Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick KW 31

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Sonntag, 7. August 2022

22.15 Uhr: Selenskyj erwartet "gute Nachrichten" zu Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts schwerer Kämpfe im Donbass seinen Landsleuten neue Waffenlieferungen angedeutet. "Nächste Woche erwarten wir Neuigkeiten von Partnern bezüglich der Hilfspakete. Gute Nachrichten!", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Schlüssel der erfolgreichen Verteidigung seien nach wie vor Waffenlieferungen aus dem Westen, mahnte er.

Nach Angaben Selenskyjs toben die härtesten Kämpfe im Donbass. Die Lage dort bleibe schwierig. Die Verteidigung von Orten wie "Awdijiwka, Pisky, Marjinka und Bachmut erfordern unsere Hauptanstrengung und leider viele Leben", konstatierte er.

21.04 Uhr: Selenskyj droht mit Ende von Gesprächen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj droht Russland mit einem endgültigen Abbruch von Gesprächen, wenn Russland eine Annexion weiterer ukrainischer Gebiete vorantreibe. Selenskyj bezieht sich in seiner Videoansprache auf die von russischer Seite angekündigten Referenden in besetzten Gebieten über einen Anschluss an Russland. "Wenn die Besatzer den Weg der Pseudo-Referenden fortsetzen, beenden sie jede Gesprächsmöglichkeit mit der Ukraine und der freien Welt", sagt Selenskyj.

In den ersten Wochen nach der russischen Invasion im Februar hatten sich Delegationen beider Seiten wiederholt zu Gesprächen getroffen, die seit Ende März aber nicht fortgesetzt wurden. Russland hatte bereits 2014 die Krim annektiert und sich dabei auf ein international nicht anerkanntes Referendum berufen.

18.10 Uhr: Amnesty International bedauert Ärger über Ukraine-Bericht

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihr Bedauern über den Ärger zum Ausdruck gebracht, den sie mit einem kritischen Bericht über die ukrainische Armee losgetreten hat. Amnesty bedauere "zutiefst die Verärgerung und die Wut, die unsere Pressemitteilung über die Kampftaktik des ukrainischen Militärs ausgelöst hat", erklärte die Organisation am Sonntag. Zugleich betonte sie: "Wir stehen voll und ganz zu unseren Erkenntnissen." Diese rechtfertigten aber in keiner Weise russische Verstöße.

Die Veröffentlichung des Berichts am Donnerstag hatte einen Aufschrei in der Ukraine ausgelöst. Die Leiterin des Ukraine-Büros der Menschenrechtsorganisation, Oksana Pokaltschuk, trat zurück und beschuldigte Amnesty, russische Propaganda übernommen zu haben.

In dem umstrittenen Bericht hatte die Organisation dem ukrainischen Militär vorgeworfen, Zivilisten gefährdet zu haben, indem es etwa Stützpunkte in Wohngebieten, Schulen und Krankenhäusern errichtet habe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der Organisation vor, sie habe damit "Opfer und Angreifer gewissermaßen auf eine Stufe gestellt".

16.29 Uhr: Fast 26.000 Fälle von Kriegsverbrechen

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft prüft fast 26.000 Fälle von Kriegsverbrechen seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar. 135 Menschen seien angeklagt worden, sagt der Chef der Abteilung für Kriegsverbrechen, Jurij Bilousow, im Interview mit Reuters. Von den Angeklagten befänden sich 15 in Gewahrsam in der Ukraine, die anderen 120 seien flüchtig. 13 Fälle seien an die Gerichte verwiesen worden. In sieben Fällen seien Urteile ergangen. "Manchmal werden wir gefragt, warum wir Soldaten mit so niedrigen Rängen verfolgen. Das liegt schlicht daran, dass sie hier sind. Wären die Generäle hier und wir wären in der Lage, sie zu fassen, würden wir auf jeden Fall Generäle belangen."

14.16 Uhr: Mitarbeiter von AKW Saporischschja bei Angriff verletzt

Bei einem russischen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben des Staatskonzerns Energoatom am Samstagabend ein Mitarbeiter verletzt worden. Das Gelände des Zwischenlagers, in dem 174 Behälter mit abgebrannten Brennelementen im Freien stehen, sei mit Raketen getroffen worden, teilt der Betreiber auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Das AKW ist das größte in Europa und wurde zu Beginn des Krieges von russischen Truppen unter Kontrolle gebracht. Der Betrieb läuft dank ukrainischer Techniker. Bereits am Freitag trafen Granaten eine Hochspannungsleitung auf dem AKW-Gelände. Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, sprach am Samstag wegen des Beschusses vom Risiko einer atomaren Katastrophe.

11.15 Uhr: Getreidefrachter kommt nicht, wie geplant, an

Der Getreidefrachter "Razoni", der als erstes Schiff nach dem Abkommen zwischen der Ukraine und Russland einen ukrainischen Hafen verlassen hat, wird nicht wie erwartet an diesem Sonntag im Libanon ankommen. Das teilt die dortige ukrainische Botschaft auf Anfrage mit. Die "Razoni" hatte den ukrainischen Schwarzmeerhafen Odessa am Montag verlassen und sollte an diesem Sonntag in Tripoli im Norden des Libanons festmachen. Der Frachter habe Verspätung, teilt die ukrainische Botschaft mit, nennt aber keine Einzelheiten. Schifffahrtsdaten auf MarineTraffic.com zeigen die "Razoni" am Sonntagmorgen vor der türkischen Küste. Der Frachter hat rund 26.500 Tonnen Getreide geladen.

08.47 Uhr: Zweiter Konvoi mit ukrainischem Getreide ausgelaufen

Ein zweiter Konvoi von Fachtern, die mit Agrargütern beladenen sind, hat nach ukrainischen Angaben Häfen am Schwarzen Meer verlassen. Die vier Schiffe des Konvois sollen im Rahmen des von der Türkei und den Vereinten Nationen mit Russland ausgehandelten Abkommens ukrainisches Getreide ausführen. Das teilte der ukrainische Infrastrukturminister Olexandr Kubrakow im Kurznachrichtennetzwerk Twitter mit. Es handele sich um die Frachter "Mustafa Necati", "Star Helena", "Glory" und "Riva Wind". Insgesamt haben die Schiffe laut Kubrakow fast 170.000 Tonnen Getreide an Bord.

07.56 Uhr: Russischer Angriff auf Dutzende Städte gemeldet

Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben russische Truppen an der Frontlinie im Osten des Landes Dutzende Städte unter Beschuss genommen. Alle sechs angegriffenen Städt liegen in der Region Donezk. Bislang sei es dabei russischen Truppen aber nicht gelungen, Boden gutzumachen. Das hätten die ukrainischen Streitkräfte verhindert, teilte das ukrainische Militär noch am späten Samstagabend mit. Unabhängig überprüfbar sind die Angaben nicht.

06.15 Uhr: Selenskyj lobt Rolle westliche Waffen-Hilfe

In einer Videoansprache in der Nacht hat Präsident Selenskyj die ukrainischen Streitkräfte für ihren Widerstand gegen russische Offensiven gelobt. Vor allem im Gebiet Donezk im Osten des Landes versucht Russlands Armee, die letzten Großstädte einzunehmen, die noch von ukrainischen Streitkräften verteidigt werden. Besonders umkämpft ist dabei gerade die strategisch wichtige Kleinstadt Bachmut. Selenskyj betonte explizit die zentrale Rolle westlicher Waffenlieferungen an sein Land: Dank dieser hätten ukrainische Soldaten "starke Ergebnisse" in der Zerstörung russischer Kriegslogistik erzielen können. Der ukrainische Präsident dankte den westlichen Partnern für die Lieferung von Waffen und bat zugleich um weitere Zusagen. Er hob besonders die Ankündigung der USA hervor, der Ukraine unter anderem Munition für das Mehrfachraketenwerfersystem Himars und 75.000 Artilleriegranaten zu liefern, Rüstungslieferungen von insgesamt 550 Millionen Dollar Umfang. "Jeder Angriff auf die Munitionsdepots des Feindes, auf seine Kommandoposten und auf Ansammlungen russischer Technik rettet unser aller Leben", so Selenskyj.

Samstag, 06. August 2022

22.56 Uhr: Erster ausländischer Frachter in Ukraine eingetroffen

Das internationale Abkommen zur Wiederaufnahme von Getreideexporten auf dem Seeweg funktioniert in beide Richtungen: Erstmals ist ein ausländischer Frachter in der Ukraine eingetroffen. Der unter der Flagge von Barbados fahrende Fulmar S habe im Schwarzmeerhafen von Tschornomorsk angelegt und solle mit Getreide beladen werden, teilte Infrastrukturminister Olexander Kubrakow am Samstag mit. Es handle sich um das erste unter ausländischer Flagge fahrende Frachtschiff seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar.

Unter Federführung der Türkei und der Vereinten Nationen hatten Russland und die Ukraine im Juli den Weg für eine Wiederaufnahme der Getreideexporte über das Schwarze Meer freigemacht. Beide Länder standen bis Februar für fast ein Drittel der weltweiten Weizenexporte.

21.25 Uhr: Erster Getreidefrachter soll doch nicht am Sonntag in Tripoli sein

Das erste Schiff mit ukrainischen Getreideexporten seit Kriegsbeginn soll doch nicht wie geplant am Sonntag in der libanesischen Hafenstadt Tripoli anlegen. Der ukrainische Botschafter im Libanon teilte dem ARD-Studio Kairo mit, die für morgen geplante Ankunft des Schiffes "Razoni" sei abgesagt worden. Zu den Gründen wurden keine Angaben gemacht. Die "Razoni" hatte am Montag den Hafen im ukrainischen Odessa mit 26.000 Tonnen Mais an Bord in Richtung Libanon verlassen. Am Mittwoch inspizierten türkische und russische Experten das Schiff vor der Küste Istanbuls.

21.10 Uhr: Zweiter ukrainischer Getreidefrachter passiert Istanbul

Ein Schiff mit 33.000 Tonnen Mais aus der Ukraine hat am Samstag nach einer internationalen Kontrolle in Istanbul die Erlaubnis zur Weiterfahrt erhalten. Es ist der zweite Getreidefrachter, der die Ukraine entsprechend eines internationalen Abkommens unter unter Vermittlung der Türkei verlassen durfte. Zwei weitere Schiffe werden in Kürze erwartet.

21.09 Uhr: Erdogan will russisches Gas in Rubel bezahlen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigte, dass die Türkei fortan russische Gaslieferungen in Rubel bezahlen und auch das russische Zahlungssystem Mir stärker nutzen werde. Ein neuer Plan zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit werde als "Machtquelle zwischen der Türkei und Russland in finanziellen Angelegenheiten" dienen, sagte Erdogan laut Nachrichtenagentur Anadolu auf seinem Rückflug aus der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi. Dort war er am Freitag mit Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen. Die Nutzung des Mir-Zahlungssystems werde auch russischen Touristen den Aufenthalt in der Türkei erleichtern, sagte Erdogan weiter. Im Westen wird das enge Verhältnis zwischen Nato-Mitglied Türkei und Russland sehr kritisch beobachtet.

21.00 Uhr: Russische Vorstöße in Donezk laut Ukraine abgewehrt

Die ukrainische Armee gerät im östlichen Gebiet Donezk zunehmend unter Druck - hat am Samstag allerdings eigenen Angaben zufolge vorerst alle Vorstöße der Russen abgewehrt. Es seien russische Offensiven in Richtung der Städte Slowjansk, Bachmut und Awdijiwka zurückgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Abendbericht mit. Insbesondere um Bachmut toben seit Tagen heftige Kämpfe. Die prorussischen Rebellen hatten am Vortag vermeldet, es gebe Gefechte bereits innerhalb des Stadtgebiets. Unabhängig können die Angaben beider Seiten nicht überprüft werden.

Die Kleinstadt gilt als ein Eckpfeiler des Verteidigungssystems rund um den letzten von Ukrainern gehaltenen Ballungsraum im Donbass. Sollten Bachmut und andere Kleinstädte fallen, wäre der Weg für die russischen Truppen weitgehend frei in Richtung Slowjansk und Kramatorsk. Seit der Eroberung des Nachbargebiets Luhansk konzentrieren die Russen ihre Angriffe in der Ostukraine auf Donezk, wo sie bislang rund 60 Prozent des Territoriums erobert haben.

18.52 Uhr: Russische Besatzungsverwaltung in Cherson meldet Tod von Mitglied

Im südukrainischen Gebiet Cherson ist Angaben der russischen Besatzungsverwaltung zufolge eines ihrer Mitglieder nach einem Anschlag gestorben. Der stellvertretende Leiter der von den Russen in der Stadt Nowa Kachowka eingesetzten Verwaltung, Witalij Gura, sei seinen Verletzungen erlegen, schrieb die prorussische Politikerin Jekaterina Gubarewa am Samstag auf Telegram. Auch die staatliche russische Nachrichenagentur Ria Nowosti meldete Guras Tod. Demnach soll er früher am Tag in der Nähe seines Hauses von Unbekannten mit einer Schusswaffe angegriffen worden sein.

In der Südukraine habe russische Truppen nach der Eroberung in mehreren Gebieten eigene Verwaltungen installiert. Insbesondere in Cherson gab es seitdem wiederholt Proteste aus der Bevölkerung gegen die neuen Besatzungsmacht. Immer wieder berichteten russische und prorussische Medien auch von Anschlägen.

18.27 Uhr: IAEA-Chef fordert Zugang zu beschossenem ukrainischem AKW

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) drängt nach dem Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja erneut auf Zugang zu der von Russland besetzten Anlage. Der Angriff am Freitag "unterstreicht die sehr reale Gefahr einer nuklearen Katastrophe, die die öffentliche Gesundheit und die Umwelt in der Ukraine und darüber hinaus bedrohen könnte", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Samstag in einer Stellungnahme. Er hielt fest, dass auf dem Gelände Schäden entstanden seien, dass aber die Reaktoren unversehrt seien und keine Radioaktivität ausgetreten sei.

Der Besuch eines IAEA-Teams vor Ort würde helfen, die nukleare Sicherheit vor Ort zu stabilisieren und unabhängige Informationen über den Zustand des AKWs zu liefern. Grossi forderte die Ukraine und Russland auf, endlich gemeinsam einen solchen IAEA-Einsatz möglich zu machen.

Während Moskau ukrainische Truppen für den Beschuss verantwortlich machte, sprach Kiew davon, dass die Russen das Gelände selbst beschossen hätten. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

• Zum Artikel: Nach Angriff: Ukraine fährt Reaktor in Saporischschja herunter

16.56 Uhr: Russische Truppen beginnen Angriff auf zwei ostukrainische Städte

Russische Truppen haben am Samstag nach ukrainischen Angaben Angriff auf zwei strategisch wichtige Städte in der Region Donezk begonnen. "In Donezk führt der Feind eine offensive Operation aus, konzentriert seine Anstrengungen hauptsächlich auf Bachmut und Awdijiwka", teilte der ukrainische Generalstab auf Facebook mit.

Militäranalysten zufolge sind die beiden Städte von entscheidender Bedeutung für den von Moskau geplanten Vorstoß auf die Regionalzentren Slowjansjk und Kramatorsk. Nach der Eroberung der Region Luhansk hat der Kreml seinen Truppen befohlen, die Region Donezk und damit den gesamten Donbass unter ihre Kontrolle zu bringen.

Russischer Beschuss mit Raketen und Artillerie wurde auch aus anderen ukrainischen Gebieten gemeldet. Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, schrieb auf Telegram, in einem Wohngebiet der Stadt Nikopol seien drei Zivilisten verletzt worden. Nikopol liegt am Fluss Dnjepr gegenüber dem Atomkraftwerk Saporischschja, das unter russischer Kontrolle ist.

16.34 Uhr: Laut Kiews Vatikan-Botschafter reist Papst bald in die Ukraine

Laut Kiews Vatikan-Botschafter möchte Papst Franziskus die Ukraine noch vor seiner Reise nach Kasachstan im September besuchen. "Ich bin der Ukraine sehr nahe und möchte diese Nähe durch einen Besuch der Ukraine zum Ausdruck bringen", zitiert der Diplomat Andrij Jurasch den Papst nach einem Treffen am Samstag. In seiner Nachricht auf Twitter heißt es weiter, dass die Ukraine schon seit vielen Jahren und besonders seit Beginn des Krieges auf einen Besuch des Kirchenoberhauptes warte. "Ich werde glücklich sein, ihn zu begrüßen, vor seiner Reise nach Kasachstan", schließt Jurasch.

