Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick KW 21

Sonntag, 29. Mai 2022

22.00 Uhr: Lawrow: Donbass hat "bedingungslose Priorität" für Russland

Russlands Außenminister Sergej Lawrow nennt die Einnahme des Donbass eine "bedingungslose Priorität" für sein Land und spricht dabei von einer Befreiung. Russland erkenne Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an, sagt Lawrow dem französischen Sender TF1 einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Die anderen Teile der Ukraine sollten selbst über ihre Zukunft entscheiden.

21.17 Uhr: Selenskyj wirft Moskau weitgehende Zerstörung von Sjewjerodonezk vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland die weitgehende Zerstörung der Großstadt Sjewjerodonezk im Donbass vorgeworfen. Die gesamte Infrastruktur sei vernichtet, sagte Selenskyj am Sonntag in einer Videobotschaft in Kiew. "90 Prozent der Häuser sind beschädigt. Mehr als zwei Drittel des Wohnbestands der Stadt sind komplett zerstört." Ständig werde die Stadt angegriffen.

Die russische Armee wolle Sjewjerodonezk unbedingt erobern. "Und es ist ihnen egal, wie viele Leben sie für den Versuch bezahlen müssen." Die Angreifer wollten ihre Fahne auf dem Verwaltungsgebäude von Sjewjerodonezk hissen, das am Boulevard der Völkerfreundschaft stehe, sagte Selenskyj. "Wie bitter dieser Name jetzt klingt."

21.07 Uhr: Selenskyj feuert bei Besuch in Ostukraine Geheimdienstchef von Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben den Geheimdienstchef der ostukrainischen Stadt Charkiw entlassen. Er habe festgestellt, dass dieser sich von Beginn des russischen Angriffskriegs an nicht um die Verteidigung der Stadt gekümmert habe, "sondern nur an sich selbst dachte", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Welche Motive dahinter standen, würden nun die Strafverfolgungsbehörden untersuchen.

20.40 Uhr: Ukrainische Eurovision-Sieger versteigern Trophäe zugunsten der Armee

Die ukrainischen Sieger des Eurovision Song Contest haben nach eigenen Angaben ihre Trophäe des Wettbewerbs zugunsten der Armee ihres Heimatlandes versteigert. Das Team Whitebit habe die Trophäe für 900 tausend US-Dollar gekauft, so die Band Kalush Orchestra am Sonntagabend.

Bei Whitebit handelt es sich um ein ukrainisches Unternehmen, das eine Kryptobörse betreibt, also eine Online-Handelsplattform, auf der sich Kryptowährungen kaufen, verkaufen und tauschen lassen.

Am Abend war die Band auch bei der Wohltätigkeitsveranstaltung "Save Ukraine - #StopWar" am Brandenburger Tor in Berlin angekündigt.

19.33 Uhr: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über neue Finanzhilfen für die Ukraine

Weitere Finanzhilfen für die Ukraine und die europäische Verteidigungspolitik sind Themen des EU-Sondergipfels am Montag und Dienstag in Brüssel. Offen ist, ob die Staats- und Regierungschefs sich auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland einigen können. Dieses sollte auch ein Ölembargo gegen Russland enthalten, das Ungarn aber nicht mittragen will. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zu Beginn des Gipfels per Video über die Lage in der Ukraine berichten.

Ungarn blockiert bislang das geplante EU-Ölembargo, da es nach eigenen Angaben 65 Prozent seines Rohöls aus Russland bezieht. Das Land verlangte zuletzt eine vierjährige Übergangsfrist und 800 Millionen Euro Finanzhilfen, um seine Raffinerien anzupassen und eine Pipeline von Kroatien auszubauen. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hatte den Sondergipfel ursprünglich einberufen, um bei der europäischen Verteidigungspolitik voranzukommen. Es soll unter anderem über eine gemeinsame Beschaffungspolitik gesprochen werden.

19.31 Uhr: Scholz erleichtert über Haltung der Industrie zu Russland-Sanktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Rückhalt der Industrie bei den Sanktionen gegen Russland begrüßt. Die Folgen des Angriffs wie die Debatte um sichere Energie machten umso deutlicher, dass die wirtschaftliche Transformation vorangebracht werden müsse, sagte Scholz bei der Eröffnung der Hannover Messe am Sonntag Abend. Es brauche dazu neue Verfahren und Prozesse.

Scholz sprach sich erneut dagegen aus, den internationalen Handel wegen der aktuellen Krisen zurückzudrehen. Man müsse die wirtschaftliche Transformation der Gesellschaft gemeinsam voranbringen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ergänzte, man solle an der Globalisierung festhalten, sie aber neu ausrichten: "Wir dürfen nicht einkehren in den Sprech eines neuen Nationalismus. Dann landen wir irgendwann bei Brexit und Donald Trump."

19.20 Uhr: Bisher keine Einigung in EU auf Öl-Embargo gegen Russland

Die EU-Staaten haben einem Insider zufolge heute keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland erzielt. Die Verhandlungen sollen am Montagmorgen fortgesetzt werden, heißt es. Das Öl-Embargo soll Teil eines sechsten Sanktionspaketes sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor dem dem EU-Sondergipfel einen langsamen Verlust der europäischen Einigkeit beklagt.

18.28 Uhr: Ukraine meldet Angriffe auf Stadtzentrum von Sjewjerodonezk

Im Donbass gehen die Kämpfe nach ukrainischen Angaben mit unverminderter Härte weiter, vor allem im Raum Sjewjerodonezk. Der Feind "versucht, am nordöstlichen Stadtrand von Sjewjerodonezk Fuß zu fassen und führt Angriffsoperationen in Richtung Stadtzentrum durch", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Sonntagabend mit. Die Bodenoffensive werde dabei von Artillerie und Luftwaffe unterstützt.

Weiter westlich in Richtung Slowjansk sind russische Sturmversuche den ukrainischen Berichten nach abgewehrt worden. Im Süden des Landes, an der Grenze zwischen den Gebieten Cherson und Mykolajiw, wo Kiewer Truppen am Vortag in die Offensive gegangen waren, versuchten die russischen Streitkräfte nun die dabei verloren gegangenen Ortschaften zurückzuerobern. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden.

17.34 Uhr: Habeck beklagt Uneinigkeit in der EU

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat kurz vor dem EU-Sondergipfel einen langsamen Verlust der europäischen Einigkeit beklagt. Man habe nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine gesehen, wozu Europa bei starkem Zusammenhalt in der Lage sei, sagte er bei einer Diskussionsveranstaltung zur Hannover Messe. Mit Blick auf das EU-Treffen am Montag mache er sich aber Sorgen: "Es fängt schon wieder an zu bröseln und zu bröckeln."

Bei dem Sondergipfel wird zum einen über das geplante sechste Sanktionspaket gegen Russland verhandelt, das auch ein Öl-Embargo enthalten soll. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene, stufenweise Öl-Embargo soll eigentlich bis Ende des Jahres im Wesentlichen umgesetzt sein. Längere Fristen soll es für einige osteuropäische Länder geben. Besonders Ungarn aber wehrt sich und will an Verträgen mit Russland festhalten.

16.36 Uhr: Litauer spenden fünf Millionen Euro für Kauf von Kampf-Drohne

Die Bürger Litauens haben mehr als fünf Millionen Euro für den Kauf einer Kampfdrohne für die ukrainischen Streitkräfte gespendet. Das Geld kam bei einer öffentlichen Spendenaktion zusammen. "Vermutlich das erste Mal in der Geschichte, können die Staatsbürger eines Staates eine solche schwere Waffe kaufen und einem anderen Staat spenden", sagte einer der Initiatoren der Spendenaktion.

Nach Angaben der Initiatoren soll das Geld nun dem litauischen Verteidigungsministerium übergeben werden, welches die Drohne und die dazugehörende Munition kaufen solle. Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas kündigte an, sein Stellvertreter werde in der kommenden Woche in die Türkei reisen, um eine vorläufige Bestellung zu unterzeichnen. Die ukrainische Armee nutzt türkische Kampfdrohnen, da diese Drohnen besonders schlagkräftig seien.

16.22 Uhr: EU-Kommission schlägt Kompromiss zu Öl-Embargo vor

Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Der Entwurf sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl würde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen werden. Damit könnte Russland einen Teil seiner Geschäfte mit Unternehmen in der EU fortführen. Nach EU-Angaben floss zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die Druschba-Pipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie in Polen und Deutschland.

Ob der am Wochenende präsentierte Kompromissvorschlag Aussichten auf Erfolg hat, war zunächst unklar. Am späten Sonntagnachmittag wollten die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel zu ersten Beratungen zusammenkommen.

15.45 Uhr: Selenskyj besucht Frontgebiet Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals seit Kriegsbeginn die umkämpfte Region Charkiw im Osten des Landes besucht. Im offiziellen Telegram-Kanal des Präsidenten verbreitete Videoaufnahmen zeigten Selenskyj dabei, wie er Soldaten auszeichnete, die zerstörte Infrastruktur in Charkiw inspizierte, aber auch von der russischen Armee zurückgelassene ausgebrannte Militärfahrzeuge besichtigte. Selenskyj dankte den Soldaten für ihren Einsatz. "Ich bin grenzenlos stolz auf unsere Verteidiger. Jeden Tag kämpfen sie unter Einsatz ihres Lebens für die Freiheit der Ukraine", so der Präsident. Laut Gouverneur Oleh Synehubow wurden in Charkiw und Umland mehr als 2.000 Häuser zerstört. Immer noch seien 31 Prozent des Territoriums unter russischer Kontrolle. Die ukrainische Gegenoffensive im April und Mai habe zur Befreiung von fünf Prozent des Gebiets beigetragen, sagte Synehubow.

14.31 Uhr: Erdoğan bekräftig Nein zum Nato-Betritt Schwedens und Finnlands

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat laut Medien bekräftigt, Staaten, die Terrorismus unterstützten, nicht in die Nato zu lassen. So lange er Präsident der Türkei sei, werde die Türkei definitiv nicht ja dazu sagen, zitiert der staatliche Sender TRT Haber Erdoğan. Schweden und Finnland seien weder ehrlich noch aufrichtig, habe Erdoğan bei seiner Rückkehr von einem Besuch in Aserbaidschan am Samstag gesagt.

Finnland und Schweden haben offiziell den Beitritt zur Nato beantragt. Erdogan lehnt die Aufnahme ab. Er wirft den Ländern vor, Menschen mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu beherbergen. Gespräche zwischen den drei Ländern sind Erdoğan zufolge nicht auf dem zu erwartenden Niveau.

13.05 Uhr: Russische Truppen versuchen Sturm auf Sjewjerodonezk

Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben mit dem Sturm auf die Stadt Sjewjerodonezk begonnen. Es gebe heftigen Beschuss, in der Stadt tobten Nahkämpfe, teilten die ukrainischen Regionalbehörden am Sonntag mit. Die Stromversorgung in der Stadt fiel aus. Es gab auch keine Mobilfunkverbindung. Zugleich verstärkten russische Truppen ihre Angriffe auf das nahe gelegene Lyssytschansk, das unter Dauerbeschuss lag.

Lyssytschansk und Sjewjerodonezk hatten vor dem Krieg zusammen etwa 200 000 Einwohner und waren die letzten größeren Gebiete in der Region Luhansk, die noch unter ukrainischer Kontrolle standen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Lage dort am Samstag unbeschreiblich schwierig.

12.55 Uhr: Russland liefert Serbien weiterhin Erdgas

Russland beliefert Serbien weiterhin mit Erdgas. Darauf hätten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein serbischer Amtskollege Alexandar Vucic in einem Telefonat verständigt, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Die beiden Länder wollten ihre Partnerschaft vertiefen. Vucic erklärt, Thema sei auch die Erweiterung von Gaslagern gewesen. Er und Putin hätten sich auf einen Liefervertrag über drei Jahre geeinigt. Über den Preis könne er nicht sprechen, Einzelheiten würden mit Gazprom geklärt. Der zehnjährige Liefervertrag mit dem russischen Energiekonzern läuft am 31. Mai aus.

12.21 Uhr: Russischer Botschafter rechnet nicht mit Einsatz von Atomwaffen

Der russische Botschafter in London, Andrei Kelin, rechnet nicht damit, dass sein Land in der Ukraine Atomwaffen einsetzen wird. Nach den Regeln des russischen Militärs sei dies nur vorgesehen, wenn Russland in seiner Existenz bedroht sei, sagte Kelin in einem am Sonntag ausgestrahlten BBC-Interview. "Das hat nichts mit der aktuellen Operation zu tun." Auch die Frage, ob er glaube, dass Präsident Wladimir Putin im Fall einer Ausweitung des Krieges bereit sei, einen nuklearen Angriff auf Großbritannien zu verüben, verneinte der Botschafter. Dieses und ähnliche Szenarien waren vor einigen Wochen im russischen Staatsfernsehen öffentlich diskutiert worden.

Konfrontiert mit Belegen für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine wies der russische Botschafter wiederholt Moskaus Verantwortung dafür zurück. "Nichts passiert, keine Leichen auf der Straße", sagte Kelin zu Berichten über die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha, wo nach dem Abzug der Russen im April Hunderte Leichen gefunden wurden. "Unserer Ansicht nach ist das eine Erfindung. Es wird benutzt, um die Verhandlungen zu stören", sagte Kelin.

Zu Aufnahmen der ukrainischen Hafenstadt Mariupol räumte der Botschafter ein, diese sei bei Kämpfen zerstört worden. Allerdings könne auch hier Russland nicht allein die Schuld gegeben werden. Bei Gefechten seien eben "Kollateralschäden" möglich, sagte Kelin.

11.37 Uhr: Habeck weist Vorwurf mangelnder Ukraine-Hilfe zurück

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weist den Vorwurf zurück, Deutschland sei zu zurückhaltend bei der Hilfe für die Ukraine. Er sagte der "Welt am Sonntag": "Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet." In Kürze werde Deutschland diese Waffen in die Ukraine liefern. "Es ist also keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert." Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne. "Daraus entsteht ein gewisses Spannungsverhältnis", meinte Habeck.

Auch Politiker der Ampel-Regierung mahnten immer wieder zur Eile bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. So hatte etwa auch der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter wiederholt mehr Tempo gefordert.

Befragt dazu, ob es in dieser Frage ein Spannungsverhältnis in der rot-grün-gelben Regierung gebe, sagte Habeck: "Es ist in Ordnung, dass verschiedene Meinungen zu einem Abwägungsprozess führen." Insgesamt sei aber eine Menge geschehen. "Ich finde, der Vorwurf, Deutschland tue zu wenig, ist so falsch wie erklärbar: Falsch, weil es nicht stimmt. Und erklärbar, weil wir als größte Volkswirtschaft der EU ein Land sind, von dem man zu Recht viel erwartet, und weil Deutschland in den vergangenen Jahren ein zu unkritisches Verhältnis zur russischen Regierung gepflegt hat." So habe Deutschland trotz der Annexion der Krim durch Russland die Pipeline Nord Stream 2 gebaut.

11.15 Uhr: Ukrainische Zivilisten fliehen aus Lyssytschansk

Russische Truppen haben ihre Angriffe auf die ostukrainischen Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk fortgesetzt. Die Verteidiger hätten Angriffe auf Sjewjerodonezk zurückgeschlagen, doch versuchten die Russen weiter, ukrainische Truppen einzukreisen, sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj. Es gebe Straßenkämpfe. Die Stromversorgung in der Stadt fiel aus. Es gab auch keine Mobilfunkverbindung.

Trotz heftigem Beschuss gelang es Zivilisten, aus der Gegend zu fliehen. Einige erreichten das 130 Kilometer südlich gelegene Pokrowsk, von wo sie am Samstag weiter Richtung Westen fahren wollten.

11.03 Uhr: Russland meldet Arsenal-Zerstörung in Krywyi Rih

Die russischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau ein großes Arsenal der ukrainischen Armee in Krywyi Rih zerstört. Raketen hätten das Lager getroffen, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass und zitiert das Verteidigungsministerium. Krywyi Rih ist eine Großstadt im südlichen Zentrum der Ukraine. Zudem sei in der Region Dnipro mit Luftabwehrraketensystemen ein ukrainisches Kampfflugzeug vom Typ SU-25 abgeschossen worden.

10.05 Uhr: London wirft Russland irreführende Narrative vor

London wirft Russland vor, im Ukraine-Krieg gezielt irreführende Erzählungen zu verbreiten. Moskau sei bereit, "die weltweite Ernährungssicherheit für seine eigenen politischen Ziele aufs Spiel zu setzen und sich dann als vernünftiger Akteur zu präsentieren und den Westen für jegliches Scheitern verantwortlich zu machen", hieß es am Sonntag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

So habe Russland die Ukraine vor einigen Tagen aufgefordert, den Hafen von Odessa zu entminen, damit Schiffe sicher durchfahren könnten. Tatsächlich blockiere Moskau selbst die Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen. Dies sei ein Kerngedanke moderner russischer Kommunikationsstrategie, heißt es von den Briten. So würden "alternative Narrative" eingeführt, oft wenig überzeugend, um es der Öffentlichkeit zu erschweren, die Lage zu verstehen.

09.50 Uhr: Russische Truppen verstärken Angriff in Ost-Ukraine

Russische Truppen haben ihre Angriffe auf Siewierodonezk im Osten der Ukraine am Sonntag weiter verstärkt. "Die Lage ist extrem eskaliert", erklärte Serhij Gaidai, der Gouverneur der Region Luhansk, in der die Stadt liegt. Der Beschuss sei am Samstag so intensiv gewesen, dass es nicht möglich sei, die Zahl der Opfer und die Schäden abzuschätzen. Bereits am Freitag hatte Gaidai erklärt, russische Soldaten seien in Siewierodonezk eingedrungen. Möglicherweise müssten sich die ukrainischen Truppen zurückziehen, um nicht eingekesselt zu werden. Ob sie damit bereits begonnen haben, war am Sonntag nicht klar. "Die Kämpfe gehen weiter", teilte am Morgen der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mit. Russische Einheiten hätten auch am Samstag ihre Angriffe auf das Gebiet von Siewierodonezk fortgesetzt. Es ist die größte Stadt im Donbass, die von der Ukraine gehalten wird.

In den vergangenen Tagen sind die russischen Einheiten offenbar langsam, aber beständig vorgerückt und haben Boden gutgemacht. So erklärte am Samstag das russische Verteidigungsministerium, die Stadt Lyman mit einem wichtigen Eisenbahnknotenpunkt sei vollständig unter Kontrolle russischer Truppen und den mit ihnen verbündeten Einheiten der Volksrepublik Donezk. Lyman liegt rund 60 Kilometer von Siewierodonezk entfernt. Nach Angaben der ukrainischen Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar gingen die Kämpfe um Lyman allerdings weiter, wie die Website ZN.ua berichtete. Unabhängig überprüfen lässt sich dies nicht.

08.50 Uhr: Bundesnetzagentur-Chef: Deutschlands Gasspeicher nicht gut genug gefüllt

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dringt angesichts des Ukraine-Kriegs auf eine Aufstockung der deutschen Erdgas-Vorräte. Die Gasspeicher hierzulande füllten sich "besser als in den Vorjahren" und seien stärker gefüllt als noch Anfang Mai, sagte Müller dem Deutschlandfunk im "Interview der Woche". Sie seien aber "noch nicht gut genug gefüllt, wenn wir kurzfristig weniger oder kein russisches Gas mehr bekommen würden".

Müller verwies auf die Vorgaben des neuen Gasspeichergesetzes. Wenn Deutschlands Gasspeicher, wie darin vorgesehen, tatsächlich zu 90 Prozent plus X befüllt würden, hätte das Land "zumindest für zweieinhalb Monate, unter stabilen Bedingungen, bei einem normalen Winter, einen Puffer", sagte der Behördenchef. Für Industrie und Verbraucher wäre dies aus seiner Sicht "erst mal eine ganz ordentliche Voraussetzung". "Richtig gut ist das alles trotzdem natürlich nicht", fügte Müller hinzu.

Um "ordentlich durch die nächsten Winter" zu kommen, müsse Deutschland auf andere Erdgas-Lieferanten als Russland umsteigen, sagte Müller im Deutschlandfunk. Zudem müssten private Haushalten und die Industrie sparsamer und effizienter mit Gas umgehen. In jedem Fall sei die Kostenbelastung durch die Energiekrise "immens, das muss man den Menschen, auch der Industrie, der Wirtschaft in aller Ehrlichkeit sagen".

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und die deswegen verhängten Sanktionen des Westens gegen Russland treiben die Preise für Erdgas und Erdöl in die Höhe. Der russische Finanzminister Anton Siluanow hatte am Freitag mitgeteilt, er rechne daher in diesem Jahr mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von umgerechnet 13,7 Milliarden Euro durch Öl- und Gasexporte.

07.30 Uhr: Militärexperte Masala: "Es läuft" für Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach Einschätzung des Politologen und Militärexperten Carlo Masala derzeit keinen Grund zu Verhandlungen mit der Ukraine. Putin werde erst dann ernsthaft zu verhandeln beginnen, wenn er befürchten müsse, durch eine Fortführung des Krieges mehr zu verlieren als zu gewinnen, sagte Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, der Deutschen Presse-Agentur. Genau das aber sei derzeit nicht der Fall. "Es läuft für ihn. Von daher gibt es überhaupt keinen Anreiz, sich in diese Verhandlungen hineinzubegeben."

Die jüngsten militärischen Erfolge der russischen Streitkräfte im Donbass in der Ostukraine lassen sich nach Masalas Einschätzung auf zwei Ursachen zurückführen: Erstens fehle es den Ukrainern an schweren Waffen. Zweitens hätten die Russen ihre Strategie erfolgreich geändert. "Im Gegensatz zum bisherigen Kriegsverlauf gehen sie nicht mehr an breiten Abschnitten der Front vor, sondern ziehen ihre Truppen zusammen, um an kleinen Stücken der Front voranzukommen. Dadurch haben sie derzeit eine personelle Überlegenheit."

06.40 Uhr: Selenskyj will Einstufung Russlands als "Terrorstaat"

Im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen hat die Ukraine den Westen erneut mit Nachdruck zur weiteren Lieferung schwerer Waffen aufgerufen. Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj nannten konkret Mehrfachraketenwerfer und Antischiffsraketen. Damit ließe sich auch die Blockade ukrainischer Häfen durchbrechen, hieß es.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland eine Politik des Terrors vor. "Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als Terrorstaat, als Förderer des Terrorismus, anerkannt werden muss", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Er wolle sich zu Wochenbeginn an die Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel wenden und auch darüber sprechen.

"Über den Terror, der heute tatsächlich die einzige Form des Handelns des russischen Staates gegen Europa geworden ist", sagte der Präsident. "Terror auf dem Gebiet der Ukraine. Terror auf dem Energiemarkt in Europa, nicht nur in unserem Land. Terror auf dem Lebensmittelmarkt, und zwar weltweit. Und welcher Terror wird als nächstes kommen?" Nur gemeinsam könnten die Europäer die Politik eines solchen Staates stoppen, betonte er.

06.10 Uhr: Berichte über tote Zivilisten durch russische Angriffe

Bei Angriffen auf ukrainische Orte sind den Behörden zufolge mehrere Zivilisten getötet oder verwundet worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland "neuen Terror" vor. Es handele sich um "sinnlose, barbarische Angriffe" mit Raketen und Mörsern, sagte er am Samstag in einer Videoansprache.

Die ukrainische Armee teilte mit, russische Angriffe abgewehrt zu haben. Dabei seien 33 "Okkupanten" getötet und 6 gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

Besonders umkämpft war weiter die Großstadt Sjewjerodonezk im Donbass. Die russischen Truppen versuchten, dort Fuß zu fassen, teilte der ukrainische Militärexperte Oleh Schdanow der Agentur Unian zufolge mit. Nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk, Serhij Hajdaj, ist die Stadt weiter unter ukrainischer Flagge. Er widersprach damit Berichten aus Russland, Sjewjerodonezk sei vollständig eingenommen.

In der von Russland eroberten Hafenstadt Mariupol warnte Bürgermeister Wadym Bojtschenko unterdessen vor dem Risiko von Infektionskrankheiten. Kanalisation und Müllabfuhr funktionierten nicht mehr, zudem stiegen die Temperaturen. "Daher melden unsere Ärzte die Gefahr, die in diesem Sommer auftreten kann: Ausbrüche von Infektionskrankheiten wie der Ruhr und anderen", sagte Bojtschenko.

00.55 Uhr: Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Einsatz von FDP beim Thema Ukraine

Nach den großen Verlusten bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mehren sich innerhalb der FDP Forderungen nach einer Kursanpassung der Partei. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die Partei auf, eine sichtbarere Rolle in der Bundesregierung einzunehmen. Die FDP werde in der Ampel "zu wenig als eigenständiger Partner wahrgenommen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Bild am Sonntag".

Die FDP-Politikerin forderte ihre Partei auf, beim beherrschenden Thema Ukraine-Krieg "energischer" aufzutreten und zum Beispiel lauter für mehr Waffenlieferungen zu werben. "Es reicht nicht, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann Druck ausübt und für mehr Unterstützung kämpft." Auch Parteichef Christian Lindner und die Minister müssten sich hier stärker einbringen und die Haltung der FDP verdeutlichen.

Samstag, 28. Mai 2022

22.22 Uhr: US-Regierung erwägt Lieferung von Mehrfachraketenwerfern

Die US-Regierung zieht in Erwägung, fortschrittliche Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite in die Ukraine zu schicken. Die Artilleriesysteme MLRS und HIMARS könnten Geschosse über bis zu 300 Kilometer abfeuern, hatte der Sender CNN schon am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Beamte berichtet. Ein neues militärisches Hilfspaket könnte bereits in der kommenden Woche angekündigt werden.

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowitsch sprach sich unterdessen für Lieferungen von Raketen vom Typ Harpoon aus, mit denen Schiffe angegriffen werden können. Damit könnte die Ukraine die russische Blockade der Seehäfen durchbrechen, wurde Arestowitsch von der Agentur Unian zitiert. Heute hat die Ukraine hat die ersten Harpoon-Antischiffsraketen aus Dänemark bekommen.

21.43 Uhr: Ukraine: Russland-Sanktionen nicht ursächlich für Nahrungsmittelkrise

Die Ukraine hat Russland erneut mit Nachdruck widersprochen, dass westliche Strafmaßnahmen gegen Moskau der Grund für die aktuelle mangelnde Lebensmittelsicherheit in der Welt seien.

"Der einzige Grund für Engpässe, steigende Preise und drohenden Hunger ist, dass das russische Militär 22 Millionen Tonnen ukrainischer Lebensmittelexporte in unseren Seehäfen physisch blockiert", schreibt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Der Westen müsse Russland mit Druck dazu bringen, die Blockade zu beenden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gesagt, die "fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten" sowie die "antirussischen Sanktionen" seien für die Probleme verantwortlich.

21.15 Uhr: Russland meldet erneuten Test von Hyperschallrakete

Die russische Marine hat am Samstag einen weiteren Test der Hyperschallrakete Zircon durchgeführt. Es handelte sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs um eine Demonstration der Fähigkeit des russischen Militärs, Ziele in großer Entfernung zu treffen.

Das Verteidigungsministerium erklärte, der Marschflugkörper sei von der Fregatte "Admiral Gorschkow" in der Barentssee gestartet worden und habe erfolgreich ein Ziel im Weißen Meer, etwa 1.000 Kilometer entfernt, getroffen. Es hatte bereits eine Reihe von Tests der Zircon gegeben. Die Waffe soll in diesem Jahr offiziell in Betrieb gehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, die Zircon sei in der Lage, neunfache Schallgeschwindigkeit zu erreichen, bei einer Reichweite von 1.000 Kilometern. Putin hat betont, das Waffensystem werde die Fähigkeiten des russischen Militärs signifikant steigern.

21.00 Uhr: Selenskyj - Können nicht gesamtes Staatsgebiet mit Gewalt zurückholen

Die Ukraine wird Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge das von Russland in den vergangenen Jahren eingenommene Staatsgebiet nicht komplett mit Gewalt zurückholen können. "Ich glaube nicht, dass wir unser gesamtes Territorium mit militärischen Mitteln zurückgewinnen können", sagte er in einem Interview, das sein Büro in voller Länge ins Internet stellt. Bei einem solchen Vorgehen würden Hunderttausende Menschen getötet. Das Interview wurde zuerst am Freitag im niederländischen Fernsehen gesendet. Russland hatte 2014 die Krim annektiert.

