Das zentrale Thema zum Start der 58. Münchner Sicherheitskonferenz ist der Russland-Ukraine-Konflikt. Während der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken die Solidarität der transatlantischen Partner beschwor, wandte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit deutlichen Worten an die russische Regierung. Die Erkenntnisse des ersten Tages:
1. Russland ist nicht dabei - aber das dominierende Thema
Russland hat darauf verzichtet, Regierungsvertreter zur Münchner Sicherheitskonferenz zu senden. Damit wurde nicht mit, aber dafür eine Menge über die russische Regierung gesprochen. Der Konflikt des Landes mit der Ukraine ist das zentrale Thema der diesjährigen Konferenz.
UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, dass er die Entwicklung mit großer Sorge betrachte. Der Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, bedauerte das Fernbleiben Russlands und bekräftigte zugleich, dass es weiter Raum für einen Dialog gebe. "Die Tür bleibt offen", sagte Ischinger.
US-Außenminister Blinken betonte die Bedeutung einer gemeinsamen westlichen Herangehensweise. Der russische Präsident Wladimir Putin sei überrascht von der Solidarität der transatlantischen Partner gewesen, so Blinken. "Das wollen wir weiter aufrecht erhalten".
2. Baerbocks deutliche Töne Richtung Moskau
Am deutlichsten äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock. Die Grünen-Politikerin nannte den russischen Truppenaufmarsch nicht nur eine "absolut inakzeptable Drohung", sie machte zugleich deutlich, dass Deutschland nicht vor weiteren Maßnahmen zurückschrecke. Baerbock drohte Russland mit "präzedenzlosen Sanktionen" im Falle eines Angriffes auf die Ukraine. Deutschland sei bereit, dafür auch einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen. Dazu gehöre auch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2.
"Die russische Bedrohung ist weiterhin real", warnte Baerbock weiter vor einer Eskalation. Zudem appellierte die Außenministerin, den Konflikt klar zu benennen. "Diese Krise ist keine Ukraine-Krise, diese Krise ist eine Russland-Krise".
3. Klitschko mit emotionalem Appell
Angereist ist auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Er warnte im BR-Interview davor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine erobern wolle. Dies wäre ein Alptraum für die Ukraine und die gesamte Region, sagte der ehemalige Weltklasse-Boxer.
- Klitschko zu Situation in Ukraine: "Krieg nicht ausgeschlossen"
Klitschko meldete sich zudem aus dem Publikum bei der Podiums-Diskussion mit Baerbock und dem US-amerikanischen Außenminister Antony Blinken. Nach einiger Wartezeit kam er zu Wort und forderte die Lieferung von Waffen und militärischem Gerät an die Ukraine. "Wir brauchen Unterstützung. Keine Angriffswaffen – sondern zur Verteidigung. Wir müssen unser Land verteidigen", sagte Kiews Bürgermeister.
4. Themen jenseits des Russland-Ukraine-Konflikts
Der Konflikt in Osteuropa steht im Fokus – es ist allerdings nicht das einzige Thema der Konferenz. Digitalisierung und die Corona-Pandemie wurden diskutiert – aber ein großes Augenmerk lag auf dem Klimawandel.
"Beim Klimawandel gewinnen wir das Rennen derzeit nicht, wir verlieren es", erklärte beispielsweise UN-Generalsekretär António Guterres. Auch John Kerry, US-Sondergesandter für Klima-Fragen und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, sprach von einer "riesigen Herausforderung". "Selbst, wenn wir 2050 klimaneutral werden, müssen wir mit dem CO₂ in der Atmosphäre klarkommen." Kerry forderte unter anderem ein Ende von Subventionen für fossile Brennstoffe.
In der traditionell vor der Konferenz veröffentlichten Analyse zur globalen Sicherheitslage, dem Munich Security Report, wurde der Klimawandel als eine der zentralen Krisen beschrieben, der zu einem Gefühl einer "kollektiven Hilflosigkeit" beitrage.
5. 3.500, 1.000, 500, 50, 35, 1,6 km - München in Zeiten der Sicherheitskonferenz
In München muss vieles organisiert werden, wenn sich die Weltpolitik die Klinke in die Hand gibt. Das heißt konkret: Ein abgesperrtes Viertel, rund 1.000 zusätzlich aufgestellte Verkehrszeichen sowie 500 Absperrgitter, die – würde man sie aneinanderreihen – eine Gesamtlänge von 1,6 Kilometern hätten. In den wegen der Konferenz eingerichtete Halteverbotszonen musste die Polizei 50 Autos abschleppen. Weitere 50 Fahrzeughalter konnten noch rechtzeitig verständigt werden und ihre Autos selbst wegfahren. Die Polizei versiegelte aus Sicherheitsgründen mehr als 1.000 Gullydeckel. Zudem sind neben zahlreichen Polizeibeamten auch 35 Polizeihunde im Einsatz.
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