Der Botschafter traf am Samstag zu einem Gespräch mit Papst Franziskus zusammen. Die Zusammenkunft bestätigte der Vatikan, Gesprächsinhalte nannte er jedoch nicht. Schon länger stehen Spekulationen im Raum, ob Franziskus vor dem Besuch eines interreligiösen Kongresses in Kasachstan in die Ukraine reist. Der vatikanische Außenbeauftragte, Erzbischof Paul Gallagher, hatte das zuletzt nicht ausgeschlossen. Franziskus selbst hatte bereits mehrfach den Wunsch geäußert, Kiew zu besuchen.

16.06 Uhr: Ukrainische Amnesty-Leiterin tritt zurück

Als Reaktion auf einen umstrittenen Bericht zur Kriegsführung der ukrainischen Armee ist die Leiterin der ukrainischen Filiale der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zurückgetreten. "Wenn Sie nicht in einem Land leben, in das Besatzer einfallen, die es in Stücke reißen, verstehen Sie wahrscheinlich nicht, wie es ist, eine Armee von Verteidigern zu verurteilen", schrieb Oxanna Pokaltschuk in der Nacht zu Samstag auf Facebook. "Mit dem Ziel, Zivilisten zu schützen, ist diese Studie stattdessen zu einem Werkzeug der russischen Propaganda geworden."

Amnesty hatte in einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Bericht der ukrainischen Armee unter anderem vorgeworfen, sich in Wohnvierteln zu verschanzen und damit Zivilisten unnötig in Gefahr zu bringen. Pokaltschuk hielt ihren ehemaligen Kollegen nun vor, der Bericht sei nicht sauber genug aufbereitet. In Kiew wird außerdem kritisiert, durch den Fokus auf Verfehlungen der Armee des angegriffenen Landes werde eine Täter-Opfer-Verkehrung betrieben. Amnestys Generalsekretärin Agnès Callamard nannte Pokaltschuks Rücktritt bedauerlich. Sie respektiere die Entscheidung aber.

Die Organisation verteidigte ihren Bericht auf Nachfrage der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. "Wenn wir Verstöße der Ukraine gegen das internationale humanitäre Völkerrecht feststellen, wie wir es in dem Fall getan haben, werden wir darüber ehrlich und genau berichten", heißt es demnach in einer Stellungnahme. In Russlands Staatsmedien, die mutmaßliche Verbrechen durch russische Soldaten in der Ukraine kaum kritisch thematisieren, war über den Amnesty-Bericht ausführlich berichtet worden.

15.50 Uhr: Reaktor in ukrainischem Atomkraftwerk nach Angriffen heruntergefahren

Nach Angriffen auf das Gelände des Kernkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine ist nach Angaben des staatlichen ukrainischen Betreibers einer der Atomreaktoren heruntergefahren worden. Durch die Luftangriffe sei das "Notfallschutzsystem" ausgelöst und der Reaktor ausgeschaltet worden, teilte Energoatom am Samstag im Onlinedienst Telegram. Für die Angriffe am Freitag machen sich die Ukraine und Russland gegenseitig verantwortlich.

Nach Angaben von Energoatom haben die Bombardements ein "Hilfsgebäude" und eine Stick- und Sauerstoffstation "schwer beschädigt". Es bestehe weiterhin die Gefahr radioaktiver Strahlung sowie ein erhöhtes Brandrisiko, erklärte der Betreiber. Das ukrainische Personal arbeite aber und das Kraftwerk produziere trotzdem weiterhin Strom.

14.40 Uhr: Ukrainische Atombehörde warnt vor anhaltender radioaktiver Gefahr

Nach dem Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja besteht weiter erhöhte Brand- und Strahlungsgefahr, teilte die staatliche ukrainische Atombehörde Enerhoatom am Samstag auf ihrem Telegram-Kanal mit. Beide Kriegsparteien machen sich gegenseitig für den Angriff auf die Anlage verantwortlich.

Durch den Beschuss am Vortag seien eine Stickstoffanlage und ein Hilfskorpus des Kraftwerks beschädigt worden. "Es bleibt das Risiko, dass Wasserstoff austritt und sich radioaktive Teilchen verteilen, auch die Brandgefahr ist hoch", berichtete Enerhoatom. Das ukrainische Kraftwerkspersonal versuche, auch unter diesen Bedingungen die atomare Sicherheit der Anlage zu gewährleisten. Die Bedrohung aufgrund der Besetzung des Kraftwerks durch russische Truppen bleibe allerdings hoch.

Am Freitag war die Anlage in der Stadt Enerhodar im Gebiet Saporischschja durch einen Beschuss in Brand geraten, konnte aber gelöscht werden. Ein Block des AKW musste abgestellt werden. Die Energieversorgung in der Stadt fiel teilweise aus. Während Moskau ukrainische Truppen dafür verantwortlich machte, sprach Kiew davon, dass die Russen das Gelände selbst beschossen hätten. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Derweil berichtete das kremlkritische Internetmedium "The Insider" über eine mögliche Verminung des Kraftwerks. Auf einem Video, das zu Wochenbeginn gedreht worden sein soll, sind russische Militärlaster zu sehen, die auf das Fabrikgelände fahren und dort Güter abladen. Einer der Lkw fährt dabei in den Maschinenraum der Anlage. Laut "The Insider" wurde entweder das Kraftwerk selbst oder das Gelände darum herum vermint.

13.36 Uhr: Moskau: Himars-Raketenwerfer vernichtet, fast 600 Ukrainer getötet

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben mit Luft- und Artillerieschlägen fast 600 ukrainische Soldaten getötet. "Nahe der Ortschaft Bilohirka im Gebiet Cherson wurden durch Luftschläge und Artilleriefeuer der zeitweise Standort der 46. ukrainischen Luftsturmbrigade getroffen", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag. Mehr als 400 "Nationalisten" seien getötet worden. Daneben seien durch Raketenangriffe an der Front in Cherson mehr als 70 weitere Soldaten getötet und 150 verletzt worden. Bei Raketenangriffen im Gebiet Dnipropetrowsk seien mehr als 80 "ausländische Söldner" gestorben.

Konaschenkow berichtete zudem über die Vernichtung mehrerer Artilleriesysteme der Ukraine. So sei eine Batterie von "Olcha"- und Himars-Raketenwerfern zerstört worden. Himars sind präzise US-Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite. Moskau hat schon in der Vergangenheit mehrfach die Außergefechtsetzung dieser Waffensysteme gemeldet. Kiew und Washington dementierten dies dann später. Auch für den aktuellen Bericht Konaschenkows gibt es keine unabhängige Bestätigung.

12.40 Uhr: Papst trifft Botschafter der Ukraine

Papst Franziskus hat Kiews Vatikan-Botschafter Andrij Jurasch getroffen. Das teilte der Vatikan ohne Angaben zu Details mit. Vor dem Treffen mit dem Ukraine-Vertreter hatte es am Freitag ein Gespräch zwischen Papst und dem Außenbeauftragten des Moskauer Patriarchats, Metropolit Antonij, gegeben. Er gilt als enger Vertrauter des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. Das Patriarchat ließ anschließend verlauten, dass es um zahlreiche Themen gegangen sei, "die auf der Tagesordnung der orthodox-katholischen Beziehungen stehen, auch im Zusammenhang mit den politischen Prozessen, die in der Welt stattfinden". Der Vatikan äußerte sich bislang nicht.

11.42 Uhr: Ukraine-Chefin von Amnesty International zurückgetreten

Nach Amnesty Internationals kritischem Bericht über die ukrainische Armee ist die Leiterin des Ukraine-Büros der Menschenrechtsorganisation zurückgetreten. Oksana Pokaltschuk gab den Schritt am späten Freitagabend in Online-Netzwerken bekannt und beschuldigte Amnesty, russische Propaganda zu übernehmen. Amnesty hatte mit seiner am Donnerstag vorgelegten Analyse Empörung in Kiew ausgelöst. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der Organisation vor, sie habe "Opfer und Angreifer gewissermaßen auf eine Stufe gestellt". In dem Bericht hatte Amnesty der ukrainischen Armee vorgeworfen, Zivilisten gefährdet zu haben, indem sie etwa Stützpunkte in Wohngebieten, Schulen und Krankenhäusern errichtet habe.

11.15 Uhr: Forscher Zick warnt vor Radikalisierungen infolge des Kriegs

Für den Herbst rechnet Extremismusforscher Andreas Zick mit erneuten Demonstrationen der "Querdenker"-Szene - auch in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Konkrete Anlässe könnten harte Energiesparmaßnahmen sein, so der Leiter des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld im Interview mit der Nachrichtenagentur epd. Wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Welt" sagte, würden in sozialen Netzwerken wie Telegram vermehrt Inhalte geteilt, bei denen es um Inflation, Energie und den Ukraine-Krieg geht. Wissenschaftler Zick sehe zwar kein Problem für die Mehrheit der Gesellschaft: „Es geht um einflussreiche Minderheiten, die gesellschaftlichen Druck, Gewalt und Aggressionen ausüben.“ Man müsse aber präventiver denken und aufziehende gesellschaftliche Konflikte, die radikalisierbar sind, erkennen und ernst nehmen.

10.45 Uhr: Unions- und FDP-Vertreter begrüßen Getreide-Plan

Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), der auch Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts der Länder ist, hat den Kompromissvorschlag von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßt. Das Modell soll Landwirten in Deutschland mehr Getreideanbau ermöglichen. Özdemir habe endlich eingelenkt, so Hauk. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carina Konrad. Nun müssten die Regelungen schnell und rechtssicher umgesetzt werden, da die Aussaat bevorstehe. Özdemir will angesichts angespannter Getreidemärkte infolge des Ukraine-Kriegs ermöglichen, Agrarflächen in Deutschland für den Anbau bestimmter Pflanzen länger zu nutzen. Vorgesehen ist dafür ein einmaliges Aussetzen der EU-Neuregelungen zu Flächenstilllegung und Fruchtwechsel.

09.15 Uhr: Großbritannien erwartet neue Phase des Krieges

Laut Einschätzung des britischen Geheimdienstes steht der Kriegsverlauf in der Ukraine kurz vor dem Eintritt in eine neue Phase. Die Kämpfe verschöben sich demnach schwerpunktmäßig auf die fast 350 Kilometer lange Linie Richtung Südwesten: aus der Nähe der Stadt Saporischschja bis nach Cherson, parallel zum Fluss Dnepr. Wie das britische Verteidigungsministerium auf Twitter schrieb, sammelten sich russische Streitkräfte in der Südukraine - und bereiteten sich dort möglicherweise entweder auf eine Gegenoffensive oder einen weiteren eigenen Angriff vor. Zudem bewegten sich lange Konvois russischer Militärfahrzeuge, Tanks, Artillerie und anderer Waffen weiter weg aus der Donbass-Region in Richtung Südwesten der Ukraine.

08.40 Uhr: Kiew: Verteidigungslinie im Donbass unter Druck

Russische Truppen attackieren nach Angaben aus Kiew Bachmut, einen Eckpfeiler des Verteidigungssystems rund um den derzeit letzten noch von Ukrainern gehaltenen Ballungsraum im Donbass. "Der Feind führt einen Angriff auf Bachmut durch, die Kämpfe halten an", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Die prorussischen Rebellen hatten am Vortag vermeldet, es gebe Gefechte bereits innerhalb des Stadtgebiets. Unabhängig können die Angaben beider Seiten nicht überprüft werden. Seit der Eroberung des Gebiets Luhansk konzentrieren sich die russischen Offensivbemühungen in der Ostukraine auf das benachbarte Gebiet Donezk. Schrittweise konnten die russischen Invasoren in den letzten Wochen die ukrainischen Verteidiger zurückdrängen. Sie kontrollieren inzwischen etwa 60 Prozent des Territoriums.

05.45 Uhr: Russland und Ukraine werfen sich Beschuss von Atomkraftwerk vor

Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig den Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen. In Teilen der Stadt Enerhodar, in der das Kraftwerk liege, seien Strom- und Wasserversorgung ausgefallen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Zudem habe ein Block des AKW teilweise abgeschaltet werden müssen. Ein Brand auf dem Werksgelände habe gelöscht werden können. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Von ukrainischer Seite hieß es hingegen, die Russen hätten das Gelände selbst beschossen. Infolge der russischen Angriffe sei eine Hochspannungsleitung zum benachbarten Wärmekraftwerk beschädigt worden, teilte der ukrainische staatliche Atomkonzern Enerhoatom mit. Das ukrainische Außenministerium appellierte an die internationale Gemeinschaft, sich dafür einzusetzen, dass die Russen den Ukrainern die Kontrolle über das AKW zurückzugeben. Sollte ein Reaktor im Betrieb getroffen werden, seien die möglichen Folgen "gleichbedeutend mit dem Einsatz einer Atombombe", warnte die Behörde in Kiew.

01.45 Uhr: SPD-Chefin Esken: Gerhard Schröder handelt im eigenen Interesse

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat Altkanzler Gerhard Schröder für seine Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. "Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner. "Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach Auffassung auch vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland distanziert. Ende Juli war der Altkanzler erneut zu Besuch bei Putin in Moskau und gab anschließend dem Magazin "Stern" sowie den Sendern RTL und ntv ein Interview, in dem er mit Blick auf den Ukraine-Krieg behauptete: "Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung." Diese und andere Äußerungen in dem Interview stießen in Deutschland parteiübergreifend, aber auch international auf massive Kritik.

01.00 Uhr: Hochschulrektorenkonferenz: 21.000 Ukrainer wollen studieren

Rund 21.000 ukrainische Schulabgänger und Studierende wollen eine Hochschule in Deutschland besuchen. Das sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter-André Alt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das bis Juni geäußerte Studieninteresse. Hinzu kämen noch 10.000 Studierende, die aus der Ukraine geflohen seien, jedoch keine ukrainische Staatsbürgerschaft haben. Vor Beginn des Kriegs galt die Ukraine als beliebter Studienort, gerade für junge Menschen aus ärmeren Ländern. "Die Zahlen sind allerdings volatil, weil es nicht ganz einfach ist, verlässlich zu erfassen, wie viele Studierende und Studienberechtigte aus der Ukraine sich tatsächlich in Deutschland aufhalten", betonte Alt. Das habe auch damit zu tun, dass einige Studierende bereits in die Ukraine zurückgekehrt seien.

Freitag, 05. August 2022

22.05 Uhr: UEFA-Strafe nach Putin-Rufen durch Fenerbahce-Fans

Nach "Wladimir Putin"-Rufen durch Fans von Fenerbahce Istanbul beim Spiel gegen Dynamo Kiew hat die UEFA den türkischen Club bestraft. Fenerbahce muss 50.000 Euro Geldbuße zahlen und wurde zu einer Teil-Aussperrung seiner Fans auf Bewährung verurteilt, wie die Europäische Fußball-Union am Freitag mitteilte. Sollte Fenerbahce in den nächsten zwei Jahren gegen die Auflagen verstoßen, müssen beim nächsten Heimspiel in einem europäischen Wettbewerb mindestens 5.000 Plätze leer bleiben. Zahlreiche Fenerbahce-Anhänger hatten in der zweiten Halbzeit der Partie der zweiten Champions-League-Qualifikationsrunde in Istanbul den Namen des russischen Präsidenten skandiert.

21.40 Uhr: USA planen weiteres Rüstungspaket für Ukraine

Die USA wollen nach Angaben von Insidern die Ukraine mit einem weiteren militärischen Hilfspaket im Volumen von voraussichtlich einer Milliarde Dollar unterstützen. Das Paket solle Munition für Langstreckenwaffen sowie gepanzerte Sanitätsfahrzeuge umfassen, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Es beinhalte bisherigen Planungen zufolge Munition für die Raketensysteme Himars und Nasams. Die offizielle Bekanntgabe sei für Montag vorgesehen. US-Präsident Joe Biden habe das Vorhaben noch nicht unterzeichnet.

20.45 Uhr: Drei Angriffe auf Kraftwerk Saporischschja

Die Ukraine hat russischen Truppen Angriffe in der Nähe eines Reaktors des Atomkraftwerks Saporischschja im Südosten des Landes vorgeworfen. Auf dem Gelände des AKW seien nahe eines Nuklearreaktors drei Angriffe erfolgt, erklärte Energoatom, der staatliche Betreiber der ukrainischen Kernkraftwerke. Es bestehe die Gefahr des Austretens von Wasserstoff und radioaktiver Strahlung. "Die Brandgefahr ist hoch", erklärte Energoatom weiter. Zunächst habe es keine Verletzten gegeben.