20.20 Uhr: Moskauer Zeit in Cherson eingeführt

In von Russland eingenommenen Städten in der Ukraine wird nach ukrainischen Behördenangaben teils die Anbindung an Russland vorangetrieben. Vom Kreml installierte Vertreter hätten mit der Ausstrahlung russischer Nachrichtensendungen begonnen, russische Schullehrpläne würden eingeführt und es würden andere Schritte unternommen, um Gebiete zu annektieren, hieß es. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti zitierte den von Russland eingesetzten stellvertretenden Verwaltungschef Kirill Stremoussow in der ukrainischen Region Cherson am Samstag damit, dass dort die Moskauer Zeit eingeführt worden sei.

19.20 Uhr: Flüchtlinge aus Lyssytschansk berichten von schwerem Beschuss

Flüchtlinge aus Lyssytschansk haben ihr Überleben in der von Russland angegriffenen ukrainischen Stadt in der Region Luhansk im Donbass beschrieben. Sie schilderten verstärkten Beschuss, insbesondere in der zurückliegenden Woche. Es sei unmöglich gewesen, die Schutzräume in den Kellern zu verlassen.

Die Kämpfe um Lyssytschansk und das nahe gelegene Sjewjerodonezk dauerten am Samstag an. Die beiden benachbarten Städte sind die letzten beiden größeren Gebiete in der Region Luhansk, die noch von ukrainischen Kräften kontrolliert werden.

18.55 Uhr: Neue Waffen für die Ukraine

Die Ukraine hat die ersten Harpoon-Antischiffsraketen aus Dänemark bekommen, zudem Selbstfahrhaubitzen aus den USA. Das schreibt Verteidigungsminister Olexij Resnikow auf Facebook.

Haubitzen sind Artilleriegeschütze mit hoher Durchschlagskraft, die sowohl gegnerische Panzer als auch Geschosse aus der Luft ins Visier nehmen können. Militärisch mindestens ebenso wichtig sind die neuen Antischiffsraketen, mit denen der ukrainische Präsident Selenskyj seiner Forderung nach einem Ende der Hafen-Blockaden im Schwarzen Meer Nachdruck verleihen kann. Die Ukraine als bedeutender Welt-Weizenproduzent kann das Getreide wegen der Blockaden der russischen Kriegsmarine derzeit nicht exportieren, weshalb zahlreiche Politiker und die Uno vor einer bevorstehenden Hungerkrise in vielen Ländern der Erde warnen.

Die Ukraine konnte bereits einen entscheidenden Treffer mit Antischiffsraketen landen - nämlich im Fall des am 13. April vor der ukrainischen Küste gesunkenen russischen Kreuzers" Moskwa". Nach russischen Angaben war ein Brand die Ursache der Havarie, internationale Beobachter gehen aber von einem Abschuss des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte aus.

18.15 Uhr: Show am Brandenburger Tor als Zeichen gegen Krieg

Eine Musikshow mit Videobotschaften von Politikern und Prominenten soll am Sonntagabend (20 Uhr) am Brandenburger Tor in Berlin die Aufmerksamkeit auf den Krieg in der Ukraine lenken. Dazu werden Stars aus der Ukraine erwartet, darunter die diesjährigen Gewinner des Eurovision Song Contests, das Kalush Orchestra. Zudem sind Videobotschaften von Präsident Wolodymyr Selenskyi und internationalen Regierungsschefs geplant, auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Nach Angaben der ukrainischen Botschaft werden die Brüder Wladimir und Vitali Klitschko in die Show zugeschaltet. Der TV-Spendenmarathon soll zeitgleich in der Ukraine stattfinden und im Fernsehen übertragen werden. Der Eintritt am Brandenburger Tor ist frei. Die Spenden sollen der medizinischen Ausrüstung für Krankenhäuser in der Ukraine zugutekommen.

17.32 Uhr: Bischof Fürst – Ukrainer müssen sich verteidigen können

Die Ukrainer müssen sich im aktuellen Krieg nach den Worten des Rottenburg-Stuttgarter Bischofs Gebhard Fürst verteidigen können. "Ich bin der Meinung, dass die Ukraine sich verteidigen können muss, und dazu gehören angemessene Werkzeuge, also Waffen", sagte Fürst im Interview des kirchlichen Kölner Internetportals "domradio" auf die Frage, ob er Waffenlieferungen an die Ukrainer befürworte.

Der Katholikentag in Stuttgart könne an der Tatsache, dass es seit vielen Jahrzehnten in Europa wieder Krieg gebe, nicht vorbeigehen. "Es muss eine Solidarität mit den Menschen dort geben. Die gibt es auch schon in weiten Teilen, denn wir können die Menschen nicht im Stich lassen, wenn sie von einem brutalen Aggressor angegriffen und getötet werden", so Fürst.

"Und neben der Solidarität und der humanitären Hilfe in Form von Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung müssen wir die Ukrainer auch in die Lage versetzen, dass sie sich verteidigen können. Die Botschaft des Friedens muss auch heißen: Der Frieden ist uns so viel wert, dass jemand, der in Frieden leben will, sich auch verteidigen kann", betonte der Bischof.

16.45 Uhr: Russische Orthodoxe akzeptiert Unabhängigkeit ukrainischer Kirche

Die russisch-orthodoxe Kirche akzeptiert nach eigenen Angaben die völlige Unabhängigkeit ihres ukrainischen Zweiges. Der Außenamtschef des Moskauer Patriarchats, Metropolit Hilarion, stimmte am Samstag in einer Videobotschaft der Entscheidung der eigenen ukrainisch-orthodoxen Kirche zu, ab sofort komplett eigenständig zu sein. Zugleich betonte er: "Die Einheit der russischen und ukrainischen Kirche bleibt gewahrt, und wir werden diese Einheit weiter stärken."

16.10 Uhr: Ex-Präsident Poroschenko an Ausreise aus Ukraine gehindert

Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko ist seiner Partei zufolge an der Ausreise aus der Ukraine gehindert worden. Er sei zwei Mal an der Grenze zu Polen aufgehalten worden, teilt die Parlamentsfraktion mit. Poroschenko habe nach Litauen reisen wollen, um dort an der Parlamentarischen Versammlung der Nato teilzunehmen. Es habe auch ein Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda auf der Agenda gestanden. Poroschenko habe zudem an einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Rotterdam teilnehmen wollen. Gegen Poroschenko läuft in der Ukraine ein Verfahren wegen Hochverrats. Er soll während seiner Amtszeit Geschäft mit pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine gemacht haben. Poroschenko bezeichnet die Vorwürfe als Erfindung seines Amtsnachfolgers Wolodymyr Selenskyj.

15.50 Uhr: Weber fordert Neuausrichtung der EU-Verteidigungspolitik

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, sieht im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine historische Chance für eine Neuausrichtung der Europäischen Union. "Die EU muss sich endlich eine Außen- und Verteidigungspolitik geben, die etwa eine gemeinsame Cyber- und Raketenverteidigung umfasst. EU-Staaten könnten sich auch gemeinsame Flugzeugträger zulegen, um in der Selbstverteidigung oder den Krisengebieten der Welt einsatzfähig zu werden", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Spiegel.

Die Europäer sollten zudem "nachdenken, wie man Frankreichs Nuklearstreitkräfte in einen Schutzschild für alle EU-Staaten verwandeln kann", so Weber. Frankreich habe sich durch die Beistandsklausel des EU-Vertrags bereit erklärt, den anderen EU-Staaten im Fall eines bewaffneten Angriffs beizustehen - mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. "Das muss man nun konkretisieren, soweit Frankreich dazu bereit ist." Man müsse darauf vorbereitet sein, falls die USA die Rolle der Schutzmacht in Europa ausübten.

"Ich würde sogar noch weitergehen: Ich kämpfe für ein demokratisches Europa. Warum nicht über einen direkt gewählten EU-Präsidenten nachdenken, der mit den Präsidenten der USA und Chinas auf Augenhöhe reden kann?", führte Weber weiter aus. Man müsste den Mut finden, die Verträge anzufassen. Der Ukraine-Krieg können die Europäer wie nie zuvor zusammenführen. "Wir erleben einen Kiew-Moment. Nur leider ist die EU gerade dabei, diese historische Chance zu verpassen."

15.35 Uhr: Selenskyj fordert Ende der Hafenblockaden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Gespräch mit den britischen Premierminister Boris Johnson zum gemeinsamen Kampf gegen eine Lebensmittelkrise in der Welt aufgerufen. Dazu müssten die Häfen der Ukraine im Schwarzen Meer von der Blockade befreit werden, teilte Selenskyj am Samstag nach einem Telefonat mit Johnson mit. Johnson sicherte zu, mit westlichen Partnern nach Lösungen zu suchen, um gegen Russlands Exportblockade von Getreide vorzugehen und damit eine globale Hungersnot abzuwenden.

Johnson und Selenskyj seien sich einig, dass Russland diese Blockade aufgeben und sichere Schiffsrouten gewährleisten müsse, hieß es nach dem Gespräch aus der Downing Street. Die Ukraine kann als großer Weizenproduzent das Getreide wegen der von der russischen Kriegsmarine blockierten Häfen derzeit nicht ausführen. Die Ukraine fordert seit Wochen vom Westen die Lieferung schwerer Waffen, um den Weg für den Schiffsverkehr freizuschießen.

15.05 Uhr: Russland stellt Bedingungen für Getreide-Ausfuhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. In einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident Emmanuel Macron sagte der Kreml-Chef am Samstag nach russischen Angaben, weitere Waffenlieferungen seien "gefährlich". Dadurch bestehe das Risiko, dass sich in der Ukraine "die Situation weiter destabilisiert und die humanitäre Krise verschärft".

Putin stellte zugleich in Aussicht, bei Lockerungen der westlichen Sanktionen gegen sein Land die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu ermöglichen. Russland sei "bereit", Möglichkeiten "für einen Getreide-Export ohne Hemmnisse zu finden", sagte Putin nach Kreml-Angaben.

Scholz und Macron forderten einen unverzüglichen Waffenstillstand und einen Abzug der russischen Truppen, wie ein Sprecher der Bundesregierung mitteilte. Beide appellierten demnach an Putin, ernsthaft und direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über ein Ende der Kämpfe zu verhandeln.

14.37 Uhr: Militärexperte: Nato hat Russland nicht eingekreist

Der Politologe und Militärexperte Carlo Masala ist auf dem Katholikentag in Stuttgart der These entgegengetreten, die Nato habe Russland eingekreist und den Ukraine-Krieg dadurch mitverschuldet. Er verwies auf die baltischen Staaten, die eine gemeinsame Grenze zu Russland haben. "Ich glaube, da kann man nicht von einkreisen sprechen", sagte er am Samstag bei einer Podiumsdiskussion. Zudem hat auch Norwegen eine Grenze zu Russland – zählt man die russische Enklave Kaliningrad mit, grenzt auch Polen an das Land.

Die Nato habe außerdem 1997 in der Nato-Russland-Grundakte versprochen, auf dem Gebiet ihrer neuen Mitglieder keine Nuklearwaffen zu stationieren, keine Hauptquartiere und keine substanziellen Kampfverbände. "Die Nato hat sich bis 2022 daran gehalten", sagte Masala. Selbst nach der Annexion der Krim 2014 habe man penibel darauf geachtet, nicht dagegen zu verstoßen. "Der Nato kann man sicherlich viele Vorwürfe machen, was sie in den letzten 30 Jahren falsch gemacht hat, aber man kann ihr nicht diese Vorwürfe machen, die ihr Russland macht", sagte Masala.

14.28 Uhr: G7 arbeitet an Lösung für Getreide-Export

Die G7-Staaten arbeiten dem britischen Premierminister Boris Johnson zufolge mit Hochdruck an einer Lösung für den Export von Getreide aus der Ukraine, um eine weltweite Nahrungsmittelkrise zu vermeiden. Dies habe Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat gesagt, teilt Großbritannien mit.

13.27 Uhr: FC Chelsea einigt sich mit US-Konsortium

Der Übernahme des englischen Fußball-Erstligisten FC Chelsea durch ein Konsortium um den US-Geschäftsmann Todd Boehly steht nach Angaben des Vereins nichts mehr im Wege. Die Transaktion solle am kommenden Montag abgeschlossen werden, teilte der Premier-League-Club am Samstag mit. Am Freitagabend habe man sich endgültig auf den Verkauf an das Konsortium geeinigt.

Der Preis für den Londoner Club um Trainer Thomas Tuchel und die deutschen Nationalspieler Timo Werner und Kai Havertz beträgt nach Informationen aus London 4,25 Milliarden Pfund, das sind umgerechnet knapp fünf Milliarden Euro. Der Erlös aus dem Verkauf soll für humanitäre Zwecke verwendet werden - konkret für Kriegsopfer in der Ukraine - und weder direkt noch indirekt dem Eigentümer des Clubs zugute kommen. Der bisherige Besitzer Roman Abramowitsch steht wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf der britischen sowie der EU-Sanktionsliste. Die Zukunft des Clubs war durch die Verhängung der Sanktionen gegen Abramowitsch zeitweise in der Schwebe gewesen.

13.07 Uhr: Russland warnt vor bestimmten Waffenlieferungen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat westliche Staaten vor der Lieferung weitreichender Raketen an die Ukraine gewarnt. Geschosse, mit denen die Ukraine Russland erreichen könne, wären der bislang gravierendste Schritt hin zu einer inakzeptablen Eskalation, sagte Lawrow in einem Interview mit der arabisch-sprachigen Ausgabe des staatlichen Fernsehsenders RT.

Die ukrainische Regierung hat angesichts des Vormarschs russischer Kräfte im Osten des Landes die Lieferung schwerer Waffen gefordert. «Ohne Geschütze, ohne Mehrfachraketenwerfersysteme werde man nicht in der Lage sein, sie zurückzudrängen, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Medienberichten zufolge möchte die Ukraine das sogenannte Himars-System mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern bekommen.

Derweil hat der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow mitgeteilt, dass sein Land die ersten Harpoon Antischiffsraketen aus Dänemark und Selbstfahrhaubitzen aus den USA bekommen habe. Das schreibt Resnikow auf Facebook.

12.17 Uhr: 14 Milliarden Euro russische Mehreinnahmen durch Öl- und Gasexporte

Kurz vor dem EU-Gipfel zu einem möglichen Öl-Embargo gegen Russland hat Moskau erstmals seine Mehreinnahmen durch die international hohen Energiepreise beziffert: Er rechne in diesem Jahr mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von umgerechnet 13,7 Milliarden Euro durch Öl- und Gasexporte, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow. Der EU-Gipfel will am Montag über schärfere Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffskriegs in der Ukraine beraten.

Die Regierung wolle die zusätzlichen Einnahmen in diesem Jahr eher ausgeben als zur Seite legen, so Siluanow. Das Geld solle für "zusätzliche Zahlungen" für Rentner sowie Familien mit Kindern ausgegeben werden und für die "Spezialoperation" in der Ukraine, sagte der Finanzminister mit Verweis auf Russlands Militäroffensive im Nachbarland.

11.52 Uhr: Habeck weist Vorwurf mangelnder Waffenhilfe zurück

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weist den Vorwurf zurück, Deutschland sei zu zurückhaltend bei der Hilfe für die Ukraine. Er sagte der "Welt am Sonntag": "Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet." In Kürze werde Deutschland diese Waffen in die Ukraine liefern. "Es ist also keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert." Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne. Daraus entstehe ein gewisses Spannungsverhältnis, so Habeck.

Auch Politiker der Ampel-Regierung mahnten immer wieder zur Eile bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. So hatte etwa auch der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter wiederholt mehr Tempo gefordert.

10.55 Uhr: Russland meldet Einnahme von Lyman

Die strategisch wichtige Stadt Lyman im Osten der Ukraine ist nach russischen Angaben eingenommen. Sie sei vollständig unter Kontrolle russischer Truppen und den mit ihnen verbündeten Einheiten der Volksrepublik Donezk, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zuvor hatten bereits pro-russische Separatisten der selbst ernannten Volksrepublik Donezk die Eroberung Lymans verkündet.

10.40 Uhr: Heil warnt vor Gasembargo

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil warnt vor gravierenden Folgen eines raschen Embargos für russisches Gas. Man müsse Schritt für Schritt unabhängiger von Gasimporten werden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber ein Sofort-Embargo würde sowohl die Preissteigerungen noch weiter anheizen als auch zum Verlust von Arbeitsplätzen führen." Deshalb müsse man das vermeiden. Der deutsche Arbeitsmarkt sei robust und stark, das sei nach zwei Jahren Corona-Pandemie keine Selbstverständlichkeit. "Wenn wir neben hohen Preisen auch noch Sorgen um die Arbeitsplätze hätten, wäre das gesellschaftliches Gift." Daher seien die Kurzarbeiterregeln verlängert worden.

10.01 Uhr: Selenskyj spricht von schwieriger Lage im Donbass

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im umkämpften Donbass als "sehr, sehr schwierig" bezeichnet. Die russische Armee setze in dem Gebiet im Osten der Ukraine eine Maximum an Artillerie und Reserven ein, sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Es gebe Raketen- und Luftangriffe - "alles".

Die ukrainische Armee verteidige das Land mit allen seinen derzeitigen Verteidigungsressourcen, so Selenskyj weiter. Man tue alles, um diese zu verstärken.

Russland hat seine Truppen aus dem Zentrum und Norden der Ukraine, wo es die Städte Kiew und Charkiw nicht einnehmen konnte, in den Osten verlagert. Seitdem dringen russische Soldaten langsam, aber stetig tiefer in den Donbass vor.

09.17 Uhr: Netrebko will wieder in Deutschland auftreten

Nach Auftritten in Monaco und Paris will die russische Star-Sopranistin Anna Netrebko auch wieder hierzulande auf die Bühne. Sie werde noch in diesem Jahr zusammen mit ihrem Ehemann Yusif Eyvazov für Konzerte unter anderem nach Regensburg, in die Kölner Philharmonie und die Hamburger Elbphilharmonie kommen, heißt e in einer Mitteilung. Im kommenden Jahr sollen Auftritte in Frankfurt am Main, Wien und Malmö folgen. Wegen ihrer zögerlichen Haltung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steht Netrebko in der Kritik. Mehrere Opernhäuser hatten Auftritte von ihr abgesagt.

In Paris wurde die 50-Jährige nun am Mittwochabend nach ihrem Konzert in der Philharmonie begeistert gefeiert. Die ukrainische Botschaft dagegen reagierte mit heftiger Kritik auf den Auftritt und bezeichnete ihn als empörend.

08.52 Uhr: Ukraine räumt Rückschlag in Lyman ein

Der Feind versuche sich im Raum Lyman festzusetzen, und beschieße bereits Ortschaften außerhalb der Stadt, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs. Am Vortag hatte der Generalstab noch von Kämpfen in Lyman berichtet und mitgeteilt, die russischen Truppen versuchten, die ukrainischen Verteidiger aus der Stadt zu drängen. Die prorussischen Separatisten hatten am Freitag die Eroberung Lymans gemeldet.

Nun teilte der Generalstab mit, dass die russischen Truppen die Ortschaften Oserne und Dibrowa mit Granat- und Raketenwerfern beschießen. Beide Dörfer liegen südöstlich von Lyman. Das deutet darauf hin, dass die Front nun südlich der Stadt verläuft. Das russische Militär hatte Lyman von Norden her angegriffen. Die Stadt liegt strategisch wichtig an einer Kreuzung. Von dort aus kann sowohl der Ballungsraum um die Großstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk als auch der Ballungsraum um Slowjansk und Kramatorsk angegriffen werden.

08.37 Uhr: Ukraine: 10.000 russische Soldaten in Luhansk

In der ostukrainischen Region Luhansk halten sich nach Schätzungen des dortigen Gouverneurs rund 10.000 russische Soldaten auf. Das seien die Einheiten, die dauerhaft dort seien, die versuchten, anzugreifen und in jede Richtung vorzurücken, in die sie das könnten, sagt Gouverneur Serhij Gaidai im ukrainischen Fernsehen. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden im Osten acht russische Angriffe abgewehrt. Betroffen seien die Regionen Donezk und Luhansk, teilt der Generalstab der Streitkräfte mit. Russische Artillerie habe unter anderem das Gebiet um die Stadt Siewierodonezk attackiert - "ohne Erfolg".

07.13 Uhr: Europol mahnt bei Waffenlieferungen zur Vorsicht

Europol ist besorgt, dass aus der Europäischen Union in die Ukraine gelieferte Waffen langfristig in die falschen Hände geraten könnten. "Irgendwann ist der Krieg vorbei. Wir wollen eine Situation verhindern wie vor 30 Jahren im Balkankrieg. Die Waffen aus diesem Krieg werden noch heute von kriminellen Gruppen genutzt", sagte die Direktorin der Europäischen Polizeibehörde, Catherine De Bolle, im Interview der "Welt am Sonntag". Europol plane daher, eine internationale Arbeitsgruppe zusammenzustellen, um angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Strategien für einen Umgang mit der Situation zu entwickeln.

07.08 Uhr: Habeck hält Vorwurf mangelnder Ukraine-Hilfe für nicht gerechtfertigt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weist den Vorwurf zurück, Deutschland sei zu zurückhaltend bei der Hilfe für die Ukraine. Er sagte der "Welt am Sonntag": "Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet." In Kürze werde Deutschland diese Waffen in die Ukraine liefern. "Es ist also keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert." Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne. "Daraus entsteht ein gewisses Spannungsverhältnis", erklärte der Grünen-Politiker.

06.22 Uhr: Tausende neue Lehrerstellen für ukrainische Flüchtlinge notwendig

Für den Schulunterricht der nach Deutschland geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine werden viele Tausend neue Lehrerstellen benötigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der "Welt am Sonntag" vorliegt. Rund 242.000 geflüchtete Minderjährige aus der Ukraine wurden bis zum 5. Mai in Deutschland registriert. Das entspricht mindestens 3,5 Prozent der Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine. "Geht man von den aktuellen Betreuungsrelationen an den Schulen aus, wären bei einem Anteil von 3,5 Prozent 13.500 zusätzliche Lehrkräfte in Vollzeitäqivalenten notwendig", sagte Studienautor Wido Geis-Thöne.

06.10 Uhr: Kremlkritiker fordert Westen zu Lieferung schwerer Waffen auf

Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski drängt den Westen zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. "Wenn den Ukrainern die Waffen, die sie anfordern, nicht geliefert werden, wird es bald wieder zu Kämpfen um Kiew kommen", sagte er der "Bild". Er denke, westliche Politiker hätten vor allem Angst vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Sie glauben, sich nicht in einem Krieg zu befinden. Deswegen glauben sie auch, dass die Lieferung bestimmter Waffen zu einer Eskalation führen oder sie zu einer Kriegspartei machen könnte." Chodorkowski bezeichnete dies als "sehr dumme Haltung", da sich westliche Politiker und Länder aus Putins Sicht bereits im Krieg mit Russland befänden.

06.01 Uhr: Selenskyj spricht von "schwieriger Lage" im Donbass

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im umkämpften Donbass angesichts russischer Angriffe als sehr schwierig bezeichnet. Moskau setze dort ein Maximum an Artillerie und Reserven ein, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Es gebe Raketen- und Luftangriffe. Die ukrainische Armee verteidige das Land mit allen derzeit verfügbaren Ressourcen. "Wir tun alles, um die Armee zu stärken", versicherte der Präsident.

05.58 Uhr: Ratingagentur senkt ukrainische Kreditwürdigkeit

Die Ratingagentur S&P drückt ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit der Ukraine weiter nach unten. Die Bonitätsnote wurde wegen der Auswirkungen des Krieges von "B-/B" auf "CCC+/C" herabgestuft. "Erhebliche Schäden an der ukrainischen Wirtschaft und der Fähigkeit zur Steuererhebung haben die Abhängigkeit der Staatsschulden von internationaler finanzieller Unterstützung erhöht", erklärt die Agentur. S&P erwarte, dass das reale Bruttoinlandsprodukt der Ukraine um 40 Prozent schrumpfen werde, wenn der Konflikt bis zur zweiten Hälfte des Jahres 2022 andauere.

05.52 Uhr: Russland will Mehreinnahmen aus Gasgeschäft teils in Ukraine-Krieg stecken

Russland rechnet in diesem Jahr mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von umgerechnet 13,7 Milliarden Euro durch den Export von fossilen Brennstoffen. "Wir erwarten bis zu eine Billion Rubel mehr an Öl- und Gaseinnahmen", sagte Finanzminister Anton Siluanow im staatlichen Fernsehen. Die Regierung wolle die zusätzlichen Einnahmen in diesem Jahr eher ausgeben als zur Seite legen, sagte er. Das Geld solle für "zusätzliche Zahlungen" für Rentner sowie Familien mit Kindern ausgegeben werden und für die "Spezialoperation" in der Ukraine, sagte der Finanzminister mit Verweis auf Russlands Offensive in der pro-westlichen Ukraine.

Freitag, 27. Mai 2022

22.35 Uhr: Ukrainisch-orthodoxe Kirche sagt sich vom Moskauer Patriarchat los

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats ihre "völlige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit" von Moskau erklärt. Was den Konflikt angehe, sei man uneins mit der Position des Moskauer Patriarchen Kirill, teilte die Kirche mit. Man verurteile den Krieg und appelliere an die Ukraine und Russland, den Verhandlungsprozess fortzusetzen und das Blutvergießen zu stoppen, hieß es.

22.00 Uhr: Finnland drängt auf Lösung für Nato-Beitritt

Finnland hat auf eine zügige Lösung des Streits um seine Nato-Mitgliedschaft gedrängt. Es sei sehr wichtig, dass die Vorbehalte der Türkei gegen einen Beitritt Finnlands zu dem Militärbündnis vor dem Nato-Gipfel Ende Juni beseitigt seien, sagte Außenminister Pekka Haavisto nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken.

21.30 Uhr: Gouverneur - Möglicher Rückzug aus Siewierodonezk

Die Lage für die ukrainischen Truppen in Siewierodonezk wird nach Angaben des Gouverneurs der Provinz Luhansk, Serhij Gaidai, immer schwieriger. Russische Einheiten seien in die Stadt eingedrungen, schrieb er im Kurznachrichtendienst Telegram. Zwar hätten die ukrainischen Soldaten genügend Kraft und Ressourcen, um sich zu verteidigen. "Trotzdem ist es möglich, dass wir uns zurückziehen müssen, um uns nicht ergeben zu müssen."

20.46 Uhr: Tschetschenenführer Kadyrow droht Polen

Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow hat in einem Video damit gedroht, dass Polen nach dem Krieg in der Ukraine als nächstes an der Reihe sein könnte. Die Sache mit der Ukraine sei "schon gelaufen", erklärte der Kreml-treue Kadyrow in dem Video auf seinem offiziellen Kanal im Messenger-Dienst Telegram. "Wenn nach der Ukraine ein Befehl gegeben wird, werden wir euch (Polen) zeigen, was in sechs Sekunden aus euch wird."

20.05 Uhr: Selenskyj wird bei EU-Gipfel sprechen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich zu Beginn des EU-Sondergipfels am kommenden Montag per Video an Vertreter der 27 Mitgliedstaaten richten. Selenskyj werde zu Beginn der Beratungen über die Lage in der Ukraine per Videokonferenz dabei sein, kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel in seiner Einladung an die Staats- und Regierungschefs an.

19.25 Uhr: Bericht - USA erwägen Lieferung von Mehrfachraketenwerfern

Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, fortschrittliche Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite in die Ukraine zu schicken. Die in den USA hergestellten Artilleriesysteme MLRS und HIMARS könnten Geschosse über bis zu 300 Kilometer abfeuern, berichtete der Sender CNN. Ein neues militärisches Hilfspaket könnte bereits in der kommenden Woche angekündigt werden. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten, hieß es weiter. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich gewesen, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Raketensysteme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte.

18.56 Uhr: Separatisten drohen mit Tötung gefangener Ausländer

Die prorussischen Separatisten haben mit der Tötung dreier gefangen genommener Ausländer gedroht, die aufseiten der Ukraine gekämpft haben sollen. Demnach sind "Ermittlungen" gegen zwei Briten und einen Marokkaner abgeschlossen worden. "Gegen die Angeklagten kann unter Berücksichtigung des Kriegsrechts die Höchststrafe - die Todesstrafe - verhängt werden", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Separatisten der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der Fall sei bereits an das Gericht übergeben.

