Russland hat nach dem Urteil im Tiergartenmord-Prozess zwei deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt. Das teilte das Außenministerium am Montag in Moskau nach einem Gespräch mit Botschafter Géza Andreas von Geyr mit. Der Schritt ist eine Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter in Berlin. Zudem sei der deutsche Botschafter einbestellt worden, meldete die Nachrichtenagentur RIA am Montag.
Auswärtiges Amt: Ausweisung unbegründet
Das Auswärtige Amt in Berlin hat die Ausweisung zweier deutscher Diplomaten durch Russland als erneute Belastung des deutsch-russischen Verhältnisses bezeichnet. "Dieser Schritt kommt nicht überraschend, ist aus Sicht der Bundesregierung jedoch vollkommen unbegründet", erklärte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums am Montag in Berlin. Die Bundesregierung strebe einen Austausch mit Russland auf Basis des Völkerrechts und des gegenseitigen Respekts an.
Urteil wegen Tiergarten-Mord
Wegen der Erschießung eines Georgiers im August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten hatte das Kammergericht Berlin am vergangenen Mittwoch gegen einen Russen lebenslange Haft verhängt. Im Urteil ist von "Staatsterrorismus" die Rede: Nach Überzeugung der Richter handelte der heute 56-Jährige im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland weist solche Vorwürfe zurück.
Zwei russische Diplomaten ausgewiesen
Als Konsequenz erklärte die Bundesregierung zwei Beschäftigte der russischen Botschaft in Berlin zu "unerwünschten Personen". Dies kam einer Ausweisung gleich. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einer "schwerwiegenden Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sprach daraufhin von "unfreundlichen Handlungen Berlins", die nicht unbeantwortet bleiben könnten.
Deutsch-russisches Verhältnis belastet
Die deutsch-russischen Beziehungen haben sich seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 immer weiter verschlechtert. Dazu trugen unter anderem der bisher größte Cyberangriff auf den Bundestag im Jahr 2015, für den russische Hacker verantwortlich gemacht werden, die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und zuletzt auch der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, bei.
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