Olaf Scholz, Kamala Harris, Jens Stoltenberg, Boris Johnson, Ursula von der Leyen – auch an Tag zwei der Sicherheitskonferenz gaben sich Vertreter der Weltpolitik in München die Klinke in die Hand. Wie am Vortag drehten sich fast alle Beiträge um den Russland-Ukraine-Konflikt. Die fünf zentralen Punkte an Tag zwei der Sicherheitskonferenz:
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1. Wie groß ist die Kriegsgefahr?
Die Putin-Regierung arbeite daran, einen Vorwand zu schaffen, um die Ukraine anzugreifen, sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris. "Russland wird so tun, als wäre man unschuldig." Harris unterstrich damit die Äußerungen, die US-Präsident Joe Biden gestern getätigt hatte. Dieser erwartet einen Angriff auf die Ukraine in den "kommenden Tagen".
Einen Einsatz US-amerikanischer Truppen in der Ukraine schloss Harris weiter aus. Zugleich verstärkten die USA ihre Truppenpräsenz in Polen, Rumänien und Deutschland. "Unsere Truppen werden nicht geschickt, um zu kämpfen, aber um jeden Zentimeter des NATO-Territoriums zu verteidigen", erklärte Harris.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass nach wie vor ein Krieg drohe. "Es geht um nichts Geringeres als den Frieden in Europa", so Scholz. Allerdings äußerte er die Hoffnung, den Konflikt friedlich lösen zu können. "So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein - das ist der Anspruch", sagte Scholz. Damit könne man die "Krisendynamik" durchbrechen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet ebenfalls einen Einmarsch russischer Truppen in sein Land. Die Armee werde das Land mit oder ohne internationale Hilfe gegen Russland verteidigen, sagte Selenskyj. Dabei kritisierte er mangelnde Unterstützung: "Wir werden vergessen." Die Welt müsse handeln, nicht die Ukraine. Den Konflikt mit Russland nannte der ukrainische Präsident die "größte Sicherheitskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs."
- Zum Artikel: Biden erwartet russischen Ukraine-Angriff in "kommenden Tagen"
2. Welche Botschaften wurden an Moskau gesendet?
Neben der Bestandsaufnahme ging es auch um Konsequenzen im Falle einer Eskalation. Mit "nie dagewesenen" Sanktionen drohte die US-amerikanische Außenministerin Kamala Harris der Putin-Regierung, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. Auch finanzielle Sanktionen würden dazuzählen. Trotz aller Spannungen betonte Harris, dass man weiter offen für eine diplomatische Lösung des Konflikts sei.
Dem Ruf nach Sanktionen im Falle einer russischen Offensive schloss sich der britische Premierminister Boris Johnson an: Im Falle einer Invasion würde es harte Sanktionen am Finanzplatz London geben. Selenskyj forderte dagegen jetzt, also vor einem möglichen Einmarsch, ein "Paket an Sanktionen, um die Aggression einzudämmen". Zugleich erklärte der ukrainische Präsident: "Wir möchten eine diplomatische Lösung statt eines militärischen Konflikts."
"Wir rufen Russland auf, seine Truppen von der Grenze abzuziehen", sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Er betonte aber ebenfalls Gesprächsbereitschaft: Die NATO stünde für einen ernsthaften Dialog bereit, der mehr Sicherheit für alle Beteiligten bringen könnte. Für Russland sei es nicht zu spät, vom Abgrund zurückzutreten und eine friedliche Lösung zu wählen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte nach einem G7-Außenministertreffen am Rande der Konferenz: Man habe sich darauf verständigt, was die Auslösepunkte für Sanktionen seien und welche dann verhängt würden. "Machen Sie diesen Fehler nicht", sagte sie in Richtung Moskau und bezog sich dabei auf einen drohenden Angriff auf die Ukraine. Sie rief die russische Regierung auf, die Truppen an der ukrainischen Grenze abzuziehen, und warb für einen Dialog: "Lassen Sie uns reden."
Von der Leyen wiederum kritisierte, was Russland vorhabe, sei "Einschüchterung statt Selbstbestimmung, Zwang statt Kooperation". Die EU-Kommissionspräsidentin warnte Russland: "Das riskante Denken des Kreml, das aus einem dunklen Gestern stammt, könnte Russland seine blühende Zukunft kosten."