18.25 Uhr: Geschäfte italienischer Kunden von Intesa und Unicredit in Russland eingeschränkt

Russland schränkt Insidern zufolge die Bankgeschäfte italienischer Kunden mit den lokalen Ablegern der Großbanken Unicredit und Intesa Sanpaolo vorübergehend ein. Die russische Zentralbank habe den russischen Ablegern der beiden größten Institute Italiens mitgeteilt, dass italienische Bürger und Unternehmen sowie die italienischen Konsulate ab dem 25. Mai kein Geld mehr von ihren Konten ohne Genehmigung der Bankführung vor Ort abheben könnten. Einzahlungen, die das Guthaben eines Kontos auf über 100.000 Euro anschwellen ließen, seien ebenfalls untersagt. Die Beschränkungen würden den Maßnahmen entsprechen, die die EU russischen Staatsangehörigen auferlege.

18.10 Uhr: US-Abgeordneter macht sich für Sanktionen gegen Ungarn stark

In einem Schreiben an Außenminister Antony Blinken fordert der Kongressabgeordneter der US-Demokraten Raja Krishnamoorthi, "alle Werkzeuge, einschließlich Sanktionen, in Betracht zu ziehen", um das Nato- und EU-Mitglied zur Zustimmung für ein Embargo der EU gegen russisches Öl zu bewegen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Verhandlungen aufgehalten und ein Veto gegen die Sanktionspläne angedroht. Wenn Orban die EU-Verhandlungen weiter auf Eis lege, schrieb Krishnamoorthi, "sollte die Biden-Regierung erwägen, Sanktionen gegen Unternehmen in Ungarn einzuführen, die weiter Geschäfte mit russischen Ölexporteuren machen."

17.55 Uhr: Niemöller-Stiftung für "unverzügliche" Verhandlungen

Die Wiesbadener Martin-Niemöller-Stiftung hat "unverzügliche und ernsthafte" Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gefordert. Erst ein Waffenstillstand bilde die Voraussetzung dafür, Verhandlungen über einen Friedensschluss und eine künftige Friedensordnung führen zu können, erklärte die Stiftung am Freitag in Wiesbaden.Den Vorschlag des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Harald Kujat, den Nato-Russland-Rat einzuberufen, bezeichnete die Stiftung als "einen aussichtsreichen Weg für den Spurwechsel aus dem Krieg zu Verhandlungen".

17.45 Uhr: Österreichs Kanzler deutet Verhandlungsbereitschaft Putins bei Getreide-Exporten an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Ansicht von Österreichs Kanzler Karl Nehammer im Ukraine-Krieg ein Entgegenkommen bei Getreideexporten sowie beim Umgang mit Kriegsgefangenen signalisiert. So habe Putin zugesichert, mit Kiew wieder über die Frage des Gefangenenaustauschs zu verhandeln, sagte Nehammer nach einem 45-minütigen Telefonat mit dem russischen Präsidenten am Freitag. Das Internationale Rote Kreuz werde laut Putin Zugang zu den Kriegsgefangenen erhalten, so der Regierungschef in Wien.

17.35 Uhr: Selenskyj telefoniert mit Italiens Draghi wegen Getreidekrise

Nach Kremlchef Wladimir Putin hat auch Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi über die fehlende Getreidelieferungen als Folge des Krieges gesprochen. Bei dem Telefonat scheint es aber keine größeren Schritte in Richtung einer Lösung für die riesigen Mengen an Getreide in den ukrainischen Häfen gegeben zu haben. Selenskyj habe sich für die Initiative aus Rom bedankt und vereinbart, "über mögliche Lösungen weiter in Kontakt zu bleiben."

17.15 Uhr: Ukraine sabotiert Verhandlungen

Russlands Präsident Wladimir Putin zufolge sabotiert die Ukraine Verhandlungen zwischen den beiden Ländern. Das teilt das russische Präsidialamt mit und bezieht sich auf Aussagen von Putin in einem Telefonat mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer.

16.55 Uhr: Russen dürfen Aktien von Firmen aus "freundlichen" Ländern kaufen

Russlands Zentralbank erlaubt russischen Bürgern den Kauf der Aktien von Unternehmen aus Ländern, die als "freundlich" eingestuft werden. Voraussetzung sei, dass die Transaktionen in Rubel stattfänden oder in der Währung des jeweiligen Landes, teilt die Notenbank mit. Einige der Beschränkungen für Auslandsinvestitionen würden aufgehoben, heißt es in einer Miteilung. Russland bezeichnet üblicherweise Länder dann als "unfreundlich", wenn sie Sanktionen verhängt haben.

16.25 Uhr: Ukraine fordert von Deutschland Gasfluss durch Nord Stream 1 stoppen

Der staatliche ukrainische Gaskonzern und Netzbetreiber fordert von Deutschland, die Erdgas-Lieferung über die Pipeline Nord Stream 1 einzustellen oder stark zu drosseln. Eine entsprechende Bitte sei der deutschen Regierung zugestellt worden, erklärt Serhij Makogon. Deutsches Recht erlaube einen Betrieb der Pipeline unter der Bedingung, dass dadurch die Gasversorgung Europas gesichert werde. Russland habe jedoch "diese Prinzipien verletzt". Nord Stream 1 ist seit etwa einem Jahrzehnt ein wichtiger Strang für die deutsche Gasversorgung. Die Pipeline läuft von Russland aus durch die Ostsee bis Mecklenburg-Vorpommern.

16.05 Uhr: Orthodoxe ukrainische Kirche wehrt sich gegen Anfeindungen

Die zum Moskauer Patriarchat gehörende ukrainisch-orthodoxe Kirche beklagt eine zunehmende Feindseligkeit gegen sie in der Gesellschaft. Gegner der Kirche hätten bereits mehr als 40 Gotteshäuser überfallen, sagte ihr Oberhaupt, Metropolit Onufri, in Kiew. Mehr als 20 Mal hätten Kommunalpolitiker zudem rechtswidrig die Arbeit von örtlichen Pfarreien verboten oder eingeschränkt.

15.50 Uhr: EU könnte Embargo für Öllieferungen per Schiff beschließen

Die EU-Länder verhandeln über einen Kompromiss über ein Ölembargo, um ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg zu bekommen. Nach Angaben von EU-Vertretern geht es darum, ein Embargo für Öllieferungen per Schiff zu verhängen, aber den Import über Pipelines auszunehmen.

15.25 Uhr: Kaum Fortschritte bei Nato-Beitrittsgesprächen in der Türkei

Die Gespräche zwischen der Türkei und Finnland sowie Schweden über einen Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder machen Insidern zufolge kaum Fortschritte. Die Gespräche würden fortgesetzt, ein Datum gebe es aber noch nicht. Delegationen von Finnland und Schweden waren in dieser Woche in der Türkei, um Bedenken der Türkei zu zerstreuen. Für einen Nato-Beitritt müssen alle 30 Länder zustimmen.

• Zum Artikel: Finnland und Schweden in die Nato: Warum die Türkei dagegen ist

14.55 Uhr: UN bestätigt mehr als 4.000 Zivilisten in Ukraine getötet

In der Ukraine sind den Vereinten Nationen zufolge seit Kriegsbeginn im Februar mehr als 4.000 Zivilisten getötet worden. Von den insgesamt 4.031 Toten seien fast 200 Kinder, teilt das UN-Menschenrechtsbüro mit. Die meisten seien Bombardierungen durch Artillerie oder Luftangriffen zum Opfer gefallen.

14.35 Uhr: Zwei Drittel von Siewierodonezk von russischen Truppen umstellt

Russische Truppen haben die Stadt Siewierodonezk dem Gouverneur der Provinz Luhansk zufolge zu zwei Drittel eingeschlossen. Serhij Gaidai bezieht sich auf Bürgermeister Olexander Strjuk. Demzufolge sind 90 Prozent der Häuser in Siewierodonezk zerstört.

14.20 Uhr: USA wollen Mehrfachraketenwerfer an Ukraine liefern

Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, fortschrittliche Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite in die Ukraine zu schicken. Die in den USA hergestellten Artilleriesysteme MLRS und HIMARS könnten Geschosse über bis zu 300 Kilometer abfeuern. Ein neues militärisches Hilfspaket könnte bereits in der kommenden Woche angekündigt werden. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich gewesen, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Raketensysteme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte.

13.45 Uhr: Scholz - Putin will uns Hungerkrise in die Schuhe schieben

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die durch seinen Angriff auf die Ukraine ausgelöste Hungerkrise dem Westen anlasten zu wollen. Dieses "Putinsche Narrativ" müsse unbedingt widerlegt werden, sagte Scholz am Freitag beim Katholikentag in Stuttgart. Damit meine Putin seine Feinde, gegen die er sich mit allen anderen Ländern verbünden wolle.

• Zum Artikel: Scholz: "Putin will uns Hungerkrise in die Schuhe schieben"

13.20 Uhr: Moskau sagt 50 Millionen Tonnen Getreideexport zu

Das russische Landwirtschaftsministerium hat die vorläufige Prognose für die Getreideernte bestätigt und zugesagt, bei diesem Ergebnis mindestens 50 Millionen Tonnen Getreide zu exportieren. Derzeit prognostiziere das Ministerium eine Ernte von 130 Millionen Tonnen. Im Gegensatz dazu wird das derzeit geltende Exportverbot für Sonnenblumen über den August hinaus verlängert.

13.10 Uhr: Prorussische Separatisten verkünden Einnahme von ostukrainischer Stadt Lyman

Im Osten der Ukraine haben die prorussischen Separatisten die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Lyman verkündet. Zusammen mit der russischen Armee hätten sie "die vollständige Kontrolle" über Lyman erlangt. Lyman ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt nordöstlich von Slowjansk und Kramatorsk.

12.40 Uhr: Schulze sagt Ukraine bei Besuch Hilfe bei Bewältigung von Kriegsfolgen zu

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist in die Ukraine gereist und hat dem Land Unterstützung bei der Bewältigung der Kriegsfolgen zugesagt. Auch Deutschland werde dazu "seinen Beitrag leisten". Die Ministerin will in der Ukraine über die Umsetzung eines Sofortprogramms des Bundesentwicklungsministeriums für die Ukraine informieren. Es war nach Beginn des Kriegs gestartet worden und hat ein Volumen von inzwischen rund 185 Millionen Euro.

12.20 Uhr: Russland wirft Ukraine Widersprüche bei Friedensgesprächen vor

Russland wirft der Ukraine widersprüchliche Äußerungen zu Friedensgesprächen vor. Dass die Gespräche eingefroren seien, liege in der Verantwortung der Regierung in Kiew, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. "Die ukrainische Führung macht ständig widersprüchliche Aussagen. Das erlaubt es uns nicht, vollständig zu verstehen, was die ukrainische Seite will."

11.50 Uhr: Russland noch nicht bereit für Friedensgespräche

Die Ukraine ist nach Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht darauf aus, mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin zu sprechen. Sie müsse sich aber der Realität stellen, dass dies wahrscheinlich notwendig sei, um den Krieg zu beenden, sagt er in einer Ansprache für ein indonesisches Forschungsinstitut. "Ich sage Ihnen nicht, dass unsere Leute meiner Meinung nach unbedingt mit ihm sprechen wollen. Aber wir müssen uns der Realität dessen stellen, was wir durchleben."

11.35 Uhr: Aufnahme von fast 800.000 Flüchtlingen funktioniert gut

Die Aufnahme der ukrainischen Kriegsflüchtlinge funktioniert nach Ansicht von Kanzler Olaf Scholz gut. Man habe fast 800.000 registrierte Kriegsflüchtlinge. Der russische Angriff auf die Ukraine habe eine Welle der Solidarität ausgelöst.

11.10 Uhr: Rund zwölf Millionen Menschen vertrieben

Durch den Krieg in der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj rund zwölf Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden. Rund 5,5 Millionen Menschen hätten das Land verlassen.

10.58 Uhr: Margot Käßmann weiter gegen Waffenlieferungen an die Ukraine

Die evangelische Theologin Margot Käßmann (63) hat ihre Kritik an Waffenlieferungen für die Ukraine verteidigt. Sie sei "schockiert", wie schnell sich die öffentliche Meinung dazu geändert habe, sagte sie am Freitag beim Katholikentag in Stuttgart.

Es herrsche ein weit verbreiteter Glaube an einen militärischen Sieg. Dabei gebe es genug Beispiele, die zeigten, dass noch mehr Waffen keinen Frieden brächten, so die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Das zeige etwa der Blick nach Syrien oder in den Jemen.

Umso trauriger sei es, wenn Krieg und Gewalt durch die Kirchen legitimiert würden. Eine solche Haltung habe sich in der Geschichte stets als Irrweg erwiesen, betonte Käßmann. Sie glaube nicht an eine friedensstiftende Wirkung von Rüstungsinvestitionen. Ihrer Meinung nach sollte das geplante Milliarden-Budget der Bundesregierung eher in Nachhaltigkeit und Entwicklung investiert werden.

10.46 Uhr: Politiker: Weitere 70 Leichen in Mariupol gefunden

In der mittlerweile von russischen Truppen eingenommenen ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind Angaben eines Lokalpolitikers zufolge Dutzende weitere Leichen von Bewohnern gefunden worden. Rettungskräfte hätten insgesamt rund 70 leblose Körper auf einem ehemaligen Fabrikgelände entdeckt, schrieb der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko am Freitag im Nachrichtendienst Telegram. Die Menschen seien unter den Trümmern begraben worden, als russische Besatzer das Gebäude beschossen, schrieb er. Überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht.

10.39 Uhr: Prorussische Separatisten verkünden Einnahme von ostukrainischer Stadt Lyman

Prorussische Separatisten haben ihre Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Osten der Ukraine verkündet. Mit Unterstützung der russischen Streitkräfte hätten sie "die vollständige Kontrolle" über Lyman erlangt, teilte der Generalstab der Separatisten in der Region Donezk am Freitag im Messengerdienst Telegram mit. Insgesamt hätten die Separatisten "220 Ortschaften befreit". Lyman ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt nordöstlich von Slowjansk und Kramatorsk.

Die Eroberung von Lyman würde einen russischen Vormarsch auf die beiden Städte ermöglichen, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen. Sie ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt.

09.23 Uhr: Union fordert von Scholz Erklärung zu Nato-Absprachen

Nach widersprüchlichen Angaben, ob Kanzler Olaf Scholz im Nato-Kreis Absprachen getroffen hat, der Ukraine keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, fordert die Union eine öffentliche Erklärung vom Kanzler. "Die Bundesregierung gibt ein chaotisches Bild von Entscheidungen und Kommunikation ab", sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem Tagesspiegel. "Der Kanzler ist offensichtlich der Gefangene seiner Fraktion und überfordert, den politischen Kurs zu bestimmen", betonte Wadephul. Wer Flakpanzer mit 30-Millimeter-Zwillingskanonen liefere - Wadephul meint die genehmigte Lieferung von etwa 30 Gepard-Flugabwehrpanzern - könne auch Marder mit einer 20-Millimeter-Bordkanone liefern. "Es ging und geht die ganze Zeit um diese etwa 100 Schützenpanzer, die Rheinmetall längst hätte liefern können. Wie lange schauen Grüne und FDP sich das noch an?", fragte Wadephul mit Blick auf die Koalitionspartner der SPD in der Ampel-Koalition.

08.41 Uhr: Ex-General: "Die Zeit spielt für die Ukraine, wenn sie durchhält"

Der frühere Bundeswehr- und Nato-General Hans-Lothar Domröse geht davon aus, dass die Ukraine dem russischen Vormarsch im Donbass in den kommenden Wochen nicht vollständig standhalten kann. "Jetzt kommt der große Schwung der Weltmacht Russland zum Tragen. (...) Sie sind reichweiten- und zahlenmäßig überlegen", sagte Domröse am Freitag dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Die ukrainischen Kräfte könnten den Vormarsch maximal hier und da verzögern.

Ab Herbst könnten die Ukrainer aber wieder mehr Widerstand leisten, so Domröse. In etwa einem halben Jahr werde das Land viel mehr westliche Waffensysteme haben und die Soldaten viel besser an diesen ausgebildet sein. "Bis dahin werden sie aber noch schwere Schläge hinnehmen müssen", sagte Domröse. Die Zeit spiele etwas für die Ukraine, "wenn sie durchhält".

07.24 Uhr: Strack-Zimmermann fordert Tempo bei Bundeswehr-Investitionen - Heeres-Inspekteur warnt vor Schnellschüssen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bei der Vergabe des Sondervermögens für die Bundeswehr Eile und Genauigkeit angemahnt. "Jetzt ist keine Zeit mehr für Schuldzuweisungen und Zögern", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir brauchen keine Bedenkenträger, sondern mutige Entscheider." Heeres-Inspekteur Alfons Mais warnte hingegen vor Investitions-Schnellschüssen bei der Bundeswehr.

Es gehe nun darum, "dass alle Akteure endlich Tempo aufnehmen - vom Beschaffungsamt bis zum Verteidigungsministerium, von den Landesbaubehörden bis hin zur Industrie", sagte Strack-Zimmermann. "Die Bundeswehr braucht eine Menge, um auf den Stand einer modernen Armee zu kommen." Es dürfe aber nicht vergessen werden, "dass alle Neuanschaffungen wieder Folgeausgaben auslösen, die im laufenden Haushalt ihren Niederschlag finden müssen." Das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro "sollte noch vor der Sommerpause im Grundgesetz verankert sein", forderte sie.

07.00 Uhr: Bürgermeister: Rund 1.500 Menschen in Sjewjerodonezk getötet

Die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist laut ihrem Bürgermeister zum Schauplatz heftiger Angriffe der russischen Truppen geworden. Rund 1.500 Menschen seien getötet worden, teilte Olexandr Strjuk mit. Rund 12.000 bis 13.000 seien in der Stadt verblieben, 60 Prozent der Wohngebäude seien dort zerstört worden. Die ukrainischen Kräfte hielten den Angriffen noch stand, doch sei eine russische Aufklärungs- und Sabotagegruppe in ein Hotel in Sjewjerodonezk eingedrungen, meldete Strjuk.

Die Stadt ist das einzige Gebiet der Region Luhansk im Donbass, das von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. Russische Truppen versuchen die Stadt vom Rest des von der Ukraine dominierten Territoriums abzuschneiden.

05.51 Uhr: Selenskyj wirft Russland "Völkermord" im Donbass vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Moskau "Völkermord" in der Ostukraine vorgeworfen, während die russische Armee ihre Angriffe rund um die Stadt Sewerodonezk intensivierte. Im Donbass betreibe Russland "eine offensichtliche Politik des Völkermords", sagte Selenskyj in seiner täglichen Fernsehansprache in der Nacht zum Freitag. Auch die Großstadt Charkiw im Norden der Ukraine wurde am Donnerstag erneut Ziel von Angriffen, neun Menschen starben.

Die russische Offensive könnte dazu führen, dass die Donbass-Region "unbewohnbar" wird, sagte Selenskyj. Er warf Moskau vor, die ukrainischen Städte in Schutt und Asche legen zu wollen. "All dies, einschließlich der Verschleppung unserer Menschen und der Massentötung von Zivilisten, ist eine offensichtliche Politik des Völkermords, die von Russland betrieben wird."

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Ende Februar den Krieg gegen die Ukraine unter dem Vorwand begonnen, den angeblichen "Völkermord" an der russischsprachigen Bevölkerung in den östlichen Regionen Luhansk und Donezk zu beenden.

05.24 Uhr: 115 Russische Nationalgardisten verweigern Kriegseinsatz

Im russischen Nordkaukasus haben 115 Nationalgardisten einen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine verweigert. Dies trug ihnen eine Kündigung ein, die von einem Militärgericht in Naltschik für rechtmäßig erklärt wurde. Den Angaben nach hatten die Nationalgardisten aus der Teilrepublik Kabardino-Balkarien sich geweigert, Befehlen zu gehorchen, und waren in ihre Kasernen zurückgekehrt.

04.05 Uhr: Selnskyi fordert mehr Unterstützung von der westlichen Welt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert den Westen auf, nicht länger mit Russland zu spielen. Vielmehr sollten härtere Sanktionen gegen Moskau verhängt werden, um den "sinnlosen Krieg" in der Ukraine zu beenden. "Die Ukraine wird immer ein unabhängiger Staat sein und sie wird nicht gebrochen werden. Die einzige Frage ist, welchen Preis unser Volk für seine Freiheit zahlen muss und welchen Preis Russland für diesen Krieg gegen uns zahlen wird", sagt Selenskyj in einer Ansprache am späten Donnerstagabend. Die katastrophale Entwicklung könne noch gestoppt werden, wenn die Welt den Krieg so behandeln würde, als ob sie mit der gleichen Situation wie die Ukraine konfrontiert sei.

02.45 Uhr: USA: Keine Gespräche über Lockerung von Sanktionen

Dem Weißen Haus zufolge gibt es derzeit keine Gespräche über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland, um Getreideexporte zu ermöglichen. Der russische Präsident Wladimir Putin und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi diskutierten am Donnerstag über Möglichkeiten, wie die internationale Nahrungsmittelkrise gelindert werden könnte. Der Kreml machte dabei deutlich, dass dies nur möglich sei, wenn der Westen seine Sanktionen aufhebe.

00.50 Uhr: Großes Interesse ukrainischer Flüchtlinge an Integrationskursen

Flüchtlinge aus der Ukraine haben offenbar ein großes Interesse an Integrationskursen zur Sprach- und Kulturvermittlung. Dies stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fest. Dem Amt zufolge seien bislang innerhalb weniger Wochen bereits mehr als 80.000 Teilnahmeberechtigungen erteilt worden, wie "Die Welt" vorab berichtet. "Wir haben gut ausgebildete Teilnehmende, die mit großem Elan lernen", sagt Benjamin Beckmann, Leiter der BAMF-Integrationskursabteilung, der Zeitung. Laut Beckmann können 95 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge ihren Integrationskurs direkt mit dem normalen Sprachkurs beginnen.

00.30 Uhr: Selenskyi fordert weitere Russland-Sanktionen der EU

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich enttäuscht über die Uneinigkeit innerhalb der EU bezüglich weiterer Sanktionen gegen Russland. "Wie viele Wochen wird die Europäische Union noch versuchen, sich auf ein sechstes Paket zu einigen", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Fernsehansprache. Er sei den Nationen dankbar, die sich für neue Sanktionen einsetzten: "Aber woher nehmen die Leute, die dieses sechste Paket blockieren, ihre Macht? Warum dürfen sie diese Macht ausüben?" Die EU diskutiert derzeit eine sechste Runde von Strafmaßnahmen, darunter ein Embargo für russische Ölimporte. Für einen solchen Schritt ist Einstimmigkeit erforderlich, doch Ungarn lehnt die Idee vorerst ab.

00.15 Uhr: Melnyk enttäuscht von Scholz-Auftritt in Davos

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Führungsstärke und eine Missachtung ukrainischer Interessen vor. Kiew habe sich erhofft, aus der Rede von Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos herauszuhören, mit welchen ganz konkreten Schritten die Ampel die Ukraine massiv unterstützen wolle, sagt Melnyk der "Bild" einem Vorabbericht zufolge. "Leider war das eine Fehlanzeige, vor allem in Bezug auf sofortige Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland, um die Riesenoffensive der Russen im Donbass zu ersticken", so der Botschafter. Auch bei dem Thema EU-Mitgliedschaft habe es keine ermutigenden Signale an die Ukrainer gegeben.

Donnerstag, 26. Mai 2022

21.22 Uhr: Belarus schickt Bataillonsgruppen an Grenze zur Ukraine

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Donnerstag die Bildung eines südlichen Militärkommandos angekündigt. Taktische Bataillonsgruppen würden in die Gegend nahe der Grenze zur Ukraine entsandt, sagte er. Nähere Einzelheiten nannte er nicht. Taktische Bataillonsgruppen bestehen üblicherweise aus motorisierter Infanterie, darunter Panzer.

Belarussisches Gebiet wurde im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bisher für Raketenangriffe genutzt. Das belarussische Militär nahm aber nicht an den russischen Bodenoperationen teil. Die Ukraine hat sich besorgt darüber geäußert, dass Belarus sich zu einer stärkeren Beteiligung am Krieg bereiterklären könnte.

21.00 Uhr: Lawrow warnt vor Waffenlieferungen für Angriffe auf Russland

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt Medienberichten zufolge den Westen vor der Lieferung von Waffen an die Ukraine, mit denen russisches Territorium angegriffen werden könne. Dies wäre ein "ernster Schritt in Richtung einer inakzeptablen Eskalation", zitiert die Nachrichtenagentur Tass den Minister. Er hoffe, dass vernünftige Menschen im Westen dies verstünden, heißt es bei der Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Lawrow: "Einige wenige gibt es dort noch."

20.35 Uhr: Lawrow wirft Selenskyj fehlende Verhandlungsbereitschaft vor

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fehlende Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. Der Westen unterstütze Selenskyj auch noch in dieser Haltung, sagte Lawrow dem arabisch-sprachigen Ableger des staatlichen Fernsehkanals RT.

Der Präsident der angegriffenen Ukraine hatte zuvor gesagt, er werde nur mit Kremlchef Wladimir Putin direkt verhandeln und das erst, wenn Russland sich auf die Grenzen vor dem 24. Februar zurückziehe.

19.57 Uhr: Ungarn – Brauchen bis zu vier Jahre um vom russischen Öl loszukommen

Ungarn würde einem Regierungsvertreter zufolge bis zu vier Jahre benötigen, um von russischen Öl-Lieferungen loszukommen. Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulya, sagt der Nachrichtenagentur Reuters, für den Umbau werde finanzielle Hilfe benötigt. Früheren Angaben zufolge beziffert das Land diese kurzfristig auf etwa 750 Millionen Euro, um Raffinerien zu modernisieren und eine Pipeline zu erweitern, die Öl aus Kroatien zuführt. Längerfristig könne der Umbau bis zu 18 Milliarden Euro kosten. Ungarn werde den geplanten Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland nur zustimmen, wenn bei allen Fragen eine Übereinkunft erzielt worden sei, sagt Gulya weiter.

18.26 Uhr: Hafen von Mariupol für zivile Schiffe wieder sicher

Zivile Schiffe können nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums wieder den Hafen von Mariupol ansteuern. Die Gefahr durch Seeminen sei gebannt worden, heißt es. Russland kontrolliert inzwischen die gesamte Küstenstadt. Die ukrainischen Häfen waren vor dem Krieg wichtig für die Ausfuhr von Getreide für den Weltmarkt.

17.22 Uhr: WHO verurteilt in Resolution Russlands Vorgehen in Ukraine

Die Weltgesundheitsorganisation WHO verurteilt das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Dies habe zu einem Gesundheitsnotstand geführt, heißt es in der Resolution, die von westlichen Ländern eingebracht wurde. Bei der Jahresversammlung stimmten 88 dafür, zwölf dagegen und 53 enthielten sich. Über einen von Russland eingebrachten Vorschlag, der die Wortwahl der westlichen Resolution nachahmt, muss noch abgestimmt werden.

17.17 Uhr: Belarus plant offenbar weitere Intervention in der Ukraine

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ordnet die Bildung eines neuen Militärkommandos im Süden des Landes an der Grenze zur Ukraine an. Das geht aus einem Video hervor.

16.50 Uhr: Kämpfe im Donbass laut Kiew bei "maximaler Intensität" angekommen

Um den Donbass wird nach ukrainischen Angaben immer erbitterter gekämpft. "Der Kampf hat seine maximale Intensität erreicht", sagte Vize-Verteidigungsministerin Ganna Malyar. "Die feindlichen Truppen stürmen die Positionen unserer Truppen gleichzeitig aus mehreren Richtungen." Angesichts dieses Vorrückens der russischen Armee hätten die ukrainischen Soldaten "eine extrem schwierige und lange Kampfphase" vor sich." Die Lage bleibt schwierig, und es gibt Anzeichen für eine weitere Verschärfung", sagte Malyar bei einer Pressekonferenz. "Wir müssen begreifen, dass das ein Krieg ist, und dass, leider, Verluste auf unserer Seite unvermeidlich sind."

16.10 Uhr: Reichster Mann der Ukraine will Russland wegen Verlusten verklagen

Der reichste Mann der Ukraine will Russland wegen hoher Verluste nach der Bombardierung von Stahlwerken in Mariupol verklagen. "Wir werden Russland definitiv verklagen und Schadenersatz für alle Verluste und verloren gegangene Firmen verlangen", kündigte Rinat Achmetow, Besitzer des größten ukrainischen Stahlherstellers Metinvest, in einem Interview mit dem ukrainischen Medienportal "mrpl.city" an. 17 bis 20 Milliarden Dollar seien durch den Angriff Russlands verloren gegangen. "Die endgültige Summe wird in dem Verfahren gegen Russland festgelegt."

