Die Marschroute hat der US-Präsident vor zwei Wochen ausgegeben und er verfolgt sie seitdem sehr intensiv. Er beauftragte seinen Stellvertreter, Vize-Präsident J.D. Vance, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz von Präsident Selenskyj die Zusage zu erwirken: Die Ukraine müsse die Nutzung ihrer Bodenschätze zur Hälfte an die USA abtreten, im Gegenzug zur militärischen Unterstützung Washingtons. Im Wert von 500 Milliarden Dollar.
Washington verlangt größere Zugeständnisse
Obgleich Selenskyj in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters vorab Entgegenkommen signalisiert hatte, entsetzte das Ausmaß der amerikanischen Forderungen selbst den kriegsgeprüften Selenskyj: In einem ersten Vertragsentwurf, den die britischen Tageszeitungen "Telegraph" und die "Financial Times" einsehen konnten, sei von weitaus größeren Zugeständnissen die Rede.
Erdöl- Erdgasvorkommen, Häfen und seltene Erden
Neben den alleinigen Nutzungsrechten der USA der seltenen Erden, von denen 50 Prozent im russisch besetzten Staatsgebiet der Ukraine liegen und die übrige Hälfte unter ukrainische Kontrolle ist, würden die USA auch die ukrainischen Erdöl- und Erdgasvorkommen, Häfen und andere Infrastruktur-Anlagen für sich beanspruchen. Zudem müsste Selenskyj der US-Regierung eine Art Blanko-Scheck ausstellen, denn Washington verlange zudem 50 Prozent aller künftigen Staatseinnahmen der Ukraine aus dem Abbau der eigenen Bodenschätze.
Der US-Historiker Timothy Synder, einer der besten Kenner der Ukraine, nahm an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Sein Urteil über das Vorgehen Trumps fällte Synder im amerikanischen Fernsehsender MSNBC mit den Worten: Die USA verlangten, "dass die Ukraine die Hälfte ihrer Bodenschätze, die Hälfte ihres wirtschaftlichen Einkommens für immer abgibt, im Austausch für nichts Konkretes." Es sehe ganz danach aus, als würden Trump und seine Regierung die Androhung russischer Gewalt nutzen, "um zu versuchen, selbst etwas zu bekommen. Das ist weit davon entfernt, ein Vermittler in einem laufenden Konflikt sein zu wollen."
Selenskyj lehnte ab: "Ich verkaufe das Land nicht"
Selenskyj lehnte die bisherigen, massiven Forderungen der US-Regierung nach Preisgabe der Landesressourcen entschieden ab: Er werde sein Land "nicht verkaufen." Die Summe von 500 Milliarden Dollar, die Washington aus der Nutzung der ukrainischen Bodenschätze von Kiew verlange, übersteige bei weitem die tatsächlichen US-Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland.
Doch nach dem jüngsten verbalen Schlagabtausch zwischen Trump, der Selenskyj unter anderem als "Diktator" bezeichnete, und dem ukrainischen Präsidenten, der Trump vorhielt, in einer "Desinformations-Blase" zu leben, legte das Weiße Haus am Donnerstag nach.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz forderte Selenskyj auf, "zurück an den Verhandlungstisch zu kommen." Das Abkommen müsse den Umfang der Finanz- und Militärhilfe anerkennen, die die USA dem Land in seinem Kampf gegen Russland gewährt hätten. Im übrigens seien Selenskyjs "Beleidigungen inakzeptabel".
Washington habe Kiew inzwischen einen neuen Entwurf für das Abkommen zukommen lassen, der "modifiziert" worden sei, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete.
Verbitterung auf ukrainischer Seite
Dass der angegriffene Staat von dem bisher wichtigsten militärischen Verbündeten, den USA, geradezu erpresst wird, trifft auf ukrainischer Seite auf tiefe Verbitterung. Gegenüber BR24 sagte Ex-Außenminister Dmytro Kuleba: Er könne überhaupt nicht verstehen, warum die europäischen Partner der Ukraine öffentlich zu dem Erpressungsversuch Washingtons schweigen würden. Es handele sich schließlich um europäische Bodenschätze, die von den USA genommen werden würden, um damit Erzeugnisse in Amerika zu produzieren, die amerikanische Unternehmen dann wieder in Europa verkaufen würden.
Im Video (aus dem Archiv): Scharfe Kritik an Trumps Ukraine-Plänen
Scharfe Kritik an Trumps Ukraine-Plänen
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