18.45 Uhr: Putin und Erdogan beraten in Sotschi über Ukraine-Krieg

Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Putin und Erdogan, sind zu ihren Beratungen über den Ukraine-Krieg und die Folgen zusammengekommen. Vor dem Treffen am Schwarzen Meer lobte Putin die gemeinsame Gas-Pipeline "Turkstream". Diese sei nicht nur eine der wichtigsten Versorgungsadern Europas, sondern funktioniere im Gegensatz zu anderen störungsfrei. Er spielte damit auf die zurückgefahrenen Gas-Lieferungen durch die Pipeline "Nord Stream 1" an, mit denen Deutschland derzeit zu kämpfen hat. Putin dankte Erdogan zum Auftakt der Gespräche außerdem dafür, dass die Türkei das Getreide-Abkommen mit der Ukraine vermittelt hat. Der türkische Präsident wiederum will über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien reden. Ankara kündigt seit Wochen eine neue Offensive gegen die syrischen Kurdenmiliz YPG an. Russland, der wichtigste Verbündete von Machthaber Assad, ist dagegen und warnt vor einer Destabilisierung Syriens.

18.07 Uhr: Russland und Ukraine werfen sich Beschuss von Atomkraftwerk vor

Moskau und Kiew haben sich gegenseitig den Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen. Am Nachmittag habe die ukrainische Armee das Werksgelände beschossen, meldeten mehrere russische Agenturen unter Berufung auf die Besatzungsverwaltung der Stadt Enerhodar, in der sich das Kraftwerk befindet. Zwei Stromleitungen seien unterbrochen worden und ein Feuer ausgebrochen.

Von ukrainischer Seite hieß es hingegen, die Russen hätten das Gelände selbst beschossen. Infolge der russischen Angriffe sei eine Hochspannungsleitung zum benachbarten Wärmekraftwerk beschädigt worden, teilte der ukrainische staatliche Atomkonzern Enerhoatom mit. Ein Block des Atomkraftwerks sei heruntergefahren worden.

16.30 Uhr: AKW Saporischschja durch Beschuss beschädigt

Nach Angaben der örtlichen prorussischen Verwaltung ist das Atomkraftwerk Sporischschja durch ukrainischen Artilleriebeschuss beschädigt worden. Auf dem Kraftwerksgelände sei Feuer ausgebrochen, erklärte die von Russland eingesetzte Verwaltung der Stadt Enerhodar, auf deren Gebiet das Kraftwerk steht. Stromleitungen, die für den sichern Betrieb von Reaktoren notwendig seien, seien unterbrochen worden, erklärte die Stadtverwaltung der russischen Agentur Interfax zufolge.

15.18 Uhr: Putin lobt Vermittlungsbemühungen Erdogans

Der russische Präsident Putin hat dem türkischen Präsidenten Erdogan für die Vermittlung eines Getreide-Abkommens gedankt. Erdogan habe nicht nur die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreidelieferungen aus den Schwarzmeerhäfen befördert, sagte Putin vor einem gemeinsamen Treffen in Sotschi. Gleichzeitig konnte laut Putin auch die störungsfreie Lieferung russischer Lebens- und Düngemittel auf die Weltmärkte vereinbart werden. Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine zuletzt monatelang blockiert gewesen.

13.53 Uhr: EU-Staaten haben 1.000 Patienten aus der Ukraine aufgenommen

EU-Staaten haben nach Daten der Europäischen Kommission bereits 1.000 Patienten aus ukrainischen Krankenhäusern aufgenommen, um das durch den Krieg stark geforderte Gesundheitssystem zu entlasten. "Da die Zahl der Verletzten in der Ukraine Tag für Tag steigt, kämpfen lokale Krankenhäuser darum, mit dem Andrang Schritt zu halten", erklärte die EU-Kommission. Um den Druck auf die örtlichen Krankenhäuser zu lindern, koordiniere die EU bereits seit dem 11. März die Verlegung von Patienten in andere europäische Länder.

12.53 Uhr: Ausgangssperre in Mykolajiw für Suche nach Kollaborateuren

In der Stadt Mykolajiw nahe der Front im Süden der Ukraine wird im Kampf gegen Kollaborateure eine Ausgangssperre von Freitagabend bis Montagfrüh verhängt. Es seien Überprüfungen in verschiedenen Stadtteilen geplant, teilt Gouverneur Witalij Kim über Telegram mit. Er beschwichtigt, es gebe keine Anzeichen dafür, dass Mykolajiw von russischen Truppen eingekreist werde.

12.30 Uhr: Russland weist 14 bulgarische Diplomaten aus

Russland weist 14 bulgarische Diplomaten aus. Sie seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Ende Juni hatte Bulgarien 70 russische Diplomaten ausgewiesen und dies mit Spionagevorwürfen begründet. Zudem will das bulgarische Außenministerium erreichen, dass genauso viele bulgarische Diplomaten in Moskau wie russische in Sofia tätig sind.

12.05 Uhr: Russland weist 14 bulgarische Diplomaten aus

Russland hat 14 bulgarische Diplomaten ausgewiesen. Sie seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Ende Juni hatte Bulgarien 70 russische Diplomaten ausgewiesen und dies mit Spionagevorwürfen begründet. Zudem will das bulgarische Außenministerium erreichen, dass genauso viele bulgarische Diplomaten in Moskau wie russische in Sofia tätig sind.

12.02 Uhr: Zwei M777-Haubitzen aus den USA zerstört meldet Russland

Nach einem Bericht des russischen Verteidigungsministeriums haben russische Soldaten in der Region Saporischija zwei M777-Haubitzen aus den USA zerstört. Die Berichte konnten nicht unabhängig überprüft werden.

11.05 Uhr: Abtransport von ukrainischem Getreide laut IfW kaum zu schaffen

Der Abtransport von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine mit Schiffen ist nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) kaum zu schaffen. Für die eingelagerten 20 Millionen Tonnen müssten rund 570 Schiffsladungen abgefertigt werden. "Gerade weil die Ernte von Getreide jetzt wieder beginnt und die Lager dafür dringend gebraucht werden, müssen auch andere Transportmöglichkeiten wie Züge und Lkw voll ausgeschöpft werden", teilte der Leiter des Kiel Trade Indicators des IfW, Vincent Stamer, mit.

11.00 Uhr: Tass - Russische Kräfte erobern Pisky nördlich von Donezk

Russische und pro-russische Truppen haben einer Agenturmeldung zufolge am Rande der ostukrainischen Stadt Donezk in der Ostukraine das befestigte Dorf Pisky eingenommen. Auch in der Industriestadt Bachmut im Norden von Donezk seien Kämpfe ausgebrochen, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Am Vortag teilte das ukrainische Militär mit, es habe zwei Angriffe der russischen Streitkräfte auf Pisky abgewehrt.

10.23 Uhr: Klinikum Nürnberg spendet Überwachungsmonitore für Krankenhäuser in der Ukraine

Das Klinikum Nürnberg schenkt zwei Krankenhäusern in der Ukraine 15 Überwachungsmonitore. Wie das Klinikum mitteilt, sollen diese in den Krankenhäusern von Ternopil im Westen des Landes sowie in Kurahove im Osten im Verwaltungsbezirk Donezk zum Einsatz kommen. Die hochwertigen Monitore messen relevante Vitalwerte von Patientinnen und Patienten. Seit Beginn des Krieges organisiert das Klinikum Nürnberg in Zusammenarbeit mit der Stadt Hilfslieferungen.

09.37 Uhr: Russische Großoffensive vor Donezk

Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben im Gebiet Donezk eine größere Offensive gestartet. "Im Raum Donezk führt der Feind eine Angriffsoperation Richtung Bachmut und Awdijiwka durch", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Mit den Gefechten versuchen die russischen Truppen demnach, sich in eine gute Ausgangsposition für die Eroberung der Städte Soledar und Bachmut zu bringen und ihre Kontrolle auf das Gebiet westlich von Donezk zu erweitern.

09.07 Uhr: London - Ukrainisches AKW durch russische Aktionen gefährdet

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste gefährden Aktionen der russischen Streitkräfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Moskaus Absichten im Hinblick auf das größte Atomkraftwerk in Europa seien fünf Monate nach Beginn des Krieges noch immer unklar, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Russen setzten wohl Artillerieeinheiten in den an das Kraftwerk angrenzenden Gebieten ein, um ukrainische Regionen westlich des Dnipro-Flusses anzugreifen. Womöglich nutzten sie dabei den Hochsicherheitsstatus des Kraftwerkgeländes aus, um sich und ihre Ausrüstung vor nächtlichen ukrainischen Gegenangriffen zu schützen.

08.45 Uhr: Drei weitere Getreidefrachter verlassen ukrainische Häfen

Drei weitere Frachtschiffe mit Getreide sind von der Ukraine aus in See gestochen. Sie wurden für Inspektionen in der Türkei erwartet. Unter Vermittlung der Türkei und den UN hatten Russland und die Ukraine Ende Juli ein Abkommen erzielt, das den Weg zur Lieferung von 22 Millionen Tonnen Getreide und anderen Agrarprodukten ebnen soll, die wegen des russischen Angriffskrieges in Häfen am Schwarzen Meer festhängen.

08.17: Moskau "bereit" zu Diskussion über Austausch von US-Basketballerin

Nachdem ein russisches Gericht die US-Basketballspielerin Brittany Griner wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Haft verurteilt hat, zeigt sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow offen für einen möglichen Gefangenaustausch mit den USA. "Wir sind bereit, dieses Thema im Rahmen des von den Präsidenten Putin und Biden vereinbarten Kanals zu diskutieren", sagt Lawrow

07.36 Uhr: Erdogan trifft Putin in Sotschi

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist heute zu einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Russland. Es ist das zweite Treffen der beiden Staatschefs seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar. Erdogan hat sich schon mehrfach als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten.

07.03 Uhr: Ukraine für Ausweitung des Getreide-Abkommens auf andere Güter

Die Ukraine hat eine Ausweitung des Abkommens für Getreide-Exporte über das Schwarze Meer auch auf andere Güter gefordert. Bei dem Abkommen gehe es um Logistik, um eine Bewegung von Schiffen im Schwarzen Meer, sagt der stellvertretende Wirtschaftsminister Taras Katschka der "Financial Times". Was sei dabei der Unterschied zwischen Getreide und Eisenerz. Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen (UN) hat Russland seine Seeblockade gelockert, um den Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer zu ermöglichen.

06.06 Uhr: Selenskyj weist Vorwürfe von Amnesty zurück

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Vorwürfe von Amnesty International zurückgewiesen. Die Menschenrechtsgruppe versuche, "die Verantwortung vom Angreifer auf das Opfer zu verlagern", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. "Jeder, der Russland amnestiert und künstlich einen Informationskontext schafft, in dem einige Angriffe von Terroristen angeblich gerechtfertigt oder verständlich sind, sollte nicht übersehen, dass er damit den Terroristen hilft", mahnte er. Amnesty International hatte der Ukraine vorgeworfen, durch die Stationierung von Truppen in Wohngebieten Zivilisten zu gefährden.

05.37 Uhr: EU belegt Janukowitsch und Sohn mit Sanktionen

Die EU-Mitgliedstaaten haben den ehemaligen pro-russischen Staatschef der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und dessen Sohn Oleksandr mit Sanktionen belegt. Der Europäische Rat erklärte zur Begründung, der 72-jährige Janukowitsch spiele immer noch eine "Rolle dabei, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit des Staats zu untergraben oder zu bedrohen". Mit derselben Begründung verhängten die EU-Länder Sanktionen auch gegen den 49-jährigen Sohn des ehemaligen Staatschefs.

05.05 Uhr: Ukrainische Streitkräfte im Osten stark unter Druck

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Druck, dem seine Streitkräfte in der ostukrainischen Region Donbass ausgesetzt seien, als "Hölle" bezeichnet. Er nannte die heftigen Kämpfe um die Stadt Awdijiwka und das befestigte Dorf Pisky, wo Kiew in den letzten Tagen "Teilerfolge" des russischen Gegners einräumen musste.

Donnerstag, 04. August 2022

23.28 Uhr: Selenskyj beklagt Blockade von EU-Finanzhilfen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die verzögerte Auszahlung von EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe für sein Land beklagt. Diese "künstliche Verzögerung" sei entweder ein Verbrechen oder ein Fehler, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Jeden Tag erinnere er EU-Politiker daran, dass ukrainische Rentner, Flüchtlinge, Lehrer und andere nicht zu Geiseln von "Unentschlossenheit oder Bürokratie" werden dürften.

23.04 Uhr: Artillerieangriff auf ukrainische Großstadt Charkiw

Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach Behördenangaben am Donnerstagabend von russischer Artillerie beschossen worden. Drei Stadtteile seien Ziel der Angriffe gewesen, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow im Nachrichtenkanal Telegram. Nach ersten Erkenntnissen seien drei Menschen verletzt worden. "Ich bitte alle, in Schutzräumen zu bleiben und maximal vorsichtig zu sein!", schrieb er. Die ukrainische Armee hat russische Truppen zwar von der zweitgrößten Stadt des Landes abgedrängt; sie ist aber nicht ganz außer Reichweite der russischen Artillerie.

20.10 Uhr: Drei weitere Schiffe mit Getreide sollen am Freitag von Ukraine auslaufen

Drei weitere Schiffe mit Getreide-Lieferungen werden nach türkischen Angaben am Freitag von der Ukraine auslaufen. Dank der "intensiven Arbeit" des in Istanbul eingerichteten Koordinationszentrums für die Getreideexporte sei für Freitag die Abfahrt von drei Schiffen geplant, teilte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar mit.

19.01 Uhr: Nato arbeitet mit Rüstungskonzernen an Waffenlieferung für Ukraine

Die Nato-Staaten arbeitet eng mit Rüstungskonzernen zusammen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland langfristig mit mehr Waffen und Ausrüstung versorgen zu können. "Wir leisten viel Unterstützung, aber wir müssen noch mehr tun und auf lange Sicht vorbereitet sein", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Deshalb stehen wir jetzt auch in engem Kontakt und arbeiten eng mit der Rüstungsindustrie zusammen, um mehr verschiedene Arten von Munition, Waffen und Ausrüstung zu produzieren und zu liefern." In den vergangenen Monaten haben die USA und andere westliche Länder begonnen, fortschrittlichere konventionelle Waffen an die Ukraine zu liefern. Dazu gehören hochmobile Raketenwerfersysteme vom Typ HIMARS, die eine größere Reichweite und Präzision besitzen.

18.55 Uhr: Kanada beteiligt sich an britischer Ausbildungsmission für Ukrainer

Die Kanadische Regierung beteiligt sich an einer britischen Mission zur militärischen Ausbildung von ukrainischen Zivilisten. Mehr als 200 Angehörige der kanadischen Streitkräfte würden für das Programm in Großbritannien zunächst vier Monate zur Verfügung gestellt, teilte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand mit. London hatte im Juni angekündigt, Tausende Zivilisten aus der Ukraine in Großbritannien für jeweils fünf Wochen an der Waffe auszubilden. Kanada hatte eine vorherige Ausbildungsmission für Kiew auf ukrainischem Boden vor dem Einmarsch Russlands in das Land im Februar aus Sicherheitsgründen getoppt.

18.07 Uhr: Ukrainischer Außenminister soll trotz Krieg nach Afrika reisen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kubela wird ungeachtet des Krieges kommenden Herbst zu einer Reise nach Afrika aufbrechen und dort mehrere Staaten besuchen. Das kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj an. "Ich kann es selbst nicht machen wegen des Krieges. Ich hatte das vor dem Krieg vor und ich bin sicher, ich werde das nach dem Krieg machen", zitiert das Präsidialamt Selenskyj bei einer Pressekonferenz für afrikanische Medien.

16.25 Uhr: EU will an alternativen Routen für Getreide aus Ukraine festhalten

Die EU will trotz der Wiederaufnahme von Getreideexporten über ukrainische Schwarzmeerhäfen an ihrer Initiative für alternative Frachtrouten festhalten. Da es schwierig sein werde, die Ausfuhrmenge über die Schwarzmeerhäfen sofort wieder auf Vorkriegsniveau zu bringen, blieben andere Transportwege von entscheidender Bedeutung, erklärte ein Beamter der zuständigen EU-Kommission.