16.04 Uhr: Kursk meldet Verletzten durch ukrainischen Beschuss

Die russische Grenzregion Kursk hat der Ukraine zum wiederholten Mal Beschuss vorgeworfen. Im Dorf Woroschba sei ein Mann leicht verletzt worden, schrieb Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtendienst Telegram. Russland, das den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar selbst begonnen hatte, beklagt immer wieder Angriffe auch auf sein eigenes Staatsgebiet. Insbesondere Kursk meldete zwischenzeitlich täglichen Beschuss.

15.37 Uhr: Ukraine räumt Russland Überlegenheit in Luhansk ein

Ein ukrainischer General räumt ein, dass Russland in der Region Luhansk überlegen ist. "Russland ist im Vorteil, aber wir tun alles, was wir können", sagt General Olexij Gromow. Die Ukraine habe zudem beobachtet, dass Russland Iskander-K-Raketensysteme in die Region Brest im Westen Belarus' verlege. Dies könnte neue Angriffe auf den Westen der Ukraine bedeuten.

15.28 Uhr: Putin will westlichen Strafmaßnahmen trotzen

Dem Westen wird es Präsident Wladimir Putin zufolge nicht gelingen, Russland technologisch abzuhängen. Die Sanktionen hinterließen zwar ihre Spuren insbesondere bei Lieferketten und Transport, sagt Putin per Videoschalte zu Regierungschefs ehemaliger Sowjetrepubliken. "Aber alles kann angepasst werden, alles kann neu aufgebaut werden." Auf dem Weg dahin werde es Rückschläge geben. "Das macht uns irgendwie stärker. Wir erwerben auf alle Fälle neue Kompetenzen." Der Rückzug einiger ausländischer Firmen vom russischen Markt sei wahrscheinlich das Beste.

15.24 Uhr: Früherer Botschafter Von Fritsch erwartet keine größeren Anti-Kriegs-Proteste der Russen

Der frühere deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, erwartet absehbar keine massiven Proteste der russischen Bevölkerung, die einen Machtwechsel nach sich ziehen könnten. Derartige Hoffnungen halte er trotz der Sanktionen gegen das Land für "verfehlt", sagte von Fritsch der Zeitung "Welt". In Russland gebe es die alte Frage: "Siegt der Kühlschrank oder der Fernseher? Im Moment siegt eindeutig noch der Fernseher." Die Propaganda sei "massiver, als die Versorgungslage schlecht wäre". Falls es Widerstand gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin geben sollte, würde dieser noch am ehesten vom Militär ausgehen.

15.13 Uhr: Russland verlangt Aufhebung von Sanktionen gegen Freigabe von Getreide

Russland hat angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen erneut zu einer Aufhebung von Sanktionen aufgerufen. Dann könnten auch die Exporte aus der Ukraine wieder laufen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. "Sie sollen jene illegalen Entscheidungen aufheben, die die Frachtschiffe, die Ausfuhr von Getreide und so weiter und so fort behindern", sagte Peskow. Er nannte keine Details, was er genau meinte. Allerdings hat der Westen Russland mit einer Vielzahl von Handelssanktionen belegt, die der Wirtschaft zusetzen. Russland und die Ukraine sind große Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung.

• Zum Artikel: Bayernhäfen haben Kapazitäten für Ukraine-Getreideexport

15.08 Uhr: Ukrainischer Weltkongress rechnet nicht mit baldigem Kriegsende

Der Krieg in der Ukraine könnte sich nach Einschätzung des Ukrainischen Weltkongresses noch lange hinziehen. Derzeit erlebe das Land starke Vorstöße russischer Truppen im Osten und Süden, sagte der Leiter des Büros für die Koordinierung humanitärer Initiativen des Weltkongresses, Andrij Waskowycz, beim Katholikentag in Stuttgart.

13.51 Uhr: Gefangene ukrainische Kämpfer aus Mariupol weiter in Ostukraine

Die ukrainischen Kämpfer, die kürzlich in Mariupol in russische Kriegsgefangenschaft geraten sind, werden weiter im von prorussischen Separatisten kontrollierten Donbass festgehalten. "Alle werden auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik festgehalten", sagte Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax. Bis zum vergangenen Wochenende haben sich mehr als 2.400 ukrainische Verteidiger der Hafenstadt Mariupol, die im Donezker Gebiet liegt, ergeben, nachdem sie sich zuvor wochenlang im belagerten Stahlwerk Azovstal verschanzt hatten.

13.40 Uhr: Angriffe im Osten der Ukraine gehen weiter

Russische Invasionstruppen haben nach ukrainischen Angaben versucht, ihre Offensive im Osten des Landes fortzusetzen. Sie hätten verschiedene Teile der Frontline attackiert und zudem landesweit die Infrastruktur mit Luft- und Raketenangriffen belegt, teilte der Generalstab mit. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, Kampfflugzeuge hätten einen Bahnhof in Pokrowsk angegriffen, als dort ukrainische Verstärkungen eingetroffen seien. Zudem sei ein elektronisches Geheimdienstzentrum in Dniprowske zerstört worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Dabei seien elf ukrainische Soldaten und 15 ausländische Experten getötet worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

12.40 Uhr: Westen schuld an Problemen mit Getreide-Export aus Ukraine

Für die Probleme mit Getreide-Exporten aus der Ukraine ist nach russischer Darstellung der Westen verantwortlich, indem er Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Vorwürfe, dass Russland die Ausfuhren blockiere, weise die Regierung in Moskau kategorisch zurück. Unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland beschuldigt, Lebensmittelexporte als Waffe einzusetzen.

12.05 Uhr: Scholz wertet Russlands Krieg gegen die Ukraine als Fehlschlag

In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Fehlschlag bezeichnet. Mit Blick auf Präsident Wladimir Putin sagte Scholz: "Schon jetzt hat er all seine strategischen Ziele verfehlt." Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheine "heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges". Das Ziel sei "ganz klar: Putin darf seinen Krieg nicht gewinnen. Und ich bin überzeugt: Er wird ihn nicht gewinnen!"

11.35 Uhr: Schweden weist türkische Vorwürfe der Terrorfinanzierung zurück

Die schwedische Regierung hat Vorwürfe der türkischen Regierung zurückgewiesen, militante Kurdenorganisationen in Syrien zu unterstützen. "Schweden gibt keine gezielte Unterstützung an syrische Kurden oder an die politischen oder militärischen Strukturen in Nordost-Syrien". Von der Entwicklungszusammenarbeit des Landes profitiere hingegen die Bevölkerung in allen Teilen des Landes.

11.25 Uhr: Portugal genehmigt Übernahme des FC Chelsea

Nach der britischen Regierung hat auch Portugal die Übernahme des englischen Fußball-Erstligisten FC Chelsea durch ein Konsortium um den US-Geschäftsmann Todd Boehly genehmigt. Das teilte das portugiesische Außenministerium am Donnerstag mit. Die Zustimmung war notwendig, weil der bisherige Eigentümer Roman Abramowitsch, der wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste steht, auch die portugiesische Staatsbürgerschaft besitzt.

11.10 Uhr: Türkei - Verhandeln über Korridor für ukrainische Getreideexporte

Die Türkei berät nach eigenen Angaben über einen möglichen Korridor für eine Ausfuhr ukrainischen Getreides über ihr eigenes Territorium. "Die Türkei verhandelt sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine über den Export von Getreide aus der Ukraine."

10.40 Uhr: EU-Kommission will russische Oligarchen einfacher enteignen

Luxusjachten, Villen, Privatjets: Russische Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission enteignet werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Dafür schlug die Behörde vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat zu definieren. Zudem sollen Regeln zur Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung verschärft werden. Hinter den Forderungen der Ukraine, Geld des russisches Staats für den Wiederaufbau zu nutzen, dürften die Vorschläge jedoch zurückbleiben.

10.05 Uhr: Russische Notenbank senkt Leitzins erneut deutlich

Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land erneut gelockert. Der Leitzins werde um 3,0 Prozentpunkte auf 11,0 Prozent reduziert, teilte die Zentralbank am Donnerstag in Moskau mit. Volkswirte hatten im Schnitt nur mit einer Zinssenkung auf 11,5 Prozent gerechnet. Die Notenbank stellte weitere Senkungen in diesem Jahr in Aussicht. Es ist die dritte Zinssenkung in Folge. Ende Februar hatte die Notenbank den Leitzins drastisch um 10,5 Punkte auf 20 Prozent angehoben.

09.50 Uhr: Habeck sieht begrenzten Zeitraum für Verhandlungen um Öl-Embargo

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält eine Einigung auf ein Öl-Embargo trotz des Widerstands der ungarischen Regierung weiterhin für möglich. Der Grünen-Politiker machte am Donnerstag in Berlin aber zugleich deutlich, dass er den Zeitraum für Verhandlungen für begrenzt hält. Habeck äußerte Verständnis für Vorbehalte gegen das Öl-Embargo.

• Zum Artikel: EU-Staaten ringen ums Öl-Embargo

08.55 Uhr: Russland erwartet Rückgang der Ölförderung um bis zu 8,4 Prozent

Russlands Ölproduktion wird nach Einschätzung von Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak in diesem Jahr um bis zu 8,4 Prozent schrumpfen. Nach 524 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr dürften es 2022 noch 480 bis 500 Millionen Tonnen werden. Die Prognose könne sich je nach Situation noch ändern. Das Wirtschaftsministerium erwartet in seinem Basis-Szenario einen Rückgang um 9,3 Prozent auf rund 475 Millionen Tonnen.

08.25 Uhr: Anführer in Donezk fordert rascheren russischen Militäreinsatz

Der Anführer der pro-russischen Separatistenregion Donezk fordert eine Beschleunigung des russischen Militäreinsatzes im Donbass. Die ukrainische Regierung habe die Wasserversorgung wichtiger Städte im Norden der Region blockiert. Daher müsse der Einsatz der russischen Truppen vorangetrieben werden.

07.55 Uhr: 8.000 ukrainische Kriegsgefangene in Luhansk und Donezk

In den von Russland unterstützten Separatisten-Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine werden einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge rund 8.000 ukrainische Kriegsgefangene festgehalten. "Es gibt viele Gefangene", zitiert Tass den Vertreter der selbst ernannten und international nicht anerkannten Volksrepublik Luhansk.

06.30 Uhr: Russische Truppen den Verteidigern in Ostukraine "deutlich überlegen"

Die russische Armee versucht nach ukrainischen Angaben um jeden Preis, die strategisch wichtige Stadt Sewerodonezk in der Ostukraine einzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj räumte in seiner Ansprache ein, dass in dem Frontabschnitt die russischen Truppen "deutlich überlegen" seien. Russische Truppen sind bereits in Vororte der Industriestadt vorgedrungen.

06.05 Uhr: EU-Gipfel debattiert über Hilfsmaßnahmen - Importstopp bislang nicht auf Tagesordnung

Kurz vor dem EU-Sondergipfel am Montag ist noch immer nicht klar, ob die Mitgliedsstaaten sich auf einen Importstopp für russisches Öl einigen können. Offen ist bislang sogar, ob darüber verhandelt wird. Fest eingeplant sind hingegen Diskussionen über die weitere Unterstützung der Ukraine, die Sicherung der Getreideexporte sowie Verteidigungs- und Energiepolitik.

05.40 Uhr: Ungarn kündigt Sondersteuer auf kriegsbedingte Zusatzgewinne an

Ungarn hat eine Sondersteuer auf Zusatzgewinne durch die vom Ukraine-Krieg verursachten Preiserhöhungen angekündigt. In einem Video erklärte Regierungschef Viktor Orban, dass die neue Steuer "Banken, Versicherungen, Supermärkte, Handels- und Energieunternehmen, Telekommunikationsunternehmen und Fluggesellschaften" betreffen werde. Mit dem Geld soll der Ausbau des Militärs sowie die Deckelung von Energie- und Wasserpreisen finanziert werden.

04.21 Uhr: Ukraine: Russland greift viele Städte im Donbass an

Nach Angaben des ukrainischen Militärs treiben die russischen Streitkräfte ihre Großoffensive im Donbass voran. "Die Besatzer beschossen mehr als 40 Städte in den Regionen Donezk und Luhansk und zerstörten oder beschädigten 47 zivile Einrichtungen, darunter 38 Häuser und eine Schule. Infolge dieses Beschusses starben fünf Zivilisten und 12 wurden verwundet", teilen die ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mit. Die ukrainische Armee habe zehn feindliche Angriffe abgewehrt, vier Panzer und vier Drohnen zerstört und 62 "feindliche Soldaten" getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, die russischen Truppen seien in einigen Teilen des Ostens "uns zahlenmäßig weit überlegen". Reuters konnte die Berichte über die Kampfhandlungen zunächst nicht unabhängig überprüfen.

01.06 Uhr: Selenskyj lehnt Gebietszugeständnisse ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Vorschläge scharf zurückgewiesen, die Regierung in Kiew solle zur Beendigung des Krieges Russland territoriale Zugeständnisse machen. "Was auch immer der russische Staat tut, es wird sich immer jemand finden, der sagt: Lasst uns seine Interessen berücksichtigen", sagt Selenskyj in einer Videoansprache. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte diese Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorgeschlagen, die Ukraine solle Russland die 2014 annektierte Krim überlassen. "Man hat den Eindruck, dass Herr Kissinger nicht das Jahr 2022 auf seinem Kalender stehen hat, sondern das Jahr 1938, und dass er glaubt, er spreche nicht in Davos, sondern in München zu einem Publikum von damals." 1938 schlossen Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland in München einen Pakt, der Adolf Hitler Land in der damaligen Tschechoslowakei zusprach, um ihn zum Verzicht auf weitere Gebietserweiterungen zu bewegen.

00.02 Uhr: Bahn will Ukraine beim Getreideexport unterstützen

Die Deutsche Bahn (DB) will die Ukraine stärker beim Getreideexport unterstützen. "Angesichts der drohenden Hungersnot in Teilen der Welt und des enormen Bedarfs, Millionen von Tonnen ukrainisches Getreide in die Welt zu exportieren, werden wir als DB Cargo in Abstimmung mit dem Bund weitere Aufträge und Zugfahrten organisieren", sagt DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zurzeit fahre DB Cargo mit Tochtergesellschaften in Polen und Rumänien mehrere Züge täglich mit Getreide an verschiedene Seehäfen. "Nun geht es darum, diese Agrarexporte auszuweiten. Ziel sind tragfähige Verbindungen bis an die Seehäfen der Nordsee und des Schwarz- und Mittelmeeres." Wegen der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch Russland ist die Ukraine dringend auf alternative Exportwege angewiesen, um Getreide ins Ausland zu exportieren. Zurzeit stecken in der Ukraine nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) knapp 25 Millionen Tonnen Getreide fest.

Mittwoch, 25. Mai 2022

22.57 Uhr: Prinz Charles besucht ukrainische Flüchtlinge in Rumänien

Der britische Thronfolger Prinz Charles hat in Rumänien Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine getroffen. Bei seiner Reise in die Hauptstadt Bukarest am Mittwoch traf er vor allem Frauen und Kinder, die in dem Nachbarland der Ukraine Zuflucht gefunden haben. Der Prinz von Wales besuchte ein Spendenzentrum für Flüchtlinge auf dem Messegelände Romexpo und traf dort einige der fast eine Million Ukrainer, die seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar nach Rumänien kamen.

Mit Hilfe eines Dolmetschers sprach er mit einer Gruppe Ukrainer, bei der er sich für seine fehlenden Sprachkenntnisse entschuldigte: "Ich wünschte, mein Ukrainisch wäre besser." Er äußerte sein Mitgefühl und sprach von einer albtraumhaften Situation. "Ich bin voller Bewunderung für das ukrainische Volk", sagte er und attestierte diesem außergewöhnlichen Mut und Widerstandskraft.

22.42 Uhr: Ukrainische Polizei setzt Tote in Massengrab bei

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk hat die örtliche Polizei mindestens 150 Menschen in einem Massengrab beerdigt. Das teilte der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Polizei müsse in der Notsituation viele Aufgaben übernehmen, auch die von Bestattern, schrieb er.

In dem Grab würden Opfer des russischen Beschusses beigesetzt und auch Menschen, die eines natürlichen Todes gestorben seien. Ein Video zeigte, wie die Leichen in weißen Säcken, jeder mit dem Namen versehen, in eine Grube geworfen wurden. Nach dem Krieg sollten die Toten ordentlich beigesetzt werden, versprach der Gouverneur.

22.12 Uhr: Selenskyi für Visumpflicht für Russen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt für eine Visumspflicht für Russen bei der Einreise in die Ukraine ein. Er stellte sich hinter eine entsprechende Online-Petition, die seit Februar auf knapp 27 000 Unterschriften kam. Vor dem Hintergrund der umfassenden russischen Aggression sei die angesprochene Frage wichtig und dringend, schrieb er. Er sehe die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Einreise russischer Bürger auf das Territorium der Ukraine zu verstärken. Die Regierung unter Ministerpräsident Denys Schmyhal wurde mit einer Regelung beauftragt.

Zwischen der Ukraine und Russland gilt grundsätzlich Visumsfreiheit. Allerdings gab es schon in den vergangenen Jahren Beschränkungen für die Einreise von Russen in die Ukraine, viele Einzelpersonen hatten Einreiseverbot. Kurz nach dem russischen Überfall verbot die Ukraine am 28. Februar generell die Einreise russischer Staatsbürger.

21.07 Uhr: Weltbank warnt vor weltweiter Rezession

Der Chef der Weltbank, David Malpass, weist darauf hin, dass der durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Preisanstieg bei Energieträgern und Lebensmitteln sowie mögliche Engpässe bei der Düngemittelversorgung eine globale Rezession auslösen könnten. Er sagt, dass Deutschland - viertgrößte Volkswirtschaft der Welt - bereits in einer Phase der sich abschwächenden Wirtschaft sei.

• Zum Artikel: "Wirtschaftsminister Habeck warnt vor globaler Rezession"

20.55 Uhr: ESA erwartet keinen russischen Rückzug von Raumstation ISS

Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) erwartet nicht, dass Russland den gemeinsamen Betrieb der internationalen Raumstation ISS einstellt. Alle Beteiligten müssten zusammenarbeiten, sagt Generaldirektor Josef Aschbacher der Nachrichtenagentur Reuters. Man brauche Russland, und Russland brauche den westlichen Teil, sonst funktioniere die Station nicht. Der Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, hat erklärt, die US-Sanktionen könnten die Zusammenarbeit bei der ISS zerstören.

20.34 Uhr: Bewegung im Streit über NATO-Erweiterung

In den Streit zwischen der Türkei und den restlichen Nato-Staaten über den Beitritt von Finnland und Schweden zu dem Militärbündnis kommt offenbar Bewegung. Beide Länder hätten eine positive Haltung zur Aufhebung des Waffenembargos eingenommen, sagte der Sprecher von Präsident Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, nach Gesprächen von Vertretern der drei Länder in Ankara. Seinen Worten nach hat die türkische Seite den Gesprächspartnern deutlich gemacht, dass der Prozess der Nato-Mitgliedschaft nicht voranschreiten könne, solange die Sicherheitsbedenken der Türkei nicht mit konkreten Maßnahmen und innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ausgeräumt würden. Schweden hatte nach türkischen Offensiven in Syrien 2019 die Ausfuhr von Waffen in die Türkei gestoppt.

Finnland und Schweden haben offiziell den Beitritt zur Nato beantragt. Beide Länder zogen damit die Konsequenzen aus der Invasion der Ukraine durch Russland und wollen ihre Jahrzehnte alte Neutralität aufgeben. Erdogan hatte vergangene Woche überraschend die Aufnahme beider Länder in das Militärbündnis abgelehnt. Er warf ihnen vor, Menschen mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu beherbergen und forderte ihre Auslieferung. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass der "Terroristen"-Vorwurf nur vorgeschoben ist und die türkische Regierung tatsächlich die Aufhebung eines Exportstopps von Militärgütern verfolgt. Dabei geht es vor allem um den Kauf von US-Kampfflugzeugen.

• Zum Artikel: "Expertengespräch - Wie geht es weiter mit der Nato?"

20.11 Uhr: Internationale Hilfe bei Aufklärung von Kriegsverbrechen

Die USA, die Europäische Union und Großbritannien wollen die Ukraine bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen unterstützen. Eine gemeinsame Initiative soll bei der Koordinierung und Kommunikation helfen und der ukrainischen Staatsanwaltschaft, die für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständig ist, unter die Arme greifen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die sogenannte Beratungsgruppe bei Gräueltaten werde auch die rasche Bereitstellung von Finanzmitteln und qualifiziertem Personal fördern. Es dürfe keine Straffreiheit für Kriegsverbrechen geben, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

• Zum Artikel: "Wie können Kriegsverbrechen in der Ukraine verfolgt werden?"

19.38 Uhr: Russland und Iran rücken enger zusammen

Teheran und Moskau wollen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Handel ausbauen. Sowohl der Iran als auch Russland litten unter repressiven Sanktionen, die, so Gott wolle, durch Zusammenarbeit und den Ausbau der Beziehungen in verschiedenen Bereichen aufgehoben werden könnten, sagte der iranische Ölminister Dschawad Oudschi bei einem Treffen mit dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Alexander Nowak im Iran.

Energie sei einer der wichtigsten Sektoren unserer Handels- und Wirtschaftskooperation", sagte Nowak der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Potenzial für den Austausch von Öl und Gas sowie die Erhöhung gemeinsamer Investitionen in Öl- und Gasprojekte sei erörtert worden. Beide Länder verfügen über riesige Öl- und Gasvorkommen, sind aber durch die vom Westen verhängten Sanktionen in ihren Export-Möglichkeiten eingeschränkt.

19.02 Uhr: Bundespräsident appelliert an Putin: "Ziehen Sie Ihre Truppen zurück"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Katholikentag in Stuttgart zum sofortigen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. "Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, stellen Sie die Kampfhandlungen ein", appellierte Steinmeier am Mittwochabend bei der Eröffnungszeremonie des Kirchenfestes. "Herr Putin, beenden Sie das Leid und die Zerstörung in der Ukraine! Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Und verweigern Sie nicht das direkte und ernsthafte Gespräch mit Präsident Selenskyj!" Putins Angriffskrieg treffe nicht allein die Menschen in der Ukraine. Weil Millionen Tonnen von Getreide in den ukrainischen Seehäfen blockiert würden, seien die weltweiten Getreidepreise dramatisch gestiegen. "Viele Gegenden der Welt sind in den kommenden Monaten von Hunger und Tod bedroht, vor allem im Osten und Süden Afrikas", warnte Steinmeier.

18.55 Uhr: Moskau verteilt russische Pässe in besetzten ukrainischen Regionen

Russland will seinen Einfluss in der Ukraine nach dem Einmarsch seiner Truppen nun auch mit der Vergabe von Pässen an die Menschen in dem besetzten Gebiet Cherson und im Gebiet Saporischschja festigen. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb dazu am Mittwoch ein Dekret, um den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für die Einwohner der ukrainischen Gebiete zu erleichtern. 2019 hatte Putin bereits für die abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk den vereinfachten Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft angewiesen. Hunderttausende Menschen nutzten das Angebot. Das ukrainische Außenministerium bezeichnete die Verteilung von Pässen als "illegal" und "grobe Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit" der Ukraine.

18.53 Uhr: Russland kämpft gegen Inflation - Renten und Mindestlöhne erhöht

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Kampf gegen die schwächelnde Wirtschaft im Zuge der westlichen Sanktionen eine Erhöhung der Renten und Mindestlöhne um zehn Prozent angewiesen. Der Staatschef reagierte damit am Mittwoch auf die gallopierende Inflation, die im vergangenen Monat auf 18 Prozent gestiegen war. Putin räumte ein, 2022 werde ein schwieriges Jahr für die russische Wirtschaft. "Wenn ich schwierig sage, heißt das nicht, dass all diese Schwierigkeiten mit der speziellen Militäroperation zusammenhängen", sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Staatsrat. Putin bezeichnet den Krieg in der Ukraine als "spezielle Militäroperation".

• Zum Artikel: "Inflation und Krieg .- Verbraucherstimmung weiter am Tiefpunkt"

18.37 Uhr: Putin besucht erstmals in der Ukraine verletzte russische Soldaten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals beim Militäreinsatz in der Ukraine verletzte Soldaten besucht. Bei seinem Besuch in einem Moskauer Militärkrankenhaus unterhielt sich der Staatschef mit mehreren Soldaten über ihre Heimatstädte und ihre Familiensituation, wie am Mittwoch im russischen Fernsehen zu sehen war. Die Soldaten standen aufrecht neben ihren Betten, ihre Verletzungen waren nicht sichtbar. "Diese Menschen, die ihre Gesundheit, ihr Leben für die Bevölkerung und die Kinder im Donbass, für das Wohl Russlands riskieren, sie alle sind Helden", sagte Putin im Anschluss bei einem Treffen mit Regierungsbeamten.

18.27 Uhr: Nato-Staaten wollen durch Absprachen Krieg mit Russland verhindern

Unter den Nato-Staaten gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Wie der dpa am Mittwoch in Bündniskreisen in Brüssel bestätigt wurde, soll dadurch das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden. Befürchtet wird so zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art wurden bislang nicht in die Ukraine geliefert.

18.13 Uhr: Schweiz hilft Ukraine bei Einziehung von Vermögen eines Ex-Vertrauten von Janukowitsch

Die Schweiz will die Ukraine bei der Einziehung von nach der ukrainischen Revolution 2014 eingefrorenem Vermögen unterstützen. Der Schweizer Bundesrat leitete am Mittwoch ein entsprechendes Verfahren ein. Konkret geht es dabei um 100 Millionen Schweizer Franken (97 Millionen Euro) des ehemaligen ukrainischen Abgeordneten Jurij Iwanjuschtschenko und seiner Familie. Iwanjuschtschenko war ein enger Vertrauter des pro-russischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der 2014 nach einer pro-europäischen Revolution gestürzt wurde.

18.01 Uhr: Greenpeace-Studie: G7 könnten 18 Prozent Erdgas einsparen

Beim Erdgas könnten die sieben großen Industriestaaten einer Greenpeace-Studie zufolge von 2025 an 18 Prozent einsparen. Das entspräche einer Menge, die größer ist als der heutige Gasexport aus Russland, heißt es in dem Papier des Instituts DIW Econ im Auftrag der Umweltorganisation. Darüber berichtete zuerst die "Süddeutsche Zeitung". Das Papier liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Erdgasverbrauch der G7-Staaten ließe sich demnach um 264 Milliarden Kubikmeter pro Jahr senken, ohne auf Atomkraft, Biomasse oder Kohle umzusteigen und ohne die Industrieproduktion zu verringern.

17.55 Uhr: Russland will Auslandsschulden in Rubel bedienen

Russland will seine auf Dollar lautenden Auslandsschulden in Rubel begleichen. Später werde man eine Möglichkeit anbieten, das Geld in die Originalwährung umzuwandeln, teilte das russische Finanzministerium mit, ohne einen Zeitrahmen zu nennen. Ausländische Investoren dürften dies als Zahlungsverzug betrachten. Das US-Finanzministerium hatte am Mittwoch eine Lizenz auslaufen lassen, die es Russland erlaubte, seine Schulden an Gläubiger über US-Banken zu bedienen. Sie betraf amerikanische und internationale Investoren, die russische Schuldtitel oder Anleihen besitzen, die auf Dollar lauten.

17.52 Uhr: Russland - Hafen von Mariupol hat Betrieb wieder aufgenommen

Der Hafen in der von russischen Truppen eroberten Stadt Mariupol hat nach Angaben Moskaus den Betrieb wieder aufgenommen. "Die Minenräumungs- und Entmilitarisierungseinsätze am Hafen sind abgeschlossen", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Der Hafen von Mariupol war vor dem Ukraine-Konflikt der zweitwichtigste des Landes. Insbesondere wurde von dort Getreide exportiert. Moskau deutete noch nicht an, dass die Getreideausfuhr wieder aufgenommen wird.

