Einen Tag nach der Billigung durch das US-Repräsentantenhaus hat auch die zweite Kammer des US-Kongresses, der Senat, am Mittwochabend (Ortszeit) einem neuen Übergangshaushalt zugestimmt. Damit ist ein aermals drohender Stillstand der Bundesverwaltung abwendet, der sonst ab Freitag gedroht hätte. Dann hätten etwa Bundesbedienstete und Soldaten nicht mehr bezahlt werden können, Nationalparks und staatliche Museen hätten schließen müssen.
"An diesem Freitagabend wird es keinen Regierungsstillstand geben", sagte der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, in einer Rede vor der Schlussabstimmung. Der Senat verabschiedete das vom neuen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ausgearbeitete Gesetz mit einer überwältigenden Mehrheit von 87 zu elf Stimmen.
Haushalt enthält keine Unterstützung für Israel und die Ukraine
Der Haushalt klammert allerdings die von Präsident Joe Biden beantragten Milliarden-Unterstützungen für Israel und die Ukraine genauso aus wie neue Gelder für den US-Grenzschutz zu Mexiko. Präsident Joe Biden muss den Entwurf noch unterzeichnen.
Vor der Abstimmung betonte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dass für die nächsten Ukrainehilfen eine schnelle Entscheidung getroffen werden müsse. "Es gibt keine andere Lösung – wir müssen zusätzliches Geld für die Ukraine haben, damit sie den Kampf gegen die russische Aggression fortsetzen können." Schumer kündigte an, dass in den kommenden Wochen über die Gelder verhandelt werden soll. Er sagte, der Gesetzestext sei "alles andere als perfekt" - enthalte aber keine "brutalen Einschnitte oder Giftpillen".
Shutdown-Kompromiss im September kostete McCarthy das Amt
Die USA waren erst Ende September nur knapp einem Shutdown entgangen. Der Kongress stimmte damals in letzter Minute für einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sicherstellte.
Der damalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, ging dafür einen Kompromiss mit Bidens Demokraten ein. Das brachte ihm den Zorn rechter Hardliner in den eigenen Reihen ein, die McCarthy in der Folge in einem historischen Votum als ersten "Speaker" der US-Geschichte absetzten. Es folgte ein dreiwöchiges Chaos bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden der Kongresskammer bis zur Wahl des erzkonservativen Abgeordneten Mike Johnson am 25. Oktober.
Mit Informationen von AP, AFP, dpa
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