15.40 Uhr: Amnesty kritisiert ukrainische Kriegsführung - Kiew empört

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der ukrainischen Armee vor, mit ihrer Kriegsführung teils Zivilisten in Gefahr zu bringen. Bei der Abwehr der bereits seit mehr als fünf Monaten andauernden russischen Invasion errichteten die Ukrainer Militärbasen etwa in besiedelten Wohngebieten - darunter auch in Schulen und Krankenhäusern - oder bedienten dort Waffensysteme. Die Regierung in Kiew reagierte empört. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak warf Amnesty eine Beteiligung an einer russischen Propaganda-Kampagne vor, mit welcher die westlichen Waffenlieferungen gestoppt werden sollen. "Die einzige Gefahr für Ukrainer ist die russische Armee aus Henkern und Vergewaltigern, die in die Ukraine kommen und einen Genozid verüben", schrieb Podoljak auf Twitter.

15.15 Uhr: Russland könnte Offensive im Süden starten

Die russischen Streitkräfte könnten nach Einschätzung des ukrainischen Militärs in der südukrainischen Region Cherson eine Offensive beginnen und versuchen, wieder Dynamik in den Krieg zu bringen. In dem Gebiet habe Russland Truppen zusammengezogen. Die Ukraine habe ihre taktische Position um die Stadt Slowjansk im Osten verbessert und zwei Dörfer zurückerobert. Allerdings hätten die russischen Truppen versucht, die Stadt Awdijiwka und das Dorf Pisky im Osten einzunehmen. Die ukrainischen Soldaten seien gezwungen gewesen, auf die Verteidigung der Außenbezirke Awdijiwkas zurückzuweichen.

15.05 Uhr: Estlands Regierung will sowjetische Denkmäler verlegen

In Estland sollen auf Beschluss der Regierung sämtliche sowjetische Denkmäler in dem baltischen EU- und Nato-Land demontiert oder verlegt werden. "Die Hauptsache ist entschieden - sowjetische Denkmäler müssen aus dem öffentlichen Raum entfernt werden, und das werden wir so schnell wie möglich tun", sagte Ministerpräsidentin Kaja Kallas in Tallinn. Zeitpunkt und Reihenfolge hingen demnach von der Bereitschaft und den logistischen Planungen der Städte und Gemeinde ab. Nach Angaben der Ministerpräsidentin gibt es in Estland etwa 200 bis 400 sowjetische Denkmäler.

14.45 Uhr: Britische Zentralbank rechnet mit Rezession im vierten Quartal

Die britische Zentralbank rechnet für die letzten drei Monate des Jahres mit einer Rezession. Die britische Inflation werde im vierten Quartal auf mehr als 13 Prozent zulegen, teilte die Bank of England mit. Nach der Prognose der Zentralbank wird die Inflation in Großbritannien ihren höchsten Stand seit mehr als 42 Jahren erreichen. Derzeit steigen die Gaspreise wegen des russischen Kriegs in der Ukraine. Der Prognose zufolge wird das Bruttoinlandsprodukt in Großbritannien wegen der Energiepreise in jedem Quartal 2023 schrumpfen.

14.25 Uhr: Russland will iranischen Erkundungssatelliten ins All schicken

Russland wird nach Angaben aus Moskau und Teheran kommende Woche einen iranischen Erkundungssatelliten ins All schicken. In Zusammenarbeit mit Moskau werde eine Sojus-Trägerrakete den Satelliten namens Chajjam am Dienstag vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan in eine Erdumlaufbahn bringen. Vor gut zwei Wochen hatte der russische Präsident Wladimir Putin den Iran besucht und über eine stärkere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern gesprochen.

14.10 Uhr: Selenskyj kritisiert Schröder-Äußerungen zu Russland als "ekelhaft"

Nach Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder zu einer angeblichen Verhandlungsbereitschaft Russlands im Ukraine-Krieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj es als "ekelhaft" kritisiert, "wenn ehemalige Führer mächtiger Staaten mit europäischen Werten für Russland arbeiten, das gegen ebendiese Werte kämpft". Russland beschäftige "verschiedene Sendboten mit Thesen, wonach der Terrorstaat Verhandlungen wolle", sagte Selenskyj, ohne Schröder beim Namen zu nennen.

• Zum Artikel: Schröder: Mit Russland verhandeln und Nord Stream 2 öffnen

13.55 Uhr: Moskau fordert nach beleidigenden Äußerungen Ausreise von norwegischer Konsulin

Nach beleidigenden Äußerungen einer norwegischen Diplomatin über Russen hat die russische Regierung deren Ausreise gefordert. Ein weiterer Aufenthalt der Konsulin Elisabeth Ellingsen im Land sei "unmöglich", erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag. Ein Überwachungsvideo hatte Ellingsen zuvor an einer russischen Hotelrezeption gezeigt wo sie verkündete, sie "hasse Russen".

13.40 Uhr: Ukraine empört über russisches Getreide-Schiff auf Weg nach Syrien

Die Ukraine wirft Russland vor, gestohlenes Getreide aus besetzten Gebieten mit einem Frachter nach Syrien zu liefern. Die unter syrischer Flagge fahrende "Laodicea" habe Gerste sowie Mehl geladen, teilte das Außenministerium am Donnerstag in Kiew mit. Das Getreide stamme aus von Russland besetzten Gebieten im Osten der Ukraine. Nach Angaben aus dem Libanon hat das Schiff den russischen Hafen Kawkas in der Meerenge von Kertsch bereits vor gut einer Woche verlassen. Der Website Marinetraffic zufolge steuerte es am Donnerstag den Mittelmeerhafen Tartus in Syrien an.

13.20 Uhr: Russen melden Vorstöße im Osten der Ukraine

Russlands Armee sind nach eigenen Angaben Vorstöße im schwer umkämpften Gebiet Donezk im Osten der Ukraine gelungen. Aufgrund hoher Verluste hätten sich mehrere ukrainische Brigaden von ihren Positionen bei den Orten Soledar, Awdijiwka und Bachmut zurückgezogen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht. Im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs wurde die Situation um die drei Kleinstädte hingegen weiter als stabil beschrieben.

13.05 Uhr: Russland - Getreide-Abkommen ist keine einmalige Sache

Die unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossene Vereinbarung mit der Ukraine zur Wiederaufnahme des Getreideexports per Schiff ist nach russischer Darstellung keine einmalige Angelegenheit. Russland hoffe, dass der Mechanismus weiterhin effektiv funktionieren werde, erklärt das Präsidialamt in Moskau. Die vor knapp zwei Wochen getroffene Vereinbarung muss nach 120 Tagen erneuert werden. Sie erlaubt den Transport ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer.

12.55 Uhr: Russlands Notenbank rät zu Abbau von Devisen unfreundlicher Staaten

Russlands Zentralbank hat Unternehmen dazu aufgerufen, ihre Bestände an Devisen "unfreundlicher Staaten" abzubauen. Sie sollten in Währungen solcher Länder übertragen werden, die gegen Russland keine Sanktionen verhängt haben, wie die russische Notenbank am Donnerstag in einem Finanzmarktbericht mitteilte. Die Zentralbank Russlands kündigte zudem weitere Schritte an, um die Geschäfte der Banken in Dollar und Euro zu verkleinern. Damit soll unter anderem die US-Währung in Russland zurückgedrängt werden in der Hoffnung, dass dies dazu beitragen könne, die russische Wirtschaft und die Bürger von einigen der Sanktionen abzuschirmen.

12.40 Uhr: EU sollte im September Einigung auf mehr Ukraine-Hilfen schaffen

Die Europäische Union (EU) will bis September deutschen Regierungskreisen zufolge ein weiteres Finanzierungspaket für die Ukraine schnüren. Es gehe in etwa um acht Milliarden Euro. Ein Teil davon solle auf Zuschüsse entfallen, die nicht zurückgezahlt werden müssten, ein anderer Teil auf Kredite, sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag. Möglicherweise seien zwei Schritte nötig, um zum Ziel zu kommen. Deutschland gehe es um eine fairere Lastenverteilung. EU-Staaten, die sich bislang zurückgehalten hätten, müssten jetzt mehr machen. "Deutschland wird sich auch an weiteren Hilfen beteiligen", sagte der Regierungsvertreter.

12.20 Uhr: Ankunft des ersten Frachters in Ukraine seit Kriegsbeginn erwartet

Am Freitag soll der erste Frachter seit Kriegsbeginn in einem ukrainischen Hafen ankommen, um Getreide abzuholen. "Der türkische Massengutfrachter 'Ospreys', der unter der Flagge von Liberia fährt, ist auf dem Weg von den Dardanellen in der Türkei zum Hafen von Tschornomorsk", schreibt der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk.

11.50 Uhr: Acht Tote durch russischen Beschuss in Region Donezk

Bei einem russischen Artillerieangriff in der ostukrainischen Stadt Torezk in der östlichen Region Donezk sind nach Angaben der Behörden acht Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Der Beschuss habe eine Nahverkehrs-Haltestelle getroffen, teilt Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Telegram mit. Unter den Verletzten seien auch drei Kinder.

11.25 Uhr: Russland verbirgt Infrastruktur mit Radar-Reflektoren

Russland schützt in der umkämpften ukrainischen Region Cherson nach Einschätzung britischer Geheimdienste wichtige Infrastruktur mit Radar-Reflektoren vor Angriffen. Die pyramidenförmigen Reflektoren seien im Dnipro-Fluss neben der durch ukrainische Raketenangriffe beschädigten Antoniwka-Brücke positioniert, hieß es vom Verteidigungsministerium in London.

11.10 Uhr: Russen und Ukrainer melden schwere Kämpfe bei Donezk in Ostukraine

Vor der Großstadt Donezk im Osten der Ukraine liefern sich Ukrainer und Russen schwere Kämpfe. Moskautreue Truppen versuchen, das ukrainische Militär aus ihren Stellungen in den Vororten zu vertreiben, wie übereinstimmend aus den Militärberichten beider Länder hervorgeht. Die Stadt Donezk selbst wird bereits seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert, das gleichnamige Gebiet hält die ukrainische Armee aber weiter in großen Teilen. In der Nacht zum Donnerstag soll um die Ortschaft Pisky gekämpft worden sein, die westlich des ehemaligen Flughafens von Donezk liegt.

10.55 Uhr: Angriff auf Gefangenenlager in Ukraine: UN kündigen Untersuchung an

Knapp eine Woche nach dem verheerenden Angriff auf ein Kriegsgefangenenlager in der Ostukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres eine Untersuchung angekündigt. Die Vereinten Nationen hätten sowohl von Russland als auch von der Ukraine ein entsprechendes Gesuch erhalten. Er sei "nicht dazu befugt, strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen", könne jedoch eine Untersuchungsmission einleiten. Die Vorbereitungen dazu liefen.

10.40 Uhr: IAEA fordert Zugang zu ukrainischem Kernkraftwerk

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) forderte Zugang zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja, das derzeit von russischen Streitkräften kontrolliert wird, um die Anlage auf Gefahrenquellen zu überprüfen. Es gebe Hinweise, dass in der Anlage scharfe Munition gelagert werde und dass es Angriffe auf das Kraftwerk gebe. Grossi zufolge zeigten die Konfliktparteien derzeit keine Bereitschaft, sich auf eine Sicherheitszone um Atomkraftwerke und kerntechnische Anlagen zu einigen.

10.25 Uhr: Russland steigt zu Indiens drittgrößtem Kohlelieferanten auf

Russland ist im Juli ungeachtet der westlichen Sanktionen zum drittgrößten Kohlelieferanten Indiens aufgestiegen. Die indischen Kohleeinfuhren wuchsen im Vergleich zum Juni um mehr als ein Fünftel auf die Rekordmenge von 2,06 Millionen Tonnen, wie aus den am Donnerstag veröffentlichten Daten der indischen Beratungsfirma Coalmint hervorgeht.

10.05 Uhr: IAEA fordert Zugang zu ukrainischem Kernkraftwerk

In der Ukraine verschärft sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Gesundheitsnotstand. In diesem Jahr habe es eigenen Daten zufolge 434 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in dem Land gegeben. Das sei weit mehr als die Hälfte der weltweit gemeldeten 615 Angriffe, teilt die WHO. Überlastetes Personal, verstärkter Beschuss von Gesundheitseinrichtungen und der nahende Winter schürten die Sorgen vor einer weiteren Verschlechterung der Lage.

09.33 Uhr – Guterres: Gewinne von Energiefirmen in Kriegszeiten unmoralisch

UN-Generalsekretär António Guterres hat Energiekonzernen vorgeworfen, "exzessive" Profite aus der Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs zu ziehen. Das sei "unmoralisch", sagte er am Mittwoch vor der Presse am UN-Sitz. Öl- und Gasfirmen bereicherten sich in der Krise "auf dem Rücken der ärmsten Menschen und Gemeinden und massiv zulasten des Klimas", fügte der UN-Generalsekretär hinzu.

Guterres äußerte sich anlässlich der Vorstellung eines UN-Reports zu den Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. "Ich fordere alle Regierungen auf, diese exzessiven Profite zu besteuern und die Einnahmen zur Unterstützung der verwundbarsten Menschen zu nutzen, diese schwierigen Zeiten zu überstehen." Der Sektor der fossilen Energie und dessen Unterstützer benötigten eine "klare Botschaft", dass deren "Gier" die Ärmsten bestrafe und den Planeten zerstöre.

Guterres bezifferte die Gewinne der größten Energiefirmen im ersten Quartal des Jahres auf zusammen genommen 100 Milliarden Dollar (gut 98 Milliarden Euro). Firmen wie BP, Exxonmobil, Chevron und Shell hatten kürzlich auf für das zweite Quartal deutliche Gewinne vermeldet.

09.10 Uhr: IAEA fordert Zugang zu ukrainischem Kernkraftwerk

Die anhaltenden Gegenangriffe der Ukraine im Süden des Landes behindern nach britischen Angaben wohl den Nachschub der russische Streitkräfte. Dabei profitierten die ukrainischen Truppen von den vom Westen gelieferten Waffen, teilt das britische Militär auf Basis eines geheimdienstlichen Lageberichts auf Twitter mit.

07.03 Uhr: Fingiert Russland Beweise zu Explosion in Oleniwka?

Nach der folgenschweren Explosion in einem Straflager in der Ostukraine will Russland nach US-Erkenntnissen Beweise fingieren, um ukrainische Truppen dafür verantwortlich machen zu können. Es sei sogar möglich, dass russische Funktionäre im Gefängnis in Oleniwka gezielt Munition vom Mehrfachraketenwerfer Himars auslegen, sagte ein US-Geheimdienstler der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch. Damit wolle es Moskau so aussehen lassen, als ob die von den USA an die Ukraine gelieferten Waffensysteme bei dem Angriff auf das Straflager eingesetzt worden seien.

Die Explosion in dem Lager in einer von kremltreuen Separatisten kontrollierten Region in Donezk kostete vergangene Woche russischen Angaben zufolge 53 ukrainischen Kriegsgefangenen das Leben, Dutzende weitere wurden verletzt. Unter den Lagerinsassen waren ukrainische Soldaten und Kämpfer, die nach dem Fall der Hafenstadt Mariupol gefangen genommen wurden. Moskau und Kiew warfen sich gegenseitig vor, Teile des Straflagers gezielt zerstört zu haben, um Gräueltaten zu vertuschen.

05.16 Uhr: EU will weiter alternative Getreide-Routen

Die EU will trotz der Wiederaufnahme von Getreideexporten über ukrainische Schwarzmeerhäfen an ihrer Initiative für alternative Frachtrouten festhalten. Da es schwierig sein werde, die Ausfuhrmenge über die Schwarzmeerhäfen sofort wieder auf Vorkriegsniveau zu bringen, blieben andere Transportwege von entscheidender Bedeutung, erklärte ein Beamter der zuständigen EU-Kommission auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Jede exportierte Tonne zähle und indem man die Kapazität und Flexibilität des europäischen Verkehrssystems erhöhe, könne man dazu beitragen, die Nahrungsmittelversorgung in armen Partnerländern zu sichern.

Die für den Transportsektor verantwortliche EU-Kommissarin Adina Vălean erklärte: "Es sind noch Verbesserungen möglich." So gebe es nicht genügend Güterwaggons und Binnenschiffer und es brauche mehr Kapazitäten für die vorübergehende Lagerung ukrainischer Ausfuhren. Jede Art von Hilfe sei willkommen.

