Im Rahmen von Ermittlungen gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) und weitere Vereinigungen haben Einsatzkräfte am Donnerstag 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, darunter drei Objekte in Bayern. Das teilte das Bundesinnenministerium am Morgen mit. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit Langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. "Wir haben die islamistische Szene im Visier", so Faeser. "Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze."
- Zum Artikel: Razzia beim IZH - Welchen Bezug gibt es zu Bayern?
Faeser: "Islamistische Szene im Visier"
Die Durchsuchungen erfolgten laut Ministerium in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Laut BR-Informationen war in München die Islamische Vereinigung Bayern (IVB) betroffen. Zwischen dem IZH und der Islamischen Vereinigung Bayern bestehen nach Einschätzung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz enge Verflechtungen. Der Verein mit Sitz in München wird deshalb von der Behörde beobachtet. Zudem gab es zwei weitere Durchsuchung in München. "Wir ziehen alle Register, um Extremisten den Nährboden zu entziehen", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). In Frankfurt am Main wurde die Polizei Berichten zufolge beim "Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt" vorstellig.
Verdacht: IZH richtet sich gegen verfassungsmäßige Ordnung
Laut Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums gibt es ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." und fünf weitere Vereinigungen. Das IZH stehe im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten. Im Grundgesetz heißt es hierzu: "Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten."
Die Ermittler schauen sich dem Vernehmen nach auch Konten an. Da es bislang kein Vereinsverbot gibt, wurde aber kein Geld beschlagnahmt. Das vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren werde ergebnisoffen geführt, heißt es in der Mitteilung. Das im Rahmen der Durchsuchung beschlagnahmte Material werde durch die Sicherheitsbehörden des Bundes ausgewertet.
Verdacht: Unterstützung der Hisbollah
Nach Angaben des Innenministeriums besteht zudem der Verdacht, dass das Islamische Zentrum die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation Hisbollah unterstützt. Die Aktivitäten des Trägervereins der Imam-Ali-Moschee in Hamburg seien darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der obersten iranischen Führer zu verbreiten. Das Islamische Zentrum Hamburg gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als "Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands" bezeichnet hatte. Faeser erklärte zu den Durchsuchungen: "Wir gehen damit nicht gegen eine Religion oder einen Staat vor." An der Razzia waren ihren Angaben zufolge bundesweit rund 800 Polizisten beteiligt.
Zentralrat der Muslime setzt Mitgliedschaft von IZH aus
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland setzte nach den Razzien die Mitgliedschaft des IZH satzungsgemäß aus - beschlossen vom Vorstand. Zwar gelte die Unschuldsvermutung, teilte dieser in Berlin mit, "und wir haben volles Vertrauen in unseren Rechtsstaat". Dennoch liege es im Interesse aller Betroffenen, "diesen Schritt bis zur Klärung der Angelegenheit vorzunehmen". Der Vorstand des Zentralrats führe seit Langem "intensive Gespräche mit dem IZH hinsichtlich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, mit dem Ziel, die über 60 Jahre alte Moschee und die lange Tradition des schiitischen Lebens in Deutschland zu bewahren", hieß es weiter.
Hamburger Innensenator: Zeit des IZH "erkennbar abgelaufen"
Hamburgs Innensenator Andy Grote bezeichnete die bundesweiten Razzien als "harten Schlag". Die Zeit des IZH sei "erkennbar abgelaufen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagmorgen. "Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser. Mit dem heutigen Tag sind wir dem ein ganzes Stück näher."
Das American Jewish Committee Berlin begrüßte die Maßnahmen. "Das Mullah-Regime verbreitet über seine Propaganda-Institutionen und Strukturen in Deutschland seine antisemitische, islamistische, homophobe und misogyne Ideologie und stellt eine reale Gefahr für die jüdische Gemeinschaft sowie Oppositionelle, Kurdinnen und Kurden und andere Minderheiten hierzulande dar", hieß es in einer Mitteilung.
Der Verfassungsschutz hat sowohl die Moschee als auch das "Islamische Zentrum Hamburg" als Trägerverein seit mehreren Jahren im Visier. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass das "Islamische Zentrum Hamburg" auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt. Innerhalb dieser Kreise sei häufig eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, die auch in verschiedenen Medienkanälen propagiert werde.
Faeser: Arbeiten an weiteren Verboten
Faeser hatte vor einer Woche im Bundestag gesagt, vor Kurzem seien Betätigungsverbote für die islamistische Hamas-Bewegung und das Netzwerk Samidoun in Kraft getreten. Den deutschen Ableger von Samidoun habe sie aufgelöst. Sie fügte dann hinzu: "Wir arbeiten schon an weiteren Verboten." Einige Innenpolitiker der Opposition hatten kritisiert, dass es bei mutmaßlichen Anhängern dieser Vereinigungen parallel zu dem Verbot keine Durchsuchungen gab.
Im Video: Bundesweite Razzia gegen islamistische Szene
In mehreren Bundesländern hat es am frühen Morgen eine Razzia gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" gegeben, auch in Bayern.
Mit Informationen von dpa, epd, Reuters und AFP
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