Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt Bayern eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert in der Samstagsausgabe des "Münchner Merkur" eine "wuchtige Neuordnung". Für ihn gehört auch dazu, Sozialleistungen für Asylbewerber abzusenken, um die Bundesrepublik als Zufluchtsland unattraktiver zu machen.
Der bayerische Ministerpräsident will konkret, dass es nur noch Sachleistungen für Asylbewerber über eine Bezahlkarte gibt. Sollte es dazu beim Bund-Länder-Gipfel keine Einigung geben, wird der Freistaat das laut Söder im Alleingang einführen. Er fügte hinzu: "Aber es wäre gut, wenn uns alle Länder folgen würden." Im August hatte das bayerische Innenministerium mitgeteilt, die Einführung einer solchen Karte sei bereits in Vorbereitung.
Mehr Pflichten für Asylbewerber gefordert
CSU-Chef Söder will aber noch weitere Änderungen: So soll der Übergang von Asylleistungen in höhere Sozialleistungen nicht mehr nach 18 Monaten, sondern erst nach fünf Jahren erfolgen. Außerdem soll es für Asylbewerber mehr Angebote für gemeinnützige Arbeit und verpflichtende Sprachtests als Integrationsvoraussetzung an der Schule geben.
Der Ministerpräsident zeichnet in dem Interview angesichts der gestiegenen Zahl von Migranten ein düsteres Bild: "Wir stehen vor einer völligen Überforderung der Kommunen und die politische Stabilität des Landes ist gefährdet." Er pochte deshalb erneut auf einer Obergrenze bei der Zahl der ankommenden Migranten.
Söder will Asylverfahren außerhalb Europas
Ausdrücklich stellte sich Söder hinter Forderungen aus der CDU, Asylverfahren außerhalb Europas zu ermöglichen. Auch das Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form müsse möglicherweise weiterentwickelt werden.
Söder und seine Länderkollegen treffen sich am Montagnachmittag mit Bundeskanzler Scholz in Berlin. Neben der Beschleunigung von Planungsverfahren und der Zukunft des Deutschlandtickets ist die Migrationsfrage das Hauptthema. Umstritten ist insbesondere die Forderung der Länder, dass der Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge mehr zahlt.
Auch Scholz sieht Handlungsbedarf. Er hatte jüngst angekündigt, härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorzugehen und die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen.
Dafür ist auch der Bayerische Landkreistag. Dessen Präsident Thomas Karmasin (CSU) sagte im Gespräch mit BR24: "Wir müssen im Moment den Zugang drosseln. Anders schaffen wir es nicht." Laut Karmasin sind die Kommunen derart an der Kapazitätsgrenze, weil die Unterkünfte teils noch mit Migranten belegt sind, die 2015 nach Deutschland gekommen waren.
Treffen von Scholz und Merz "konstruktiv"
Am Nachmittag beriet der Bundeskanzler bereits mit CDU-Chef Friedrich Merz sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über die Migrationspolitik. Das Gespräch sei "sehr gut" gewesen, die Atmosphäre "sachlich und konstruktiv", hieß es danach aus Kreisen der Unionsfraktion.
Details wurden nicht bekannt, da Vertraulichkeit vereinbart wurde. Das Gespräch sei auch nicht abschließend gewesen. Merz hatte beim letzten Treffen mit Scholz am 13. Oktober einen eigenen Forderungskatalog der Union "zur Begrenzung der illegalen Migration" präsentiert.
Beitrag zum Anhören: Gespräch von Scholz und Merz "sehr gut"
Merz und Dobrindt gehen ins Kanzleramt, um mit Scholz über das Thema Migration zu beraten
Gestiegene Zahl unerlaubter Einreisen
In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind bereits mehr Menschen unerlaubt eingereist als zum gleichen Zeitpunkt in den sechs Vorjahren. Von Januar bis September waren es nach Angaben der Bundespolizei 92.119 Menschen. Diese Zahl wurde zuletzt 2016 – nach dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise – mit 111.843 übertroffen.
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