Mittwoch, 03. August 2022

23.59 Uhr: Erhebliche militärische Aktivitäten der Russen an mehreren Fronten

Der ukrainische Generalstab meldet erhebliche Aktivitäten der russischen Armee im Osten, Süden und Nordosten des Landes. In der Region Charkiw im Nordosten haben Russen demnach ein Dutzend Ortschaften unter Feuer genommen. Auch in der Nähe der Stadt Kramatorsk im Zentrum der Ukraine seien acht Kommunen beschossen worden.

23.01 Uhr: Selenskyj kritisiert globale Sicherheitsarchitektur und Schröder

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Ukrainekrieg in eine Reihe internationaler Konflikte gestellt und die globale Sicherheitsarchitektur insgesamt als unzureichend kritisiert. Derzeit gebe es Schlagzeilen über Konflikte auf dem Balkan, um Taiwan und den Kaukaus, die ein Faktor eine. "Die globale Sicherheitsarchitektur hat nicht funktioniert", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Eine Sonderkritik holte sich der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Moskau-Reise ab. "Es ist einfach ekelhaft, wenn ehemalige Führer großer Staaten mit europäischen Werten für Russland arbeiten, das sich im Krieg gegen diese Werte befindet", sagt er. Schröder hatte nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt, Russland wolle eine Verhandlungslösung. Vielleicht könne man die Einigung bei Getreide-Exporten langsam zu einem Waffenstillstand ausweiten, hatte Schröder in einem Interview gesagt.

22.04 Uhr: Ukraine glaubt nicht an Russlands Verhandlungsbereitschaft

Die ukrainische Führung hält Aussagen von Altkanzler Gerhard Schröder für unglaubwürdig, wonach Kremlchef Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen bereit sei. "Es gibt nichts Zynischeres als die Behauptungen der Putin-Anhänger, dass Russland bereit ist zu Verhandlungen", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf seinem Twitter-Kanal. Die täglichen Beschüsse ukrainischen Territoriums sagten etwas anderes aus.

20.28 Uhr: UNO will Ermittlungsmission zu Explosionen in Gefängnis von Oleniwka

Die UNO will eine Ermittlungsmission zu den Explosionen in der Haftanstalt von Oleniwka im von pro-russischen Separatisten besetzten Osten der Ukraine einsetzen, bei denen dutzende Insassen getötet wurden. Er habe entsprechende Anträge sowohl von der Regierung in Kiew als auch von Moskau erhalten, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er betonte zugleich, dass die UN-Experten keine "strafrechtlichen Ermittlungen" führen dürften. In dem Gefängnis hatte es in der vergangenen Woche mehrere Explosionen gegeben. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für den Vorfall verantwortlich. Durch die UN-Ermittlungen solle "die Wahrheit" ans Licht kommen, kündigte nun Guterres an. Dafür bräuchten die Experten aber von beiden Seiten ungehinderten Zugang.

18.16 Uhr: Baerbock dankt Kanada für Turbinen-Lieferung – Putins "Bluff" entlarvt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei Kanada für die Lieferung einer gewarteten Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 an Russland bedankt. "Ihr habt als Regierung für die europäische Solidarität eingestanden", sagte sie bei ihrem Antrittsbesuch in Kanada nach einem Treffen mit ihrer Amtskollegin Mélanie Joly. "Wir haben gemeinsam den Bluff des russischen Präsidenten entlarvt." Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly verteidigte die Lieferung gegen Kritik unter anderem aus der Ukraine. Es sei klar, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen "hybriden Krieg" führe.  "Putin wollte Spaltung in unserem Bündnis säen." Das habe man man nicht zulassen wollen. Die Turbine war in der kanadischen Metropole Montreal von Siemens Energy gewartet worden. Sie hängt nun auf dem Weg nach Russland noch in Deutschland fest.

18.10 Uhr: Laut Moskau bereits 27 Mal Gefangene und Tote mit Kiew ausgetauscht

Während eine Friedenslösung in der Ukraine nicht in Sicht ist, funktioniert aus Moskaus Sicht zumindest der Austausch von Gefangenen. "Unter Beteiligung des Roten Kreuzes ist es gelungen, den Dialog mit Kiew über den Austausch von Gefangenen und von toten Soldaten zu organisieren. Bisher wurden 27 solcher Operationen durchgeführt", sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin bei einem Briefing mit ausländischen Militärattachés der Agentur Interfax zufolge. Der größte einzelne Austausch fand Ende Juni statt, als von jeder Seite 144 Kriegsgefangene ausgetauscht wurden. Die Verhandlungen über den Gefangenenaustausch sind nach dem Abbruch der Gespräche über eine Friedenslösung in der Ukraine einer der letzten diplomatischen Kanäle zwischen Moskau und Kiew.

17.44 Uhr: EU – 10,3 Millionen Einreisen aus der Ukraine seit Kriegsbeginn

Rund 10,3 Millionen Menschen sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine in die EU sowie Norwegen und die Schweiz eingereist. 7,8 Millionen Einreisen erfolgten dabei allein in die vier benachbarten EU-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien. Das teilte die Europäische Asylagentur EUAA mit Sitz in Valletta in einem aktuellen Lagebild mit. Umgekehrt wurden bis zum 1. August rund 4,2 Millionen Grenzübertritte aus dem Ausland in die Ukraine registriert. Die Daten umfassen auch mehrfache Reisen.

17.20 Uhr: Schweiz übernimmt jüngste EU-Sanktionen gegen Russland

Die Schweiz übernimmt die jüngst von der Europäischen Union (EU) verhängte Sanktionen gegen Russland. Gold und Golderzeugnisse aus Russland dürfen künftig nicht gekauft, importiert oder transportiert werden. Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern sind ebenfalls untersagt. Zudem wurde mit der Sberbank die größte russische Bank der Vermögenssperre unterstellt. Die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen entspricht der Regierung zufolge vollständig derjenigen der EU. Um den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zwischen Drittländern und Russland zu ermöglich, wurden Transaktionen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Lieferung von Öl in Drittländer vom Verbot ausgenommen.

17.10 Uhr: Ukraine hebt Prognose für Getreideernte an

Die Ukraine hebt ihre Prognose für die diesjährige Getreideernte an. Nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmygal werden nun 65 bis 67 Millionen Tonnen anstatt 60 Millionen Tonnen erwartet. Im Kurznachrichtendienst Telegram lobt er Landwirte, die sogar in Kampfzonen die Ernte fortsetzen würden.

15.30 Uhr: Frankreichs Parlament stimmt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zu

Das französische Parlament hat einem Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato zugestimmt. Das Gesetz ist einer Parlamentssprecherin zufolge die Grundlage für eine Ratifizierung des Beitritts durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der Senat als zweite Parlamentskammer hatte bereits vor zwei Wochen zugestimmt.

Schweden und Finnland hatten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Aufnahme in die westliche Verteidigungsallianz beantragt. Bisher sind die beiden nordischen EU-Staaten keine Mitglieder, aber enge Partner der Nato gewesen. Bevor die Beitrittsprotokolle in Kraft treten können, müssen sie von den 30 Nato-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Deutschland und zahlreiche andere Nato-Staaten haben bereits ihre Zustimmung für die Norderweiterung des Verteidigungsbündnisses gegeben.

15.10 Uhr: Russischer Lada-Hersteller will Stellen abbauen

Vor dem Hintergrund weitreichender westlicher Sanktionen will der russische Lada-Hersteller Avtovaz einen seiner Standorte verkleinern. In der Stadt Ischewsk rund 1000 Kilometer östlich von Moskau werde Beschäftigten, die das Unternehmen freiwillig verließen, eine Abfindung in Höhe von zwölf Mindest- oder fünf Durchschnittslöhnen angeboten, meldeten mehrere russische Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung auf das Unternehmen. Alternativ werde den Mitarbeitern in Ischewsk auch eine Stelle bei einem anderen Arbeitgeber in der Region in Aussicht gestellt. Avtovaz betonte zugleich, keine Massenentlassungen anzustreben.

Die Automobilbranche des Riesenlandes ist stark betroffen von den Sanktionen, die westliche Staaten als Reaktion auf Russlands bereits seit mehr als fünf Monaten andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt haben. Insbesondere fehlt es den russischen Herstellern nun an Teilen und Technologie aus dem Ausland. Das Ischewsker Werk steht deshalb bereits seit Monaten still.

14.05 Uhr: Polens Außenminister - OSZE bleibt in Ukraine aktiv

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will unter Umgehung eines russischen Vetos in der Ukraine aktiv bleiben. Das sagte der amtierende OSZE-Vorsitzende, Polens Außenminister Zbigniew Rau, in der Stadt Rzeszow nach seiner Rückkehr aus Kiew.

In der ukrainischen Hauptstadt hatten Rau und OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid am Vortag Gespräche geführt. Mit der ukrainischen Seite sei beschlossen worden, "die OSZE-Präsenz in Kiew fortzusetzen", sagte Rau der Nachrichtenagentur PAP zufolge. "Die OSZE-Flagge wird über Kiew wehen."

13.10 Uhr: Gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen gelingt nicht

In einer Reihe von Kommunen werden die Unterbringungsplätze für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine knapp. "Das Problem ist, dass sich die große Zahl der ukrainischen Flüchtlinge auf einige wenige Städte wie Berlin, Hannover oder Dortmund konzentriert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Zeitung "Welt". "

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, kritisierte: "Die gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten auf alle Städte und Gemeinden ist bisher nicht gelungen." Das führe dazu, "dass ukrainische Flüchtlinge in Städte kommen, die bereits bei der Unterbringung und Versorgung an Grenzen stoßen, während woanders noch ungenutzte Kapazitäten sind".

13.05 Uhr: Europäischer Satellitenbetreiber stoppt Ausstrahlung von russischem TV-Sender NTW Mir

Nach Vergleichen der Ukraine mit Nazi-Deutschland hat der Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung des russischen Senders NTW Mir in Europa beendet. Eutelsat habe auf Antrag der französischen Medienaufsichtsbehörde Arcom die Ausstrahlung von NTW Mir eingestellt, teilte das Unternehmen der Nachrichtenagentur AFP mit. Welche Länder das genau betrifft, führte Eutelsat nicht aus. Dies hänge "von den Vereinbarungen ab, die der Sender mit den vom Satelliten abgedeckten Ländern hat".

13.00 Uhr: Weil - Gasfracking wird keinen Beitrag leisten können

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Ablehnung gegen das umstrittene Gasfracking bekräftigt. Mit Blick auf die Frage, wie in Deutschland möglichst schnell Energie verfügbar sein kann, sagte Weil: "Dazu wird Fracking schlichtweg keinen Beitrag leisten können." Solche Projekte seien im besten Fall in drei bis fünf Jahren gängig zu machen. Weil zeigte sich überzeugt, dass in diesem Zeitraum die Energiekrise bereits lange überwunden sei.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vor wenigen Tagen mit Blick auf die Energieknappheit infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Frage der Nutzung heimischer Gasreserven aufgeworfen. "Fracking von gestern will keiner. Aber es ist sinnvoll zu prüfen, ob es neue und umweltverträgliche Methoden gibt", sagte der CSU-Chef." /Vor allem in Niedersachsen gibt es nach Ansicht von Experten große Erdgasfelder", fügte er hinzu. Weil sagte, wenn Söder glaube, die aktuellen Probleme Bayerns damit lösen zu können, "hat er sich leider geschnitten."

12.30 Uhr: Russland bestätigt Angriff auf Westukraine

Russlands Militär hat einen Raketenangriff auf die westukrainische Region Lwiw (Lemberg) bestätigt - und ihn mit der Zerstörung westlicher Waffen begründet. Es sei ein Lager mit Waffen und Munition zerstört worden, die Polen an die Ukraine geliefert habe, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Zuvor hatten am Dienstagabend bereits ukrainische Behörden über Explosionen im Grenzgebiet zu ihrem Nato-Nachbarn Polen berichtet. Eine russische Rakete sei in eine ukrainische Militäreinrichtung im Kreis Tscherwonohrad eingeschlagen, hieß es. Russland bestätigte auch einen Angriff auf die südliche Region Mykolajiw. Dabei seien mehr als 50 ukrainische Kämpfer getötet worden, sagte Konaschenkow. Das lässt sich aber nicht unabhängig überprüfen.

12.25 Uhr: Kasachstan - Können nicht die Öl-Lieferungen anderer Länder ersetzen

Kasachstan in Zentralasien hat mögliche Erwartungen an eine großflächige Ausweitung von Öl-Lieferungen an Europa gedämpft. Die Mengen, die im Westen durch den Verzicht auf russisches Öl wegfielen, könne Kasachstan nicht einfach so ersetzen, sagte der Energieminister der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik, Bolat Aktschulakow, in der Hauptstadt Nur-Sultan. "Diese Möglichkeit haben wir nicht", zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Minister.

Die Öl-Förderung sei nicht vergleichbar mit einem Wasserhahn, den man einfach weiter aufdrehen könne, um größere Mengen zu erhalten, betonte Aktschulakow. "Um solche Mengen an Öl zu fördern, muss man viel Geld in die Felder investieren und Bohrungen vornehmen", sagte er. "Das erfordert viel Zeit und Geld."

12.20 Uhr: Getreide-Frachter "Razoni" kann Fahrt fortsetzen

Der Frachter "Razoni", der erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar Getreide aus der Ukraine auf dem Seeweg transportiert, kann seine Fahrt Richtung Libanon fortsetzen. Die Inspektion vor Istanbul sei abgeschlossen, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Der Frachter werde seine Route in Kürze durch den Bosporus fortsetzen, der das Schwarze Meer mit dem Mittelmeer verbindet.

10.39 Uhr: Lawrow: Kein Gesprächsangebot aus USA zu Atomwaffen-Kontrollvertrag

Die USA haben nach Darstellung des russischen Außenministers Lawrow noch keine neuen Gespräche über eine nukleare Rüstungskontrolle angeboten. "Sie haben nicht einmal vorgeschlagen, diese Gespräche wieder aufzunehmen", sagte Lawrow bei einem Besuch in Myanmar der Staatsagentur Tass zufolge. Es geht dabei um einen Ersatz für den Abrüstungsvertrag "New Start", das einzig noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe. Im Februar 2021 hatten sich Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin auf eine Verlängerung von "New Start" geeinigt.

10.28 Uhr: Anbaufläche für Sonnenblumenöl in Deutschland mehr als verdoppelt

Die Landwirte in Deutschland haben im laufenden Jahr deutlich mehr Sonnenblumen angebaut als zuvor. Hintergrund ist der drohende Ausfall von Importen des begehrten Sonnenblumenöls aus der von Russland angegriffenen Ukraine. Die deutsche Anbaufläche wurde im laufenden Jahr mehr als verdoppelt auf 85.300 Hektar, wie aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Im EU-Vergleich ist Deutschland mit einem Anteil von 0,5 Prozent allerdings ein kleiner Produzent. Führend sind Rumänien, Bulgarien, Spanien und Frankreich.

10.22 Uhr: Inspektion von Getreide-Frachter hat begonnen

Internationale Kontrolleure haben mit der Inspektion des ersten mit ukrainischem Getreide beladenen Frachters seit Beginn des russischen Angriffskriegs begonnen. Experten der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen seien am Morgen in Istanbul an Bord der "Razoni" gegangen und hätten ihre Arbeit aufgenommen, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Sie sollen sicherstellen, dass keine unerlaubte Fracht geladen ist. Nach Angaben des Senders CNN Türk besteht das Team aus 20 Personen. Die Inspektion dauere etwa eine Stunde.

10.17 Uhr: London: Ukrainische Angriffe in Cherson unterbrechen russische Routen

Ukrainische Gegenangriffe in der Region Cherson im Südosten der Ukraine bereiten den russischen Besatzern nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Probleme. Ein ukrainischer Angriff auf einen russischen Munitionszug habe vorübergehend eine Nachschubroute von der besetzten Halbinsel Krim unterbrochen, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Zwar könnten die Russen diese Route innerhalb einiger Tage reparieren, allerdings werde sie eine Schwachstelle bleiben.

Auch die durch ukrainische Raketen beschädigte Antoniwka-Brücke erschwere Moskau die Versorgung seiner Besatzungsarmee westlich des Flusses Dnipro. Die Russen müssten dafür mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf eine kürzlich für Zivilisten eingerichteten Fährroute ausweichen, um ihre Truppen und Nachschub über den Fluss zu bringen.

