Aus dem Urlaub schaltet sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den neuen Streit zum Bundeshaushalt 2025 ein – und er zieht andere Schlüsse aus zwei Gutachten als sein Finanzminister.
Christian Lindner (FDP) hatte Vorschläge, wonach der Bund höhere Schulden für die Bahn und die staatliche Autobahngesellschaft aufnehmen könnte, nach Vorlage von Gutachten zurückgewiesen. Scholz kommt zu einem anderen Ergebnis: "Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht!", sagte der SPD-Politiker "Zeit Online" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Die Umsetzung werde jetzt vertraulich diskutiert, sagte er, ohne Details einer möglichen Lösung zu nennen.
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Scholz: "Juristisches Gutachten vorübergehend grundfalsch aufgefasst"
So deutlich hat sich der Bundeskanzler noch nie gegen seinen Finanzminister gestellt. Scholz hält es auch nach der Vorlage der Gutachten für möglich, der Bahn und der staatlichen Autobahngesellschaft statt Zuschüssen Darlehen zu gewähren – dadurch wiederum könnte der Bund selbst mehr Kredite aufnehmen.
Solche Kredite würden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet, würden also den finanziellen Spielraum der Regierung erhöhen. Gegenüber dem Medium sagte Scholz weiter, es bleibe für ihn ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.
Damit dürfte sich Scholz auf die Interpretation des Finanzministeriums beziehen: Das war zum Ergebnis gekommen, dass die entsprechenden Maßnahmen eine Umgehung der Schuldenbremse darstellen könnten und damit verfassungsrechtlich problematisch wären. Lindner hatte daraufhin neue Gespräche über den Haushalt gefordert.
Bis Mitte August neue Suche nach Lösungen im Haushaltsstreit
Ein Grund der unterschiedlichen Interpretation dürfte sein, dass es neben dem juristischen Gutachten, auf das Scholz abhebt, auch eine ökonomische Expertise des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums gibt. Diese war deutlich skeptischer gegenüber der geplanten Umwidmung ausgefallen als das juristische Gutachten.
Bis Mitte August wollen Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nun erneut Lösungen suchen. Dann soll der Haushaltsentwurf an den Bundestag weitergeleitet werden, der viel Zeit zur Beratung braucht.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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