17.41 Uhr: Britischer Minister fordert Freigabe von ukrainischem Getreide - "Hören Sie auf, das Getreide zu stehlen"

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat den Vorschlag Russlands zurückgewiesen, Korridore für Nahrungsmittellieferungen aus der Ukraine im Gegenzug für die Aufhebung von Sanktionen zuzulassen. Wallace erklärte, Russland solle die Ukraine verlassen und das Getreide für die Länder freigeben, die es benötigten.

Russland habe das Getreide effektiv gestohlen, indem es dieses nicht außer Landes gelangen lasse. Damit hungere Russland Länder weltweit womöglich aus, sagte Wallace in Madrid: "Dieses Getreide ist für alle da." Er fordere Russland auf, "im Geiste der Menschlichkeit das Richtige zu tun und das Getreide der Ukraine herauszulassen. Hören Sie auf, das Getreide zu stehlen".

17.34 Uhr: Putin ordnet Erhöhung von Renten und Mindestlohn an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung angewiesen, die Renten und den Mindestlohn um zehn Prozent anzuheben. In einer im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Staatsrat erklärte Putin, nicht alle wirtschaftlichen Probleme hätten ihre Ursache in dem Konflikt mit der Ukraine. Der Präsident sagte voraus, dass die Inflation in diesem Jahr 15 Prozent nicht übersteigen werde.

17.25 Uhr: Russische Grenzregion Belgorod wirft Ukraine erneut Beschuss vor

Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod hat der Ukraine erneuten Beschuss vorgeworfen. Im Dorf Schurawljowka sei ein junger Mann verletzt worden, schrieb Wjatscheslaw Gladkow im Nachrichtendienst Telegram. Angesichts der gespannten Lage sei das gesamte Dorf eigentlich schon evakuiert worden, schrieb der Gouverneur weiter. Warum der junge Mann sich dennoch dort aufgehalten habe, sei noch unklar.

17.19 Uhr: Wladimir Klitschko wünscht sich Scholz-Besuch in Ukraine

Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hofft auf einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine. "Ich wünsche mir, dass Olaf Scholz nach Kiew reist und in die Ukraine kommt, um mit eigenen Augen zu sehen", sagte der Bruder des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, dem Fernsehsender RTL/ntv am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Es müsse dabei kein Besuch des besonders von den Zerstörungen des Krieges betroffenen Umlandes der ukrainischen Hauptstadt sein, so Klitschko. Er wolle "schon nicht mehr, dass er das sieht, was wir gesehen haben in Butscha, Hostomel und Irpin". Kiew sei auch vom Krieg betroffen.

17.12 Uhr: Erstes Schiff soll bald aus Mariupol nach Russland auslaufen

Nach der vollständigen Eroberung von Mariupol soll ein erstes Frachtschiff nach Angaben eines Vertreters der mit den Besatzern zusammenarbeitenden Behörden in den nächsten Tagen aus dem Hafen auslaufen. Die Nachrichtenagentur Tass meldete, ein Behördenvertreter habe erklärt, das Schiff werde 3.000 Tonnen Metall nach Rostow am Don transportieren. Während der wochenlangen Kämpfe um Mariupol war der Schiffsverkehr eingestellt worden.

17.02 Uhr: Steinmeier auf Katholikentag - Putin soll Leid in Ukraine beenden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zur Eröffnung des 102. Deutschen Katholikentages in Stuttgart zu einem Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen. "Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, stellen Sie die Kampfhandlungen ein! Herr Putin, beenden Sie das Leid und die Zerstörung in der Ukraine!", sagte Steinmeier laut Redemanuskript auf dem Eröffnungsgottesdienst. "Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Und verweigern Sie nicht das direkte und ernsthafte Gespräch mit Präsident Selensky, wie er es in Davos erneut gefordert hat!", fügte der Bundespräsident hinzu: "Das Sterben in der Ukraine muss ein Ende haben."

16.51 Uhr: Kuleba fordert Handelsboykott - "Killen Sie die russischen Exporte"

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat zu einem kompletten Stop des westlichen Handels mit Russland aufgerufen. Die Sanktionen müssten auf eine nächste Ebene gebracht werden. "Meine Botschaft ist sehr einfach: Killen Sie die russischen Exporte", sagte Kuleba auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Welt solle "aufhören, russische Waren und Dienstleistungen zu kaufen und mit Russland zu handeln". Andernfalls werde das Geld helfen, "die russische Maschinerie der Kriegsverbrechen" aufrechtzuerhalten. Der Westen müsse akzeptieren, dass das ultimative Ziel ein Sieg der Ukraine sein müsse. Russland warf Kuleba vor, die internationale Gemeinschaft mit seinem Vorschlag zur Lösung der Blockade von Getreideexporten zu erpressen.

16.44 Uhr: Schweiz will Gelder von Ex-Präsident Janukowitsch an Ukraine zurückgeben

Die Schweiz will Vermögenswerte in Höhe von mehr als 100 Millionen Franken (97 Millionen Euro) des 2014 abgesetzten ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beschlagnahmen und an die Ukraine zurückgeben. Ein Verfahren zur Einziehung der eingefrorenen Vermögenswerte wurde nach Angaben der Regierung eingeleitet. Ein Zusammenhang mit den gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen bestehe nicht.

16.23 Uhr: Luftwaffenmaschine mit ukrainischen Verletzten in Berlin gelandet

Eine Bundeswehrmaschine mit Verletzten aus der Ukraine ist auf dem Hauptstadtflughafen BER gelandet. Das bestätigte ein Sprecher der Luftwaffe. Der Airbus A310, der bei der Flugbereitschaft in Köln-Bonn stationiert sei, sei am Mittwoch von Köln aus nach Rzeszów in Polen gestartet. Dort seien die Verletzten an Bord genommen und nach Schönefeld transportiert worden. "Sie werden nun auf Kliniken in Berlin und Brandenburg verteilt", sagte der Sprecher.

16.08 Uhr: Berlin glaubt nicht an rasche Einigung auf weitere Sanktionen

Beim EU-Sondergipfel kommende Woche steht der Abschluss des sechsten Sanktionspakets gegen Russland deutschen Regierungskreisen zufolge nicht auf der Tagesordnung. Man hoffe auf einen zügigen Abschluss, hieß es in Regierungskreisen, vorerst sträube sich aber Ungarn insbesondere gegen ein Ölembargo. Auch eine Entscheidung über einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine werde nicht fallen, hieß es weiter. Zuvor müsse die EU-Kommission eine Empfehlung vorlegen, ob man einen Kandidatenstatus empfehle.

Zudem sieht die Bundesregierung die Vorschläge der EU-Kommission zur Finanzierung eines Ukraine-Wiederaufbauprogramms durch eine erneute gemeinsame Schuldenaufnahme skeptisch. Eine Finanzkonstruktion wie beim Corona-Wiederaufbaufonds könne man sich nicht vorstellen, dies sei ein einmaliger Fall gewesen. Ohnehin sei es zu früh, über Finanzierungsthemen zu sprechen, weil man den Bedarf noch gar nicht kenne.

15.57 Uhr: Bundesregierung misstraut Russlands Angebot für Getreide-Export

Die Bundesregierung sieht das russische Angebot mit Skepsis, ukrainische Schiffe mit Getreide aus ukrainischen Häfen ausfahren zu lassen. Zum einen sei die Absicherung der Schiffsrouten nicht gewährleistet, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Zum anderen gebe es die Sorge, dass die russische Marine die Räumung der Minen vor ukrainischen Häfen für eigene Angriffe nutzen könnte. Man müsse sich fragen, ob der russische Vorschlag überhaupt ernst gemeint sei.

Russland hatte zuvor nach einem Bericht der russischen Agentur Interfax angeboten, Schiffe mit Nahrungsmitteln aus der Ukraine ausfahren zu lassen. Eine Voraussetzung dafür sei aber auch, dass einige der Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Vize-Außenminister Andrej Rudenko.

15.49 Uhr: Ukraine - Zeit für Export von 22 Millionen Tonnen Getreide drängt

Die Ukraine hat davor gewarnt, dass die Zeit für den Getreide-Export knapp werde. Rund 22 Millionen Tonnen Getreide müssten vor Anfang der Erntezeit aus der Ukraine geschafft werden, sagte die Abgeordnete Jewhenija Krawtschuk beim Weltwirtschaftsforum in Davos: "Wir haben etwa anderthalb Monate Zeit." Ansonsten seien die Lagerkapazitäten ausgeschöpft.

Durch die russische Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhafen, kann das Getreide nicht ins Ausland verschifft werden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die russische Blockade am Dienstag als "beschämend" bezeichnet und Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, Lebensmittel als eine Waffe mit weltweiten Auswirkungen zu missbrauchen.

• Zum Artikel: Bayernhäfen haben Kapazitäten für Ukraine-Getreideexport

15.42 Uhr: Russland will Auslandsschulden in Rubel begleichen - "Kein Zahlungsausfall"

Russland wird seine Auslandsschulden nach Angaben aus Moskau nun in Rubel begleichen. Künftige Zahlungen würden "in der russischen Landeswährung getätigt", erklärte das Finanzministerium im Dienst Telegram. Grund dafür sei, dass die USA eine entsprechende Ausnahmeregelung zur Schuldenbegleichung gestrichen hätten. Das mache es "unmöglich, die Staatsschulden weiter in Dollar zu begleichen".

Das US-Finanzministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass eine Sanktions-Ausnahmeregelung ende, die Russland eine Begleichung seiner Auslandsschulden teilweise mit Dollar erlaubt hatte. Russlands Finanzminister Anton Siluanow betonte, sein Land habe ausreichend finanzielle Mittel und werde seine Schulden auch bezahlen. Die Möglichkeit eines Zahlungsausfalls wies er zurück.

15.21 Uhr: Selenskyj beklagt mangelnde Einigkeit des Westens

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den westlichen Ländern mangelnde Einigkeit bei ihrer Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. Während einer Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Davos warf Selenskyj insbesondere der Türkei und Ungarn vor, unsolidarisch zu sein. Selenskyj verwies zudem auf den Widerstand der Türkei gegen den Antrag Finnlands und Schwedens, dem Verteidigungsbündnis beizutreten. "Herrscht Einheit zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands? Nein. Ist der Westen also vereint? Nein", sagte der ukrainische Präsident.

Bei seinem zweiten Videoauftritt in Davos forderte Selenskyj erneut schwere Waffen für die waffentechnisch unterlegenen ukrainischen Truppen. "Über Waffen besteht Einigkeit. Meine Frage ist: Herrscht in der Praxis Einheit? Ich sehe sie nicht", sagte Selenskyj. "Wir werden einen riesigen Vorteil gegenüber Russland haben, wenn wir wirklich einig sind."

15.18 Uhr: Ukrainischer Energieversorger DTEK bietet der EU Stromlieferungen an

Der Chef des größten privaten ukrainischen Energieversorgers DTEK hat der EU Stromlieferungen angeboten. Die Abnahme von Energie seines Unternehmens in der Ukraine sei seit Beginn der russischen Invasion um 35 Prozent zurückgegangen, sagte DTEK-Chef Maxim Timtschenko der Nachrichtenagentur AP. DTEK könne einiges davon in die EU verkaufen.

Timtschenko sagte, DTEK habe seine Stromnetzverbindungen nach Belarus und Russland wenige Stunden vor Beginn des russischen Angriffs getrennt. Die Verbindung sei nicht wieder hergestellt worden. Mitte März habe DTEK sich dann mit dem EU-Netz synchronisiert, allerdings nur in einem Notfall-Modus.

15.12 Uhr: Union im Bundestag rügt Ausbleiben von Waffenlieferungen und droht mit Untersuchungsausschuss

Unionsfraktionsvize Johann Wadepuhl (CDU) hat den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gerügt. Der Bundestag habe die Regierung zur Lieferung von schweren Waffen aufgefordert, sagte er dem Portal Focus-Online. "Das findet nicht statt. Damit verstößt die Bundesregierung gegen einen bindenden Beschluss des Parlaments." Wadepuhl sprach von einem skandalösen Vorgang und fügte an: "Wenn es so weitergeht, gibt es dazu später einen Untersuchungsausschuss!"

Wadepuhl bezog sich auf Aussagen der Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD). Sie hatte am Sonntag zu Waffenlieferungen gesagt, es sei innerhalb der Nato festgehalten, "dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden." Dazu sagte Wadepuhl, bei der Beschlussfassung habe die Bundesregierung nie eine solche Absprache erwähnt: "Entweder liegt das an einer skandalösen Unfähigkeit, die gepaart ist mit Schlamperei und Unwissenheit. Oder aber, und das wäre ein veritabler Skandal."

• Zum Artikel: Waffenlieferungen: CDU-Außenpolitiker kritisiert Bundesregierung

15.02 Uhr: Michel hält Einigung auf Ölembargo vor EU-Gipfeltreffen für möglich

EU-Ratspräsident Charles Michel hält eine Einigung auf ein Ölembargo gegen Russland vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche noch für möglich. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das Problem vor dem Gipfeltreffen lösen können", sagte Michel in Stockholm. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor in einem Brief an Michel erklärt, es sei "kontraproduktiv", das Thema auf dem Gipfel zu diskutieren, solange es keinen Konsens gebe.

Ungarn blockiert bislang das geplante EU-Ölembargo gegen Russland. Das Land bezieht nach eigenen Angaben 65 Prozent seines Rohöls aus Russland und verlangt massive Finanzhilfen im Gegenzug für eine Zusage zum Ölembargo. Neben Ungarn dringen auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien auf Zugeständnisse.

• Zum Artikel: EU-Staaten ringen ums Öl-Embargo

14.53 Uhr: Russland will Gefangenenaustausch nach Gerichtsprozessen prüfen

Russland wird nach eigenen Angaben einen möglichen Gefangenenaustausch mit der Ukraine prüfen, sobald die Gerichtsurteile gegen ukrainische Gefangene gefallen sind. Der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko sagte laut russischen Nachrichtenagenturen, ein Austausch werde erst geprüft, wenn ein Urteil gegen "diejenigen, die sich ergeben haben", gefallen sei. Vorher seien Diskussionen über einen Austausch "verfrüht".

Vergangene Woche hatten sich die letzten ukrainischen Verteidiger der strategisch wichtigen Stadt Mariupol ergeben, die sich zuvor wochenlang im Asow-Stahlwerk verschanzt hatten. Fast 4.000 ukrainische Soldaten wurden in der Hafenstadt laut russischem Verteidigungsministerium gefangen genommen. Die ukrainischen Behörden wollen einen Austausch von Kriegsgefangenen organisieren.

14.49 Uhr: Moskau kündigt "Maßnahmen" gegen englischsprachige Medien an

Die Regierung in Moskau arbeitet dem Außenministerium zufolge an Maßnahmen gegen englischsprachige Medien in Russland als Reaktion auf "unfreundliche Handlungen" anderer Staaten gegenüber russischen Medien. Dies kündigte Sprecherin Maria Sacharowa an. Details blieben zunächst offen.

14.42 Uhr: Kreml nennt italienischen Friedensplan "Fantasterei"

Russland hat einen italienischen Friedensplan für die Ukraine zurückgewiesen. Der Plan sei eine "Fantasterei", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Man kann nicht mit der einen Hand die Ukraine mit Waffen beliefern und mit der anderen Hand Pläne für eine friedliche Lösung der Situation vorlegen", fügte sie hinzu. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio hatte den Plan vergangene Woche in groben Zügen vorgestellt und in New York mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, erörtert.

14.36 Uhr: Bundesregierung "verblüfft" über polnische Kritik an Panzertausch

Die Bundesregierung hat den Vorwurf des polnischen Präsidenten an dem vorgeschlagenen Ringtausch von Panzern zurückgewiesen. "Die Bundesregierung ist verblüfft", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Man nehme die Kritik des polnischen Präsidenten zur Kenntnis, "aber das macht es nicht richtig".

Hintergrund ist ein Streit um den Vorschlag der Bundesregierung, dass die osteuropäischen EU- und Nato-Partner ihre Panzer aus sowjetischer oder russischer Bauart an die Ukraine abgeben sollen. Dafür sollen sie von Deutschland modernisierte Leopard 2-Panzer erhalten. Hebestreit wies auf Verhandlungen mit mehreren osteuropäischen Staaten hin. Es sei aber nicht versprochen worden, etwa Leopard-Panzer 2-A7 der modernsten Bauart zu liefern. Auch die Bundeswehr verfüge nur über wenige Exemplare dieser Version.

14.22 Uhr: Noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Polen

Nach aktuellen Schätzungen halten sich noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im benachbarten Polen auf. Für einen Teil der insgesamt gut 3,5 Millionen eingereisten Menschen sei Polen nur ein Transitland auf dem Weg in den Westen Europas gewesen, sagte Blazej Pobozy vom Innenministerium dem Sender Radio Olsztyn. Andere seien in ihre Heimat zurückgekehrt, weil sich der russische Angriff derzeit auf den Donbass und den Süden der Ukraine konzentriere.

Seit dem Beginn des Krieges vor drei Monaten sind nach Angaben des polnischen Grenzschutzes mehr als 3,5 Millionen Menschen aus der Ukraine in den EU-Mitgliedstaat eingereist.

13.51 Uhr: Moskau bietet Bewohnern in besetzten Gebieten rasche Einbürgerung an

Russland will das Verfahren zur Einbürgerung von Bewohnern in den besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja erleichtern. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, das es in diesen Gebieten ermöglicht, einfacher die russische Staatsbürgerschaft und einen russischen Pass zu bekommen. Das Dekret weitet damit ein Verfahren aus, das bereits seit 2019 für Bewohner der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk and Luhansk im Osten der Ukraine gilt.

13.36 Uhr: Russland hebt Altersobergrenze für Soldaten auf

Russland hat die Altersgrenze für den Militärdienst abgeschafft. Das russische Parlament stimmte für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, wie aus der Website der Duma hervorgeht. Künftig kann demnach jeder Freiwillige, der das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht hat, der Armee beitreten. Dieses Alter liegt für Männer derzeit bei 61,5 Jahren. Bislang konnten sich nur russische Bürger zwischen 18 und 40 Jahren bei der Armee verpflichten, für Ausländer galt eine Zeitspanne zwischen 18 und 30 Jahren.

Bei ihrer Offensive in der Ukraine hat die russische Armee schwere materielle und menschliche Verluste zu verzeichnen, auch wenn diese von Moskau nie beziffert wurden. Im April startete Russland einen Aufruf mit dem Ziel, rund 134.500 junge Menschen einzuziehen. Die Behörden erklärten allerdings, die Rekruten würden nicht an die Front beordert.

13.34 Uhr: Bundesregierung wegen Waffenlieferungen weiter unter Druck

Die Bundesregierung sieht sich wegen ihres Kurses bei Waffenlieferungen an die Ukraine weiter in der Kritik auch aus der Ampel-Koalition. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, kritisierte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in der Frage. "Wir waren überrascht und irritiert darüber, dass sich die Nato-Partner darauf geeinigt haben sollen, die Ukraine nicht mit Schützen- und Kampfpanzern westlicher Bauart zu beliefern", sagt Nanni dem Nachrichtenportal "t-online". Lambrecht habe bisher "an keiner Stelle zum Ausdruck gebracht, dass es eine solche Absprache gab."

Zum "Ringtausch" von Panzern mit Polen sagte Nanni, sie könne "den Ärger aus Warschau verstehen" und wundere sich darüber, "dass die Verteidigungsministerin das nicht wasserdicht mit den Polen abgesprochen hat". Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warb angesichts der Verstimmungen mit Polen erneut für die Einsetzung eines Koordinators für Waffenlieferungen.

13.19 Uhr: Bundesregierung unterstützt ukrainische Unis und Studenten bei digitaler Lehre

Die Bundesregierung weitet ihre Unterstützung für aus der Ukraine geflohene Studenten aus. Unter anderem wird ein neues Programm gestartet, um ukrainische Hochschulen beim digitalen Lehrbetrieb zu unterstützen, wie das Bundesbildungsministerium und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) mitteilten. Dies solle den Studenten "eine Fortsetzung oder einen Abschluss des Studiums an der Heimathochschule" ermöglichen.

Das Programm trägt den Namen "Ukraine digital: Studienerfolg in Kriegszeiten sichern". Finanziert werden damit den Angaben zufolge Kooperationen deutscher Hochschulen mit ukrainischen Partnerinstitutionen. Ebenfalls neu ist eine "Sonderausschreibung Digitaler Campus". Hier werden laut Ministerium und DAAD deutsche Hochschulen "kurzfristig bei der Digitalisierung bestehender Angebote zur Vorbereitung geflüchteter Studieninteressierter und Studierender aus der Ukraine" unterstützt. Für alle Programme zusammen stellt das Ministerium den Angaben zufolge dieses Jahr etwa neun Millionen Euro zur Verfügung.

• Zum Artikel: "Ukrainische Geflüchtete wechseln vom Sozialamt zum Jobcenter"

13.03 Uhr: Selenskyj lehnt Gebietsabtretungen für Frieden ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Abgabe von Gebieten an Russland zur Beendigung des Krieges abgelehnt. "Die Ukraine wird kein Territorium abgeben", sagte Selenskyj in einer Videoschalte zu einer Veranstaltung am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos: "Wir kämpfen in unserem Land, auf unserem Boden." Die Ukraine werde kämpfen, "bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat".

Selenskyj sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe offenbar nicht ganz verstanden, was in der Ukraine vor sich gehe. Die Ukraine kämpfe nicht gegen etwas. Sie kämpfe für ihr Land, ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Zukunft. Wenn Russland ernsthaft verhandeln wolle, müsse es dies auch beweisen und entsprechende Schritte einleiten, etwa zum Rückzug von Truppen und Ausrüstungen in Stellungen von vor dem 24. Februar, als die Invasion begann.

12.44 Uhr: EU-Kommission will Zugriff auf Oligarchen-Vermögen erleichtern

Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Dafür schlug die Brüsseler Behörde vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat zu betrachten. Das beschlagnahmte Geld könnte schließlich für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Nach Angaben der EU-Kommission unterlaufen kremlnahe russische Milliardäre die Sanktionen bislang etwa dadurch, dass sie Jachten in internationale Gewässer bringen oder Vermögen auf andere Eigentümer übertragen. Deshalb schlug die Behörde vor, derlei Sanktionsumgehung in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Dies würde es ermöglichen, Verstöße gegen Strafmaßnahmen in allen EU-Staaten zu verfolgen und zu bestrafen.

12.36 Uhr: Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine

Die Ukraine wird aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Das baltische EU- und Nato-Land werde Kiew 20 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113, 10 Militärlastwagen und 10 Minenräum-Geländefahrzeuge übergeben, teilte das litauische Verteidigungsministerium mit.

Litauen hat nach eigenen Angaben der Ukraine seit dem russischen Angriff militärische Hilfe im Wert von geschätzten rund 100 Millionen Euro geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser.

• Zum Artikel: Von Panzer bis Kampfjet - Was als "schwere Waffen" gilt

12.30 Uhr: Verletzte und Schäden nach Angriff auf Pokrowsk in der Ostukraine

Die russischen Streitkräfte haben die Stadt Pokrowsk in der Ostukraine angegriffen. Verwaltungsdirektor Ruslan Trebuschkin teilte bei Facebook mit, die Schäden und die Zahl der Verletzten nach den morgendlichen Angriffen würden noch ermittelt.

Ein Einschlag hinterließ einen mindestens drei Meter tiefen Krater, in dem die Überreste einer noch schwelenden Rakete lagen. Eine Reihe niedriger Häuser in der Nähe des Einschlagortes trug erhebliche Schäden davon: Dachziegel wurden weggesprengt, Türrahmen aus den Wänden gerissen und Betonstücke verstreut.

12.25 Uhr: Putin will erstmals verletzte russische Soldaten besuchen

Russlands Präsident Wladimir Putin will an diesem Mittwoch in einem Moskauer Krankenhaus Soldaten besuchen, die im Krieg gegen die Ukraine verletzt wurden. "Er besucht sie und unterhält sich mit ihnen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Nachrichtenagentur Interfax. Es handelt sich um Putins ersten Besuch bei Verletzten seit Ausbruch des Kriegs Ende Februar.

Peskow wies Spekulationen zurück, dass bei dem Besuch eine neue Strategie für die Kämpfe in der Ukraine verkündet werden solle. Es gebe "keine neuen Momente und Etappen" bei der "Militäroperation", so der Kremlsprecher.

12.14 Uhr: Baerbock - Werden Finnland und Schweden in Nato willkommen heißen

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Schweden und Finnland trotz Einwänden aus Ankara bald in die Nato aufgenommen werden können. "Wir werden Finnland und Schweden in unserer Allianz willkommen heißen", sagte die Grünen-Politikerin im norwegischen Kristiansand nach einem Treffen mit ihren Amtskolleginnen aus Norwegen und Litauen im Rahmen des Ostseerats. Schweden und Finnland seien ohnehin schon längst Teil der Militärallianz, ohne im Besitz einer formellen Mitgliedschaft zu sein, sagte Baerbock.

"Wir alle haben legitime Sicherheitsinteressen", sagte Baerbock mit Blick auf den Widerstand der Türkei, "es ist aber allen in der Nato genauso klar, dass das ein wichtiger Moment in der Geschichte ist und wir eine gemeinsame Verantwortung tragen."

• Zum Artikel: Finnland und Schweden in die Nato: Warum die Türkei dagegen ist

11.52 Uhr: Baerbock warnt vor "Kriegsmüdigkeit" des Westens

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor einer "Kriegsmüdigkeit" in den westlichen Staaten gewarnt. "Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht", sagte Baerbock in Kristiansand nach Abschluss des Ostseerats. Dennoch müssten die Sanktionen gegen Russland und die Hilfen für die Ukraine aufrechterhalten bleiben. Eine wachsende Skepsis sei auch dadurch begründet, dass der russische Angriffskrieg zu höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln führe. Dies sei aber genau die Taktik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Daher sei es so wichtig, an der Unterstützung der Ukraine festzuhalten.

11.40 Uhr: Hafen von Mariupol operiert normal

Der Hafen der von Russland nach dreimonatiger Belagerung eingenommenen Stadt Mariupol operiert dem russischen Vize-Außenminister Andrej Rudenko zufolge normal. Russland sei in Kontakt mit den Vereinten Nationen und internationale Gespräche über eine Freigabe der ukrainischen Häfen seien nicht ausgeschlossen. Aktuell sind die Häfen am Schwarzen Meer blockiert.

11.25 Uhr: Russland meldet Bombardierung von ukrainischem Motorenhersteller

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei den Luftangriffen in der Nacht auch ein ukrainisches Motorenwerk und mehrere Bahnhöfe attackiert. "Mit luft- und seegestützten Hochpräzisionsraketen wurden die Produktionshallen der Fabrik Motor Sitsch zerstört, die Flugmotoren für die ukrainischen Streitkräfte baut, darunter auch für unbemannte Drohnen."

11.05 Uhr: Privatunternehmen stellt eine Million Dollar für humanitäre Hilfen zur Verfügung

Das kanadische Unternehmen CGI hat in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) einen Hilfsfonds für die Ukraine aufgestellt. Das Unternehmen unterstützt damit die nicht-staatlichen Initiativen zur humanitären Hilfe. CGI stellt dafür eine Million kanadische Dollar bereit, die sowohl vom Unternehmen selbst als auch von den Mitarbeitern aufgebracht und von CGI verdoppelt wurden. Mit diesen Mitteln sollen die Menschen in der Ukraine unterstützt, Geflüchteten die Rückkehr ermöglicht und Initiativen für neue Beschäftigungen gefördert werden.

Über diesen Hilfsfonds hinaus arbeiten CGI-Mitarbeiter weltweit mit Behörden und Organisationen zusammen, um zusätzliche Hilfen für die Menschen in und aus der Ukraine zu organisieren.

10.50 Uhr: Nike beendet Franchise-Vertrag in Russland

Nach der vorläufigen Schließung der eigenen Filialen beendet der US-Sportartikelhersteller einem Medienbericht zufolge den Vertrag mit dem Franchise-Partner Inventive Retail Group (IRG). Die Ladenkette "Up And Run" müsse geschlossen werden, da Nike keine Ware mehr liefere. Der Franchise-Vertrag laufe am 26. Mai aus. Von den 37 Geschäften in Russland waren zuletzt noch 28 geöffnet. Reuters konnte die Angaben nicht unmittelbar überprüfen.