10.10 Uhr: Scholz: Gas-Turbine jederzeit nach Russland lieferbar

Bundeskanzler Olaf Scholz macht Russland für Verzögerungen beim Rücktransport einer in Kanada gewarteten Turbine für die Ostseepipeline Nord Stream 1 verantwortlich. Die Turbine könne jederzeit zurücktransportiert werden, sagt Scholz bei einem Werksbesuch bei Siemens Energy in Mühlheim an der Ruhr, wo die Turbine lagert. "Es muss nur jemand sagen, ich möchte sie haben, dann ist sie ganz schnell da", sagt Scholz. Dem Eigentümer, dem russischen Energieriesen Gazprom, wirft der Kanzler vor, alle für eine Verringerung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 vorgebrachten technischen Gründe seien auf einer Faktenbasis nicht nachvollziehbar. "Das gehört auch zur Wahrheit", sagt Scholz.

• Zum Artikel: Scholz: Gas-Turbine jederzeit nach Russland lieferbar

09.52 Uhr: Atombehörde besorgt über Lage bei Akw Saporischschja

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat die Lage am von Russland besetzten ukrainischen Kernkraftwerk in Saporischschja als äußerst unbeständig und fragil bezeichnet. "Alle Prinzipien nuklearer Sicherheit wurden auf die eine oder andere Art verletzt", sagte Rafael Grossi bei einer Pressekonferenz am Uno-Sitz in New York.

Das Kraftwerk in Saporischschja ist das größte Akw in Europa. Es ist seit Anfang März von russischen Truppen besetzt. Die IAEA bemüht sich seitdem, Experten nach Saporischschja zu entsenden, bisher ohne Erfolg. Die Ukraine wehrt sich gegen eine IAEA-Mission, weil diese nach Meinung Kiews die Anerkennung der russischen Besatzung bedeuten würde.

09.05 Uhr: FDP will Waffenlieferungen für Herbst jetzt klären

Vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses fordert die FDP im Bundestag von der Regierung mehr Klarheit über weitere deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Weil der Angriffskrieg Russlands wohl noch lange dauere, müsse jetzt geklärt werden, was etwa im September und Oktober geliefert werden könne. "Und da ist noch Luft nach oben", sagte die Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.

Zur heftigen Kritik Polens am Angebot Deutschlands zur Lieferung deutscher Leopard-Panzer sagte die Politikerin, die Beschimpfungen sollten aufhören. Der einzige, der sich dabei auf die Schenkel klopfe, sei Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie sei sicher, dass sich eine Lösung finde.

Ein sogenannter Ringtausch, mit dem polnische Lieferungen an die Ukraine durch Ersatz aus Deutschland ausgeglichen werden sollen, kam bislang nicht zustande. Mit dem bisherigen Berliner Angebot von 20 Panzern vom Typ Leopard 2 mit Lieferung ab 2023 hatte sich Polen nicht zufrieden gezeigt.

08.55 Uhr: Scholz begutachtet Gas-Turbine für Nord Stream 1

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich heute die Gas-Turbine von Siemens Energy an, die zum Zankapfel zwischen Russland und Deutschland geworden ist. Der SPD-Politiker traf am Morgen am Werk von Siemens Energy in Mühlheim an der Ruhr ein, wo die in Kanada gewartete Turbine seit Mitte Juli für den Weitertransport nach Russland bereitsteht. Russland liefert seit längerer Zeit deutlich weniger Gas durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, als von der Kapazität her möglich wäre. Zur Begründung wird auf die fehlende Turbine verwiesen. Siemens Energy und die Bundesregierung erklären, die Turbine könne jederzeit nach Russland gebracht werden. Der russische Energieriese Gazprom, deren Tochter Nord Stream AG die Turbine gehört, nennt indes fehlende Unterlagen als Grund für die Verzögerung.

08.30 Uhr: Außenhandel mit Russland im Juni wieder gestiegen

Im Juni hat der Warenaustausch Deutschlands mit Russland wieder zugenommen. Im Vergleich zum Mai legten die deutschen Exporte laut vorläufigen Zahlen um 14,5 Prozent zu, die Importe stiegen um 4,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das Handelsvolumen ist dennoch bedeutend geringer als vor dem russischen Angriff auf die Ukraine: Im Vergleich zum Juni 2021 sanken die Exporte nach Russland um 40,3 Prozent.

07.40 Uhr: Russischer Nachschub in Region Cherson gestört

Die Bahnstrecke zwischen dem russisch besetzten Cherson in der Südukraine und der annektierten Halbinsel Krim ist britischen Angaben zufolge nach einem ukrainischen Angriff auf einen russischen Munitionszug wohl unterbrochen. Die russischen Streitkräfte bräuchten wahrscheinlich einige Tage, um die Verbindung zu reparieren, teilt die britische Regierung auf Basis eines Lageberichts des Geheimdienstes mit. Die Strecke werde aber eine Schwachstelle für das russische Militär und seine logistische Nachschubroute von der Krim nach Cherson bleiben. Zudem werde angesichts der anhaltenden Kämpfe und des Mangels an Lebensmitteln die Zahl der Zivilisten, die versuchten, aus Cherson und den umliegenden Gebieten zu fliehen, wohl zunehmen.

06.30 Uhr: Schröder für Verhandlungslösung und Nord Stream 2

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ein weiteres Zusammentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigt. "Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung", sagte er als Fazit des Treffens dem Magazin "Stern" und dem Sender RTL/ntv. Schröder war vergangene Woche in Moskau. Ein erster Erfolg sei das Getreideabkommen. "Vielleicht kann man das langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen", sagte der Altkanzler in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview.

• Zum Artikel: Schröder: Mit Russland verhandeln und Nord Stream 2 öffnen

Schröder sprach sich angesichts des drohenden Gasmangels für eine Inbetriebnahme der neuen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aus. Das wäre "die einfachste Lösung", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Stern" und dem Sender RTL/ntv. Für derzeit ausbleibende Gaslieferungen aus Russland über die bestehende Nord-Stream-1-Leitung machte Schröder vor allem den Konzern Siemens verantwortlich.

05.30 Uhr: USA verhängen Sanktionen gegen Putins mutmaßliche Freundin

Nach Großbritannien und der EU haben auch die USA Sanktionen gegen die mutmaßliche Freundin des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte am Dienstag in Washington, die frühere Sportgymnastin Alina Kabajewa auf seine Sanktionsliste gesetzt zu haben. Die 39-Jährige habe eine "enge Beziehung zu Putin" und sei die derzeitige Chefin des Kreml-freundlichen Medienimperiums National Media Group.

Die EU und Großbritannien hatten bereits im Mai Sanktionen gegen die einstige Olympiasiegerin verhängt, die Gerüchten zufolge mit Putin liiert ist. Das US-Finanzministerium gab am Dienstag auch Sanktionen gegen eine Reihe von weiteren russischen Persönlichkeiten, Unternehmen und Instituten bekannt. Darunter sind der Milliardär Andrej Gurjew, Chef des Dünger-Riesen PhosAgro, und sein Sohn.

03.30 Uhr – Russland: Atomkrieg ist nicht zu gewinnen

Angesichts des Ukraine-Kriegs hat Russland erneut betont, dass sich die Atommächte "zurückhaltend und verantwortungsvoll verhalten" sollten. "Die Russische Föderation ist fest davon überzeugt, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist. Und er darf niemals gekämpft werden", sagte der stellvertretende Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Igor Wischnewetski, am Dienstag (Ortszeit) bei der UN-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) in New York laut Redetext.

Zugleich sagte Wischnewetski aber auch, Russland sei in der Ukraine einer Militärkampagne "mit einem Abgleiten in eine direkte bewaffnete Konfrontation zwischen Atommächten" ausgesetzt. Russland war zum Auftakt der Konferenz am Montag von zahlreichen Staaten wegen atomarer Drohungen im Zuge des Ukraine Kriegs scharf attackiert worden.

Dienstag, 02. August 2022

23.03 Uhr: Situation an ukrainischem Atomkraftwerk Saporischschja "sehr angespannt"

Die Situation am von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "sehr angespannt". "Alle Sicherheitsprinzipien wurden auf die eine oder andere Art verletzt", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am UN-Sitz in New York. "Wir können nicht erlauben, dass es so weiter geht."

Das Kraftwerk in Saporischschja ist das größte Akw in Europa. Es ist seit Anfang März von russischen Truppen besetzt, die es wenige Tage nach Beginn ihrer Invasion der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Die IAEA bemüht sich seitdem, Experten nach Saporischschja zu entsenden, bisher ohne Erfolg. Die Ukraine wehrt sich gegen eine IAEA-Mission, weil diese nach Meinung Kiews die Anerkennung der russischen Besatzung bedeuten würde.

22.58 Uhr: Innenkommissarin - Heimgekehrte Ukrainer können jederzeit zurück in EU

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat rückkehrwilligen Geflüchteten aus der Ukraine versprochen, während des russischen Kriegs gegen ihr Heimatland jederzeit in die EU zurückkehren zu können. "Sie sind in der EU jederzeit wieder willkommen", sagte die Schwedin bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Wir werden immer mit offenem Herzen bereitstehen, um Ukrainer in Not aufzunehmen."

22.40 Uhr: Raketeneinschlag im ukrainischen Grenzgebiet nach Polen

In Nähe der ukrainischen Westgrenze zum Nato-Mitglied Polen haben sich am Abend zwei Explosionen ereignet. Eine russische Rakete sei in eine ukrainische Militäreinrichtung im Kreis Tscherwonohrad eingeschlagen, teilte die Verwaltung des Gebietes Lwiw (Lemberg) mit. Noch gebe es keine Angaben zum angerichteten Schaden, schrieb Gouverneur Maxim Kosizkyj im sozialen Netzwerk Telegram.

Die russische Armee habe am Dienstagabend von Langstreckenbombern über dem Kaspischen Meer acht Raketen auf die Ukraine abgefeuert, teilte das Oberkommando der ukrainischen Luftwaffe mit. Sieben von ihnen seien abgefangen worden. Im Gebiet Lwiw sei eine Flugabwehrstellung getroffen worden. Diese Militärangaben waren nicht unmittelbar zu überprüfen. Explosionen wurden abends auch aus der Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine gemeldet.

20.44 Uhr: Mutmaßliche Lebensgefährtin von Putin von Sanktionen betroffen

Die neuen US-Sanktionen gegen russische Personen treffen auch die mutmaßliche langjährige Lebensgefährtin von Wladimir Putin. Das US-Finanzministerium gab bekannt, dass von den Strafmaßnahmen die Olympia-Turnerin Alina Kabajewa betroffen sei, einst Mitglied der russischen Staatsduma. Ihre Einreiseerlaubnis sei ausgesetzt worden. Zudem gebe es Sanktionen gegen ihren Besitz. Nach Angaben des Ministeriums ist Kabajewa die Leiterin eines russischen Medienunternehmens, das den russischen Krieg in der Ukraine unterstützt.

20.30 Uhr: Getreide-Frachter aus Ukraine in Türkei eingetroffen

Das erste mit ukrainischem Getreide beladene Frachtschiff seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist zur Inspektion in der Türkei eingetroffen. Der Frachter "Razoni" sei mit rund 26.000 Tonnen Mais aus der Ukraine am Schwarzmeer-Eingang der durch Istanbul verlaufenden Meerenge Bosporus angekommen und habe an der zugewiesenen Stelle geankert. Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen sollen demnach am Mittwochmorgen an Bord gehen und das Schiff inspizieren. Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass keine Waffen geladen sind.

19.27 Uhr: US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Kreml-nahe Oligarchen

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt die US-Regierung neue Sanktionen gegen Kreml-nahe Oligarchen. Die Strafmaßnahmen verursachten "hohe Kosten für diejenigen, die den Krieg von Präsident Wladimir Putin unterstützen", teilte das US-Finanzministerium am Dienstag mit. Finanzministerin Janet Yellen betonte: "Während unschuldige Menschen unter dem illegalen Angriffskrieg Russlands leiden, haben sich Putins Verbündete bereichert und einen opulenten Lebensstil finanziert." Betroffen von den Sanktionen seien unter anderem der Putin-Vertraute Andrej Gurjew und dessen Sohn.

19.14 Uhr: Gouverneur - 53 Siedlungen in Cherson zurückerobert

Die ukrainische Gegenoffensive auf die von Russland besetzte Region Cherson macht nach Angaben des Gouverneurs Fortschritte. Das ukrainische Militär habe seit Beginn der russischen Invasion vor rund fünf Monaten 53 Ortschaften in der Region zurückerobert, sagte Gouverneur Dmitri Butri im staatlichen Fernsehen. Das sind neun Ortschaften mehr, als am Montag bekannt gegeben wurde. Russland hatte in der ersten Phase des Krieges weite Teile der Südukraine erobert. Mithilfe von Langstreckenwaffen aus westlicher Produktion hat die Ukraine eine Gegenoffensive gestartet.

18.33 Uhr: Erstes Schiff mit ukrainischem Getreide erreicht türkische Küste

Der erste Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine nach monatelanger Blockade durch die russischen Streitkräfte ist vor der türkischen Küste gesichtet worden. Er soll den Eingang der Meerenge Bosporus in Istanbul noch an diesem Dienstagabend erreichen. Das türkische Verteidigungsministerium teilte mit, die "Razoni" mit 26.000 Tonnen Mais werde voraussichtlich gegen 21:00 Uhr Ortszeit, 20.00 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit, dort ankommen.

17.35 Uhr: Baerbock will "Reihen schließen" und auf alle Eventualitäten vorbereiten

Bei ihrem Besuch in den USA hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine Stärkung des transatlatischen Bündnisses angesichts der Bedrohung aus Russland geworben. Der russische Überfall "hat uns viele brutale Lektionen gelehrt", sagte Baerbock in New York. "Wir leben nun in einer Welt, in der wir uns auf alle Eventualitäten vorbereiten müssen." Die USA und die Verbündeten müssten eine "Partnerschaft in Führung" aufbauen, um ihre Sicherheit, das demokratische Gesellschaftssystem und die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen. "Nun, da unsere Sicherheit und unsere Freiheit so bedroht sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr, müssen wir die transatlantischen Reihen schließen".

• Zum Artikel: Baerbock und Blinken verurteilen Russlands Atom-Drohungen

17.10 Uhr: Spanien schließt Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine aus

Spanien hält seine aussortierten Panzer Leopard 2A4 nicht für einsatzfähig. Deshalb könnten sie nicht an die Ukraine abgegeben werden, sagt Verteidigungsministerin Margarita Robles. "Wir schauen uns alle Möglichkeiten an, aber ich kann bereits sagen, dass die Leopard in Saragossa, die schon seit Jahren nicht genutzt wurden, nicht weitergegeben werden können, da sie in einem desolaten Zustand sind." Sie seien sogar eine Gefahr für diejenigen, die sie bedienen würden. Im Juni hatte Robles in einem Zeitungsinterview gesagt, es werde geprüft, die 40 in Deutschland hergestellten Leopard an die Ukraine abzugeben.

16.50 Uhr: Drei Tote bei Angriff auf Evakuierungsbus

Bei einem russischen Angriff auf einem Evakuierungsbus sind nach Angaben einer ukrainischen Militärsprecherin drei Menschen getötet und fünf Menschen verletzt worden. Russische Streitkräfte hätten den Bus am Montag in der südlichen Region Cherson mit Mörsergranaten beschossen, sagt Natalia Humeniuk. Das Fahrzeug sei auf dem Weg von dem russisch besetzten Dorf Starosilja zu der von der Ukraine kontrollierten Stadt Krywyj Rih gewesen.

16.30 Uhr: Getreidefrachter auf Weg nach Istanbul

Der Frachter zum Transport ukrainischen Getreides hat sich am Dienstag seinem Zwischenziel Istanbul genähert. Ein Koordinator des eingerichteten Kontrollzentrums teilte mit, die "Razoni" werde am Mittwochvormittag erwartet. Das Schiff ist mit etwa 26.000 Tonnen Mais beladen .Russland fordert zugleich, dass andere Teile des Verhandlungspakets durch die Ukraine eingehalten werden. Aus den USA kommt scharfe Kritik am Vorgehen Moskaus.

15.50 Uhr: Ex-Präsident Medwedew macht Hacker für Post verantwortlich

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat einen Post auf seinem offiziellen Profil, in dem die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken in Frage gestellt wird, mit einem Hackerangriff erklärt. Die Administratoren des in Russland populären Online-Netzwerks VKontakte würden sich "um diejenigen kümmern, die die Seite gehackt, die gelöschte Nachricht geschrieben und veröffentlicht haben", erklärte ein Sprecher Medwedews am Dienstag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die lange Nachricht war in der Nacht von Montag auf Dienstag auf Medwedews offiziellem Profil auf VKontakte mit 2,2 Millionen Abonnenten erschienen und nach wenigen Minuten wieder gelöscht worden. Darin hieß es unter anderem, dass "alle Völker, die einst die große und mächtige UdSSR bewohnten, wieder in Freundschaft zusammenleben werden".