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3. Wie steht es um die Energiesicherheit in der EU?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass man nicht abhängig von russischen Energielieferungen sei: "Wenn es heute einen Einbruch der kompletten Gaslieferung von Russland gäbe, dann könnten wir uns versorgen." Man sei "diesen Winter auf der sicheren Seite". Japan und Südkorea würden laut von der Leyen die EU unterstützen, falls Russland die Gaslieferungen einstelle. Beide Länder seien bereit, notfalls Schiffe mit Flüssiggas Richtung Europa zu schicken. Zudem könnten auch die USA helfen, erklärte von der Leyen im BR-Interview.
In Europa wird seit Längerem befürchtet, der Konflikt könne zu einem Stopp der russischen Gaslieferungen führen. Nach Kommissionsangaben deckt die EU rund ein Viertel (24 Prozent) ihres Energiebedarfs mit Gas. Davon werden 90 Prozent importiert, 40 Prozent dieser Importe kommen vom russischen Konzern Gazprom.
Johnson äußerte später Zweifel, ob die langfristige Versorgung ohne russische Gaslieferungen gesichert sei. Man könne die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas nicht zulassen, es brauche neue Lieferanten. Sonst sei Europa erpressbar. Auch von der Leyen gab das Ziel aus, neue Lieferanten zu finden.
4. Ist die NATO die Zukunft?
In mehreren Reden wurde sie beschworen - die Solidarität der NATO-Partner. "Wenn das Ziel des Kreml ist, weniger NATO an den Grenzen zu haben, bekommen sie mehr NATO. Wenn sie die NATO spalten wollen, bekommen sie eine umso stärkere, geeinte NATO", erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er beschwor den Zusammenhalt im Bündnis: "Ganz klar: Es gibt keine NATO Mitglieder erster und zweiter Klasse im Westen und Osten. Wir werden immer einander schützen und verteidigen."
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson nannte die NATO den "Schlüssel für die europäische Sicherheit". "Diese Krise wird uns näher zusammenbringen", so Johnson. Die Taten werden die Worte widerspiegeln, erklärte der Tory-Politiker weiter. "Wir wissen, wie wichtig unsere Bündnissicherheit ist."
Ähnlich äußerte sich der deutsche Bundeskanzler. Deutschland werde NATO-Partner gegen Angriffe verteidigen, sagte Scholz. "Deutschland steht zur Garantie des Artikels 5 – ohne Wenn und Aber". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte die NATO indes eine "Wertegemeinschaft", die "aktueller denn je" sei und "Schutz, Halt und Kraft" gebe. Von der Leyen lobte die enge Partnerschaft zwischen EU und NATO.
5. Oder ist die NATO die Vergangenheit?
Russland hatte sich entschieden, keine Regierungsvertreter zur Sicherheitskonferenz zu entsenden. Ein Vorgehen, das Wolfgang Ischinger, Leiter der Konferenz, auch heute noch einmal bedauert hat.
Eine NATO-kritische Stimme war dafür die des zugeschalteten chinesischen Außenminister Wang Yi. Dieser erklärte: "Die NATO war ein Produkt der Zeit des Kalten Krieges. Jetzt muss man die Gegenwart betrachten, es muss eine Anpassung der NATO geben." Konkret richtete sich Wang gegen eine Ost-Erweiterung des Militärbündnisses. Die Europäer müssten sich fragen, ob dies dem Frieden auf dem Kontinent dienlich sei. Zugleich betonte er die Souveränität der Ukraine. Das Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen gelte für alle UN-Mitglieder, die Ukraine sei keine Ausnahme, sagte er.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte in seiner Rede eine ehrliche Antwort von der NATO gefordert, ob sein Land überhaupt Mitglied werden könnte. "Wenn uns nicht alle da sehen wollen, seid ehrlich", sagte er in Anspielung auf die nötige Einstimmigkeit unter den NATO-Mitgliedern. "Offene Türen sind gut, aber wir brauchen ehrliche Antworten." Niemand solle aber daran denken, dass die Ukraine ein permanenter Puffer zwischen dem Westen und Russland bleibe. In Richtung NATO und EU appellierte er: "Helft uns".
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Ukraine: Kommt jetzt der Krieg?