Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem türkischen Parlament den Antrag Schwedens zum Beitritt zur Nato zur Ratifizierung vorgelegt. Erdogan habe das Beitrittsprotokoll unterzeichnet und an die Große Nationalversammlung weitergeleitet, teilte das Präsidialamt am Montag mit. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich - das Bündnis von Erdogans islamisch-konservativer AKP hat im Parlament eine Mehrheit.
Nato-Beitritt Schwedens: Türkei gibt Widerstand auf
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen. Die Türkei hatte den Nato-Beitritt Schwedens monatelang blockiert.
Ankara hatte seine Blockade immer wieder mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen "Terrororganisationen" begründet. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG. Schweden hat seine Anti-Terrorgesetze inzwischen verschärft, doch die Türkei kritisierte unter anderem auch Koranverbrennungen von Islamgegnern in Schweden.
Türkisches und ungarisches Parlament müssen noch zustimmen
Zwar hatte Erdogan den Widerstand gegen den Beitritt Schwedens schon im Juli aufgegeben – Insidern zufolge hatte der es türkische Präsident mit dem Vorlegen der Ratifizierung vor dem Parlament aber nicht eilig gehabt. Hintergrund soll ein Waffendeal mit den USA über F16-Kampfjets gewesen sein. Ein Vorschlag, beide Anliegen zeitgleich abzuwickeln, sei verschoben worden, hatte eine mit den amerikanisch-türkischen Gesprächen vertraute Person der Agentur Reuters vor einer Woche gesagt.
Der Aufnahme Schwedens müssen alle 31 aktuellen Nato-Mitgliedstaaten zustimmen. In der Türkei und Ungarn steht die Ratifizierung bislang aus. Wann sich das Parlament in Ankara mit der Vorlage befasst, war zunächst nicht bekannt.
Mit Informationen von dpa, Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!