10.40 Uhr: Russland - Schiffe mit Nahrungsmitteln können Ukraine verlassen

Russland ist nach einem Bericht der russischen Agentur Interfax bereit, Schiffe mit Nahrungsmitteln aus der Ukraine ausfahren zu lassen - allerdings erst nach Aufhebung der Strafmaßnahmen, die gegen Russlands Exportbranche sowie gegen den Finanzsektor verhängt wurden, zitierte Interfax den russischen Vize-Außenminister Andrej Rudenko. Zudem müsse die Ukraine alle Häfen entminen, forderte er. Russland sei dann bereit, eine "humanitäre Durchfahrt" zu sichern. Russland werde auch die Möglichkeit eines Gefangenenaustausches prüfen, sobald die ukrainischen Kämpfer, die sich ergeben hätten, verurteilt worden seien.

10.25 Uhr: Rückkehr nach Russland: BR Volleys verlieren Topstar Grankin

Der deutsche Volleyball-Meister BR Volleys muss künftig auf seinen Star und Kapitän Sergej Grankin verzichten. Der 37 Jahre alte Olympiasieger wird zur neuen Saison nicht zu den Berlinern zurückkehren und seine Karriere in der russischen Heimat fortsetzen. Grankin hatte seit 2019 für Berlin gespielt und in vier Spielzeiten dreimal den Meistertitel gewonnen.

10.05 Uhr: Britische Regierung gibt grünes Licht für Verkauf von Fußballklub Chelsea

Vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen den russischen Vereinseigentümer Roman Abramowitsch hat die britische Regierung dem Verkauf des Londoner Fußballvereins Chelsea zugestimmt. Sportministerin Nadine Dorries gab bekannt, sie habe am Dienstagabend ihre Erlaubnis erteilt. Zuvor hatte die oberste britische Fußballliga Premier League der Übernahme durch eine Investorengruppe des US-Geschäftsmanns Todd Boehly zugestimmt.

09.40 Uhr: Ukraine-Krieg belastet Finanzstabilität in der Eurozone

Der Krieg in der Ukraine belastet nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) die Finanzstabilität im Euroraum. Der russische Angriff habe zu höheren Energie- und Rohstoffpreisen geführt, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht der EZB. "Der schreckliche Krieg in der Ukraine hat unermessliches menschliches Leid verursacht", sagte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos.

• Zum Artikel: Ukraine-Krieg treibt Inflation auf höchsten Stand seit 1981

08.55 Uhr: Selenskyj pocht auf direktes Gespräch mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht auf ein direktes Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Beratungen über Vermittler lehnt er in einer Ansprache vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneut ab. Wenn Putin die Realität begreife, dann bestehe die Chance, einen diplomatischen Ausweg aus dem Konflikt zu finden. Die Führung in Moskau solle ihre Truppen zu den Linien vor Beginn ihrer Invasion der Ukraine am 24. Februar zurückziehen, fordert Selenskyj.

08.20 Uhr: EU-Kommission bereitet Europäer auf dauerhaft höhere Preise vor

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, stimmt die Menschen in Europa auf dauerhaft höhere Preise ein. Ein großer Teil der europäischen Industrie basiere auf "sehr billiger Energie aus Russland, auf sehr billiger Arbeitskraft aus China und auf hochsubventionierten Halbleitern aus Taiwan." Europa sei nicht naiv gewesen bei diesen Risiken, sondern gierig. Solche Abhängigkeiten könnten die europäischen Staaten nicht einfach als Teil des Geschäfts akzeptieren, so Vestager. Europa müsse seinen Handel diversifizieren und höhere Preise in Kauf nehmen. Zahlen müssten für diese Veränderungen letztlich die Verbraucher.

• Zum Artikel: Alles wird teurer: Warum welche Preise weiter steigen

07.35 Uhr: Özdemir erwartet Lieferengpässe bei einzelnen Lebensmitteln

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet im Fall eines Lieferstopps von russischem Gas weitere Preissteigerungen sowie Lieferengpässe bei einzelnen Lebensmitteln in Deutschland. "Bei einem Lieferstopp der Erdgaslieferungen aus Russland ist mit weiteren Preissteigerungen sowie Engpässen in der Versorgung bei einzelnen Lebensmitteln zu rechnen." Von einem Gasmangel wären laut dem Ministerium "überwiegend Zierpflanzen- und Gemüsebau-Unterglasbetriebe betroffen".

06.50 Uhr: Raketen auf Saporischschja, Truppenkonzentration im Donbass

Am frühen Mittwochmorgen ist die Großstadt Saporischschja im Osten der Ukraine nach Behördenangaben von mehreren Raketen getroffen worden. Eine der Raketen sei von der Luftabwehr abgefangen worden. Rettungskräfte seien vor Ort, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Derweil berichten die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW), dass das russische Militär im schwer umkämpften Gebiet Luhansk Kräfte aus verschiedenen Richtungen zusammenziehe. Die für eine Offensive nötigen Reserven würden aus den Gebieten um Charkiw, Isjum, Donezk und Saporischschja abgezogen.

06.30 Uhr: Stahlindustrie warnt vor dramatischen Folgen eines Gas-Embargos

Der Linzer Stahl- und Verarbeitungskonzern Voestalpine fordert von der heimischen Regierung rasch klare Maßnahmen rund um die Energieversorgung. Sollte es in Europa zu einem Ausfall der Gaslieferungen kommen, wäre dies dramatisch und "nicht oder schwer managebar". Der österreichischen Regierung fehle ein Energiekonzept, kritisierte Konzernchef Herbert Eibensteiner. "Wir brauchen ein Gesamtkonzept für die langfristige Versorgung mit Strom und Wasserstoff". Das bedeute die Herstellung ausreichender Mengen und den Bau entsprechender Netze zur Verteilung der Energie.

06.15 Uhr: Baerbock für engere Zusammenarbeit bei Ostsee-Windenergie

Außenministerin Annalena Baerbock will die Zusammenarbeit innerhalb der Ostseeregion bei der Gewinnung von Offshore-Windenergie vorantreiben. Die Bundesregierung werde dazu auch den baldigen deutschen Vorsitz im Ostseerat nutzen. Es ist das erste Treffen des Ostseerates nach dem Ausschluss und Austritt Russlands aus dem Gremium wegen des Angriffskriegs in der Ukraine. Mit Strom aus Wind und anderen erneuerbaren Energieträgern mache man sich frei von russischen Energieimporten und bekämpfe die Erderwärmung, erklärte Baerbock.

05.40 Uhr: Russisches Vermögen von 10 Milliarden Euro in EU eingefroren

Russische Oligarchen haben im Laufe des Ukraine-Kriegs Zugriff auf Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp 10 Milliarden Euro verloren. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Zahlen der EU-Kommission hervor. Am 8. April lag der Wert noch bei 6,7 Milliarden Euro. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der es ermöglichen soll, eingefrorenes russisches Geld zu beschlagnahmen. Dieses Geld könnte dann für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Dienstag, 24. Mai 2022

22.24 Uhr: USA streichen Ausnahme für Russland bei Schuldendienst

Die USA beenden die letzte Möglichkeit Russlands, seine Milliardenschulden an internationale Investoren zurückzuzahlen. In einer Mitteilung des US- Finanzministeriums heißt es, eine Lizenz, die Russland weiterhin die Bezahlung seiner Gläubiger über amerikanische Banken erlaubt, werde nicht verlängert. Russland könnte damit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Die bisher geltende Ausnahmeregel gilt bis 25. Mai um Mitternacht. Es hatte sich bereits abgezeichnet, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden nicht willens ist, die Frist zu verlängern.

Ohne die Genehmigung, US-Banken zu nutzen, hätte Russland keine Möglichkeit, seine Schulden bei ausländischen Anleiheinvestoren zu begleichen. Der Kreml nutzte dazu bislang JPMorgan Chase und Citigroup.

Der Kreml scheint mit dem Schritt gerechnet zu haben. Das russische Finanzministerium zahlte zwei im Mai fällige Anleihen bereits am Freitag, also vor Fristablauf am 25. Mai. Die nächsten Zahlungen stehen am 23. Juni an. Für sie gilt eine 30-tägige Nachfrist, so dass Ende Juli ein russischer Zahlungsausfall für Schulden im Ausland erklärt werden müsste. Es wäre der erste seit der Russischen Revolution 1917.

21.59 Uhr: Russland verspricht in Mariupol sichere Seepassage

Russland will nach Militärangaben ab Mittwoch eine sichere Seepassage aus der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol in Richtung Schwarzes Meer einrichten. Die von Minen geräumte Strecke durch das Asowsche Meer sei 115 Seemeilen lang und 2 Seemeilen breit und ab 8.00 Uhr Ortszeit befahrbar. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Abend mit.

Zugleich werde die beschädigte Hafeninfrastruktur von Mariupol instandgesetzt. In den von der Ukraine kontrollierten Häfen an der Schwarzmeer-Küste sitzen nach russischen Angaben noch etwa 70 ausländische Schiffe aus 16 Ländern fest. Die russische Marine werde auch dort an der Küste einen täglichen sicheren Korridor einrichten, hieß es. Es bleibe aber für Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres eine Restgefahr durch treibende ukrainische Minen, die sich losgerissen hätten.

Nach ukrainischen Angaben geht die Gefahr von der russischen Marine und deren Minen aus. Westliche Länder fordern von Moskau, sichere Getreideexporte der Ukraine über den Hafen Odessa zu ermöglichen.

21.17 Uhr: Russischer Regisseur kritisiert Heimat

Der regimekritische russische Regisseur Kirill Serebrennikow hat in einem langen Essay Stellung gegen Moskaus vor drei Monaten begonnenen Angriffskrieg auf die Ukraine bezogen. "Soldaten meines Landes sind in ein fremdes Land eingedrungen und haben begonnen, es zu zerstören. Menschen zu töten. Häuser zu zerstören", schreibt Serebrennikow auf seinem Telegram-Kanal. Wer vergewaltige, töte, friedliche Menschen quäle, sei ein Kriegsverbrecher, für den es keine Sympathien geben dürfe. Der russische Staat sei in vielen Epochen "menschenfresserisch" gewesen, schrieb Serebrennikow. Der Kultur sei dagegen immer das wichtig gewesen, was dem Staat nicht wichtig gewesen sei - "das Mitgefühl mit den Gefallenen".

Der Regisseur hatte zuletzt beim Festival in Cannes seinen Film «Tchaikovsky's Wife» vorgestellt. Auch dort äußerte er sich gegen den Krieg. Er wurde aber kritisiert, weil er forderte, den kremlnahen Oligarchen Roman Abramowitsch von Sanktionen auszunehmen.

21.03 Uhr: Soros - Ukraine-Krieg könnte Ende der Zivilisation sein

Starinvestor George Soros sieht gravierende Folgen, falls wegen des Kriegs in der Ukraine andere Krisen wie der Klimawandel zurückstehen. Themen, die die ganze Menschheit beträfen, seien angesichts des russischen Kriegs in den Hintergrund getreten. Deshalb sage er, dass die Zivilisation möglicherweise nicht überleben werde, so der 91-Jährige am Dienstagabend am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Im Kampf gegen den Klimawandel sei die Gesellschaft stark zurückgefallen. Möglicherweise sei der Klimawandel bereits unumkehrbar.

20.00 Uhr: Orban ruft wegen Ukraine-Krieges Ausnahmezustand in Ungarn aus

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen des Ukraine-Kriegs den Ausnahmezustand in dem EU-Land ausgerufen. Wie Orban am Dienstagabend mitteilte, soll der ab Mitternacht geltende Ausnahmezustand das Land vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schützen. Orban hatte bereits wegen der Corona-Pandemie den Ausnahmezustand ausgerufen, diese Anordnung läuft aber am kommenden Dienstag aus. Damit kann der Ministerpräsident weiter durchregieren.

19.30 Uhr: Scholz - Russland will Territorium erweitern

Russlands Kriegsziel ist aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz die Vergrößerung seines Territoriums. "Es ist ein furchtbarer Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat", sagte Scholz am Dienstagabend vor der Außenhandelskammer in Südafrika in Pretoria. "Ein Krieg, dessen einziger Zweck die Erweiterung des eigenen Territoriums ist." Das nenne man Imperialismus, um das russische Reich zu vergrößern. Scholz warnte davor, dass man nicht auf die Idee kommen dürfe, eigene Gebietsansprüche mit dem Blick in Geschichtsbücher zu begründen. "Das wäre Wahnsinn."

19.00 Uhr: Tichanowskaja ruft Westen zu Geschlossenheit auf

Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat den Westen angesichts des Ukraine-Kriegs zu Geschlossenheit aufgerufen. "Für uns ist es sehr wichtig, dass der Westen bei der Unterstützung der Ukraine und Belarus vereint bleibt. Heute versuchen Diktatoren, diese Einheit zu brechen, einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, zwischen einzelne EU-Länder zu treiben", sagte sie in einer Rede im litauischen Parlament in Vilnius.

Ein Sieg der Ukraine in dem von Russland begonnenen Krieg sei für alle Völker notwendig - auch ihres eigenes. "Ohne eine freie Ukraine wird es kein freies Belarus geben, und ohne ein freies Belarus wird es keine sichere Ukraine und kein sicheres Europa geben", betonte die im Exil in Litauen lebende Tichanowskaja. Die Bürgerrechtlerin dankte dem baltischen EU-Land für die Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko.

18.02 Uhr: Offene Differenzen über Ukraine-Krieg bei Scholz-Besuch in Südafrika

Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Südafrika sind Meinungsunterschiede mit Blick auf den Ukraine-Krieg offen zu Tage getreten. Bei einem Treffen mit Präsident Cyril Ramaphosa in Pretoria verurteilte Scholz den russischen Angriffskrieg und bekräftigte den Sanktionskurs des Westens. Ramaphosa hingegen verzichtete auf Kritik an Russland, kritisierte aber die Strafmaßnahmen. "Selbst jene Länder, die Zuschauer oder gar nicht Teil des Konflikts sind, werden unter den Sanktionen leiden, die gegen Russland verhängt wurden", sagte er.

Südafrika gehört zu den 17 afrikanischen Ländern, die sich bei der Abstimmung über eine UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs im März enthielten. Ramaphosa behauptete bei der Pressekonferenz, Scholz habe in dem Gespräch mit ihm Verständnis für diese Staaten gezeigt. Scholz widersprach vehement.

17.54 Uhr: Baerbock - Deutschland zu weiteren Waffenlieferungen bereit

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts anhaltender Kritik an zu zögerlicher Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung die Bereitschaft zu weiteren Waffenlieferungen betont. Deutschland arbeite gemeinsam mit Polen und den internationalen Partnern daran, "weiter Waffen, Munition und schweres Gerät verstärkt zu liefern", sagte die Grünen-Politikerin in Berlin. Zugleich betonte sie: "Wir verstärken die Nato-Ostflanke mit deutschen Soldatinnen und Soldaten und Material im Baltikum, ebenso mit Flugabwehrraketen in der Slowakei."

17.48 Uhr: Von der Leyen - Wohl keine Entscheidung über Öl-Embargo auf EU-Gipfel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet nach eigenen Worten nicht, dass es auf dem EU-Gipfel Anfang kommender Woche zu einer Entscheidung über ein Öl-Embargo gegen Russland kommt. Der Gipfel sei nicht der richtige Ort dafür. Die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern zu dem Thema liefen noch, sagte sie. Ungarn hat bislang erklärt, einem Embargo nicht zuzustimmen. Für eine Entscheidung ist Einstimmigkeit notwendig.

17.31 Uhr: Russland verhängt Einreiseverbot gegen britische Lords

Russland hat ein Einreiseverbot gegen 154 Mitglieder des britischen Oberhauses verhängt. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, geschieht dies als Reaktion auf die Entscheidung der britischen Regierung vom März, fast alle Mitglieder des Föderationsrates, des russischen Oberhauses, mit Sanktionen zu belegen.

Von dem Einreiseverbot ist unter anderen der konservative frühere britische Außenminister William Hague betroffen. Der in Russland geborene Medienunternehmer Jewgeni Lebedew, der vor zwei Jahren von Premierminister Boris Johnson einen Adelstitel erhielt, darf hingegen weiterhin nach Russland reisen.

17.10 Uhr: UN - In drei Monaten Ukraine-Krieg fast 4.000 Zivilisten getötet

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat in den drei Monaten seit Beginn mindestens 3.942 Zivilisten das Leben gekostet. Weitere 4.591 Personen wurden verletzt, wie das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Genf mitteilte. Die tatsächlichen Zahlen lägen vermutlich noch wesentlich höher, da Mitteilungen aus umkämpften Gebieten verzögert einlangten und manche Angaben noch bestätigt werden müssten. Der Großteil der zivilen Opfer geht demnach auf das Konto von Explosivwaffen mit breiter Wirkung, etwa den Beschuss mit schwerer Artillerie sowie Luftschläge.

16.49 Uhr: BBC - Russischer General bei Flugzeugabschuss getötet

Im Osten der Ukraine ist nach einem Bericht der BBC ein General der russischen Luftwaffe abgeschossen worden und ums Leben gekommen. Das Flugzeug von Generalmajor Kanamat Botaschow sei bereits am Sonntag im Donbass von einer Stinger-Rakete getroffen worden, berichtete der britische Sender in seinem russischsprachigen Dienst. Botaschow wäre der ranghöchste russische Luftwaffenoffizier, der seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine getötet wurde.

Ukrainische Medien hatten am Sonntag den Abschuss eines russischen Kampfjets vom Typ Su-25 gemeldet. Wie die BBC nun unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, saß Botaschow im Cockpit. Offiziell wurde der Tod des Piloten nicht bestätigt. Ukrainischen Angaben nach wäre er der neunte russische General, der im Krieg ums Leben gekommen ist.

16.34 Uhr: Ungarn blockiert weiter Ölembargo gegen Russland

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert weiter das geplante EU-Ölembargo gegen Russland. Es sei "sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine umfassende Lösung gefunden werden kann", schrieb Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen würden zu "schweren Störungen der Energieversorgung" in Ungarn führen und zu einem weiteren massiven Anstieg der Energiepreise, warnte Orban in dem Schreiben. Der ungarische Regierungschef nannte es zugleich "kontraproduktiv", das sechste Sanktionspaket gegen Russland auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu diskutieren, solange es keinen Konsens gebe.

• Zum Artikel: "Massive Folgen" - Wirtschaftsverband warnt vor Erdgas-Embargo

16.28 Uhr: Lindner - Keine gemeinsamen Schulden für Zuschüsse an die Ukraine

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gemeinschaftlichen EU-Schulden für die Finanzierung von Zuschüssen an die Ukraine eine Absage erteilt. Ein Vorgehen wie beim Corona-Aufbaufonds sei für Deutschland ausgeschlossen, sagte Lindner nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Er zeigte sich jedoch offen dafür, Kredite an die Ukraine durch die Aufnahme von Schulden zu ermöglichen. Zuschüsse müsste die Ukraine nicht zurückzahlen, Kredite hingegen schon.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte, die EU-Länder seien sich einig, dass man die Ukraine unterstützen müsse. Es müssten jedoch noch technische Details geklärt werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte vorgeschlagen, für die Ukraine eine neue Finanzhilfe von neun Milliarden Euro bereitzustellen. Diese soll laut Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vor allem aus Krediten und teilweise aus Zuschüssen bestehen. Die Kommission werde im Juni einen Vorschlag dazu machen.

16.18 Uhr: Berlin und Warschau wollen Irritationen über Panzer-Ringtausch beilegen

Deutschland und Polen wollen Irritationen über den Ringtausch schwerer Waffen zugunsten der Ukraine beseitigen. Dies betonten die Außenminister Annalena Baerbock und Zbiegniew Rau in Berlin. Man sei in ständigem Austausch, damit keine Missverständnisse entstünden, sagte Baerbock. Es könne aber nur das geliefert werden, was vorhanden sei. Es sei klar, "dass wir gerade schweres Material nicht per Knopfdruck oder per Fingerschnipsen liefern können".

Beide bezogen sich auf Aussagen von Polens Präsident Andrzej Duda, der der "Welt" gesagt hatte, Deutschland habe Polen die Lieferung von Panzern versprochen, weil Warschau eigene Bestände in die Ukraine geliefert habe.

16.04 Uhr: Kirchenvertreter fordern sofortiges Kriegsende in der Ukraine

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, und der griechisch-orthodoxe Metropolit von Deutschland, Augoustinos, haben ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine gefordert. Politik und Kirchenvertreter sollten so weit wie möglich ihren Einfluss geltend machen, damit Russland einem Waffenstillstand zustimme und ernsthafte Verhandlungen aufgenommen werden könnten, erklärten die beiden Kirchenführer bei einem Treffen in der Griechisch-Orthodoxen Metropolie von Deutschland in Bonn.

"Jeglicher Versuch einer politischen oder religiösen Legitimierung ist völlig haltlos", betonte Bätzing. Angesichts der Bilder aus der Ukraine seien insbesondere rechtfertigende Äußerungen des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. "unbegreiflich" und führten zu "einer Belastungsprobe auch für die Ökumene", so der Limburger Bischof.

15.46 Uhr: Ukrainischer Arzt - 600 Krankenhäuser durch Krieg beschädigt

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben bereits 600 Krankenhäuser zerstört oder beschädigt worden. Etwa 100 Kliniken könnten nicht wieder aufgebaut werden, sagte das Vorstandsmitglied des Ukrainischen Ärzteverbandes Andrij Basylewytsch beim Deutschen Ärztetag in Bremen. Viele Medizinerinnen und Mediziner seien getötet oder verwundet worden.

Die medizinische Betreuung sei stark beeinträchtigt, Frauen müssten "unter unzumutbaren Umständen gebären". Zugleich habe sich der Arbeitsanfall verdoppelt oder verdreifacht. Verletzungen nicht nur von Soldaten, sondern auch von Zivilisten, Frauen und Kindern müssten behandelt werden, sagte der Medizinprofessor aus Lwiw.

15.37 Uhr: Russland will laut Kiew Schlüsselpositionen im Donbass erobern - Front im Süden scheint stabil

Die russischen Streitkräfte versuchen nach ukrainischen Angaben, mit heftigen Bombardierungen Schlüsselpositionen im Osten der Ukraine zu erobern. Die Lage im Donbass sei "extrem schwierig", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Russen versuchten, "alles Lebende zu eliminieren". Selenskyj zufolge versucht Russland, die Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen. Das Verteidigungsministerium berichtete überdies von heftigen Kämpfen um das strategisch wichtige Bachmut.

Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj, berichtete von so schwerem Beschuss in Sewerodonezk, dass Evakuierungen unmöglich seien. Dabei wurden nach Angaben des Präsidialamts vier Menschen getötet und vier weitere verletzt. In der Region Donezk wurden laut Präsidialamt drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Im Süden schien die Front hingegen stabil zu sein, auch wenn die Ukraine Gewinne für sich beansprucht. Das ukrainische Südkommando berichtete von einem "Vorstoß" seiner Divisionen "durch die Region Mykolajiw in Richtung der Region Cherson".

15.21 Uhr: EU erlässt Ukraine Einfuhrzölle für ein Jahr

Die Europäische Union erlässt der Ukraine für vorerst ein Jahr die Einfuhrzölle. Die Mitgliedsländer besiegelten einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Das Europaparlament hatte sich bereits vor knapp einer Woche für die Liberalisierung des Handels ausgesprochen.

Die vorübergehende Aufhebung der Einfuhrzölle durch die EU betrifft vor allem Industrieprodukte sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse und zielt darauf ab, Exporte aus der Ukraine in die EU zu unterstützen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die EU-Pläne Ende April begrüßt. Dies werde es dem Land ermöglichen, seine Wirtschaftsaktivität so weit wie möglich aufrecht zu erhalten, sagte er.

15.11 Uhr: EU beschließt Finanzierung weiterer Waffen für Ukraine

Die EU hat die Finanzmittel zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte auf zwei Milliarden Euro aufgestockt. Der Rat der Mitgliedstaaten fasste den dazu noch ausstehende Beschluss. Die politische Einigung auf weitere 500 Millionen gab es bereits Mitte des Monats bei einem Treffen der EU-Außenminister. Von dem zusätzlichen Geld sollen 490 Millionen für Waffen und Munition ausgegeben werden. Als Beispiele für geplante Waffenlieferungen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jüngst Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge genannt.

Die Finanzmittel kommen aus der Europäischen Friedensfazilität, die genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit fünf Milliarden Euro ausgestattet. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war im Februar bewilligt worden, zwei weitere im März und April. Borrell machte deutlich, dass die aktuelle Mittelaufstockung nicht die letzte gewesen sein dürfte. "Die Geschichte von morgen wird heute geschrieben - auf den Schlachtfeldern der Ukraine", sagte er: "Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, sich weiter zu engagieren. Wir werden bis zum Ende weitermachen."

14.50 Uhr: Polens Präsident wirft Bundesregierung Wortbruch bei Panzer-Lieferungen vor

Polens Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vorgeworfen. Der Staatschef des Nato-Partners bezog sich in einem Interview des TV-Senders "Welt" am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf eine Zusage aus Berlin, Panzer zu liefern, mit denen von Polen an die Ukraine abgegebene Panzer ersetzt werden sollten. "Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt", fügte Duda mit Blick auf die Bundesregierung hinzu: "Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber."

"Wir haben der Ukraine eine große Anzahl an Panzern zur Verfügung gestellt", sagte der polnische Präsident weiter, "indem wir das getan haben, haben wir unser eigenes militärisches Potenzial geschwächt, und wir haben unsere eigenen militärischen Vorräte aufgebraucht". Darum habe Polen auch auf Unterstützung aus Deutschland gehofft.

14.42 Uhr: Ukrainischer Außenminister fordert schnellere Waffenlieferungen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat angesichts der schweren russischen Angriffe im Osten schnellere Militärhilfen des Westens gefordert. "Es ist zu früh, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Ukraine bereits über alle Waffen verfügt, die sie benötigt", schrieb Kuleba auf Twitter: "Die russische Offensive im Donbass ist eine erbarmungslose Schlacht, die größte auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg."

Sein Land benötige insbesondere schnell Mehrfachraketenwerfer und Langstreckenartillerie. Er habe mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen auch mit US-Außenminister Antony Blinken telefoniert, schrieb Kuleba. Einmal mehr warf er Russland vor, ukrainisches Getreide zu stehlen.

14.23 Uhr: Özdemir will Ukraine beim Getreide-Export helfen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die EU aufgefordert, der Ukraine und den Nachbarstaaten "unbürokratisch" beim Export von Getreide zu helfen. Zudem warb er für einen verstärkten Anbau von Weizen in Europa, daher seien Ausnahmen bei den Anbauregeln der EU nötig. Özdemir schlug einen Aufschub der ab 2023 EU-weit geltenden Regel vor, auf einem Acker jedes Jahr etwas anderes anbauen zu müssen. "Wir haben es hier mit einer Ausnahmesituation zu tun", sagte Özdemir vor einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel zur Begründung.

Die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sieht vor, dass ab 2023 auf Ackerland jährlich etwas anderes angebaut werden muss. Der sogenannte Fruchtwechsel soll die Böden schützen. Ausnahmen davon könnten angesichts stockender Getreideausfuhren aus der Ukraine dabei helfen "den Markt zu entlasten", sagte Özdemir. In Europa sei zwar die Ernährungssicherheit gewährleistet, "aber wir haben natürlich auch eine Verantwortung für den Rest der Welt".

14.02 Uhr: Moskau bereitet Aufhebung der Altersgrenze für Militärdienst vor

Russland bereitet die Aufhebung der Altersgrenze für den Militärdienst vor. Das geht aus der Tagesordnung der Moskauer Duma, des russischen Unterhauses, für Mittwoch hervor. Entsprechend den Erläuterungen zu der Gesetzesvorlage können sich nach den bisherigen Bestimmungen nur russische Bürger zwischen 18 und 40 Jahren bei der Armee verpflichten.

Es sei jedoch für den Einsatz von Waffen "mit hoher Präzision" wichtig, "hoch spezialisierte Fachkräfte" zur Armee zu holen, heißt es in den Erläuterungen weiter. Dabei ist offenbar daran gedacht, die Altersgrenze aufzuheben. Durch diese Maßnahme sollen Spezialisten in den Bereichen medizinische Unterstützung, Ingenieurswesen und Kommunikation gewonnen werden.

13.53 Uhr: Deutschland hilft bei medizinischer Versorgung in der Ukraine

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zugesagt. Deutschland werde dabei helfen, in der Ukraine Verbrennungszentren aufzubauen, "weil dort Verbrennungswunden, Verbrennungstraumata besonders ausgeprägt sind", sagte er auf dem Ärztetag in Bremen. Dies gehe auf eine Bitte des ukrainischen Gesundheitsministers Viktor Liaschko zurück.

