Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.
Laut dem russischen Außenministerium handelt es sich um eine Vergeltungsmaßnahme für eine ähnliche Maßnahme Deutschlands.
Deutschland wies zuvor 40 russische Diplomaten aus
Die Reaktion Russlands wurde von der deutschen Seite schon seit Wochen erwartet. Berlin hatte zuvor 40 russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt. Die Betroffenen arbeiteten mutmaßlich für russische Geheimdienste. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte den Schritt vom 4. April auch mit den Gräueltaten russischer Soldaten im ukrainischen Butscha begründet. In dem Kiewer Vorort Butscha waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden.
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Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte nach der Ausweisung russischer Diplomaten angekündigt: "Wir werden auch auf diesen böswilligen Akt der deutschen politischen Maschine antworten." Immer wieder reagiert Russland in solchen Fällen mit der Ausweisung einer ähnlich hohen Zahl an Diplomaten. In den vergangenen Wochen wies Russland bereits Dutzende Diplomaten aus europäischen Staaten aus.
Baerbock: "In keiner Weise gerechtfertigt"
Baerbock hat die jetzige Ausweisung der deutschen Diplomaten durch Russland verurteilt. "Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise", erklärte die Grünen-Politikerin.
Die zuvor ausgewiesenen Angehörigen der russischen Vertretungen in Deutschland seien hier nicht einen Tag im Dienste der Diplomatie tätig gewesen. "Vielmehr haben diese Personen jahrelang und systematisch gegen unsere Freiheit und gegen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewirkt", so Baerbock. Ihre Arbeit habe zudem auch diejenigen bedroht, die in Deutschland Schutz suchten. "Das konnten wir nicht länger dulden, und so etwas werden wir auch in Zukunft nicht mehr dulden."
Dagegen hätten sich die nun von Russland des Landes verwiesenen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts "überhaupt nichts zuschulden kommen lassen". Sie seien mit Offenheit, Interesse und großem Einsatz nach Russland gegangen, um dort den bilateralen Beziehungen zu dienen - trotz der dort immer widrigeren Umstände. "Mit den heute übermittelten Ausweisungen schädigt sich Russland daher weiter selbst", erklärte die deutsche Außenministerin. Baerbock versicherte, die Betroffenen würden umfassend unterstützt.
Diplomaten und ihre Familien müssen Gastland verlassen
Die Ausweisung der Diplomaten bedeutet, dass die Betroffenen und ihre Familien ihr Gastland verlassen müssen. In Russland dürften insgesamt weit mehr als hundert Deutsche von der Entscheidung des Ministeriums betroffen sein. Es wird erwartet, dass die Dienstleistungen der deutschen Vertretungen, darunter auch Konsulate außerhalb der Hauptstadt Moskau, deutlich eingeschränkt werden müssen. Die deutsche Botschaft ist die größte unter den Vertretungen der EU-Staaten in Moskau.
Die Bundesregierung hatte zuletzt mehrfach russische Diplomaten als Sanktion ausgewiesen. Im Dezember hatte sie als Konsequenz aus einem Berliner Mordurteil gegen einen Russen zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu "unerwünschten Personen" erklärt.
Ausweisungen in vielen europäischen Ländern
In den vergangenen Wochen wiesen auch zahlreiche andere europäische Länder, wie Frankreich, Italien und Spanien, Dutzende russische Diplomaten aus. In einigen Fällen wurde dies explizit mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine begründet, in anderen Fällen ging es dabei um Spionagevorwürfe.
Mit Material der Agenturen dpa, AFP und Reuters
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