Einem Medienbericht zufolge plant die Bundesregierung im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 berichtet, gibt es darin keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung. Im Etat für 2023 war er noch enthalten.
Unter Berufung auf Kreise im Haushaltsausschuss des Bundestags berichtete die Zeitung, dass das Bundeskanzleramt gegen weitere Zahlungen sei und das Auswärtige Amt das ähnlich sehe. Zuletzt hatte bereits FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein Ende der staatlichen Zahlungen an Seenotretter gefordert.
Streit mit Italien wegen Unterstützung für Seenotretter
Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt. Rom hatte sich empört über deutsche Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen gezeigt, die Bootsmigranten aus dem Mittelmeer retten, um sie dann in Italien an Land zu bringen. Italiens ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni beschwerte sich kürzlich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die deutschen Zahlungen.
Scholz distanzierte sich von Finanzierung für Seenotretter
Scholz hatte sich am Freitag von öffentlichen Zuschüssen für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer distanziert. Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel in Granada betonte er, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. "Ich habe den Antrag nicht gestellt", sagte er. Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: "Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich."
Zuvor hatte sich Scholz am Rande des Gipfels mit Meloni getroffen. Die Hilfen hatten auch die Verhandlungen über eine Reform des europäischen Asylsystems belastet.
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Kritik von der Linken – und von den Grünen
Kritik am Stopp der Zahlungen kommt von der Linkspartei. Deren Migrationsexpertin Clara Bünger schrieb auf "X" mit Blick auf Italiens Ministerpräsidentin: "Scholz ist die Zusammenarbeit mit einer Postfaschistin wichtiger als ein klares Bekenntnis dazu, dass man Menschen vor dem Ertrinken rettet."
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Nicole Gohlke, fragte auf "X": "Wie kann man sich ernsthaft von der Rettung ertrinkender Menschen distanzieren? Wie will man dem Rechtsruck standhalten, wenn man bei jeder leichten Brise umkippt und den Rechten die gesellschaftlichen Diskurse zum Fraß vorwirft?"
Zuvor hatte der Grüne Europaparlaments-Abgeordnete Erik Marquardt auf der Plattform um die Unterstützung der Seenotretter durch die Bundesregierung gebeten: "Die Kritik an der Seenotrettung basiert auf einer rechtsradikalen Desinformationskampagne. Was die Hilfsorganisationen tatsächlich machen, ist im Einklang mit Internationalem Recht, Menschenleben zu retten", so Marquardt.
Für das laufende Jahr noch zwei Millionen Euro zur Verfügung
Nach Angaben des Auswärtigen Amts haben drei Organisationen vom Bund Zusagen für die Seenotrettung und Versorgung von Migranten in Italien bekommen. Insgesamt stünden für das laufende Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung. Erste Auszahlungen sollten an ein Projekt der christlichen Gemeinschaft Sant'Egidio zur Versorgung von Geretteten an Land gehen, weitere Mittel an die Seenotrettungs-Organisationen SOS Humanity und Sea-Eye. Es handele sich jeweils um Summen zwischen 300.000 und 800.000 Euro.
Mit Informationen von AFP und dpa
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