Ebenfalls auf Wunsch von Liaschko werde Deutschland Menschen, die Gliedmaßen verloren haben, "mit Prothesen bester Qualität" ausstatten, so Lauterbach. Es gebe wegen des Kriegs sehr viele Betroffene, "leider sehr viele Kinder auch". Lauterbach verwies zudem auf die schon laufende Initiative, schwerstverletzte Soldaten und Zivilisten aus der Ukraine nach Deutschland auszufliegen. Deutschland versorge diese Menschen, "so gut wir können".

13.40 Uhr: Russlands Verteidigungsminister zeigt sich siegesgewiss

Nach drei Monaten Krieg gegen die Ukraine gibt sich Russland weiter siegesgewiss. "Trotz der umfangreichen westlichen Hilfe für das Kiewer Regime und des Sanktionsdrucks auf Russland werden wir die spezielle Militäroperation fortsetzen, bis alle Aufgaben erfüllt sind", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Agentur Interfax zufolge. Schoigu wiederholte die Behauptung, Russland habe sich zu dem Angriff gezwungen gesehen - "zum Schutz unserer Leute vor einem Genozid und auch zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine".

13.33 Uhr: Türkei - Sprechen Mittwoch mit Finnland und Schweden über Nato-Beitritt

Die Türkei will am Mittwoch mit Finnland und Schweden über die Aufnahme der beiden nordeuropäischen Länder in die Nato sprechen. Das Treffen der Delegationen finde in Ankara statt, teilte das türkische Außenministerium mit. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Vorbehalte gegen die Beitritte geäußert.

13.29 Uhr: Nato-Generalsekretär in Davos - Freiheit ist wichtiger als Freihandel

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür geworben, die Handelsbeziehungen zu autoritär geführten Ländern auf den Prüfstand zu stellen. "Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wirtschaftliche Beziehungen zu autoritären Regimen Schwachstellen schaffen können", sagte er. Als Beispiel nannte er die Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie sowie die ausländische Kontrolle über kritische Infrastruktur und den Export von Technologien für künstliche Intelligenz.

"Ich und viele von uns, die wir heute hier sind, haben uns intensiv für eine globalisierte Wirtschaft eingesetzt", sagte Stoltenberg. Nun müsse man aber erkennen, dass wirtschaftliche Entscheidungen Auswirkungen auf die Sicherheit hätten. "Freiheit ist wichtiger als Freihandel. Der Schutz unserer Werte ist wichtiger als Profit", betonte der Norweger. Stoltenbergs Worten zufolge geht es dabei um Russland, aber auch um China.

13.16 Uhr: Von der Leyen - "Werden Ukraine helfen, sich aus der Asche zu erheben"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat umfassende Investitionen zur Unterstützung der Ukraine angekündigt. Zusätzlich zu den Sanktionen gegen Russland und der Militärhilfe für das Land habe die EU eine weitere Finanzhilfe von mehr als zehn Milliarden Euro vorgeschlagen, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dies sei das größte Paket, das jemals einem Drittland angeboten worden sei.

"Wir werden der Ukraine Hand in Hand helfen, sich aus der Asche zu erheben", sagte die Kommissionschefin. Dafür werde die EU ihre gesamte Wirtschaftskraft mobilisieren. Von der Leyen fügte hinzu, eine Modernisierung der ukrainischen Verwaltung müsse Teil des Wiederaufbaus sein. Dies sei notwendig, wenn das Land in Zukunft der Europäischen Union beitreten wolle. Der russische Angriff auf die Ukraine müsse mit einer strategischen Niederlage für den Aggressor enden, sagte sie.

13.04 Uhr: 200 Leichen unter Trümmern in Mariupol gefunden

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben aus der Stadtverwaltung unter Trümmern 200 Leichen gefunden worden. Ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol, Petro Andrjuschtschenko, sagte, die Toten seien im Keller eines zusammengestürzten Wohngebäudes gefunden worden. Sie befänden sich in einem Zustand der Verwesung. Der Verwesungsgeruch sei durch die Nachbarschaft gezogen. Gefunden wurden die Leichen nach Behördenangaben vom Dienstag von Arbeitern, die die Trümmer durchsuchten.

12.55 Uhr: Ukraine - Setzen westliche Artillerie "erfolgreich" ein

Die ukrainischen Truppen setzen in ihrem Kampf gegen die russischen Streitkräfte nach Angaben eines Armeesprechers "erfolgreich" neu gelieferte Artilleriesysteme aus dem Westen ein. Nachdem die Ukraine zunächst eigene Haubitzen aus Sowjetzeiten eingesetzt habe, könne sie seit einigen Wochen moderne Artilleriesysteme einsetzen, darunter US-Haubitzen vom Typ M777, sagte Armeesprecher Dmytro Pletentschuk. Diese hätten sich im Kampf als sehr hilfreich erwiesen.

"Diese Systeme werden bereits von den ukrainischen Streitkräften eingesetzt, und sie werden sehr erfolgreich eingesetzt", sagte er. "Unsere Feinde sind sehr traurig darüber, genauso über die hohe Effektivität dieser Artillerie." Die Gefechte im Osten des Landes hätten sich wie im Süden überwiegend zu brutalen Artillerie-Duellen entwickelt, sagte der Armeesprecher weiter. "Tag und Nacht" gebe es Sperrfeuer von beiden Seiten.

12.41 Uhr: Arbeitsminister Heil will Ukrainer schnell in Arbeit bringen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf beschleunigte Berufsanerkennungsverfahren für Geflüchtete aus der Ukraine. "Ich habe die Jobcenter angewiesen, dass sie erstmal sofort erfassen, in welchem Beruf die Menschen früher gearbeitet haben, damit sie sich gezielt auch in den Kompetenzen bewerben können, die sie haben", sagte Heil bei NDR Info. Die Krise müsse auch als Chance begriffen werden. Die G7-Arbeitsminister beraten laut Heil heute in Wolfsburg darüber, wie Geflüchtete schneller eine Arbeit bekommen können.

12.26 Uhr: KfW - 150-Millionen-Euro-Hilfskredit für Ukraine

Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem Hilfskredit in Höhe von 150 Millionen Euro. Im Auftrag der Bundesregierung unterzeichnete die staatliche Förderbank KfW den Kreditvertrag mit dem ukrainischen Finanzministerium, wie die KfW Bankengruppe in Frankfurt mitteilte. Es handele sich um einen weiteren ungebundenen Finanzkredit der Bundesregierung für das von Russland angegriffene Land.

Das "Wirtschaftliche Nothilfeprogramm Ukraine" soll der ukrainischen Regierung Liquidität zur Verfügung stellen, um staatliche Sozialausgaben, Renten sowie Gehälter für Schul- und Krankenhauspersonal und Medikamentenbestellungen bezahlen zu können. "Wir helfen dabei, eine drastische Verschlimmerung der Versorgungslage großer Bevölkerungsteile zu verhindern und können die sozio-ökonomischen Auswirkungen zumindest teilweise abfedern", erklärte KfW-Vorstandsmitglied Christiane Laibach.

12.18 Uhr: EU-Finanzminister beraten über Milliardenhilfen für Ukraine

Die Finanzminister der Europäischen Union beraten in Brüssel über neue Milliardenhilfen für die Ukraine. Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis warb für den Vorschlag seiner Behörde, neun Milliarden Euro als Soforthilfe bereitzustellen. Damit will die EU-Kommission helfen, einen Staatsbankrott des Landes abzuwenden.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire, der noch bis Ende Juni den Ministerrat leitet, sprach von einer "guten Idee". Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den Finanzbedarf der Ukraine bis zu diesem Juni auf insgesamt mehr als 14 Milliarden Euro. Le Maire sagte, er wolle darüber hinaus auch den Brüsseler Vorschlag prüfen, im Zuge der EU-Sanktionen eingefrorene russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Skeptisch äußerte sich dazu der österreichische Finanzminister Magnus Brunner.

12.12 Uhr: Sánchez in Davos - Putin muss scheitern

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos bekräftigt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine keinen Erfolg haben dürfe. Putins Angriff gelte nicht nur der Ukraine, sondern ganz Europa. "Spanien bekräftigt seine Solidarität und Hilfen für die Ukraine", sagte der Sozialist bei einer Rede. Dazu gehöre auch, Europa aus der Abhängigkeit von russischer Energie zu befreien.

Spanien könnte hier eine wichtige Rolle spielen. Das Land verfügt über sechs Flüssiggasterminals und große Speicherkapazitäten. Allerdings können durch die zwei bestehenden Pipelines nach Frankreich nur sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr Richtung Norden transportiert werden. Zum Vergleich: Allein die gestoppte Nord Stream 2 hat eine Jahreskapazität von 55 Milliarden Kubikmetern.

12.02 Uhr: Nawalny - Putin hat in Ukraine dummen Krieg angefangen

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat Russlands Präsident Wladimir Putin vor einem Moskauer Gericht verbal angegriffen. In der live übertragenen Anhörung bezeichnete er ihn als einen Verrückten. "Das ist ein dummer Krieg, den Euer Putin angefangen hat", sagte Nawalny, der von einem Straflager per Video bei dem Berufungsgericht in Moskau zugeschaltet ist. "Dieser Krieg basiert auf Lügen."

11.38 Uhr: Von der Leyen will russische Vermögenswerte für Ukraine-Hilfe nutzen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim Weltwirtschaftsforum dafür ausgesprochen, für den Wiederaufbau der Ukraine auch beschlagnahmte russische Gelder zu nutzen. "Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin in Davos. Es gehe darum, die Schäden des zerstörerischen Furors von Russlands Präsident Wladimir Putin zu beheben und die Zukunft der Ukraine nach den Wünschen ihrer Bürger zu gestalten.

11.23 Uhr: Moskau - Verfolgen in der Ukraine keine Fristen

Russland verfolgt nach Angaben des Sekretärs des Russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, in der Ukraine keine Fristen. "Alle Ziele, die der Präsident ausgegeben hat, werden erreicht. Das kann gar nicht anders sein, weil die Wahrheit - auch die historische - auf unserer Seite ist", sagte Patruschew im Interview der russischen Zeitung "Argumenty i Fakty".

11.04 Uhr: Gouverneur - Tote bei Angriff auf Haus in Sjewjerodonezk

Russland hat in der Stadt Sjewjerodonezk im ukrainischen Donbass nach Angaben des Gebietsgouverneurs ein Wohngebäude beschossen. Dabei wurden vier Menschen getötet, wie der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, erklärte. Er machte keine Angaben dazu, wann genau Russland das Wohnhaus attackiert habe.

10.39 Uhr: Grüne halten Zugeständnisse im Gegenzug für Öl-Embargo der EU für denkbar

Die Grünen halten Zugeständnisse im Gegenzug für ein europäisches Ölembargo gegen Russland für denkbar. "Wir können über Unterstützungsmöglichkeiten und über Fristen sprechen", sagte Parteichefin Ricarda Lang dem Sender RTL/ntv. Damit bezog sie sich auf Ungarn, das zuletzt noch Probleme bei einem solchen Embargo sah. Jedoch müssten letztlich "alle europäischen Länder ihren Beitrag zum Ölembargo leisten".

09.42 Uhr: Gouverneur von Luhansk - Immer mehr Bürger flüchten

Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, hat von einer zunehmenden Zahl von Evakuierungen aus dem umkämpften Gebiet im ukrainischen Donbass gesprochen. Die Zahl derer, die gehen wollten, steige.

Hajdaj veröffentlichte bei Facebook ein Video aus einem Fahrzeug, das nach seinen Angaben auf einer Autobahn in der Nähe von Sjewjerodonezk unterwegs war. Das Fahrzeug rast die Straße hinunter, weicht Trümmern, Erdhügeln und zerstörten Fahrzeugen aus, während nur wenige Meter entfernt Granaten auf den Feldern explodieren.

09.19 Uhr: Großbritannien sucht mit Ukraine Wege für Getreide-Export

Großbritannien sucht mit der Regierung in Kiew Wege zum Export von Getreide aus der Ukraine. "Wir schauen uns alle möglichen Optionen an", sagte der britische Verkehrsminister Gran Shapps. "Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Getreide und andere Güter außer Landes zu schaffen." Um Hungersnöte zu vermeiden, sei es wichtig, eine Lösung zu finden. Die ukrainischen Häfen, über die ein Großteil des Getreides gewöhnlich verschifft wird, werden von den russischen Streitkräfte blockiert.

08.40 Uhr: USA und Großbritannien werfen Russland Desinformation vor

Die USA und Großbritannien haben Russland die Verbreitung von Desinformation im Internet über den Krieg in der Ukraine vorgeworfen. Der stellvertretende britische Botschafter bei den Vereinten Nationen, James Roscoe, erklärte bei dem Treffen zur Nutzung digitaler Technologien zur Wahrung des Friedens, Russland habe Cyberangriffe ausgeführt und "eine Online-Trollfabrik" genutzt, "um Desinformation zu verbreiten und die öffentliche Meinung über seinen Krieg zu manipulieren."

08.24 Uhr: Präsident der Philippinen rügt Putin für Ukraine-Krieg

Der scheidende philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat Kremlchef Wladimir Putin für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erstmals scharf kritisiert. Sie beide gälten zwar als Killer, erklärte Duterte bei einer Sitzung mit Regierungsmitgliedern, aber: "Ich töte Kriminelle, ich töte keine Kinder und Älteren."

07.42 Uhr: Russland versucht Schlüsselpositionen im Donbass einzunehmen

Die russischen Streitkräfte versuchen laut Angaben der ukrainischen Regierung, mit heftigen Bombardierungen Schlüsselpositionen im Osten der Ukraine zu erobern. Die Lage im Donbass sei sogar "extrem schwierig", da die Russen versuchten, "alles Lebende zu eliminieren", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Russland versucht demnach die Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen. Das Verteidigungsministerium berichtete von heftigen Kämpfen um Bachmut.

07.25 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsberater: Hauptziel in Mariupol erreicht

Trotz des Falls der Hafenstadt Mariupol sieht ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers das militärische Hauptziel dort als erreicht an. "Das Hauptziel wurde erreicht in Mariupol. Es war, die russischen Gruppierungen zurückzuhalten. (...) Und das wurde möglich gemacht Dank der Heldentaten der Verteidiger von Mariupol und der Verteidiger, die später in Azowstal waren", sagte Jurij Sak im ARD-"Morgenmagazin". Dadurch hätten die russischen Truppen keine anderen Gebiete im Osten der Ukraine erobern können.

07.03 Uhr: Pussy Riot fordern Importstopp für russisches Gas und Öl

Die Musikerinnen der russischen Punkband Pussy Riot haben einen Importstopp für russisches Gas und Öl gefordert. Das Geld für den Krieg in der Ukraine komme aus Europa, sagten die Aktivistinnen in den ARD-"Tagesthemen". So lange Gas und Öl in Russland gekauft werden, könne der Krieg nicht gestoppt werden. Bandmitglied Maria Aljochina bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden müsse.

06.12 Uhr: Selenskyj dringt auf Gefangenenaustausch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit der Bitte um mehr Unterstützung für einen Gefangenenaustausch mit Russland an verbündete Staaten gewandt. Es sei wichtig, "politisch Druck auf jeder Ebene, durch mächtige Unternehmen, durch die Schließung von Unternehmen, Ölembargo" auszuüben und "aktiv den Austausch unserer Leute für russische Soldaten zu forcieren", sagte er. Die Ukraine sei schon morgen zu einem Austausch bereit.

05.39 Uhr: Selenskyj – Moskau will größtmögliche Zerstörung

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat den russischen Angriffstruppen blinde Zerstörungswut vorgeworfen. Russland führe einen "totalen Krieg" gegen sein Land, erklärte Selenskyj in einer Videoansprache ans Volk. Moskau gehe es darum, so viele Menschen in der Ukraine zu töten und so viel Infrastruktur zu zerstören wie nur möglich. Seit Beginn ihres Angriffskriegs am 24. Februar habe die russische Armee 1.474 Raketenangriffe ausgeführt. Zumeist seien zivile Ziele getroffen worden.

05.27 Uhr: Raketen zerstören Bahngleise im Osten der Ukraine

Durch russische Raketenangriffe im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben Infrastruktur der Eisenbahn zerstört worden. Bei vier Raketeneinschlägen im Gebiet Dnipropetrowsk seien Gleise sowie die Oberleitungen schwer beschädigt worden, teilte Gouverneur Walentyn Resnitschenko mit. Verletzt wurde demnach niemand. Wann der Zugverkehr wieder aufgenommen werden könne, sei noch nicht bekannt.

05.14 Uhr: Pentagon - Kontaktgruppe sagt Ukraine weitere Waffen zu

Die Ukraine kann nach Angaben des Pentagon mit weiteren Waffen für den Kampf gegen die russischen Angriffstruppen rechnen. Rund 20 Staaten hätten zusätzliche Sicherheitsunterstützung zugesagt, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit. Dänemark wolle der Ukraine eine Antischiffsrakete und weitere Raketen schicken, Tschechien habe Kiew kürzlich Angriffshubschrauber, Panzer und Raketen zukommen lassen. Italien, Griechenland, Polen und Norwegen hätten Artilleriesysteme und Munition in Aussicht gestellt.

05.00 Uhr: Pro-Russische Behörden wollen Militärstützpunkt in Cherson

Die pro-russischen Behörden in der besetzten Region Cherson dringen nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA auf einen Militärstützpunkt. "Es sollte einen russischen Militärstützpunkt in der Region Cherson geben", zitierte RIA den stellvertretenden Leiter der "zivil-militärischen Regionalverwaltung", Kirill Stremousow. "Die gesamte Bevölkerung will das. Das ist wichtig und wird ein Garant für die Sicherheit der Region und ihrer Bewohner sein."

Montag, 23. Mai 2022

23.54 Uhr: Selenskyj will Gefangene aus Mariupol austauschen

Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach dem Willen von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht werden. "Wir müssen sie austauschen", sagte Selenskyj der ukrainischen Agentur Interfax zufolge bei einer Videoschalte ins ukrainische Haus im schweizerischen Davos, wo derzeit das Weltwirtschaftsforum stattfindet. Der Austausch sei eine politische Entscheidung, die von der Unterstützung vieler Staaten abhänge. Alle UN-Mitglieder - insbesondere die, die mit solchen Angelegenheiten Erfahrung hätten - sollten sich einschalten.

Im Stahlwerk von Mariupol im Süden der Ukraine hatten sich am Freitagabend nach wochenlanger Belagerung die letzten von mehr als 2400 ukrainischen Kämpfern ergeben. Als Kriegsgefangene genießen sie nun eigentlich Schutz. Von russischer Seite gibt es auch Forderungen, sie vor Gericht zu stellen. In der Ukraine war am Montag ein erster russischer Soldat wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auf die Frage nach einer möglichen Rückeroberung der von Russland seit 2014 annektierten Krim antwortete Selenskyj, das würde Hunderttausende ukrainische Soldaten das Leben kosten. Zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin sei er nur bereit, wenn es um die Beendigung des Krieges gehe. Sonst gebe es nichts zu besprechen. Selenskyj lehnte es ab, sich mit anderen Vertretern der russischen Seite zu treffen. Das Kriegsende werde in einem Staat wie Russland nur vom Präsidenten persönlich entschieden.

23.29 Uhr: Russen beschießen Infrastruktur

Durch russische Raketenangriffe im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben am Montag Infrastruktur der Eisenbahn zerstört worden. Bei vier Raketeneinschlägen im Gebiet Dnipropetrowsk seien Gleise sowie die Oberleitungen schwer beschädigt worden, teilte Gouverneur Walentyn Resnitschenko auf seinem Telegram-Kanal mit. Verletzt wurde demnach niemand. Wann der Zugverkehr wieder aufgenommen werden könne, sei noch nicht bekannt. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon drei Monate.

22.55 Uhr: Lawrow sagt bessere Wirtschaftsbeziehungen zu China voraus

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt eine schnelle Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und seinem Land voraus. Grund sei dass der Westen "die Haltung eines Diktators" angenommen habe, sagt er. Wenn der Westen Vorschläge zur Wiederaufnahme der Beziehungen machen wolle, werde seine Regierung überlegen, ob man dies brauche.

22.40 Uhr: Gemeinsame Gas-Käufe der EU noch vor dem Winter

Die EU will ihre geplanten gemeinsamen Erdgas-Käufe vor dem Winter aufnehmen. Damit erhielten die EU-Staaten Zugang zu Vorräten, die sonst nicht erreichbar sein, sagt die EU-Energiekommissarin Kadri Simson der Nachrichtenagentur Reuters. Die Geschäfte sollen über eine EU-Plattform laufen, die im vergangenen Monat in Betrieb genommen wurde.

22.31 Uhr: Selenskyi: Verhandlungen nur mit Putin

Der ukrainische Präsident Selenskyj würde sich mit Putin als einzigem russischen Vertreter treffen. Dabei würde es auch nur ein einziges Thema geben, das Ende des Krieges, sagt Selenskyj per Videoschalte vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Angesichts des russischen Vorgehens gegen Zivilisten in den besetzten Teilen der Ukraine werde es jedoch immer schwieriger, irgendwie geartete Gespräche zu organisieren.

21.53 Uhr: Kolumbianische Soldaten bilden Ukrainer zu Minenräumern aus

Kolumbianische Soldaten werden ukrainische Militärs zu Minenräumern ausbilden. Das teilt das Verteidigungsministerium des südamerikanischen Landes mit. Kolumbien ist nach 60 Jahren Bürgerkriegs-ähnlicher Kämpfe zwischen Militär, linken Revolutionären, paramilitärischen Milizen und Drogenkartellen nach UN-Angaben eines der Länder mit der größten Dichte an Minenfeldern. Nach Angaben der Regierung in Bogota sind seit 1990 2.342 Menschen durch Minen zu Tode gekommen, rund 10.000 wurden verletzt.

21.33 Uhr: Habeck rechnet mit Einigung auf Öl-Embargo in wenigen Tagen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht davon aus, dass sich die EU innerhalb von wenigen Tagen auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen wird. Das sagt der Grünen-Politiker im ZDF-heutejournal nach Vorabbericht. Ein Embargo von Öl führe aber "nicht automatisch dazu, dass Putin geschwächt ist", erklärt er. Bei der Verkündung des US-Öl-Embargos seien die Preise global hochgegangen. Und so hätte Putin "in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr Einnahmen gehabt". Eine Überlegung auf staatlicher Ebene sei daher, in Zukunft "nicht mehr jeden Preis" für den Barrel Öl zu bezahlen und sich auf Höchstpreise zu einigen.

20.32 Uhr: Ukraine bekommt weitere Zusagen für militärische Hilfe

Die Ukraine hat nach Angaben der US-Regierung von etwa 20 Staaten Zusagen für weitere militärische Unterstützung bekommen. Dies teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach einer Videoschalte der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe mit. Demnach wollen beispielsweise Italien, Griechenland und Polen Artilleriesysteme liefern. Dänemark versprach weitere Raketen. Andere Staaten kündigten Unterstützung bei der Ausbildung der Streitkräfte an. Die Kontaktgruppe besteht seit Ende April und besteht mittlerweile aus 47 Staaten.

20.05 Uhr: EVP-Chef Weber: Ukraine soll in die EU

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber wünscht der Ukraine eine Aufnahme in die EU. Momentan brauche die Ukraine in erster Linie finanzielle Hilfe und sie braucht Waffen, sagte Weber im Interview mit tagesschau24. Was weitere EU-Sanktionen gegen Russland angeht, sagte Weber: "Die Staats- und Regierungschefs müssen beim kommenden Gipfel den Durchbruch schaffen."

19.37 Uhr: Ukraine: Weitere heftige Kämpfe im Donbass

Die Front in der Ostukraine wird nach ukrainischen Angaben von Russland pausenlos bombardiert. Die Situation sei schwierig, sagte der Chef der Militärverwaltung der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, der Nachrichtenagentur AP in Kramatorsk. Nahe der Region Luhansk im Donbass gebe es weiter heftige Kämpfe. Die Russen versuchten, die Stadt Lyman einzunehmen, um nach Kramatorsk und Slowjansk vorzudringen, sagte Kyrylenko. Kramatorsk und das benachbarte Slowjansk sind die größten Städte in Donezk, die derzeit nicht von russischen Truppen kontrolliert werden.

19.16 Uhr: Dänemark liefert Anti-Schiffs-Rakete an die Ukraine

Dänemark wird US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zufolge die Ukraine mit Anti-Schiffs-Raketen des Typs Harpoon sowie entsprechenden Abschussvorrichtungen versorgen. Die dem fortgeschrittenen Waffensystem soll das ukrainische Militär in die Lage versetzt werden, die russische Blockaden der Häfen zu brechen. Das schreibt die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf US-Regierungskreise.

18.56 Uhr: Prozess gegen Azovstal-Kämpfer soll in der Region stattfinden

Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach Angaben eines prorussischen Separatistenführers direkt in der Region vor ein Gericht gestellt werden. Die Gefangenen, die sich im Stahlwerk Azovstal verschanzt und schließlich ergeben hatten, werden im Gebiet der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine festgehalten, wie Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax zufolge am Montag sagte. Ein "internationales Tribunal" werde organisiert.

Unter Berufung auf eine Quelle, die mit dem "Tribunal" befasst sei, schrieb Interfax außerdem, ein erster Prozess soll in Mariupol stattfinden. Weitere Prozesstage könnten auch an anderen Orten abgehalten werden. Am Freitag hatten sich die letzten gut 500 ukrainischen Soldaten in Asovstal ergeben.

18.45 Uhr: Kein Gas mehr in Donezk und Luhansk

Die Gasversorgung der umkämpften östlichen Regionen Donezk und Luhansk ist nach Darstellung des ukrainischen Netzbetreibers ausgesetzt. Die Haupt-Erdgas-Pipeline in die Region sei durch russischen Beschuss beschädigt worden, heißt es.

18.18 Uhr: Litauen zieht Botschafter aus Russland ab

Litauen beruft zum 1. Juni seinen Botschafter aus Russland ab, ohne dass ein Nachfolger benannt worden ist. Das geht aus einem Präsidialdekret hervor. Das baltische Land verwies den russischen Botschafter am 4. April des Landes.

18.07 Uhr: Ukraine untersucht mehr als 13.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen

Die Ukraine geht nach eigenen Angaben mehr als 13.000 mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen nach. Dies sei der gegenwärtige Stand, sagt Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Zeitung "Washington Post".

17.55 Uhr: Ukraine will sicheres Geleit für Getreide

Die Ukraine fordert von der internationalen Staatengemeinschaft sicheres Geleit zum Export von Getreide, das vor allem im Hafen von Odessa blockiert ist. "Es würde uns fünf, sechs, sieben Jahre kosten, all das Getreide über Straße oder Schiene zu transportieren", zitiert die BBC die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko. "Deshalb ist es jetzt so wichtig für uns, die Häfen freizubekommen." Die russische Marine blockiert alle Zugänge zu den ukrainischen Häfen. Deswegen ausbleibende Exporte von Getreide heizen Hungersnöte in Nordafrika und dem Nahen Osten bereits zusätzlich an.

17.41 Uhr: Ukraine-Geflüchtete können Hartz-IV-Antrag stellen

Von 1. Juni an haben Flüchtlinge aus der Ukraine Anspruch auf Hartz IV, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben sowie hilfebedürftig und erwerbsfähig sind. Anträge können die Betroffenen bereits jetzt stellen, auch online, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte. Entschieden werde aber erst, wenn die gesetzlichen Regelungen auch feststehen. Dazu müssen sie noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

17.25 Uhr: US-Republikaner stellen sich hinter Nato-Erweiterung

Im US-Senat unterstützen auch führende Republikaner eine Erweiterung der Nato um Finnland und Schweden. Minderheitsführer Mitch McConnell stellt mit den Demokraten den gemeinsamen Entwurf für eine Zustimmung vor. Der Senat muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Vorlage annehmen. Damit müssten nicht nur alle Demokraten von Präsident Joe Biden, sondern auch mindestens 17 Republikaner in der Kongresskammer sich dafür aussprechen. Im Kongress folgen jedoch zahlreiche Abgeordnete dem Ansatz von Ex-Präsident Donald Trump und fordern eine stärker national orientierte Politik. So stimmten in der vergangenen Woche elf Republikaner gegen das 40-Milliarden-Dollar Hilfspaket für die Ukraine und verlangten, das Geld US-Bürgern zukommen zu lassen.

