Regierungserklärung: Merkel setzt weiter auf Europa

Zu Beginn ihrer Regierungsansprache erinnert Angela Merkel an ein Ereignis heute vor 14 Jahren: Damals wurde in Berlin unter deutscher Ratspräsidentschaft die Erklärung unterschrieben, die zum Lissaboner Vertrag führte. Dessen Motto: "Zum Glück vereint". Das sieht die Kanzlerin auch heute noch so. Auch in der Pandemie habe sich gezeigt, dass es gut sei, "dass wir die EU haben".

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Merkel verteidigt Impfstoffbestellung auf EU-Ebene

Die Kanzlerin verteidigt die Entscheidung, in der EU Impfstoffe zuzulassen und gemeinsam zu bestellen. Allein die Diskussionen über kleine Unterschiede bei der Verteilung zeigen laut Kanzlerin, wie groß das Problem wäre, wenn einzelne Länder gar keinen Impfstoff bekommen würden. "Das würde den Binnenmarkt in seinen Grundfesten erschüttern."

Die Diskussion um die Beschaffung der Impfstoffe wird beim digitalen EU-Gipfel eine große Rolle spielen. Denn aktuell liefert Astrazeneca weniger als eigentlich zugesagt. Auf EU-Ebene diskutieren die Regierungschefs deshalb auch darüber, ob in der EU produzierter Impfstoff nicht mehr exportiert werden soll. Doch Merkel weist darauf hin, dass Europa bei der Produktion selbst auf Zulieferung aus Ländern außerhalb der EU angewiesen ist.

Brinkhaus: "Müssen funktional besser werden"

Viele Parlamentarier mit Ausnahme der AfD teilen in ihren Reden das Bekenntnis zu Europa. Doch macht Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus deutlich: "Wir müssen in Europa auch funktional besser werden" bei der Bekämpfung der Coronakrise. Das heißt vor allem: mehr Digitalisierung. Ein großer Teil der Gesundheitsämter ist immer noch nicht an die Software zum Nachverfolgen der Kontakte "Sormas" angeschlossen. Auch die Kanzlerin gibt zu: es gibt gravierende Schwachstellen, die diese Pandemie nun offenbart.

Pandemie offenbart Schwachstellen

Der Opposition reicht dieses Bekenntnis zu Problemen nicht. Sie sei es leid, sagt die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, tausend Entschuldigungen zu hören, warum etwas nicht klappt. "Wir müssen hier doch tausend Möglichkeiten diskutieren, wie etwas funktionieren kann". Mehr Digitalisierung, mehr kreative regionale Lösungen im Kampf gegen die Pandemie, das fordern Politiker aus allen Fraktionen. Jeder Landkreis könne es Tübingen oder Rostock nachmachen und mit viel Testen mehr Öffnungen ermöglichen, sagt die Kanzlerin. FDP-Chef Christian Lindner entgegnet, dass zum Beispiel in Bayern die Staatsregierung entscheidet, wo solche Modelle ausprobiert werden sollen. Er kritisiert, dass Kommunen nicht genügend Handlungsfreiheit hätten, dass das Krisenmanagement von oben herab die effektive Bekämpfung der Pandemie behindere.

Merkel: Bund kann nicht alles organisieren

Es ist das Spannungsverhältnis zwischen den unterschiedlichen Ebenen, das auch in dieser Debatte wieder zutage tritt. Auf der einen Seite fordern Parlamentarier, dass Parlamente mehr mit eingebunden werden und kritisieren das Krisenmanagement der Bundesregierung. Auf der anderen Seite, sind es die Länder, die die Entscheidungen über Maßnahmen treffen und diese am Ende umsetzen müssen. Die Bundesregierung helfe gern, aber könne nicht alles organisieren, sagt die Kanzlerin und nimmt die Länder in die Pflicht.

So helfe der Bund bei der Beschaffung von Schnelltests, jeder Bürger kann sich einmal die Woche kostenlos testen lassen. In den Schulen soll zweimal die Woche getestet werden. Und man werde sich genau ansehen, wie die Situation in den Büros und Betrieben ist. Wenn hier nicht bis 90 Prozent der Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Schnelltests anbieten, werde man beim nächsten Treffen mit den Ministerpräsidenten Anfang April über "regulatorische Maßnahmen" sprechen. So bleibt es bei dem Mantra: Kontakte beschränken, testen und impfen. Wie schnell letzteres vorangeht, wird vor allem davon abhängen, ob in der EU mehr Impfstoff produziert werden kann. Denn ein Exportstopp, das weiß auch die Kanzlerin, würde das Problem nicht lösen.

AfD verlangt Rücktritt von Merkel

In einer Aktuellen Stunde, die die AfD beantragt hatte, ging es im Bundestag dann noch einmal um die Krisenpolitik der Regierung. Sebastian Münzenmaier von der AfD sagte über die Entschuldigung der Kanzlerin am Vortag: "Man kann sich nicht für einen zerbrochenen Teller entschuldigen, wenn man davor die ganze Küche zertrümmert hat." Es solle um "alternative Lösungen statt Lockdown" gehen. Die AfD fordert das sofortige Ende des aus ihrer Sicht "unsinnigen Lockdowns, sofortige Zahlungen an geschädigte Unternehmen, die Vertrauensfrage von der Kanzlerin, später auch ihren Rücktritt. Nur Alternativen zum Lockdown präsentiert sie nicht.

Die FDP-Fraktion nutzt die Debatte zur Polemik gegen die AfD: deren Name stehe wegen der Verharmlosung des Virus für "Ansteckungsgefahr für Deutschland", sagt FDP-Mann Wieland Schinnenburg. Aber auch er kritisiert den Lockdown wie er über Ostern geplant war: In der Pandemie dürften Öffnungszeiten nicht verkürzt, sondern müssten verlängert werden, damit sich der Publikumsverkehr besser verteilt.

SPD warnt vor "Tsunami für Intensivmedizin"

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, fürchtet, dass die dritte Welle mit derm mutierten Virus sich zu einem "Tsunami für die Intensivmedizin" auswachsen könnte. Wenn nicht gehandelt wird. Handeln heißt für sie wie für die Abgeordneten der meisten anderen Fraktionen: Testen, impfen, Abstand halten. Verpflichtende Tests am Arbeitsplatz wären wichtig gewesen, sagt Dittmar. Und wo sich die Infektionsdynamik nicht brechen lasse, müsse die vereinbarte Notbremse gezogen werden.

Die Maßnahmen seien in vielen europäischen Ländern deutlich strenger als in Deutschland, sagt CSU-Mann Volker Ullrich. Ihn wurmt, dass der Impfstoff, der vorhanden ist, teils nicht komplett verimpft wurde. Es sei der falsche Zeitpunkt für Rückstellungen, im April kämen weitere 15 Millionen Dosen: "Deshalb rund um die Uhr impfen, auch über Ostern. 24-7." Allerdings: Es gehe angesichts der ansteckenderen Mutante nur mit Kontaktbeschränkungen.

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