Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Das Magazin sei "ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene", erklärte Faeser. Was hinter dem Verbot steckt.
Was ist das Compact-Magazin?
Das seit 2010 monatlich erscheinende Compact-Magazin hatte nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Optisch sah das Magazin Zeitschriften wie Focus, Spiegel oder Stern ähnlich. Chefredakteur und Mitherausgeber war Jürgen Elsässer, einer der großen Player der extremen Rechten. 2021 stufte der Verfassungsschutz das Magazin als "gesichert rechtsextrem" ein. Zur Compact-GmbH gehören aber etwa auch Online-Shops oder Youtube-Kanäle mit einer sehr viel größeren Reichweite.
Wieso kam es zu dem Verbot?
Im letzten Verfassungsschutzbericht heißt es: "'Compact' verbreitet in seinen Publikationen regelmäßig antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte." Das Magazin könne zur politischen Destabilisierung in Deutschland beitragen.
Jürgen Elsässer selbst schrieb 2023, das Ziel des Magazins sei der Sturz des Systems. Akteure wie der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke oder Maximilian Krah, der bei der Europawahl als AfD-Spitzenkandidat angetreten war, bekamen dort regelmäßig eine Plattform.
Wegen der rechtsextremen Einstufung wurde Compact schon seit Anfang des Jahres an Bahnhofskiosken aus dem Programm genommen.
Unter das Verbot fallen auch weitere 15 Organisationen, die zu der Compact-GmbH gehören, darunter der Online-Videokanal Compact-TV.
Wer ist Jürgen Elsässer?
Chefredakteur und Herausgeber Jürgen Elsässer selbst hat im Lauf der Jahre eine radikale politische Wende hingelegt. Während seines Lehramtsstudiums war Elsässer noch Mitglied des Kommunistischen Bundes und schrieb für Zeitungen wie "Arbeiterkampf" und "junge Welt".
Während des Jugoslawien-Kriegs allerdings fand er zunehmend Sympathien für den serbischen Nationalismus, wandte sich dem rechten Spektrum zu und vernetzte sich mit führenden AfD-Köpfen, Pegida, Querdenkern, Identitären und der neuen Rechten wie etwa mit Götz Kubitschek. Dieser gründete die als rechtsextrem eingestufte Denkfabrik "Institut für Staatspolitik", die er aber mittlerweile aufgelöst hat.
Wer steckt hinter dem "Compact-Magazin"?
Gegründet hatte Jürgen Elsässer die Compact-Magazin GmbH zusammen mit dem Publizisten und Herausgeber der Islamischen Zeitung Andreas Abu Bakr Rieger und dem Verleger Kai Homilius. Homilius vertreibt zudem einen Online-Shop für Nahrungsergänzungsmittel und Vitamine, die etwa im esoterischen Milieu zuweilen gegen diverse Krankheiten angepriesen werden.
Mittlerweile ist Rieger ausgeschieden. Compact finanziert sich durch den Verkauf des Magazins, von Fan-Artikeln im Online-Shop oder Sommerfesten. Nach Recherchen des Spiegels bekam das Magazin aber auch immer wieder größere Spenden von Unternehmern und Privatpersonen.
Was bedeutet das Verbot?
Das Magazin darf sich ab sofort nicht mehr betätigen. Auch das Vermögen des Unternehmens wird eingezogen. Bei Razzien wurden Räume der Organisation und Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in einigen Bundesländern durchsucht, um Beweise und Vermögen zu sichern.
Rechtlich ist ein Verbot eines Medienunternehmens nicht leicht, da die Pressefreiheit im Grundgesetz geschützt ist und Verbote immer hohen Hürden unterliegen. Aktuell stützt sich das Bundesinnenministerium auf Normen des Vereinsverbotes, das nach Ansicht des Ministeriums unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Unternehmen angewandt werden könne. Mit dem Compact-Verbot verliert die AfD eine Plattform, die immer wieder für Verbreitung ihrer Inhalte und Kampagnen für die Partei gesorgt hatte.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, KNA und Reuters
Im Video: Verbot des Compact-Magazins
Das Bundesinnenministerium hat das Compact-Magazin wegen demokratiefeindlicher und menschenverachtender Hetze verboten.
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