15.35 Uhr: Kreml laut Sprecher zu Rüstungskontroll-Gesprächen mit USA bereit

Der Kreml hat sich am Dienstag zu Gesprächen mit den USA über eine nukleare Rüstungskontrolle bereit erklärt, trotz der Spannungen zwischen beiden Ländern angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine. Solche Gespräche seien seit langem überfällig.

15.15 Uhr: USA sind direkt in ukrainischen Krieg involviert

Russland wirft den USA eine direkte Verwicklung in den Konflikt in der Ukraine vor. US-Spione würden ukrainische Raketenangriffe auf russische Streitkräfte genehmigen und koordinieren, wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mitteilte. Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadim Skibizki, habe gegenüber der Zeitung "Telegraph" zugegeben, dass die US-Seite die Raketenangriffe koordiniere.

14.55 Uhr: Erster Getreidefrachter aus Odessa vor bulgarischer Küste

Der erste Seetransport ukrainischen Getreides seit der russischen Invasion in die Ukraine hat sich am Dienstag seinem Zwischenziel Istanbul genähert. Ein Koordinator des dort eingerichteten gemeinsamen Kontrollzentrums, der türkische Konteradmiral Özcan Altunbulak, teilte mit, die "Razoni" werde am Mittwochvormittag erwartet. Am Dienstagnachmittag befand es sich es sich 200 Kilometer nördlich von Istanbul vor der bulgarischen Küste, wie aus Schiffsverkehrsdaten hervorging.

14.40 Uhr: Zeit für neuen Atomwaffenvertrag mit USA wird knapp

Russland zufolge wird die Zeit für ein neues Abkommen mit den USA zur Kontrolle der Atomwaffen knapp. Sollte der sogenannte New-Start-Vertrag wie vorgesehen 2026 auslaufen und es keinen Ersatz geben, werde die globale Sicherheit geschwächt, teilte das russische Präsidialamt am Dienstag mit. Russland habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen für ein neues Abkommen so schnell wie möglich aufgenommen werden müssten, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

14.20 Uhr: Melnyk bietet Scholz Entschuldigung für Schmäh-Äußerungen an

Kurz vor seinem Abschied aus Deutschland hat der bisherige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk Bundeskanzler Scholz eine Entschuldigung für Schmäh-Äußerungen angeboten. Er habe im Kanzleramt um ein Gespräch mit Scholz wegen seines baldigen Abschieds aus Deutschland gebeten. "Wenn der Kanzler mich empfangen würde vor dem Abschied, dann würde ich mich bei ihm entschuldigen." Entschuldigen würde er sich dafür, dass er den Kanzler als "beleidigte Leberwurst" bezeichnet hatte. Melnyk beurteilte die Aussichten, dass es zu einer persönlichen Begegnung mit dem Kanzler kommt, als ungewiss.

13.25 Uhr: Russlands Verteidigungsminister: Kämpfe in Donezk laufen "planmäßig"

Trotz fehlender größerer Erfolge in den vergangenen Wochen läuft für Russlands Armee im Osten der Ukraine nach eigener Darstellung alles nach Plan. "Nach der Übernahme der Kontrolle auf dem Gebiet der Volksrepublik Luhansk wird die Volksrepublik Donezk planmäßig befreit", sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Russland hatte Anfang Juli die Eroberung der ostukrainischen Region Luhansk verkündet.

13.10 Uhr: Putin spricht mit Erdogan am Freitag auch über Getreide-Exporte

Der russische Präsident Wladimir Putin wird bei seinem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag auch das Abkommen mit der Ukraine über Getreide-Exporte thematisieren. Es werde darum gehen, wie effektiv die Vereinbarung sei, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. Das Abkommen muss nach 120 Tagen erneuert werden. Es wurde zwischen den beiden Kriegsparteien unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen geschlossen.

12.35 Uhr: Russische Justiz stuft ukrainisches Asow-Regiment als "terroristisch" ein

Der Oberste Gerichtshof in Russland stuft das ukrainische Asow-Regiment als Terrorgruppe ein. Die Freiwilligen-Einheit hat ultranationalistische und rechtsextreme Wurzeln, sie hat sich aber vor geraumer Zeit von seinem rechtsradikalen Gründer getrennt. Die russische Führung verweist immer wieder auf das Asow-Regiment, um ihre Behauptung zu untermauern, sie bekämpfe Neonazis in der Ukraine. Dort ist das Asow-Regiment eine der bekanntesten militärischen Formationen, die gegen russische Truppen im Osten der Ukraine kämpfen. Angehörige des Asow-Regiments haben lange im Asow-Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol ausgeharrt. Nach Wochen der Belagerung ergaben sich die Kämpfer der russischen Übermacht und wurden gefangengenommen.

• mehr Informationen zum Asow-Regiment im Faktenfuchs: "Ukrainische Helden oder Extremisten?"

12.05 Uhr: Mehr als 150.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen

Gut fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen auf mehr als 150.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten 150.071 Schülerinnen und Schüler an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) mitteilte. Die meisten Bundesländer veröffentlichten wegen der Sommerferien keine aktuellen Zahlen. Die von der KMK veröffentlichten Zahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

11.54 Uhr: Russland meldet Zerstörung westlicher Waffen

Russland hat laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der Ukraine inzwischen insgesamt sechs von den USA gelieferte HIMARS-Raketenwerfer zerstört. Zudem seien fünf Anti-Schiff-Raketensysteme vom Typ Harpoon und 33 M777-Haubitzen zerstört worden, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax Schoigu. Ukrainische Vertreter hatten zuletzt erklärt, bis zu einem Dutzend HIMARS-Mehrfachraketenwerfer im Einsatz zu haben. Dieses Waffensysteme haben eine größere Reichweite und sind präziser als die noch aus Sowjetzeiten stammende Artillerie der Ukraine.

11.49 Uhr: Heeresinspekteur fürchtet lange Dauer des Ukraine-Krieges

Der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, glaubt nicht an ein schnelles Kriegsende in der Ukraine. "Militärisch fürchte ich, wird der Krieg noch lange dauern - gegebenenfalls zwischenzeitlich einfrieren", sagte Mais zur "Zeit Online". Die Möglichkeiten weiterer Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Beständen schätzte Mais als begrenzt ein. "Ich frage mich ganz persönlich oft, wie soll ein Frieden mit dem System Putin überhaupt aussehen", sagte Mais. Für ihn könne es jedenfalls nur die Perspektive einer "vollständig wiederhergestellten territorialen Integrität des UN-Mitglieds Ukraine" geben.

11.36 Uhr: Erstes Schiff mit Getreide kommt wohl erst in der Nacht an

Das erste Schiff mit Getreide aus der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges wird nach türkischen Angaben erst in der Nacht zu Mittwoch in Istanbul anlegen. Das mit Mais beladene Frachtschiff "Razoni" werde erst am Mittwochmorgen inspiziert werden, erklärte der türkische Admiral Özcan Altunbulak, Chef des Koordinationszentrums für Getreideexporte aus der Ukraine. Vertreter Russlands, der Ukraine, der Türkei und der UNO würden die Fracht in Augenschein nehmen.

10.53 Uhr: Türkei rechnet mit einem Getreide-Schiff pro Tag

Die Türkei rechnet damit, dass in nächster Zeit in etwa ein Getreide-Exportschiff pro Tag die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer verlassen kann. Das sagte ein hochrangiger türkischer Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn nichts schiefgeht, sollten Ausfuhren mit einem Schiff pro Tag für eine Weile möglich sein."

10.32 Uhr: Ukraine meldet weiter schwere Kämpfe bei Bachmut im Osten

Im ostukrainischen Gebiet Donezk halten die Kämpfe um die Stadt Bachmut zwischen russischen und ukrainischen Truppen an. Auch in Richtung des acht Kilometer nördlich gelegenen Soledars habe es russische Vorstöße gegeben, teilte der ukrainische Generalstab mit. Russische Angriffe an mehreren Orten südlich von Bachmut seien hingegen größtenteils abgewehrt worden, hieß es. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben nicht. Der ukrainische Generalstab berichtete darüber hinaus von einem russischen Angriff im Norden des Chersoner Gebiets an der Grenze zur benachbarten Region Dnipropetrowsk.

10.15 Uhr: London: Russische Schwarzmeerflotte geschwächt

Die russische Schwarzmeerflotte ist nach Ansicht Großbritanniens in einer schwachen Position. Der gemeldete ukrainische Angriff auf das Hauptquartier in Sewastopol auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sei "der jüngste Rückschlag" für die Flotte, teilte das Verteidigungsministerium in London mit und erinnerte an den Verlust des Flaggschiffs "Moskwa" im April.

Mit Verweis auf den angeblichen ukrainischen Drohnen-Angriff auf Sewastopol hatte Russland seine Feierlichkeiten zum "Tag der Marine" auf der Krim abgesagt. Das britische Verteidigungsministerium kommentierte: "Nach den Berichten über abgesagte Paraden ist es unwahrscheinlich, dass die Schwarzmeerflotte neben ihren Kriegsaktivitäten noch hochkarätige öffentliche Veranstaltungen durchführen kann." Die ukrainische Marine hatte den Angriff dementierte und mitgeteilt, Russland habe den Vorfall "erfunden".

06.23 Uhr: Selenskyj: Russische Einhaltung von Getreide-Deal überprüfen

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat auf den Neustart der ukrainischen Getreideexporte auf dem Seeweg verhalten optimistisch reagiert. Das Auslaufen eines Frachtschiffs mit einer Ladung Getreide vom Hafen von Odessa am Schwarzen Meer am gestrigen Montag sei "das erste positive Signal, dass es eine Chance gibt, die Ausweitung der Lebensmittelkrise in der Welt zu stoppen", sagte Selenskyj am Abend. Doch sollten internationale Verbündete aufmerksam verfolgen, ob sich Moskau weiter an den Deal halte, mahnte er. "Wir können nicht den Illusionen verfallen, dass Russland es einfach unterlassen wird, zu versuchen, ukrainische Exporte zu stören."

05.44 Uhr: Özdemir: Weitere Getreide-Exportrouten nötig

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Notwendigkeit für den Ausbau alternativer Transportwege für Getreide aus der Ukraine betont. "Es geht um permanente Alternativen, nicht um temporäre", sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post". "Ich will die EU-Kommission dafür gewinnen, den Ausbau alternativer Exportrouten zu forcieren." Jedes Transportschiff, das sicher ukrainische Häfen verlasse, sei ein Hoffnungsschimmer - für die Ukraine und für die hungernden Menschen in der Welt.

Selbst wenn die Ukraine wieder einen gesicherten Zugang zum Schwarzen Meer haben sollte, dürfe sie nicht in der Abhängigkeit von Russland bleiben, erklärte der Grünen-Politiker. Deshalb müsse der Ausbau alternativer Exportrouten vorangetrieben werden.

01.13 Uhr: Ukraine wirft Russland "nuklearen Terrorismus" vor

Kiew hat Moskau für indirekte Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine scharf kritisiert. "Die Welt wird Zeuge, wie nuklearer Terrorismus, gesponsert von einem Atomwaffenstaat, Wirklichkeit wird", sagte der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzkyj zum Start der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) in New York laut Redetext. Es bedürfe robuster gemeinsamer Maßnahmen, um eine nukleare Katastrophe zu verhindern. Über ukrainischen Kernkraftwerken müssten Flugverbotszonen eingerichtet werden. Der Aggressor Russland dürfe nicht ungestraft mit dem Einmarsch in die Ukraine davonkommen, nur weil er Atomwaffen besitzt.

Montag, 01. August 2022

21.50 USA kündigen weitere Rüstungslieferungen an

Die US-Regierung hat weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine in einem Umfang von 550 Millionen Dollar angekündigt. Darin enthalten seien unter anderem Munition für das Mehrfachraketenwerfersystem Himars und 75.000 Artilleriegranaten, teilte das US-Verteidigungsministerium am Montag mit. Insgesamt hätten die USA der Ukraine seit Antritt der Regierung von US-Präsident Joe Biden vor gut eineinhalb Jahren damit Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 8,8 Milliarden Dollar zugesagt. Die USA würden weiter mit ihren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasionsarmee zu unterstützen, hieß es weiter.

20.50 Uhr: Getreideschiff kommt wohl später an als geplant.

Das erste Getreideschiff aus der Ukraine seit Kriegsbeginn kommt offenbar später als geplant am Bosporus an. Das türkische Verteidigungsministerium rechnet nun erst in der Nacht auf Mittwoch mit ihm. Der türkische Verteidigungsminister Akar war noch am Vormittag davon ausgegangen, dass das Schiff mit 26.000 Tonnen ukrainischem Mais an Bord morgen gegen 15 Uhr Ortszeit an der Einfahrt zum Bosporus ankommt. Jetzt erwartet das Ministerium das Schiff morgen kurz nach Mitternacht. Es soll nicht in einen Hafen einlaufen, sondern vor der türkischen Küste ankern. Am Mittwochmorgen soll dann ein Team des Istanbuler Kontrollzentrums an Bord gehen, heißt es, um die Ladung zu inspizieren. Ist alles in Ordnung, soll das Schiff weiter Richtung Libanon fahren. Der Getreidefrachter war heute Morgen mit einer leichten Verzögerung von 45 Minuten in Odessa gestartet.

19.00 Uhr: Erstes Steinkohlekraftwerk wegen Gaskrise zurück am Netz

Im Kampf gegen den drohenden Gasmangel kehrt ein erstes Reserve-Steinkohlekraftwerk an den Strommarkt zurück. Es handelt sich um das Kraftwerk Mehrum im niedersächsischen Hohenhameln (Landkreis Peine) zwischen Hannover und Braunschweig, das dem tschechischen Energiekonzern EPH gehört. Es sei bislang die einzige "Marktrückkehr" eines Kraftwerks, die der Bundesnetzagentur angezeigt worden sei, teilte die Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Seit 14. Juli erlaubt eine Verordnung, dass Steinkohlekraftwerke aus der sogenannten Netzreserve wieder in Betrieb gehen können, um Erdgas einzusparen.

Seit Sonntagmittag sei das Kraftwerk wieder am Netz, sagte der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, Armin Fieber, am Montag. Mindestens 14 Tage werde die Anlage nun im Betrieb sein, um das Netz zu stabilisieren.

• Zum Artikel: "Erstes Steinkohlekraftwerk kehrt an den Markt zurück"

18.25 Uhr: Ukraine erobert laut eigenen Angaben 40 Orte in Region Cherson zurück

Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Region Cherson nach Angaben des dortigen Gouverneurs in den vergangenen Wochen mehr als 40 Orte zurückerobert. Bislang seien 46 Ortschaften in der Region "befreit" worden, sagte der ukrainische Gouverneur Dmytro Butriy am Montag im staatlichen Fernsehen. Die meisten der zurückeroberten Orte liegen nach seinen Angaben im Norden der Region, andere südlich nahe des Schwarzen Meeres.

Die ukrainischen Streitkräfte führen seit einigen Wochen eine Gegenoffensive in der südlichen Region Cherson, die an die 2014 von Russland annektierte Krim-Halbinsel angrenzt. Die Region war in den ersten Tagen des am 24. Februar von Russland begonnenen Angriffskriegs von den Invasionstruppen weitgehend eingenommen worden.

18.10 Uhr: Russland unterstützt Serbien im Konflikt mit Kosovo

Russland hat dem befreundeten Serbien im Konflikt mit dem angrenzenden Kosovo seinen Rückhalt versichert. "Wir unterstützen Serbien absolut", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Wir unterstützen die friedliche und konstruktive Position Belgrads in diesem Zusammenhang." Neue Reiseregeln für im Kosovo lebende Serben, die am Wochenende zu schweren Spannungen geführt hatten, bezeichnete der Kremlsprecher als "absolut unberechtigte Forderungen" von kosovarischer Seite.

