Kein Finanzminister will gerne sparen. Noch dazu, wenn er aus der FDP kommt und Christian Lindner heißt. Aber die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise und die höchste Inflation seit 40 Jahren ließen ihm keine andere Wahl, meint Katja Hessel.
Die Nürnberger FDP-Politikerin ist Staatssekretärin im Finanzministerium und sprach beim "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen über die Sparpläne der Bundesregierung.
Hessel: "Das Sparen fängt jetzt an"
"Ab 2023 müssen wir die Schuldengrenze wieder einhalten", sagte Hessel. Dies sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben und dementsprechend arbeite das Kabinett auch bereits an einem Haushaltsplan für 2023, der die Neuverschuldung wieder beschränke. "Das Sparen fängt jetzt an."
Zuletzt hatte das Bundeskabinett noch einen Ergänzungshaushalt mit fast 40 Millionen Euro neuen Schulden beschlossen. Damit wird vor allem das Entlastungspaket finanziert, das die Folgen des Ukraine-Kriegs mildern soll.
Christian Lindner stellt sich auf Wohlstandsverluste ein
Bundesfinanzminister Christian Lindner stelle sich bereits darauf ein, dass nicht alle Wohlstandsverluste ausgeglichen werden können, so Hessel. "Es ist halt nicht gern geschrieben, weil es sehr unpopulär ist." Trotzdem gebe es keine Alternative zu künftigen Einsparungen.
Die Ampelkoalition in Berlin habe sich viel beim Klimaschutz und Umbau der Wirtschaft vorgenommen. Einiges davon sei bereits vorfinanziert, doch der Staat könne nicht alles bezahlen. Es brauche jetzt auch "gewaltige" private Investitionen, um die Ziele zu erreichen. "Das wird nicht einfach."
Herausforderung: Einschränkungen sozialverträglich machen
Dass gespart werden muss, darin waren sich alle Stammtisch-Gäste an diesem Sonntag einig. Die Präsidentin der Hochschule der Bayerischen Wirtschaft, Evelyn Ehrenberger, wies jedoch auf eine besondere Schwierigkeit hin: "Das Ganze muss sozialverträglich stattfinden", sagte sie. "Pauschale Maßnahmen, wie die Senkung der Spritpreise, sind Gießkannen-Aktivitäten und reichen da nicht."
Katja Hessel hingegen verteidigte den Tankrabatt, der ab Juni greift. Dieser könne auch dabei helfen, den Anstieg der Lebensmittelpreise im Supermarkt zu dämpfen. Schließlich profitierten von den günstigeren Dieselpreisen auch die Logistik-Unternehmen. Der Transport der Ware würde wieder günstiger und damit bessere Angebote möglich.
Autor Jan Weiler: "Kein Menschenrecht auf Wohlstand"
Der erfolgreiche Buchautor Jan Weiler, ebenfalls in der Sendung zu Gast, plädierte für mehr Ehrlichkeit in der Debatte. "Unser Wohlstand hatte immer auch zur Folge, dass es den Menschen in Dritte-Welt-Ländern wie Afrika dreckig geht", sagte er. "Wir haben uns jahrzehntelang an dieser Welt bereichert."
Wenn die Sanktionen gegenüber Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine nun Einschränkungen zur Folge hätten, müsse man diese in Kauf nehmen. "Es gibt doch kein Menschenrecht auf Wohlstand."
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