auch mit extremistischen Handlungen zu tun haben". Die Mehrheit in der Truppe stehe auf dem Boden des Grundgesetzes und verhalte sich in Bezug auf die Corona-Maßnahmen regelkonform.
Ganz anders zwei Gebirgsjäger der Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall und ein weiterer Soldat am Luftwaffenstützpunkt in Erndtebrück (Nordrhein-Westfalen): Die Soldaten stellten sich offen gegen die Corona-Maßnahmen und verbreiteten radikale und teils antisemitische Statements auf der Messenger-Plattform Telegram oder auf Kundgebungen. Das deckten Recherchen von BR und tagesschau.de auf. Der Militärische Abschirmdienst ermittelt nach BR-Informationen gegen die Soldaten.
Gebirgsjäger Thema in Verteidigungsausschuss
Das Thema stand am Vormittag auch auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschusses. Nach der nichtöffentlichen Sitzung machte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, klar: "Hier gibt es gar keine Toleranz. Diese Soldaten müssen die Bundeswehr verlassen." Agnieszka Brugger, Verteidigungs-Expertin der Grünen, forderte, es brauche eine umfassende wie lückenlose Aufklärung der Vorfälle und der Verbindungen in und außerhalb der Bundeswehr.
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ali Al-Dailami, fordert weitere Aufklärung. Er will von der Bundesregierung wissen, ob von einem Netzwerk auszugehen ist: "Das ist unseres Erachtens eine neue und schärfere Qualität, die mit der neuen Diskussion um Corona einhergeht."
Das Bundesverteidigungsministerium geht davon aktuell nicht aus: Es gebe nur wenige radikale Maßnahmengegner in der Truppe. Bereits mehr als 94 Prozent der rund 180.000 Soldatinnen und Soldaten seien gegen das Coronavirus geimpft.
Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall.
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