Im erbitterten Streit der Ampel-Koalition über die Wirtschafts- und Finanzpolitik sieht die SPD-Spitze noch Kompromissmöglichkeiten. Generalsekretär Matthias Miersch sagte im ARD-"Morgenmagazin", das Bündnis mit FDP und Grünen sei nicht am Ende. "Ich halte nichts davon, jetzt hier in irgendeiner Form ein Ende an die Wand zu malen", erklärte Miersch. Die Koalition habe "eine verdammte Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten".
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"Ernste Lage" in der Koalition
Unabhängig von der US-Wahl diese Woche komme es darauf an, dass es eine stabile Bundesregierung gebe, die sich nicht streite wie in den vergangenen Wochen, sagte Miersch. "Deswegen: Alle müssen sich am Riemen reißen. Und: Weglaufen gilt nicht."
Miersch räumte ein, dass es in der Koalition eine "ernste Lage" gebe. Deswegen müsse man jetzt aber um so mehr miteinander reden. Das Dreier-Bündnis habe schon bewiesen, dass es gemeinsame Wege finden könne. Er sei zuversichtlich, dass es allen darum gehe, Stabilität herzustellen - "und dazu rufe ich alle auf". Zur Stimmung in der Bevölkerung sagte er: "Klar ist: Alle sind genervt."
Lindners Wirtschaftspapier befeuerte Spekulationen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der zuvor ein Ende der Koalition nicht ausgeschlossen hatte, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielten am vergangenen Dienstag getrennt voneinander Treffen mit Wirtschaftsvertretern ab. Am Freitag war dann ein Konzeptpapier Lindners mit Forderungen für eine "Wirtschaftswende" bekannt geworden.
Darin fordert er etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung, was die Debatte um ein Zerbrechen der Ampel-Koalition anheizte.
Klingbeil verspricht eine Debatte "ohne Tabus"
Vor dem Koalitionsausschuss mit den Spitzen der Ampel-Koalition am Mittwoch ist die SPD-Führung nun offenbar bemüht, die Wogen im Regierungsbündnis zu glätten, Scholz traf sich mit Lindner bereits am Sonntagabend zu Beratungen, in den kommenden Tagen will er offenbar mehrmals mit Lindner und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) sprechen.
Auch Parteichef SPD-Chef Lars Klingbeil rief die Parteien der Ampel-Koalition auf, gemeinsam gegen die Wirtschaftskrise anzugehen. Dabei dürfe es "keine Tabus" geben, sagte Klingbeil der "Augsburger Allgemeinen". Es gehe nicht um Parteiinteressen, sondern um das Land und um die Rettung von Arbeitsplätzen.
Appell an Koalitionspartner, Scholz zu unterstützen
Der SPD-Vorsitzende wies dabei Kritik am Alleingang des Kanzlers beim Industriegipfel zurück. "Wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sagt, ich rette die Industriearbeitsplätze in diesem Land, dann braucht er dafür keine Erlaubnis", sagte Klingbeil. Er erwarte, "dass alle diese Priorität erkennen und ihn dabei unterstützen", appellierte Klingbeil an die Koalitionspartner.
Er erwarte, dass auch FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner dies im Zweifelsfall ähnlich sehe. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein liberaler Finanzminister sagt, dass es ihm egal sei, was in diesem Land mit Unternehmen, mit der wirtschaftlichen Stärke oder mit Industriearbeitsplätzen passiert".
FDP schließt Ampel-Kollaps am Mittwoch nicht aus
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schließt hingegen einen Kollaps der Ampel-Regierung in dieser Woche nicht aus. Auf die Frage, ob mit dem Koalitionsausschuss am Mittwoch Schluss sein könnte, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters am Montag: "Das wird man sehen." Nötig sei eine Grundsatzentscheidung zur Wirtschaftspolitik. Djir-Sarai forderte Wirtschaftsminister Habeck auf, seinen Kurs zu ändern. "Die bisherige Wirtschaftspolitik war nicht erfolgreich." Es brauche einen neuen Realismus in der Klimapolitik.
Kanzler Olaf Scholz rechnet hingegen damit, dass die Ampel-Regierung bis zum regulären Wahltermin am 28. September 2025 halten wird. Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch gehe es für den Kanzler darum, die deutsche Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Bis zum Koalitionsausschuss am Mittwochabend werde es mehrere Dreier-Treffen von Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner geben.
Mit Informationen von dpa
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