17.15 Uhr: Russland stuft Heinrich-Böll-Stiftung als "unerwünscht" ein

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung zur "unerwünschten Organisation" erklärt und damit faktisch im Land verboten. Die Tätigkeit der Stiftung stelle "eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit der Russischen Föderation" dar, teilte die Behörde am Montag in Moskau mit. Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte schon im April auf Druck von Russlands Behörden ihr Moskauer Büro schließen müssen.

Mit dem neuen Schritt steigt nach Einschätzung der Stiftung das Risiko etwa für Russen und Russinnen, die mit ihr zusammengearbeitet haben. Mit der Listung seien "unkalkulierbare Strafandrohungen" für russische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen verbunden, "die offiziell Verbindungen zu uns haben – innerhalb und außerhalb Russlands", erklärte die Stiftung in Berlin. "Die Entscheidung der russischen Behörden kann somit faktisch auch über ihre eigenen Landesgrenzen hinaus ihre repressive Wirkung entfalten." Damit gehe das über 30-jährige Engagement der Stiftung in Russland zu Ende.

• Zum Artikel: "Kann die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen?"

17.00 Uhr: Russland will mit Brics-Staaten Öl- und Gas-Anlagen aufbauen

Russland schlägt einem Medienbericht zufolge den anderen Brics-Staaten vor, gemeinsame Ölraffinerien und Anlagen zur Erdgas-Verarbeitung zu errichten. Die fünf Staaten der Schwellenländer-Gruppe - Brasilien, Russland selbst, Indien, China und Südafrika - könnten sich damit bei der Energieversorgung weniger abhängig von "nicht verlässlichen Partnern" machen, sagte Industrieminister Denis Manturow laut der Nachrichtenagentur Tass.

16.03 Uhr: Starbucks schließt alle Filialen in Russland

Die US-Kaffeehauskette Starbucks zieht sich aus dem russischen Markt zurück. In einem Memo an die Mitarbeiter teilte das Unternehmen mit, alle 130 Filialen in Russland würden geschlossen. Die Marke Starbucks werde es dort nicht mehr geben. Die knapp 2.000 russischen Mitarbeiter sollten noch sechs Monate lang bezahlt werden und Unterstützung bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen erhalten.

Eigentümer und Betreiber der Starbucks-Läden in Russland ist die Alshaya Group, ein in Kuwait ansässiger Franchise-Betreiber. Die Starbucks-Kette mit Sitz in Seattle hatte bereits am 8. März aufgrund des russischen Einmarsches in die Ukraine alle geschäftlichen Aktivitäten in Russland eingestellt.

15.46 Uhr: Nach Explosion in Enerhodar: Kreml spricht von Attentat durch ukrainische "Nationalisten"

Nach der Explosion in der südukrainischen Stadt Enerhodar, bei der ein von Moskau eingesetzter Bürgermeister verletzt wurde, hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von einem "Attentat" gesprochen, das von ukrainischen Nationalisten verübt worden sei.

Der Bürgermeister sowie seine beiden Leibwächter seien außer Lebensgefahr, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti einen örtlichen prorussischen Sicherheitsmitarbeiter. Dieser erklärte, der Bürgermeister habe "Verbrennungen und Verletzungen" erlitten. Er sprach von einem Anschlag durch die ukrainischen "Geheimdienste", durch den die Zivilbevölkerung in den von der russischen Armee eingenommenen Gebieten "eingeschüchtert" werden solle.

Der betroffene Bürgermeister und seine beiden Leibwächter waren am Sonntag am Eingang eines Wohngebäudes durch die Explosion verletzt worden. Nach Angaben russischer Ermittler war in einem Stromkasten ein improvisierter Sprengsatz detoniert.

15.25 Uhr: Vier EU-Länder wollen Ukraine mit russischem Vermögen wieder aufbauen

Die drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen sowie die Slowakei fordern die Beschlagnahme der von der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte, um den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges zu finanzieren. Dies geht aus einem Schreiben der vier Länder hervor, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt. Am 3. Mai habe die Ukraine den Finanzbedarf für den Wiederaufbau nach der von Russland verursachten Zerstörung auf rund 600 Milliarden Dollar geschätzt. Da der Krieg aber immer noch in vollem Gange sei, dürfte die Summe stark gestiegen sein, heißt es. "Ein wesentlicher Teil der Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine, einschließlich der Entschädigung für die Opfer der russischen Militäraggression, muss von Russland getragen werden", heißt es in dem Papier, das den EU-Finanzministern am Dienstag vorgelegt werden soll. Zudem soll die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland vorbereiten.

15.22 Uhr: Klitschko fordert totale Isolation Russlands

Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat eine vollständige Isolation Russlands gefordert. "Der Krieg wird solange dauern, wie die Welt Handel mit Russland treibt", sagte der 46-Jährige in einer Gesprächsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Er forderte zudem einen Ausschluss russischer Athleten von Olympischen Spielen. "Das hat nichts mit der Nationalität oder den Athleten zu tun, aber sie repräsentieren das aggressive Regime Russlands", sagte er. Zugleich betonte der Ex-Boxer, die Ukraine werde ihren Widerstand nicht aufgeben: "Wir werden solange kämpfen, wie wir leben." Sein Bruder Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, sagte: "Wir Ukrainer verteidigen unsere Kinder, Familien und die Zukunft unserer Kinder - und die russischen Soldaten kämpfen für Geld."

15.16 Uhr: Bauernverband rechnet mit länger angespannten Agrarmärkten

Die angespannte Lage auf den Agrarmärkten infolge des Krieges dürfte aus Sicht des Deutschen Bauernverbands noch monatelang anhalten. Es sei davon auszugehen, dass die kritische Versorgungssituation bis weit ins kommende Jahr und über die Ernte 2023 hinausreichen werde, sagte der stellvertretende Generalsekretär Udo Hemmerling. Die Ernährungswirtschaft komme nicht umhin, höhere Preise weiterzugeben. Daher werde es auch zu weiteren Preiserhöhungen für die Verbraucher kommen.

Vor allem die Versorgung mit Düngemitteln und Gas seien kritische Faktoren. Dafür sei Russland bisher ein großer Lieferant gewesen. Der Verband wies zugleich auf die direkten Kriegsauswirkungen auf die ukrainische Landwirtschaft hin. Zu befürchten sei auch eine weitere Sperrung der Schwarzmeerhäfen, die Getreideexporte in viele Länder etwa in Asien und Afrika verhindert.

15.11 Uhr: Selenskyj beziffert Kosten für Wiederaufbau in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kosten für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine eine Größenordnung gegeben. In einer virtuellen Ansprache an die Teilnehmer der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos sagte er, sein Land benötige für den Wiederaufbau mindestens fünf Milliarden Dollar (etwa 4,7 Milliarden Euro) monatlich.

14.54 Uhr: Russischer UN-Diplomat tritt wegen Ukraine-Krieg zurück

Ein erfahrener russischer Diplomat bei den Vereinten Nationen in Genf hat wegen des Kriegs seines Landes in der Ukraine seinen Rücktritt eingereicht. Er schäme sich für sein Land, erklärte Boris Bondarew. In den 20 Jahren seiner diplomatischen Karriere habe er verschiedene Wendungen der russischen Außenpolitik erlebt, erklärte Bondarew, der sich zuletzt mit der Rolle Russlands bei der Abrüstungskonferenz in Genf beschäftigt hatte. "Aber ich habe mich noch nie so für mein Land geschämt, wie am 24. Februar dieses Jahres", schrieb er. An diesem Tag begann die russische Invasion in die Ukraine.

• Zum Artikel: Russischer Diplomat tritt zurück: "Noch nie so geschämt"

13.56 Uhr: Gepard-Lieferung an Ukraine soll bis Ende August abgeschlossen werden

Die Lieferung von 30 Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine soll möglichst noch vor September abgeschlossen werden. Nach der bereits angekündigten Bereitstellung von 15 Gepard-Panzern bis Mitte Juli solle der Rest bis Ende August von der Industrie geliefert werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Demnach sollen diese Woche die Verträge der Ukraine mit der Industrie geschlossen werden.

Dies sehe auch die Ausbildung von ukrainischen Gepard-Besatzungen durch die Industrie selbst vor, sagte der Sprecher. Die Bundeswehr unterstütze dies unter anderem durch die Bereitstellung geeigneter Schießplätze. Die Bundesregierung hatte Ende April grünes Licht für die Lieferung der von der Bundeswehr nicht mehr benutzten Panzer gegeben.

13.37 Uhr: Röttgen für rasche assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat eine rasche assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union vorgeschlagen. Man solle keinen EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine "ins Schaufenster stellen", wenn man wisse, dass in 10, 15 oder 20 Jahren nichts aus einer Vollmitgliedschaft werde, sagte Röttgen in Berlin. Gebraucht würden nun schnelle und machbare Lösungen. Das gleiche gelte für die Staaten des westlichen Balkans.

"Die EU wird jetzt östlicher werden", sagte Röttgen. Wenn es im Osten keine Sicherheit und Stabilität gebe, seien im Westen Frieden und Freiheit gefährdet. Staats- und Regierungschefs von assoziierten Partnern könnten etwa bei EU-Gipfeln dabei sein, teils mit beratender Stimme.

13.28 Uhr: Polen - Mehr als 1,5 Millionen Ukrainer in Heimat zurückgekehrt

Seit Beginn der Flüchtlingswelle sind mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Nachbarland Polen wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Das gab der polnische Grenzschutz auf Twitter bekannt. Die Zahl der seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar verzeichneten Grenzübertritte aus der Ukraine nach Polen hatte Ende der vergangenen Woche bereits die Marke von 3,5 Millionen Menschen überschritten. Zuletzt sei aber die Zahl der in die Ukraine zurückkehrenden Menschen Tag für Tag größer gewesen als die Zahl der neu in Polen ankommenden, teilte der Grenzschutz mit.

Am Sonntag war die Zahl der Rückkehrer mit 31.700 sogar eineinhalb Mal so hoch wie die Zahl der am selben Tag aus der Ukraine nach Polen Einreisenden (rund 20.000).

13.15 Uhr: Ukrainer können ab Dienstag Hrywnja in Euro tauschen

Geflüchtete aus der Ukraine können von Dienstag an für zunächst drei Monate in Deutschland Banknoten ihrer einheimischen Währung Hrywnja in Euro tauschen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, dürfen sie einen Betrag von insgesamt bis zu 10.000 Hrywnja bei teilnehmenden deutschen Banken und Sparkassen umtauschen. Das entspricht derzeit einem Betrag von rund 317 Euro. Der Umtausch erfolge zu dem von der Bundesbank bekanntgegebenen Wechselkurs. Etwaige Verluste, die sich für Banken aus dem Wechselkursrisiko ergeben könnten, soll der Bundeshaushalt tragen. Dafür sind im Haushaltsentwurf für 2022 Ausgaben von bis zu 52,5 Millionen Euro vorgesehen.

12.56 Uhr: Selenskyj - 87 Tote bei russischem Luftangriff vergangene Woche

Bei einem Luftangriff auf Desna in der Region Tschernihiw im Norden der Ukraine sind in der vergangenen Woche nach Angaben des ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 87 Menschen getötet worden. Das sagte Selenskyj bei einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die ukrainischen Rettungsdienste hatten am Dienstag vergangener Woche von acht Toten gesprochen.

12.34 Uhr: EU-Kommission will Schuldenregeln wegen Ukraine-Krise ein weiteres Jahr aussetzen

Die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen Union sollen angesichts der Ukraine-Krise um ein weiteres Jahr länger ausgesetzt bleiben. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen. Grund seien hohe Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine, hohe Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten. "Wir sind weit von der wirtschaftlichen Normalität entfernt", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Die Schulden- und Defizitregeln waren während der Corona-Krise ausgesetzt worden und sollten eigentlich ab 2023 wieder gelten. Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun den EU-Ländern vorgelegt.

12.22 Uhr: UN - Mehr als 6,5 Millionen Menschen sind aus Ukraine geflohen

Mehr als 6,5 Millionen Menschen sind seit Beginn des Kriegs aus der Ukraine geflohen. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Weitere acht Millionen Menschen seien innerhalb des Landes vertrieben worden.

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi lobte die internationale Reaktion auf die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als überwältigend positiv. "Das Mitgefühl lebt und wir brauchen eine ähnliche Mobilisierung für alle Krisen weltweit", sagte er. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die Zahl der weltweit Geflüchteten nach UN-Angaben auf insgesamt mehr als 100 Millionen getrieben.

12.04 Uhr: Russischer Soldat bei Kriegsverbrecherprozess zu lebenslänglicher Haft verurteilt

Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kiew sah es nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der Panzersoldat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen 62-Jährigen Zivilisten erschoss. Nach dem weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine war dies der erste vor Gericht verhandelte Fall.

12.02 Uhr: Bundesbank - Russischer Wirtschaft droht durch Krieg massiver Schaden

Russland droht infolge des Ukraine-Kriegs aus Sicht der Bundesbank erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Auch längerfristig sei mit massiven Schäden zu rechnen, heißt es im Monatsbericht der Bundesbank. Bestehende strukturelle Probleme dürften sich nochmals erheblich verschärfen: "Insgesamt steuert Russland darauf zu, einen beachtlichen Teil seines Wohlstands auf Dauer zu verlieren."

Russland sei stark von ausländischen Vorleistungsgütern abhängig, so die Bundesbank-Experten: "Die neuen Exportverbote westlicher Länder und die Lieferbeschränkungen vieler Unternehmen dürften somit speziell die russische Industrie empfindlich treffen." Russische Exporteure müssten sich nach neuen Absatzmärkten und Logistikmöglichkeiten umsehen: "Insgesamt drohen der russischen Industrie infolge der weitgehenden internationalen Isolation hohe Effizienzverluste und technologischer Rückschritt."

11.57 Uhr: Österreichs Ex-Ministerin Kneissl gibt Rosneft-Posten auf

Österreichs ehemalige Außenministerin Karin Kneissl räumt nach Angaben des russischen Ölkonzerns Rosneft ihren Aufsichtsratsposten bei dem staatlichen Unternehmen. Der Rückzug folgt auf das Ausscheiden des ehemaligen deutschen Kanzlers Gerhard Schröder und des deutschen Geschäftsmanns Matthias Warnig bei Rosneft.

11.53 Uhr: Selenskyj fordert schärfere Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer virtuellen Ansprache an die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos maximale Sanktionen gegen Russland gefordert. Die Sanktionen müssten ausgeweitet werden, um die russische Aggression gegen sein Land zu stoppen, sagte er. Sie müssten ein Ölembargo einschließen und eine Sanktionierung aller russischen Banken. Zudem müsse der Handel mit Russland komplett eingestellt werden.

Selenskyj sagte, sein Land habe russische Vorstöße verlangsamt und der Mut seines Volkes habe eine beispiellose Einigkeit in der demokratischen Welt bewirkt. Er drängte auf einen vollständigen Rückzug ausländischer Unternehmen aus Russland, um die Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu verhindern.

11.48 Uhr: Kreml macht Westen für Nahrungsmittelkrise verantwortlich

Das russische Präsidialamt hat dem Westen vorgeworfen, mit seinen Sanktionen eine weltweite Nahrungsmittelkrise hervorgerufen zu haben. "Russland war immer eher ein verlässlicher Exporteur von Getreide", sagte Sprecher Dmitri Peskow: "Wir sind nicht die Ursache des Problems."

11.26 Uhr: Russland angeblich zu Verhandlungen mit Kiew bereit

Russland hat einem Medienbericht zufolge seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine signalisiert. Voraussetzung sei, dass Kiew eine "konstruktive Position" einnehme, berichtete die Agentur Ria unter Berufung auf den stellvertretenden Außenminister Russlands, Andrej Rudenko. Er wolle zudem nicht ausschließen, dass über den Austausch der Gefangenen aus dem Stahlwerk Asowstal gesprochen werde.

11.14 Uhr: Care warnt vor Gefährdung von Schwangeren in der Ukraine

Angesichts der kritischen medizinischen Lage in der Ukraine hat die Hilfsorganisation Care vor einer wachsenden Gefährdung von Schwangeren und Frauen im gebärfähigem Alter gewarnt. In der Ukraine wüssten "Schwangere oft nicht einmal, ob sie überhaupt versorgt werden können und ob ihr Geburtsort vor den anhaltenden Kämpfen sicher ist", sagte der Generalsekretär von Care Deutschland Karl-Otto Zentel in Berlin.

Seit Februar haben die Vereinten Nationen demnach 235 Angriffe auf ukrainische Gesundheitseinrichtungen registriert. "Das ist völlig inakzeptabel", sagte Zentel. Der UN-Bevölkerungsfonds schätze zudem, dass in den ersten drei Monaten seit Beginn des Krieges bereits rund 80.000 Frauen in der Ukraine ihren Entbindungstermin hatten, unzählige könnten sich dabei aber nicht auf eine medizinische Versorgung verlassen.

11.02 Uhr: Habeck - Ungarn soll Öl-Embargo nicht mehr blockieren

Im Ringen um ein Öl-Embargo der EU gegen Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Ungarn vor einer weiteren Blockade gewarnt. Einige Staaten verhinderten Solidarität in der EU, sagte der Grünen-Politiker beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es gebe "verschiedene Lösungen für verschiedene Länder". Er könne sich auch Ausnahme-Regelungen für Ungarn oder andere vorstellen, so Habeck. Die Debatte müsse aber in eine gemeinsame Position münden: "Ich erwarte von jedem, auch von Ungarn, dass sie an einer Lösung arbeiten." Es könne nicht sein, dass sich jemand zurücklehne und auf sein Abkommen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin setze.

10.54 Uhr: Russisches Militär bestätigt Raketenangriff auf Bahnstation bei Kiew

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben einen Militärtransport nahe Kiew bombardiert. "Mit seegestützten Hochpräzisionsraketen wurden bei der Bahnstation Malyn im Gebiet Schytomyr Waffen und Militärtechnik der 10. ukrainischen Gebirgs-Sturm-Brigade aus Iwano-Frankiwsk vernichtet, die in den Donbass verlegt werden sollten", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, bei der Vorstellung des Lageberichts.

Ukrainische Quellen hatten am Vorabend die Bombardierung der Kleinstadt gemeldet und dabei über ein Todesopfer und mehrere Verletzte berichtet.

10.45 Uhr: Ifo-Geschäftsklimaindex hellt sich trotz Ukraine-Krieg auf

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Mai aufgehellt und konnte sich damit erneut etwas vom Einbruch zu Beginn des Ukraine-Kriegs erholen. Das Ifo-Geschäftsklima stieg im Vergleich zum April um 1,1 Punkte auf 93,0 Zähler, wie das Ifo-Institut nach einer Umfrage unter rund 9.000 Firmen mitteilte. Analysten hatten dagegen im Schnitt mit einer Eintrübung auf 91,4 Punkte gerechnet.

Im März war Deutschlands wichtigstes Konjunkturbarometer wegen des Einmarschs Russlands in die Ukraine eingebrochen und hat sich seitdem leicht erholt. "Anzeichen für eine Rezession sind derzeit nicht sichtbar", kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest die Zahlen. Die deutsche Wirtschaft erweise sich trotz Inflationssorgen, Materialengpässen und Krieg als robust.

10.32 Uhr: Ukraine schließt Waffenruhe derzeit aus

Die Ukraine schließt einen sofortigen Waffenstillstand mit Russland aus und ist nicht dazu bereit, der Regierung in Moskau territoriale Zugeständnisse zu machen. "Der Krieg muss mit der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine enden", schrieb der Stabschef des Präsidialamts, Andrij Jermak, auf Twitter.

Auch Präsidenten-Berater Mychailo Podoljak schloss eine unmittelbare Kampfpause aus, wie sie von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi ins Gespräch gebracht worden war. Damit würde sich die Ukraine nur selbst schaden, da Russland nach einer Waffenruhe nur umso härter zuschlagen würde, sagte Podoljak: "Sie starten dann eine neue Offensive, noch blutiger und größer angelegt." Kiew werde auch keine Konzessionen machen, die auf Gebietsabtretungen hinausliefen, fügte er hinzu.

10.16 Uhr: London - Russlands Verluste so hoch wie die der Sowjets in Afghanistan

Die Verluste der russischen Armee in der Ukraine sind offenbar bereits so hoch wie die der Roten Armee in den neun Jahren des sowjetischen Afghanistan-Kriegs. Das schätzen britische Geheimdienst-Experten, wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London hervorging. Die hohe Verlustrate steige mit der russischen Offensive im Donbass weiter. Grund dafür sei eine Kombination aus Faktoren wie schlechte Taktik, eingeschränkte Lufthoheit und mangelnde Flexibilität.

09.51 Uhr: Polen will Vertrag zu Jamal-Pipeline kündigen

Polen will ein bilaterales Abkommen mit Russland über die Jamal-Gaspipeline aufkündigen, wie Klimaministerin Anna Moskwa auf Twitter mitteilte. Ziel Polens sei es, vollkommen unabhängig von russischem Gas zu werden, fügte sie hinzu. Die Jamal-Pipeline liefert Gas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien durch Russland, Belarus und Polen bis nach Deutschland.

09.32 Uhr: Biden - Putin will Identität der Ukraine auslöschen

Russlands Staatschef Wladimir Putin versucht nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden, "die Identität der Ukraine auszulöschen". Dies zeigten die russischen Bombardements ziviler Ziele in der Ukraine, darunter Schulen, Krankenhäuser und Museen, sagte Biden. Putin könne die Ukraine nicht besetzen, aber ihre Identität untergraben. Putin müsse für seine "Barbarei" in der Ukraine einen hohen Preis bezahlen, betonte Biden mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland.

09.00 Uhr: Strack-Zimmermann bedauert Versäumnisse bei Waffenlieferungen

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Versäumnisse bei deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine bedauert. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses räumte in den Sendern RTL und ntv ein, dass dafür ein zeitlicher Vorlauf erforderlich sei. "Das Ärgerliche dabei ist: Man hätte eben vor Wochen schon anfangen können. Das ist eigentlich das Bittere", fügte sie hinzu.

08.47 Uhr: Ukrainisches Militär warnt vor Aktivitäten an belarussischer Grenze

Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus, die sich bislang nicht aktiv am Ukraine-Krieg beteiligt hat, zieht nach Angaben aus Kiew Streitkräfte an der Grenze zusammen. "Die belarussischen Streitkräfte führen verstärkt Aufklärung durch und haben zusätzliche Einheiten im Grenzbereich aufgestellt", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Demnach bleibe die Gefahr von Raketen- und Luftangriffen auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus erhalten.

08.22 Uhr: Ukraine meldet weitere zivile Opfer

Mindestens acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag durch russischen Beschuss getötet worden. Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden demnach mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt. Bei einem Raketenangriff auf Malyn nordwestlich von Kiew sei mindestens ein Mensch getötet worden. In der Nacht gab es unter anderem in Kiew, Charkiw, Awdijiwka sowie in anderen ukrainischen Städten und Regionen Luftalarm und Angriffe.

07.48 Uhr: Gouverneur -Medizinische Versorgung in Sjewjerodonezk vor Stillstand

Die medizinische Versorgung in der von Russland attackierten ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk steht nach Angaben des Gebietsgouverneurs kurz vor dem Zusammenbruch. Das einzige noch im Betrieb befindliche Krankenhaus verfüge nur über drei Ärzte und habe Material für zehn Tage, sagte Serhij Hajdaj, der Gouverneur von Luhansk.

07.21 Uhr: Erstmals mehr als 100 Millionen Flüchtlinge weltweit

Erstmals sind auf der Welt mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht vor Konflikten, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung. Diese Zahl gaben die Vereinten Nationen bekannt. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi nannte die Marke "ernüchternd und alarmierend gleichermaßen". Gestiegen ist die Zahl vor allem aufgrund von Gewalt in Ländern wie Äthiopien, Myanmar, Nigeria, Afghanistan und der DR Kongo. Darüber hinaus drängte der russische Angriff in diesem Jahr acht Millionen Menschen innerhalb der Ukraine in die Flucht; rund sechs Millionen weitere verließen das Land.

07.00 Uhr: Selenskyj räumt hohe Verluste in der Ostukraine ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Tagesverluste der eigenen Truppen an der Front in der Ostukraine auf 50 bis 100 Soldaten beziffert. "Heute können zwischen 50 und 100 Menschen an der für uns schwersten Front im Osten unseres Landes sterben", sagte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur RBK-Ukraina. Mit den hohen Verlusten begründete er die Ablehnung einer Petition, Männern im wehrpflichtigen Alter die Ausreise aus der Ukraine zu erlauben.

06.40 Uhr: Ukrainischer Abgeordneter - Russen wollen ganze Städte ausradieren

Nach Ansicht des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Dmytro Lubinets versucht die russische Besatzung in der Ostukraine, "ganze Ortschaften und Städte auszuradieren". Vor allem die zivile Infrastruktur werde angegriffen, sagte Lubinets im ARD-"Morgenmagazin". Dies betreffe die Stromversorgung und Wasserleitungen, aber auch Schulen und Krankenhäuser. "Es sieht so aus, die Russen bekämpfen nicht die ukrainischen Streitkräfte, sondern das ganze Volk", sagte der Parlamentarier weiter.

06.08 Uhr: Anschlag auf Besatzungsbürgermeister in Südukraine

Der von den russischen Besatzungstruppen eingesetzte Bürgermeister der Kleinstadt Enerhodar ist bei einem Sprengstoffanschlag am Sonntag schwer verletzt worden. "Der selbst ernannte Chef der 'Volksadministration' von Enerhodar, Andrij Schewtschik, ist durch eine Explosion am Eingang des Wohnhauses verletzt worden, in dem seine Mutter lebt", teilte die ukrainische Militärverwaltung des Gebiets Saporischschja mit. Es handle sich um einen gezielten Partisanenangriff gegen einen Kollaborateur.

05.48 Uhr: Baltische Staaten beenden Stromimporte aus Russland

Die baltischen Staaten haben wegen des Ukraine-Kriegs die Stromimporte aus Russland beendet. "Dies ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg zur Energieunabhängigkeit", sagte der litauische Energieminister Dainius Kreivys der Nachrichtenagentur AFP. "Indem wir uns weigern, russische Energieressourcen zu importieren, weigern wir uns, den Aggressor zu finanzieren."

05.37 Uhr: Russische Soldaten beginnen mit Minenräumung in Asowstal

Russische Soldaten durchsuchen das Gelände des Stahlwerks Azowstal in Mariupol nach Minen und Sprengfallen, die sowohl ukrainische als auch russische Truppen platziert haben. "Die Aufgabe ist extrem schwierig, der Feind hat seine eigenen Landminen gelegt und wir haben auch Tretminen gelegt, um ihn zu blockieren. Wir haben noch etwa zwei Wochen Arbeit vor uns", sagte ein russischer Soldat. Die Minen werden kontrolliert gesprengt und die Straßen des Stahlwerks mit Bulldozern von Trümmern befreit.

05.20 Uhr: Putin trifft Lukaschenko in Sotschi

Russlands Präsident Wladimir Putin will sich heute in Sotschi mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko treffen. Dabei soll es um Fragen der weiteren Zusammenarbeit gehen, wie die Agentur Interfax mitteilte. Zentrales Thema sei die Integrationszusammenarbeit der beiden Länder in einem Unionsstaat. Weiterhin könnten der Umschlag belarussischer Waren in russischen Häfen sowie der Bau eines belarussischen Hafens in der Nähe von St. Petersburg Teil des Gespräch sein.

05.13 Uhr: Urteil im ersten Kriegsverbrecher-Prozess in Kiew erwartet

In Kiew wird das Urteil im ersten Prozess gegen einen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen erwartet. Dem 21-jährigen Wadim Schischimarin droht wegen der Tötung eines unbewaffneten Zivilisten eine lebenslange Haftstrafe. Vor Gericht gestand er und bat um Vergebung. Sein Anwalt forderte einen Freispruch.

05.00 Uhr: Buschmann und Gahler besorgt um Kriegsgefangene von Mariupol

Bundesjustizminister Marco Buschmann und der CDU-Außenexperte und Europa-Abgeordnete Michael Gahler haben sich besorgt um die Kriegsgefangenen von Mariupol gezeigt. "Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel - sie erfüllen uns aber auch mit großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten", sagt der Buschmann der Zeitung "Rheinische Post". Aus Sicht von Gahler besteht die Befürchtung von Schauprozessen.

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