18.00 Uhr: Moskau setzt britischen Ex-Premier David Cameron auf schwarze Liste

Das russische Außenministerium hat Sanktionen gegen weitere 39 Politiker, Geschäftsleute und Journalisten aus Großbritannien verhängt. Der prominenteste Name auf der am Montag auf der offiziellen Webseite der Behörde veröffentlichten schwarzen Liste ist Ex-Premier David Cameron. Die Ausweitung der Sanktionen begründete das Außenministerium in Moskau damit, dass die Betroffenen "den feindlichen Kurs Londons unterstützen, der auf die Dämonisierung unseres Landes und seine internationale Isolierung zielt".

17.45 Uhr: Russland zeigt sich verwundert über Bidens Atomwaffen–Vorschlag

Ein russischer Regierungsvertreter zeigt sich verwundert über den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden, über ein neues Rüstungskontrollabkommen für Atomwaffen zu verhandeln. "Ist das eine ernst gemeinte Aussage?", sagt der Mitarbeiter des Außenministeriums. "Wenn das ernst gemeint ist, mit wem wollen sie es besprechen?" Biden erklärte am Montag, seine Regierung sei zu beschleunigten Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen bereit. Das New-Start-Rüstungsabkommen läuft 2026 aus. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte unterdessen, bei einem Atomkrieg könne es keinen Gewinner geben. Ein solcher Krieg dürfe nie begonnen werden.

17.10 Uhr: Biden fordert Russland und China zu Gesprächen über Atomwaffen-Kontrolle auf

US-Präsident Joe Biden hat Russland und China aufgefordert, sich an Gesprächen über die Kontrolle von Atomwaffen zu beteiligen. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung bekräftigte der US-Präsident, dass seine Regierung bereit sei, "zügig" über einen Ersatz für New Start zu verhandeln, den Vertrag zwischen den USA und Russland zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen. Dieser läuft 2026 aus. "Russland sollte zeigen, dass es bereit ist, die Arbeit an der atomaren Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen", erklärte Biden. Insbesondere nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine Ende Februar sehe er Moskau in der Verantwortung.

16.25 Uhr: Russland gibt Pläne zum Wiederaufbau Mariupols bekannt

Russland hat Pläne zum Wiederaufbau der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol bekanntgegeben. Die ersten bereits im Bau befindlichen Gebäude sollten bis zum Herbst fertiggestellt sein, sagte Vize-Ministerpräsident Marat Chusnullin am Montag dem russischen Fernsehsender RBC. Chusnullin sagte nun: "Die ersten Wohngebäude werden im September stehen." Auch sollten bis dahin die ersten Krankenhäuser fertig gebaut sein. Ferner gebe es Pläne für den Wiederaufbau des historischen Zentrums von Mariupol. Dort sollen nach Angaben des Vize-Regierungschefs alle Gebäude restauriert werden, die nicht vollständig durch den russischen Beschuss zerstört wurden.

16.05 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres: Ende von Odessa-Blockade "Meilenstein"

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Wiederaufnahme von Getreideexporten über den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa als "Meilenstein" gewürdigt. Das Ablegen des ersten Schiffes nach der russischen Blockade sei "eine enorme kollektive Leistung des gemeinsamen Koordinierungszentrums, das letzte Woche in Istanbul unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen mit Vertretern aus der Ukraine, der Russischen Föderation und der Türkei eingerichtet wurde", sagte Guterres am Montag in New York. Dies könne aber nur der Anfang sein - viele weitere Handelsschiffe müssten nun folgen und Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine transportieren. Guterres kündigte außerdem ohne weitere Details an, dass die UN mit einem geliehenen Schiff selbst Getreide aus dem Land bringen wolle.

15.35 Uhr: Ukraine hofft auf Milliarden-Einnahmen durch Getreide-Export

Der Start der Getreidelieferung aus der Ukraine hat die Hoffnung auf eine Linderung der sich anbahnenden Ernährungskrise geweckt. "Heute macht die Ukraine gemeinsam mit Partnern einen weiteren Schritt zur Verhinderung des Hungers in der Welt", teilte der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow bei Facebook mit. Auch die EU, die Nato und Russland begrüßten den Schritt.

14.50 Uhr: USA haben weitere HIMARS-Raketenwerfer geliefert

Die Ukraine hat ihrem Verteidigungsminister Olexij Resnikow zufolge von den USA vier weitere HIMARS-Raketensysteme erhalten. HIMARS-Mehrfachraketenwerfer haben eine größere Reichweite und sind präziser als die noch aus Sowjetzeiten stammende Artillerie der Ukraine.

14.30 Uhr: Russland rechnet auf Krim mit bester Getreideernte seit 1989

Die von Russland annektierte Halbinsel Krim hat nach Angaben des regionalen Landwirtschaftsministeriums die beste Getreideernte seit mehr als 30 Jahren eingefahren. Mehr als zwei Millionen Tonnen seien zusammengekommen, wie das Ministerium mitteilt. Das sei die höchste Ernte seit 1989 zu Zeiten der Sowjetunion, als 2,2 Millionen Tonnen Getreide zusammenkamen. Die Landwirte hätten bereits 95 Prozent der Fläche abgeerntet. Im Juli unterzeichneten die Russland und die Ukraine in Istanbul ein Abkommen zur Wiederaufnahme der Getreidelieferungen, um eine weltweite Nahrungsmittelkrise abzuwenden. Das erste Schiff mit Getreide verließ am Montag den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen von Odessa.

13.35 Uhr: EU überweist eine Milliarde Euro Etathilfe an Ukraine

Die Europäische Union hat der Ukraine nach deren Angaben eine Milliarde Euro an Hilfen gegeben, um den Etat des Landes zu unterstützen und die finanziellen Folgen des Krieges mit zu bewältigen. Diese Milliarde sei Teil eines großen Hilfspaketes von insgesamt neun Milliarden Euro, teilt der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmygal auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. "Die Mittel werden dazu beitragen, vorrangige Haushaltsbedürfnisse zu finanzieren." Die erste Tranche von 500 Millionen Euro sei bereits auf dem Konto der ukrainischen Zentralbank eingegangen, die zweite werde voraussichtlich am 2. August folgen.

13.15 Uhr: Papst reist zu Religionskongress - Treffen mit Kirill erwartet

Papst Franziskus reist im September zum Kongress der Weltreligionen nach Kasachstan, wo er womöglich Patriarch Kirill trifft. Der Vatikan erwähnt in seiner Ankündigung der Papst-Reise vom 13. bis 15. September nach Nur Sultan keine Begegnung der beiden. Allerdings hatte Franziskus, das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, zuletzt in mehreren Interviews gesagt, er hoffe auf ein Treffen mit Kirill.

12.55 Uhr: Westliche Waffensysteme in Ost- und Südukraine zerstört

Russlands Armee hat in der Ukraine eigenen Angaben zufolge erneut westliche Militärtechnik zerstört. In der ostukrainischen Stadt Charkiw seien auf einem Werksgelände zwei Abschussanlagen für US-amerikanische Himars-Raketen getroffen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Unweit der Schwarzmeer-Metropole Odessa hätten die russischen Truppen eine Vorrichtung für ebenfalls von den USA gelieferte Schiffsabwehrraketen des Typs Harpoon zerstört. Die Aussagen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

12.40 Uhr: Nord-Stream-Normalbetrieb trotz Turbinen-Streit möglich

Die gewartete Turbine steht einem Sprecher der Bundesregierung zufolge Russland für den Betrieb der Gas-Pipeline Nord Stream 1 zur Verfügung. Siemens könnte die Turbine jederzeit nach Russland liefern und zum Einsatz bringen, was aber aus politischen Gründen in Russland nicht gehe, so Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzt, der genaue Standort der Turbine werde aus Sicherheitsgründen nicht genannt. Nord Stream 1 könnte aber ganz normal betrieben werden.

• Zum Artikel "Nord Stream 1: Gazprom reduziert Gas-Lieferungen drastisch"

12.20 Uhr: Bundesregierung nennt Getreide-Export "Hoffnungsschimmer"

"Das ist ein Hoffnungsschimmer", sagt ein Sprecher des Bundesaußenministeriums in Berlin zu dem ersten Getreide-Export aus der Ukraine per Schiff seit Kriegsbeginn. Dies sei zu begrüßen. Nun sei es wichtig, dass weitere Schiffe aus ukrainischen Schwarzmeer-Häfen auslaufen könnten. Außerdem müsse an alternativen Routen gearbeitet werden, um den Getreide-Stau aufzulösen.

12.15 Uhr: Kiew: Russen stoßen in Ostukraine weiter in Richtung Bachmut vor

In der ostukrainischen Region Donezk haben die russischen Truppen Angaben aus Kiew zufolge ihre Angriffe in Richtung der Stadt Bachmut fortgesetzt. "Die Kämpfe dauern an", teilte der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Auch in der benachbarten Stadt Soledar habe es Vorstöße der Russen gegeben, die aber abgewehrt worden seien. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der ukrainische Generalstab berichtete zudem von Kämpfen nordwestlich und westlich der unter russischer Kontrolle stehenden Großstadt Donezk. Die russischen Attacken bei Pisky und Marjinka seien jedoch ohne Erfolg geblieben, hieß es.

12.09 Uhr: Ukraine - Womöglich wird auch Hafen Mykolajiw geöffnet

Wenn das Getreideabkommen mit Russland hält, will die Ukraine Verhandlungen aufnehmen und versuchen, auch den Hafen Mykolajiw für die Ausfuhr von Getreide per Schiff zu öffnen. Das kündigt Infrastrukturminister Olexandr Kubrakow an. Das erste Getreide transportierende Schiff seit Beginn der russischen Invasion im Februar verließ am Morgen Odessa. Es werde am Dienstag den Bosporus passieren, sagt Kubrakow im Fernsehen.

12.01 Uhr: Russland begrüßt ukrainische Getreideausfuhr

Die russische Führung begrüßt den ersten Getreidetransport per Schiff aus dem Hafen der ukrainischen Stadt Odessa. Dies sei eine "sehr positive Nachricht", erklärt das Präsidialamt in Moskau. Am Morgen hat die "Razoni", die unter der Flagge von Sierra Leone fährt, mit Mais an Bord abgelegt. Ihr Ziel ist die libanesische Hauptstadt Beirut.

10.32 Uhr: Getreideschiff am Dienstag in Istanbul erwartet

Die Türkei erwartet das erste Frachtschiff mit ukrainischem Getreide am Dienstag zur Inspektion in Istanbul. Es werde gegen 15.00 Uhr Ortszeit vor der Küste der Meerenge Bosporus in Istanbul sein, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Nach dem Ankern werde die gemeinsame Delegation es kontrollieren. "Auch die nachfolgenden Schiffe werden auf ähnliche Weise problemlos weiterfahren."

09.29 Uhr: London: Anzeichen für Umgruppierung russischer Truppen

Auch Großbritannien sieht Anzeichen für eine Umgruppierung russischer Truppen vom Osten in den Süden der Ukraine. Russland habe offenbar die Front im südukrainischen Gebiet Saporischschja als Schwachstelle identifiziert, an der Verstärkungen nötig seien, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner Videoansprache von russischen Truppenverlegungen nach Süden berichtet.

Russland hatte bereits kurz nach Kriegsbeginn große Gebiete in der Südukraine besetzt. Zuletzt hatten ukrainische Truppen dort aber Gegenoffensiven begonnen. "Russland passt vermutlich das operative Design seiner Donbass-Offensive an, nachdem es im Rahmen des seit April verfolgten Plans keinen entscheidenden operativen Durchbruch erzielt hat", hieß es weiter. Russland werde wahrscheinlich eine beträchtliche Anzahl seiner Streitkräfte aus dem nördlichen Donbass-Sektor in die Südukraine verlagern.

09.24 Uhr: Einwohnerzahl Bayerns wegen Ukraine-Kriegs stark gewachsen

Die Einwohnerzahl Bayerns ist wegen des Ukraine-Kriegs im ersten Quartal stark gewachsen. Die Bevölkerung legte um 92.000 Menschen zu, davon kamen mehr als 78.100 aus der Ukraine. Ende März lebten damit in Bayern 13,27 Millionen Menschen, wie das Statistische Landesamt in Fürth mitteilte. Das war demnach das stärkste Wachstum innerhalb von drei Monaten, seit die Behörde im Jahr 1971 mit der quartalsweisen Aktualisierung der Bevölkerungszahlen begann.

08.29 Uhr: Ende der Getreide-Blockade - Erstes Schiff verlässt ukrainischen Hafen

Eine erste Schiffsladung mit ukrainischem Getreide hat den Hafen von Odessa nach türkischen Angaben am Montagmorgen verlassen. Das Verteidigungsministerium in Ankara teilte mit, das Frachtschiff "Razoni" habe sich beladen mit Mais auf den Weg in den Libanon gemacht. Das Schiff fahre unter der Flagge von Sierra Leone. Es hatte nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 26.000 Tonnen Mais geladen.

Die "Razoni" soll am morgigen Dienstag in Istanbul eintreffen, wo die Ladung geprüft wird. Von dort soll das Schiff seine Fahrt in den Libanon fortsetzten. In der Mitteilung des Ministeriums hieß es, auch andere Schiffe würden die ukrainischen Häfen über die sicheren Korridore verlassen, wie es am 22. Juli in Istanbul vereinbart worden seien. Details zu ihrer Ladung und Route wurden nicht genannt.

08.06 Uhr: Großbritannien - Russland kommt bei Angriff auf Bachmut kaum voran

Russland macht bei seinem Angriff auf die Bachmut-Achse im Osten der Ukraine nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes wenig Fortschritte. Die russischen Truppen hätten in den vergangenen vier Tagen weiterhin taktische Angriffe unternommen, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter aus dem jüngsten Geheimdienstbericht mit.

Sie kämen aber nur langsam voran. Wie in der vergangenen Woche von der ukrainischen Führung mitgeteilt, werde Russland wahrscheinlich eine beträchtliche Zahl seiner Streitkräfte aus dem nördlichen Donbass in die Südukraine verlegen. Wahrscheinlich passe Russland seine Donbass-Offensive an und habe seine Saporischschja-Front vermutlich als gefährdetes Gebiet eingestuft, das Verstärkung brauche.

07.04 Uhr: Erstes Schiff mit ukrainischem Getreide verlässt Odessa

Um 7.30 Uhr soll das erste der 16 Frachtschiffe mit Getreide die ukrainischen Schwarzmeerhäfen verlassen. Die ukrainische Hafenbehörde bestätigte der ARD die Meldung des türkischen Verteidigungsministeriums. Es sei vereinbart worden, dass das unter der Flagge von Sierra Leone fahrende Frachtschiff "Razoni" mit einer Ladung Mais in Richtung Libanon auslaufen werde, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Andere Lieferungen sollen demnach folgen.

05.51 Uhr: Baerbock reist zu Atomwaffen-Konferenz nach New York

Außenministerin Annalena Baerbock bricht am Montag nach New York auf, um dort an einer Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags teilzunehmen. Das mehr als 50 Jahre alte Abkommen, dem 191 Staaten beigetreten sind, bildet die Grundlage für atomare Abrüstung weltweit. Er besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten.

Alle fünf Jahre ist eine Überprüfung der Ziele vorgesehen. Kein Thema mehr ist angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, der im Wahlkampf 2021 noch von SPD und Grünen gefordert wurde. Bis zu 20 US-Atombomben lagern noch auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel. Im Ernstfall sollen Kampfjets der Bundeswehr sie einsetzen.

Baerbock hatte vor drei Wochen bei einem Besuch im japanischen Nagasaki trotz der angespannten Sicherheitslage für eine Welt ohne Atomwaffen geworben.

03.29 Uhr: Bundesregierung stellt 880 Millionen Euro im Kampf gegen Hunger bereit

Die Bundesregierung stellt laut einem Medienbericht 880 Millionen Euro im Kampf gegen den weltweiten Hunger zur Verfügung. Damit verdopple Deutschland eine erste Zusage von 430 Millionen Euro, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im März als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemacht hatte, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf ein Papier des Bundesentwicklungsministeriums.

00.01 Uhr: Selenskyj - Getreideernte in der Ukraine deutlich verringert

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Getreideernte in seinem Land im Vergleich zu früheren Jahren erheblich reduziert. Die ukrainische Ernte laufe Gefahr, nur halb so groß auszufallen, erklärte Selenskyj bei Twitter. Es werde jedoch an Wegen gearbeitet, das verfügbare Getreide zu exportieren, um eine globale Nahrungsmittelkrise zu vermeiden.

Russland und die Ukraine hatten kürzlich Vereinbarungen mit den Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnet, die die Ausfuhr von 22 Millionen Tonnen Getreide aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen ermöglichen sollen, die seit der russischen Invasion am 24. Februar blockiert sind.

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